Good news in bad times

Man möchte es gar nicht glauben, aber es gibt noch gute Nachrichten in diesen schlechten Zeiten. Der nächste slowenische Ministerpräsident wird wohl Zoran Jankovic heißen, ein undogmatischer Mitte-Links-Politiker, der bereits als Bürgermeister von Laibach gezeigt hat, was alles machbar ist, wenn man es nur will. Er, der Sohn eines Serben, hat sich gegen nationalistische Ressentiments ebenso durchgesetzt wie gegen den katholischen Konservatismus. Unter Jankovic konnten die Muslime in Ljubljana endlich eine Moschee bauen, womit ein wichtiges Stück Multikulturalität nach Slowenien zurückgekehrt ist. Und Jankovic löste ein Problem, an dem zu scheitern Rassisten aller politischer Richtungen immer wieder vorgeben: Er hat lebenswerten Wohnraum für die Roma und Sinti geschaffen, ohne sie zu ghettoisieren. Auch seine ersten Ankündigungen, wie er das Land durch die Krise führen wolle, klingen vielversprechend. Der ehemalige Spitzenmanager will und muss zwar sparen, doch er hat auch klar gemacht, dass es mit ihm keinen Ausverkauf des Gesundheitswesens und Volkseigentums kommen wird. Das klingt zumindest schon mal ganz gut und anders als die ewige Leier von den „Sachzwängen“, anders als die politische Leichenstarre vieler anderer europäischer Sozialdemokraten.

Und dann Russland! Dort ist Putins Partei von der Zweidrittelmehrheit auf gaaanz knapp über 50 Prozent abgestürzt. Und das trotz massiver Wahlfälschungen zugunsten der Putin-Partei, trotz der totalen Dominanz dieser Partei in der Wahlwerbung und in den staatlich kontrollierten Medien und trotz eines Klimas der Einschüchterung und der Repression. Das beweist, dass Putin und seine Räuberbande nicht so sicher im Sattel sitzen, wie sie wohl angenommen hatten, und dass das russischer Volk womöglich doch noch aus seiner Lethargie, von der die Milliardendiebe gedacht haben, sie wäre eine ewige, erwachen könnte.

Auch in Österreich tut sich Erfreuliches. Die reaktionäre Schnapsidee, eine „Schuldenbremse“ in den Verfassungsrang zu erheben, dürfte gestorben sein. Zu verdanken ist dies den Grünen sowie dem BZÖ-FPÖ-Lager, welches zwar ideologisch verschwommen wirkt, aber zumindest in einem Punkt stringent bleibt: Höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre kommen für diese Leute nicht in Frage. Man will ja nicht seine Geldgeber verärgern. Positiver Effekt: SPÖ und ÖVP müssen sich nun damit zufriedengeben, ein einfaches Gesetz zu verabschieden anstatt für die nächsten 30 Jahre alle sozialen Fortschritte, alle Zukunftsinvestitionen und überhaupt alles, was  dem kleinbürgerlichen  Sparschweindenken widerspricht, als verfassungsfeindlich zu brandmarken. Hier ist auch die Bevölkerung mal klüger als die sogenannten Volksvertreter, denn laut einer Umfrage denken 45 Prozent, dass eine „Schuldenbremse“ die Wirtschaftskrise verschärfen werde. Nur 29 Prozent gehen davon aus, dass mit diesem Instrument eine sinnvolle Budgetsanierung möglich wäre.

 

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Ein Gedanke zu “Good news in bad times

  1. Lieber Bernhard,

    Sie siend uber die oekonomische lage Sloweniens nicht gut informiert. Es wurde zuviel geklaut in den kleinen land wo die koruption noch immer am leben ist. Ein saustal bleibt immer ein saustal obwohl die eine andre farbe bekommen hat.

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