Goodbye SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist am Ende. Inhaltlich und personell. Die SPÖ, die einst für gesellschaftliche Modernisierung und soziale Gerechtigkeit stand, knickt im Angesicht der Wirtschaftskrise total ein und verkommt zur Sozialabbaupartei. Unter Zustimmung und Mittäterschaft von Gewerkschaft und Arbeiterkammer übrigens. Statt dass man sich Gedanken macht, wie man das Kapital an den durch das Kapital verursachten Kosten der Krise beteiligen könnte, will man die ärmsten Teile der Bevölkerung, die Kranken und Arbeitslosen, schröpfen. Die Abschaffung der Invaliditätspension, eine Idee, die auf dem Mist der „Sozialpartner“ gewachsen ist, gilt bereits als fix. Nun kursieren in der SPÖ auch noch Pläne, die Notstandshilfe nur mehr für vier Jahre auszuzahlen und überdies zu kürzen. Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, soll außerdem eine Woche Arbeitslosengeldanspruch verlieren. Noch einmal zum Mitschreiben: Es ist die SPÖ, die solcherlei Pläne wälzt, nicht die Industriellenvereinigung. Sozialdemokraten zerbrechen sich die Köpfe darüber, wie man den Ärmsten etwas wegnehmen könnte. Die systematische Steuerhinterziehung, die unglaubliche Verschwendung in der Verwaltung, die grotesk hohen Kosten des Förderalismus, die Steuerprivilegien für Superreiche und Konzerne, die Förderungen für millionenschwere Bauern – all das müsste eine sozialdemokratische Partei diskutieren und kritisieren, bevor sie überhaut erst auf den Gedanken kommt, Kranke und Arbeitslose zu schikanieren.

Wer braucht so eine Sozialdemokratie noch? Niemand außer das Kapital. Brutaler Abbau der sozialen Sicherungssystem funktioniert halt am besten wenn der, wie schon in Deutschland geschehen, maßgeblich von „Arbeiterparteien“ und zahmen Gewerkschaften betrieben wird. Die betroffenen Menschen haben dann niemanden mehr, auf den sie politische Hoffnungen setzen könnten und fügen sich resignierend in ihr Schicksal, werden Nichtwähler oder anfällig für Rechtsradikalismus, welcher ihnen zumindest die perverse Befriedigung in Aussicht stellt, auf noch schwächeren Opfergruppen herumtrampeln zu dürfen. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger spricht als einer der wenigen in diesen Tagen Klartext: “ Er könne sich selbst unter Einberechnung jedes „Oppositionsrefelexes nicht vorstellen, dass SPÖ-Minister und Gewerkschafter Hundstorfer auch nur im Geringsten daran denkt, eine der wenigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus einzuschränken. Wer so etwas anstrebt, schickt Österreich in die 30er-Jahre zurück und zu den ‚Arbeitslosen von Marienthal‘“, sagt Öllinger. Die Notstandshilfe wurde unmittelbar nach der Niederlage des Nationalsozialismus geschaffen, um die Aussteuerung von arbeitslosen Menschen, die zur Stärkung des Nationalsozialismus geführt hat, für alle Zukunft zu verhindern. „Trotz aller Unterschiede zur SPÖ kann ich einfach nicht glauben, dass ein derartiger Schritt ernsthaft überlegt wird. Dazu sind die Konsequenzen der Aussteuerung von arbeitslosen Menschen verantwortungsvollen SozialpolitikerInnen nur allzu sehr bewusst.“

Wobei Öllinger da wohl den Bewusstheitsstand der meisten SPÖ-Politiker falsch einschätzt. Der SPÖ sind gar keine „Konsequenzen bewusst“, oder falls doch, sind diese ihr egal. Nun ja, in etwa zwei Jahren wird es eh eine blau-schwarze Regierung geben, die noch brutaler über die Arbeitnehmer und Armen drüberfahren wird, und diese Regierung wird zu jedem Kritiker sagen: „Was wollt´s denn? Wir setzen nur fort, was die SPÖ begonnen hat“.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „Goodbye SPÖ“

  1. das heranziehen des themas „nationalsozialismus“ ist hier eine ganz besonders dämliche aggression der grünen.
    wer -möglicherweise- -in zukunft- nach ablauf seiner notstandshilfe in die mindestsicherung rutscht, wird vielleicht doch nicht sofort zum nazi.
    und selbst wenn es einen politischen rechtsruck geben sollte, ist dann -wie damals- dieser wirtschaftliche erklärugsversuch der erfolges des nationalsozialismus/rechtsextremer politik in ö nur ein puzzleteilchen.
    auch gegenwärtig geht es jenen ca 30%, die einen hc „ganz gut“ finden, nicht schlecht.

    das ewige jammern über das politische personal ist imho schwachsinnig. politisches wirken ist in ö ganz besonders zugänglich. vom „migrantenkind“ im kanzleramt über das milchbubi im staatssekretariat bis zur kleinen, aber medienstarken sektion.
    wer unzufrieden ist, möge also seinen a. in bewegung setzen und selbst aktiv werden.
    „die politiker“ in ö -in allen parteien- bilden einen exakten querschnitt durch die bevölkerung!

  2. Aber stellt sich hier nicht die Frage nach dem kleineren Übel: was droht statt der Sozialdemokratie? Ein Heranwachsen der FPÖ mitsamt Idealen des deutschen Wirtschaftens, also eines autoritären Korporatismus, wie er unter Schwarz/Blau schon das Sozialministerium aufgelöst hat und unter die Kuratel des Wirtschaftsministeriums verschmolzen hat: in der Idee, dass deutsche Wirtschaft schaffende Wirtschaft sei und die gegensätzlichen Interessen von Kapital und Arbeit nicht kennt. Also der geistige Stand des Otto Normalvergasers aus Österreich.

  3. @ Tom 93: Wie ich sehe, hast Du mittlerweile mit dem Denken begonnen.
    Gefällt mir – weiter so!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s