Wasser und Wein bei der FPÖ

Schauen wir mal, was die FPÖ so daherredet wenn der Tag lang und die mutmaßlich oder tatsächlich Korrupten anderen Parteien angehören!

Aussendung der FPÖ: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache rief heute im Zusammenhang mit dem Fall Mensdorff-Pouilly dazu auf, einen harten Kampf gegen Korruption zu führen. Die Causa um den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly spiegle in ihrer Komplexität und Tragweite einen dramatischen Zustand in Österreich wider, welcher in anderen Fällen – siehe Meinl – etliche Pendants habe. Es fehle hierzulande in derlei Fällen an gründlicher Aufklärung und handfesten Aburteilungen. (…) Des Weiteren verweist er darauf, dass in Korruptionsskandalen alle Kräfte mitwirken müssten, diese aufzuklären und zu ahnden.

Aus dem berüchtigten „HC-Rap“: „Skandale, Bestechung, Korruption und Verrat / das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat.“

Eine weitere FPÖ-Presseaussendung: Gegen Korruption, für  Transparenz,  gegen politische Verfilzung und für unabhängige Volksvertreter. Diese Eckpunkte vertrete die FPÖ in den Fragen zur unzulässigen Einflussnahme und Bestechlichkeit in der Politik, hielt FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan im Nationalrat explizit fest.

 Von der FPÖ-HomepageDie FPÖ begrüßt die Initiative des Rechnungshofpräsidenten Moser, sich im Jahre 2009 auch auf die Korruption zu konzentrieren. Österreich ist im letzten Jahr um einige Plätze im internationalen Korruptionsindex zurückgefallen und die Tatsache, dass die Große Koalition in den nächsten Jahren wieder dem alten Proporz und der rot-schwarzen Verflechtungen frönen wird, verspricht keine Besserung der Lage, im Gegenteil. (… ), reagierte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die entsprechende Ankündigung des Rechnungshofpräsidenten.

Im ORFDie Freiheitlichen zweifeln an Bandion-Ortners Kompetenz bei der Korruptionsbekämpfung. Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) drängte in einer Aussendung darauf, dass „das Anfüttern von Abgeordneten endlich unter Strafe gestellt wird“.

Und was sagt die FPÖ, wenn einmal ein österreichisches Gericht ernst macht mit der Korruptionsbekämpfung? Sie schreit „Politjustiz“, „Skandalurteil“, „Gesinnungsjustiz“, „krasses Fehlurteil“, „Schandfleck in der Justizgeschichte“, und sie geifert mit Schaum vor dem Mund gegen Staatsanwaltschaft, Richter und die Justiz im Ganzen. Jetzt weiß man wenigstens, wie es um die Ernsthaftigkeit der FPÖ in Sachen Korruptionsbekämpfung bestellt ist…
 

 

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