Schon wieder Unschuldsvermutungen

Gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Horbach (FPÖ/BZÖ) stehen Korruptionsvorwürfe im RaumDemnach soll die Telekom über den Lobbyisten Peter Hochegger mehr als eine Viertelmillion Euro für Gorbachs Sekretärin gezahlt haben. Gegenleistung von Gorbach soll eine für die Telekom lukrative Novelle gewesen sein. Die Universaldienstverordnung, die die Verrechnung der Telekoms untereinander regelt, soll unter Gorbach im Jahr 2006 „den Wünschen der Telekom angepasst“ worden sein. Die Telekom Austria habe dadurch Mehreinnahmen von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr erzielt.

Und weiter: An das BZÖ sollen laut „News“ in diesem Zusammenhang 600.000 Euro von der Telekom geflossen sein, die Partei streitet die Verantwortung der heutigen Parteiführung von Josef Bucher, der seit April 2009 im Amt ist, ab. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch sowie auf den damaligen Bundesgeschäftsführer Arno Eccher (er stammt aus dem Umfeld des früheren Infrastrukturministers und BZÖ-Chefs Hubert Gorbach und ist mittlerweile FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg).

Und noch weiter: Auch die Polizeifunk-Neuvergabe unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) werde neu aufgerollt, so „News“. Demnach zahlte die Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Mio. Euro unter dem Projekttitel „Infotech“, die aber ursächlich im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Polizeifunkprojekts des Innenministeriums stehen sollen. Unter Strasser wurde der Auftrag dem Konsortium mastertalk entzogen und an ein Konsortium von Motorola und Alcatel vergeben, die Telekom Austria war Zulieferer und hat laut Magazin mehr als 50 Mio. Euro durch das Geschäft verdient.

Hm, schon interessant dass einmal mehr die Namen Uwe Scheuch, Alfons Mensdorff-Pouilly und Ernst Strasser im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Korruptionsskandal auftauchen. Mit solchen Leuten, für die die Unschulds-, aber nicht die Sympathieträgervermutung gilt, hat seinerzeit Wolfgang Schüssel (ÖVP) fast zwei Legislaturperioden lang Österreich regiert, was kein gutes Licht auf die moralischen Kapazitäten der Volkspartei (und schon gar nicht der FPÖ) wirft. Und die ÖVP schließt eine neuerliche Koalition mit diesen „Leistungsträgern“ der besonderen Art nicht aus, Anstreifen am Neonazismus hin, rekordverdächtige Verstrickung in mutmaßliche Kriminalfälle her.

Aber vielleicht kommt ja auch diesmal nichts heraus bei der Sache, denn die Staatsanwaltschaft Wien hat schon einmal in einem ähnlich gelagerten Fall die Ansicht vertreten, es handele sich keineswegs um Korruption, wenn Lobbyisten dem Staat grotesk überhöhte Rechnungen stellen und der Staat diese auch bezahlt….

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2 Gedanken zu “Schon wieder Unschuldsvermutungen

  1. Ach nee, ist das wieder unfair von Dir!!!
    Da wird endlich mal für eine Sekretärin (eine ansonsten völlig unterschätzte Berufsgruppe) ordentlich Geld bezahlt – und schon gefällt es Dir wieder nicht! Die wollen doch nur leistungsgerechte Bezahlung für gentechnisch saubere ÖsterreicherInnen!
    Und bloß weil’s a bisserl „bizness“ gemacht haben?? Woher weißt Du denn, wer das bessere Kibererfunk-Konzept hat? Kuck Dir mal die deutsche Merkel-BRD an. Da versuchen die Großfirmen (IBM, SAP, Telekom, Microsoft) seit Jahren, eine Hartz-IV-Software, eine Bundeswehr-Software oder eine Gesundheitskarte zu bauen. Und? Nix is. Gschissen is! (Entschuldigung für die ostriakische Entgleisung!)
    Da kannst Du doch genauso deinem russischen Spezi das Projekt zuschieben, vielleicht wird’s ja was. A Kalaschnikow können’s a baun.
    In diesem Sinn: keep on truckin‘ !!

  2. „Da kannst Du doch genauso deinem russischen Spezi das Projekt zuschieben, vielleicht wird’s ja was. A Kalaschnikow können’s a baun.“
    Die Kaschi wurde nie von ’nem Russen gebaut – deutsche Qualität.

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