Kärntner Volksgemeinschaft

Antonia Gössinger attestiert in der Printausgabe der „Kleinen Zeitung“ der Kärntner SPÖ ein massives Mobilisierungproblem: „Als stärkste Partei in den Gemeinden verfügt die SPÖ über tausende Funktionäre. Warum marschieren diese im Landtag oder in der Regierung nicht auf, wenn im stillem Kämmerlein Verschlecdhterungsgesetze beschlossen und ihre Regierungsmitglieder entmachtet werden? Warum gelingt es der SPÖ nicht, aus der Verurteilung eines Parteichefs (noch nicht rechtskräftig) und Justizermittlungen gegen andere Kapital zu schlagen? Weil es Peter Kaiser & Co an Mobilisierungskraft fehlt“.

Frau Gössiger hat natürlich völlig recht, aber es stellt sich noch die Frage, WARUM die SPÖ trotz aller Skandale und all der Misswirtschaft von FPÖ und ÖVP ihre Anhänger und Funktionäre nicht mobilisieren kann. Der Lindwurm, der diese Landespartei ja doch ein bisserl von innen kennt, hat da ein paar Theorien…

1. Die Landespartei hat keine reale Durchgriffmöglichkeit auf die Gemeindeorganisationen. Die direkt gewählten SPÖ-Bürgermeister geben dort den Ton an und nicht die Parteizentrale. Diese Bürgermeister sind überwiegend der Meinung, die Parteispitze hätte ihnen gar nix zu befehlen, und seien die Vorschläge für ein koordiniertes Vorgehen auch noch so notwendig und plausibel. Ich habe Vorstandssitzungen miterlebt, bei denen diverse SP-Ortschefs während des Vortrags des Landesparteiobmannes demonstrativ Zeitung lasen oder sich mit ihren Sitznachbarn unterhielten. Damit zeigten sie ganz offen: „Ihr könnt uns mal“.

2. Die roten Bürgermeister und ihre Ortsgruppen wollen es sich mit den Freiheitlichen und der ÖVP nicht verscherzen. Sie glauben, sich durch Schweigen und Kollaboration den ungehinderten Fluss von Landesförderungen erkaufen zu können. Unfähig, das politische Gesamtbild zu sehen, ist für sie ein guter Draht zum Finanzlandesrat wichtiger als daran zu arbeiten, dass man die Macht im Land übernimmt und so nicht mehr von der Gnade des politischen Gegners abhängig wäre.

3. Jörg Haiders giftige Saat der „Volksgemeinschaft“ ist weitgehend aufgegangen. Echte Opposition gilt mittlerweile als unschick und als „Landesverrat“. Es herrscht vor allem in den Gemeinden eine miefige „Mia san olle lei Kantna“-Stimmung. SPÖ-Bürgermeister und Gemeindefunktionäre sind mit sind mit FPÖlern und Schwarzen verhabert, man will einander nicht weh tun, es ist eine einzige Kumpanei und Komplizenschaft, die als „Harmonie“ verkauft wird. Allzu viele SPÖ-Leute haben die blaue Propaganda, wonach Kritik an der FPÖ Kritik am Land sei, geschluckt.

4. Teile der SPÖ Kärnten, und zwar maßgebliche, sind politisch ähnlich eingestellt wie die FPÖ: Deutschnational, Regionalchauvinistisch und immer noch NS-affin. Diese Figuren sind die Brut des Leopold Wagner und nur aus alter Gewohnheit bei der SPÖ. Von denen eine wirksame Oppositionsarbeit gegen die blau-schwarzen Bankrotteure zu erwarten, wäre naiv.

5. Die Kommunikation der Landespartei funktioniert immer noch nicht. Wie sonst ist es zu erklären, dass dieselben Freiheitlichen, die dem Land Kärnten (und nach der Notverstaatlichung allen Österreichern) eine Haftung für die Hypo in der Höhe von 20 Milliarden (!) Euro aufgehalst haben, derzeit unwidersprochen gegen Bankenrettungspakete und „Griechenlandhilfe“ poltern dürfen? Laut Finanzministern Fekter und Experten ist die Hypo für Österreich in Relation eine weit größere Belastung als es Griechenland für die EU ist. Das ist nur EIN Beispiel von allzu vielen für die Unfähigkeit der Kärntner SPÖ, aufgelegte Elfmeter zu verwandeln. Die FPÖ schafft es mittels SMS, E-Mail und Mundpropaganda diverse Parolen (und oft genug auch freche Lügen) binnen Stunden noch zum letzten Parteimitglied im letzten Tal zu transportieren. Die SPÖ kann oder will das nicht schaffen.

5. In Kärnten geht die Angst um. Fast alle wichtigen Funktionen in der Regierung, der Verwaltung und im Einflussgebiet des Landes sind mittlerweile von er FPÖ besetzt. Wer widerständig ist, hat mit beruflichen und sozialen Konsequenzen zu rechnen.

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