Unsozialdemokraten und Antichristsoziale

Dass das Sparpaket, das SPÖ und ÖVP gerade schnüren, vor allem zu Lasten derjenigen gehen wird, die es ohnehin nicht leicht haben, war abzusehen. Das ist ja ein europäischer Trend, der seit Margaret Thatcher ungebremst anhält. Aber dass die „Sozialdemokraten“ und die „Christsozialen“ dermaßen zielgerichtet auf die ärmsten Hunde, nämlich die Bezieherinnen von Invaliditätspensionen, losgehen würden, überrascht dann doch. Für Menschen unter 50 soll die Invaliditätspension abgeschafft und durch ein „Rehabilitationsgeld“ ersetzt werden.  Ich zitiere: Laut Plan der Sozialpartner soll diese Geld-Leistung in Höhe der Invaliditätspension dafür sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit von unter 50-Jährigen trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung erhalten bleibt – durch frühe Intervention seitens der Pensionsversicherung, des Arbeitsmarktservice und der Krankenkassen. Ziel ist es, die Erstanträge auf Invaliditätspension ebenso zu reduzieren wie die befristete Zuerkennung solcher Pensionen oder Folgeanträge nach Ablehnungen.

Es wäre ja nun gar nichts dagegen einzuwenden, die Rehabilitation, also die Gesundung von Kranken und deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stärker zu fördern. Allein: Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ gilt jetzt schon. Wer einen Antrag auf Invalidenpension stellt, muss sich nicht nur einer intensiven ärztlichen Begutachtung unterziehen, sondern auch Reha-Maßnahmen absolvieren. Nur wenn diese keine Besserung bringen und die Ärzte eine entsprechend schwere Beeinträchtigung feststellen, wird die Rente zuerkannt. Und auch das nur in rund 30 Prozent der Fälle und meist nur befristet. Über die Zuerkennung der Pension entscheiden natürlich nicht die Ärzte der Antragssteller, sondern solche, die von der Pensionsversicherungsanstalt gestellt werden. Das sind erfahrene Medizinerinnen die, auch wenn das natürlich niemals offen zugegeben wird, den Auftrag haben, möglichst streng zu prüfen, ob eine Rente gerechtfertigt ist oder nicht. 70 Prozent aller Anträge werden abgelehnt. Es ist also gar nicht so einfach, sich eine Invaliditätspension zu „erschleichen“, wie es die Populisten gerne unterstellen. Und selbst wenn es unter den krankheitsbedingten Rentnern ein paar Schwindler gibt, leidet  die überwältigende Mehrheit dieser Frührentner doch dermaßen unter ihren Beeinträchtigungen, dass sie ihre Pensionen liebend gerne gegen Gesundheit eintauschen würden.

Warum also dieser seltsame Plan mit dem „Rehabilitationsgeld“? Woher die Idee, hier könne der Staat sparen? Es dürfte vor allem um eine Schönung der Statistiken gehen. Verweigert man Unter-50-Jährigen die Invaliditätspension und zahlt ihnen stattdessen eine andere Geldleistung, hebt das automatisch das durchschnittliche Pensionsantrittsalter an, und dieses gehört ja mittlerweile zu den Benchmarks, nach denen Ratingagenturen Staaten beurteilen. Das wäre dann so ähnlich wie mit den Arbeitslosen, die vom AMS jahrelang von Kurs zu Kurs geschickt werden, währenddessen aber nicht als arbeitslos gelten. Der zweite Grund ist wohl, dass wir in einer erbärmlichen Gesellschaft voller erbärmlicher Menschen leben, die schwer kranken Menschen ihre zumeist sehr niedrige Rente neiden. Hier können Politiker populistisch punkten, wenn sie auf angebliche „Sozialschmarotzer“ losgehen. Allzu tief sitzt im kollektiven Bewusstein die perverse evangelische, marxistische und auch nationalsozialistische Denkweise, dass nicht essen solle, wer nicht arbeite. Drittens, so spekuliere ich mal aufgrund meiner Kenntnis von den rot-schwarzen Pappenheimern, ist wohl geplant, die Rehabilitationsgeldbezieher zu enteignen, indem man sie, wenn, was erwartet werden darf, die „Rehabilitation“ nix bringt und sie trotzdem arbeitsunfähig bleiben oder einfach keinen Job kriegen, zu Bezieherinnen der „Mindestsicherung“ macht. Die bekommt bekanntermaßen nur derjenige, der zuerst Auto, Haus und anderes Eigentum verkauft hat. Immerhin: Hier würde der Staat tatsächlich sparen, denn die durchschnittliche Invaliditätspension beträgt 880 Euro, die Mindestsicherung nur 753 Euro. Was wäre das doch für ein großartiger Erfolg sozialdemokratischer und christlich sozialer Politik, den Ärmsten noch einmal 130 Euro wegzukürzen!

 

 

 

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2 Gedanken zu “Unsozialdemokraten und Antichristsoziale

  1. Ein guter Kommentar, der leider auch nichts ändern wird. Die Reichen haben schon irgendwo ein steuerlich günstiges Domizil, fette Konten, „Sachwerte“ in Safes, Garagen oder vor Anker liegen. Ich vermisse Demos zu dem Thema….

  2. Wirklich interessant.
    oder
    Kommt davon, wenn man seine „Infos“ aus dem Kurier holt.

    In ein und demselben Artikel verstrickt der Kurier „Pläne der Sozialpartner“ und ein ORF-Interview des Kanzlers.

    Dass der Kanzler in genau diesem Interview auch etwas zu den Invaliditätspensionen gesagt hat, wird aber vergessen.
    Noch einige Tage lang ist hier zu sehen, dass Faymann auf Armin Wolfs Frage zum Kurier-Artikle antwortet:
    „Die (Inv.pensionen) kann man gar nicht abschaffen. Wenn jemand … “

    http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/3423357-ZIB-2

    Also eigentlich sehr sozialdemokratisch, der Standpunkt Faymanns, oder?

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