Der Hundt in der Pfanne

Die Merkelin macht etwas, das man durchaus als christlich-sozial bezeichnen kann, nämlich einen Mindestlohn für jene Berufsgruppen, die einen solchen bislang nicht hatten, anzustreben, und schon erhebt sich das Geschrei der üblichen Verdächtigen, von der politisch bedeutungslos gewordenen FDP bis hin zum Arbeitgeberpräsidenten mit dem hübschesten Namen, den man in so einer Position haben kann: Dieter Hundt erhebt entschieden Einspruch dagegen, Menschen so zu bezahlen, dass sie von einem Acht-Stunden-Tag auch leben können. Und zwar mit folgenden „Argumenten“Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei „außerordentlich bedenklich“ und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt. Ja Hölle, das geht nun wirklich nicht, dass Volksvertreter mal was tun, was der Stimmung in der Bevölkerung entspricht und nicht nur der Stimmung in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten! Da wird ja der Hundt in der Pfanne verrückt! Wehmütig werden Arbeitgeberpräsidenten und andere Käufer der Ware Mensch derzeit an die rot-grünen Jahre unter Schröder zurückdenken, als diese Ware dramatisch verbilligt wurde.

Ist Merkel also eine verkappte Sozialistin? Zumindest gemessen an dem, was die deutsche Schröder-Sozialdemokratie sozialpolitisch verbrochen hat, kann man das ruhigen Gewissens verneinen. Aber Spaß beiseite, Merkel ist nicht plötzlich „links“, sie ist bloß clever. Sie weiß genau, dass mit einer Politik, die alleine das Wohl von Chefs im Sinne hat, keine Wahlen mehr gewonnen werden können. Die CDU hat ja sowohl das Abschneiden der „Leistungsträgerpartei“ FDP bei den jüngsten Wahlen genau beobachtet, als auch diverse Umfragen zur Stimmung in der wahlberechtigten Bevölkerung. Und diese Stimmung wendet sich immer mehr gegen eine Politik, die Deutschland zwar von Exportweltmeisterschaft zu Exportweltmeisterschaft führt, aber immer größere Teile des Volks von einem halbwegs gerechten Anteil an den traumhaften Einnahmen der Unternehmen ausschließt. Es brodelt dort unten bei den Menschen, die nach 20 Jahren Lohnzurückhaltung bemerken, dass eben diese Zurückhaltung zwar die Managerboni und die Nachfrage nach Luxusjachten explodieren hat lassen, aber auch zu einem Reallohnverlust der Arbeitnehmer geführt hat. Und: Merkel weiß, im Gegensatz zu den Hundts dieser Welt, dass Leute mit leeren Brieftaschen schlechte Konsumenten sind.

In Österreich denkt man nicht an einen Mindestlohn, es gibt hier nur Kollektivverträge nach Branchen, aber keinen Generalkollektivvertrag, der einen Mindestlohn festsetzen würde. Man überlässt die Lohnverhandlungen der Gewerkschaft. Was, die ist in einigen Berufsgruppen sehr schwach und in anderen gar nicht vertreten? Tja, Pech gehabt, ihr Hackler, die ihr ohne Kollektivvertrag oder mit einem sehr schlechten leben müsst. Niemand interessiert sich für euch, schon gar nicht die SPÖ, die ja niemals und auf gar keinen Fall die Gewerkschaft verärgern möchte. Und weil der Gewerkschafter X im Aufsichtsrat der Firma Y sitzt, ist es in seinem eigenen Interesse, dass die Arbeiter bei der Zulieferfirma Z gehaltstechnisch schön „brav“ bleiben und keine „übertriebenen“ Lohnforderungen stellen, um mal ein Beispiel für das, was schief laufen kann, wenn man sich als Sozialdemokratie in  Fragen der Einkommensentwicklung blind auf die Gewerkschaften verlässt, zu skizzieren.

Zurück zu Deutschland. Nimmt man die Reaktionen von Hundt und seinesgleichen als Kristallkugel, um in die politische Zukunft zu sehen, dann steht wohl 2013 ein Wahlsieg der SPD bevor – auf die kann sich das Kapital schließlich noch verlassen….

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