Aufregende Zeiten

Da hatten sie was zu Lachen, die Herren Werner Faymann und Michael Spindelegger, Kanzler und Vizekanzler der Republik Österreich, als sie am Donnerstag ihr so genanntes „Sparpaket“ vorstellten. 26,5 Milliarden Euro will man „sparen“, und das fast ausschließlich bei Arbeitnehmern, Rentern und Kranken. 70 Prozent sollen, so erfährt man, ausgabenseitig, nur 30 Prozent einnahmeseitig kalkuliert sein. Die Ausgabenkürzungen treffen die Masse. Die Pensionen werden gekürzt („Erhöhung“ unter der Inflationsrate), Beamtengehälter werden eingefroren, Spitzenverdiener sollen eine „Solidarabgabe“ zahlen (auch das trifft Arbeitnehmer) und so weiter. Reiche und Superreiche dürfen sich ebenso freuen wie Großbauern, ihre Vermögen und Privilegien bleiben unangetastet. „Graf Lobby“ Mensdorff-Pouilly wird auch in Zukunft Bergbauernförderung für seinen burgenländischen Großgrundbesitz kassieren, so wie etliche Milliardenerben und Ex-Finanzminister weitestgehend steuerbefreit von ihren Stiftungen leben werden, ohne dass der böse Fiskus mal „Hallo“ sagt. Eine echte Verwaltungsreform? Einsparungen bei Österreichs 50.000 (!) Politikerinnen und Politikern? Zusammenlegungen der tausenden unwirtschaftlichen Kleinstgemeinden? Fehlanzeige. Und die Wertzuwachssteuer für Immobilien, die wohl kommen wird, wird auch eher jene treffen, die von der Oma ein Häuschen oder eine Wohnung geerbt haben, statt Berufsimmobilienspekulanten.

Besonders stolz sind diese Figuren auf ihren Schlag gegen Invalide. Die Invaliditätspension für Menschen unter 50 wird gestrichen und durch ein „Rehabilitationsgeld“ ersetzt. Das Arbeitsamt soll diese Invaliden nun betreuen und mit allerlei Reha-Maßnahmen und Kursen wunderheilen und zu produktiven Arbeitnehmern umerziehen. Die werden noch viel Spaß haben beim Versuch, schwer Depressive, Phobiker, chronische Alkoholiker, Krebskranke, MS-Patientinnen und anderen Gehandicappte „jobfit“ zu machen, wie man von Regierungsseite so locker-flapsig daherformuliert hat. Die meisten Bezieher von Invaliditätsrenten sind Menschen mit schweren körperlichen oder sehr schweren psychischen Beschwerden, oftmals auch mit einer Kombination aus beidem. Wie man eine 45-jährige Krebspatientin, die unter heftigsten Depressionen und Angsstörungen leidet und ihre Wohnung oft wochenlang nicht verlassen kann, „jobfit“ machen will, sollen mir die Politiker und „Sozialpartner“, die das ausgeknobelt haben, bitte einmal vortanzen! Und sie sollen mir die Betriebe zeigen, die händeringend nach Personal suchen, das voraussichtlich das halbe Jahr über krank geschrieben sein wird! Aber den Genies, die uns regieren, geht es wohl um Kosmetik, also um die Aufhübschung der Pensionsstatistik in dem Sinne, dass Menschen, die „Rehabilitationsgeld“ statt Pension beziehen, aus der Statistik fallen und so das durchschnittliche Pensionsantrittsalter anheben. Das nicht öffentlich zugegebene Ziel dürfte aber wohl sein, die Invaliden so lange von Reha zu Kurs und von Kurs zu Reha zu schicken, bis die entnervt aufgeben und die Mindestsicherung beantragen, die um einiges geringer ist als die eh schon niedrigen Invaliditätspensionen. Es dürfte noch lustig werden, wenn unsere Genies ihre Maßnahmen den Investoren verkaufen wollen:

Österreichische Regierung: „Da bitte, wir haben das Pensionsantrittsalter erhöht, das wolltet ihr doch, gebt uns jetzt bitte wieder ein besseres Rating“.

Standard & Poor´s: „Aber ihr habt doch bloß die Invaliden in teuren Kursen und Betreuungseinrichtungen geparkt. Und in die Mindestsicherung geschickt. Jetzt kosten die euch noch mehr und können noch weniger konsumieren.“

Österreichische Regierung: „Äääh…ööh….“

Zwerg Bumsti kann derweil dem Treiben gelassen zusehen und mit der Parole „Wahltag ist Zahltag“ die Stimmen der Unzufriedenen einsammeln. Sollte sich FP-Chef Strache mit Nazisagern zurückhalten, wird er wohl der große Gewinner der nächsten Wahlen sein, denn etliche Menschen werden der Politik entweder ganz den Rücken kehren und resigniert zu den Nichtwählern wechseln, oder sie werden in ihrer Not die Blauen ankreuzen, in der trügerischen Hoffnung, sich so für die erlittenen Ungerechtigkeiten rächen zu können. Die FPÖ, die ja in Wahrheit noch viel radikaler bei den Armen sparen würde, wenn sie könnte, wird derweil „den Ausländern“, „den Spekulanten“, „den Banken“ oder „den Griechen“ alle Schuld zuzuschieben versuchen. Obwohl: Wenn die Griechen weiterhin so rasant verarmen und die hiesige Öffentlichkeit zunehmend mit Bildern von Armenküchen und obdachlosen Kindern klarkommen muss, werden sich die Rechtspopulisten doch immer schwerer tun mit ihrer Geschichte vom faulen Südländer, der im Porsche Cayenne, den ihm der fleißige Nordeuropäer bezahlt hat, von Strand zu Strand eilt. In der Tat fuhren gar nicht wenige Griechen und andere Südeuropäer einen Cayenne, doch dessen Bezahlung lief so ab: Zuerst hat die deutsche (mitteleuropäische) Industrie mit dem Euro und über faktische Lohnkürzungen die Konkurrenz in schwächeren Ländern plattgewalzt. Die Porsche-Bank (oder ein anderes Geldinstitut aus Deutschland/Mitteleuropa) hat dann dem Kunden im plattgewalzten Land das Geld für den Kauf von zB Cayennes geliehen, wohl wissend, dass der über wenig bis keine Sicherheiten verfügt. So ließen sich viele deutsche (oder mitteleuropäische) Autos verkaufen. Sobald der Kunde Schwierigkeiten mit dem Bezahlen der Raten bekam, trug nicht etwa die Bank das unternehmerische Risiko eines Kreditausfalls, sondern man ließ die europäischen Bürger zahlen und nannte das „Rettungspaket für Griechenland“ (und Osteuropa usw.). Um das finanzieren zu können, müssen nun wieder die Bürger höhere Steuern bei geringeren Sozialleistungen und Löhnen zahlen. So hat der „Kleine Mann“ dreifach draufgezahlt. Er hat zuerst durch „Lohnzurückhaltung“ und Verzicht auf Sozialleistungen das deutsche (mitteleuropäische) Exportwunder finanziert, dann  ist er für die aushaftenden Kredite gerade gestanden und zahlt nun durch erneuten Lohn- und Sozialabbau die Folgen der auf Luft gebauten Exportüberschüsse. Bei Volkswagen und Deutsche Bank lacht man sich wohl seit zwei Jahren durchgehend tot.

Aber mal ernsthaft, liebe korrupte Erfüllungsgehilfen der Superreichen Politiker: Wie lange soll das gutgehen mit dieser Margaret-Thatcher-Gedächtnispolitik? Bis überall in Europa Rechts- oder Linksextremisten die Macht an sich reißen? Oder habt ihr euch dem Trugschluss ergeben, Europa, dieser Kontinent mit der gewalttätigsten Geschichte von allen, sei wie die USA, wo die Armen und Beschissenen entweder im Knast sitzen oder bis zum Ende ihrer Tage damit rechnen, demnächst auch zu den Reichen zu gehören? Der Europäer, so lehrt es die Geschichte, ist ein nicht allzu duldsamer Charakter. Wird der Bogen überspannt, dann generalstreikt er, legt Bomben oder geht zur SA. Aber vielleicht täusche ich mich ja und wir alle sind doch schon so weichgekocht, dass wir uns entweder gottergeben alles gefallen lassen oder, schlimmer noch, einmal mehr unsere eigene Entwertung und Demütigung schiefheilen wollen, indem wir auf noch Schwächere hinuntertreten? Langweilig wird uns jedenfalls nicht werden, aber wie lautete ein alter chinesischer Fluch, den man seinem ärgsten Feind entgegenschleuderte: „Mögest du in aufregenden Zeiten leben“.

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6 Gedanken zu “Aufregende Zeiten

  1. Diese 5 Reformschritte hätten gereicht!
    1. Alle Förderung müssen der Einkommensteuer (Köst, etc.) unterworfen werden. Jede Förderungen muss dem Finanzamt mitgeteilt werden. Sollte ich eine Förderung als Einkommensteuerpflichtiger bekommen, so meldet die Förderstelle dies dem Finanzamt. Der gemeldete Betrag wird der Einkommensteuer unterworfen. Neben den 7 Einkunftsarten ist eine neue Einkunftsart namens Förderungen in das EStG aufzunehmen. Die Fairness ergibt sich dadurch, dass Staatsbürger mit sehr geringen Einkommen die Forderung zu 100% lukrieren können. Personen, welche 50% Steuer zahlen verlieren 50% der ausbezahlten Förderung. Die Regelung betreffend juristischen Personen sollte Professor Doralt ausarbeiten. Nebenbei ergibt sich eine Transparenzdatenbank! Bei 18 Mrd. Förderungen würden ca. 3 Mrd. an Einnahmen ohne Steuererhöhung zu erzielen sein.
    2. Abschaffung sämtlicher steuerrechtlichen Begünstigungen (Sportlerverordnung, Firmen PKW, Besteuerung des 13. + 14. Monatsgehalts – ab Brutto € 20.000,00 sind die Sonderzahlung voll der Steuer zu unterwerfen, usw. usw. usw.). Dies würde auch bedeuten, dass Politiker ihre Kleidungsstücke (LH Dörfler mit den Kärntner Löwen Anzügen!), Handtaschen usw. die sie von der Partei oder von Firmen zur Verfügung gestellt bekommen als Vorteil aus einem Dienstverhältnis voll der Steuer zu unterwerfen ist. Einnahmen ohne Steuererhöhung ca. 2,5 Mrd.
    3. Abschaffung der Begünstigungen bei Stiftungen und Abschaffung der Verlustberechnungen bei ausländischen Töchtern nach Österreich. Aufhebung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Staaten wie Monaco, Schweiz, usw. Einnahmen ca. 1 Mrd. ohne Steuererhöhung
    4. Aufhebung der steuerlichen Pauschalierung bei Land- und Forstwirten ab einer bestimmten Größe. Ich würde vorschlagen, dass ab 35 ha. bewirtschaftet Fläche eine Einnahmen Ausgabenrechnung zu erstellen ist wie es jeder Kleingewerbetreibe machen muss. Einnahmen ohne Steuererhöhung ca. 750 Mio.
    5. Einführung einer Belegerteilungspflicht wie in Italien. In Österreich werden viele Beträge nicht der Steuer unterworfen. Durch eine Belegerteilungspflicht können weitere Einnahmen erschlossen werden. Sobald ein Handwerker/Freiberufler eine Leistung erstellt hat er einen Beleg auszustellen (Lieferschein/Zeitaufzeichnung). Einnahmen 500 Mio. ohne Steuererhöhung

  2. Ich bin 34 und habe die befristete Invalidenpension!Für mich bricht eine Welt zusammen was sich diese Superpolitiker da ausgedacht haben!!Ich habe eine sehr schwere Darmkrankheit, 2kleine Kinder nicht zu vergessen und muss um meine Existenz bangen !!Wollte ja selber nie das es soweit kommt aber was soll ich machen???Könnte weinen aber kann es nicht wegen meiner Kinder und vorallem mach ichs nicht den Schei..politiker weil dan haben sie schon gewonnen!!!eine Welt ist das unfassbar wo andere bestimmen über dein LEBEN!!!Das kanns doch nicht sein!!Kämpfe so schon jeden Tag ums Überleben und dan das!!So Zach!!

  3. „– ab Brutto € 20.000,00 sind die Sonderzahlung voll der Steuer zu unterwerfen, usw. usw. usw.).“
    A) Du hast gerade richtigen Scheiß geschrieben
    B) Du redest hoffentlich nicht vom Jahresgehalt…

  4. man kann zu ihm stehen, wie man will. aber wo er recht hat, hat er recht:

    Sparpaket

    Parteiaustritt als überfällige Reaktion auf die Politik der Faymann-SPÖ

    Gastkommentar | Rudolf Fußi, 11. Februar 2012 20:28

    ——————————————————————————–

    Ein Abschiedsbrief an die SPÖ von Rudolf Fußi

    2002. Es war der Tag, an dem Schwarz-Blau im Nationalrat den Kauf der Eurofighter beschlossen hatte. Zeit für mich ein Zeichen zu setzen. Schnell gegoogelt, wo in meinem Heimatbezirk die SPÖ-Bezirksstelle ist und hingefahren. Die Damen am Empfang, die ab heute meine GenossInnen sein würden, waren sehr freundlich und irgendwie überrascht, dass da einfach so jemand ins Lokal kommt und ein Beitrittsformular verlangt. Am untersten Teil des Mitgliedsantrages fand sich ein auszufüllender Punkt, der wohl dafür gedacht ist fleißige Mitgliederwerber zu belohnen: „Geworben von“.
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    Natürlich habe ich es wahrheitsgemäß ausgefüllt und wohl zum ersten und letzten Mal in der Geschichte der Partei stand dort: „Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Jörg Haider“.

    Was für eine Aufregung. Der böse Fußi, der eh schon überall war, nun in der SPÖ. Für diejenigen, die es nicht wissen: In der Steiermark war ich als Schulsprecher nicht nur Mitglied der ÖVP-nahen Schülerunion, sondern auch der JVP gewesen. Und war so was von antisozialistisch unterwegs, dass man es sich ärger gar nicht vorstellen kann. „Ich bin ein Sozialistenfresser“ wurde ich noch 2001 in der „Presse“ zitiert. Das Thema ÖVP hat sich – nachdem ich begann politische Standardwerke aufzusaugen – aber schnell erledigt gehabt.

    Ab nach Wien – „Studieren“. In der Nachschau: „Inskribiert sein“. Der Rest ist bekannt: Aus einem Ferienjob in der Lugner City kam ich zu den „Demokraten“ und habe das Volksbegehren gegen Abfangjäger initiiert.

    Gusi war sofort zu einem Termin bereit. Habe meine Bereitschaft geäußert etwas zu tun, um diese unselige schwarz-blaue Regierung zu bekämpfen. Von Gusenbauer war ich im persönlichen Gespräch völlig überrascht. Einnehmend, intellektuell brillant, völlig anders als medial transportiert. Diesem ersten Treffen sollten viele weitere folgen. Und so lernte ich nach und nach alle kennen. Schnell habe ich erkannt: Idealismus treibt da kaum jemanden.

    Wahlabend 2006. Ich hatte mit „Fairness-TV“ den Bewegtbild-Teil des Wahlkampfes verantwortet. „Wir“ haben gewonnen. Ich werde diese Euphorie nie vergessen. Was wurde Gusi geschmäht, beschimpft und wegen seines Aussehens, seiner Radlerhose oder seiner Frisur verarscht. Es war sein Tag. Zu vorgerückter Stunde habe ich mich in Gusis Büro wiedergefunden. Neben Barbara Prammer, Johanna Dohnal, Doris Bures und anderen. Alle euphorisiert vom Wahlabend. „Wirst sehen Rudi, die Abfangjäger sind Geschichte, anders können wir unsere Sozialpolitik gar nicht finanzieren“, meinte Barbara Prammer. „Ich wäre da nicht zu voreilig. Das wird ja nur hochgespielt das Thema. Wir werden da eine Lösung finden mit der alle gut leben können“, meinte ein grauhaariger Genosse der sich zu uns gesellte. Es war meine erste und bis jetzt letzte Begegnung mit Werner Faymann.

    Und so kam es. Es wurde ein Vergleich geschlossen. Ein paar Abfangjäger weniger, die dafür pro Stück teurer. Damit war wahrscheinlich das Gleichgewicht des Schreckens hergestellt. Kann ja in Österreich nie nur eine Seite allein bedient werden.

    Von Jahr zu Jahr habe ich mich, vor allem höchstinteressiert an Themen wie Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Reformen, immer mehr radikalisiert. Irgendwann war ich dann damit am linken Rand der SPÖ und war total überrascht, dass es doch einige gibt die ähnlich denken. Einer von ihnen: der von mir bis heute verehrte Erwin Buchinger, den Faymann abmontiert hat (ebenso wie Maria Berger), weil er „zu politisch“ war.

    Gusi wollte mit der Aufgabe des Parteivorsitzes retten, was zu retten ist und glaubte in Werner Faymann einen Partner gefunden zu haben. Und ich weiß, dass viele es nicht wahr haben wollten, dass just dieser Faymann einen perfiden Plan verfolgt hat. Er war nie Sachpolitiker gewesen, nur Machtpolitiker. Und er wollte Macht nicht teilen.

    Gestützt von einigen ehemaligen Mitstreitern Gusis rief er zum Putsch. Der Leserbrief an die Kronen Zeitung war der Tiefpunkt. Der einzige politische Akt Gusenbauers den ich bis heute nicht verstehe.

    „Nehm ma doch den Faymann, der hat super Kontakte zum Dichand“, sprach ein, heute unter der Verlust seines Diplomatenpasses leidender, Seniorenvertreter beim Heurigen in kleiner Runde. Und so kam es.

    Der Rest ist bekannt. Und mit Faymann kam Laura an die Macht. Und mit ihr eine Clique, die im Unterschied zu den wirklich engagierten AktivistInnen in der SJ nie was mit Ideologie am Hut hatte. „Die jungen Roten“ waren bei jeder Veranstaltung Häupls um ihn mit „Michi, Michi“-Rufen zu feiern. Das war Programm.

    Was politisch folgte war die sukzessive Selbstaufgabe sozialdemokratischer Werte und Grundsatzpositionen. Der Boulevard wünscht, Faymann-SPÖ spielt. Aber nicht nur der Boulevard durfte sich wünschen, auch die ÖVP natürlich. Faymann waren ideologische Grundpositionen einfach egal, wahrscheinlich kannte er sie nicht einmal.

    Das nun vorgelegte Sparpaket beweist einmal mehr, dass Faymann und seine Clique nicht einmal ansatzweise verstanden haben worum es geht. Dass wir uns im größten Verteilungskampf der letzten 60 Jahre befinden und sich dieser zunehmend intensivieren wird. 72 Prozent der lohnsteuerpflichtigen Einkommen in Österreich sind niedriger als 1.492 Euro netto pro Monat. 50 Prozent niedriger als 930 Euro pro Monat. Die Vermögen sind in einer Art und Weise in den Händen einiger weniger konzentriert, dass man selbst als Marktradikaler diesen Zustand kritisieren muss.

    Eine Gesellschaft, in der einige wenige fast alles und der Rest kaum etwas besitzt, setzt sich der Gefahr aus den sozialen Frieden zu verlieren. Und diesen Prozess erleben wir gerade.

    Josef Cap vor einer Woche: „Es wird endlich Zeit, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.“ Ein typischer Cap-Sager. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Seit Gründung der SPÖ-Linke vor zwei Jahren haben wir „Gerechtigkeit“ getrommelt. Fakten präsentiert, Forderungskataloge erstellt und mit der Parteiführung geteilt. Reaktion: Anfangs null. Sukzessive gab Faymann wenigstens sein öffentliches Nein zur Erbschafts- und Vermögenssteuer auf. Anliegen war und ist ihm diese Steuer bis heute nicht. Anders ist sein Versagen bei Verhandlungen mit der ÖVP nicht zu erklären.

    Wenn Vermögen und Einkommen in einem Land so ungleich verteilt sind wie Österreich würde man glauben, dass die Sozialdemokratie nie an der Macht sein konnte. War und ist sie aber. Und sie hat diese Entwicklung nicht nur ermöglicht, sondern auch beschleunigt.

    Dem politisch Interessierten muss man nicht näher erklären, was in der SPÖ falsch läuft. Was im gesamten politischen System falsch läuft. Dieses Parteiensystem dient nur dazu seine eigenen Leute im staatlichen und semi-staatlichen Bereich zu versorgen und Posten aufzuteilen. Und Geld. Viel Geld. Da stört Ideologie doch nur.

    Das Parlament ist de facto zur Abstimmungsmaschine der jeweiligen Regierung verkommen, lebendiger Parlamentarismus ist eine Illusion. So wie der Weltfrieden. Wobei ich in diesem Fall noch eher an den Weltfrieden glaube.

    Die Politik ist in ihrer Reformunfähigkeit gefangen. Wir stehen außen und schauen zu. Und fast alle würden eh wissen, was reformiert gehörte. Was man machen sollte um z.B. mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Menschen im politischen System zu schaffen. Da gibt es, glaube ich, einen breiten Konsens unter den Menschen. Die politische Klasse freilich lebt in ihrer eigenen Realität. Und diese wiederum hat sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt.

    Nicht die WählerInnen sind schuld, sollte die FPÖ stärkste Partei bei den nächsten Wahlen werden. Es ist diese Form der Klientelpolitik, der gegenseitigen Blockade, der Verkommenheit der einzelnen politischen Player. Die Politikverdrossenheit der Menschen hat viele Gründe. Die Tatsache, dass keiner mehr Klartext spricht ist mit Sicherheit einer davon. Man kann auch sagen: wir werden ständig belogen.

    Ich glaube nicht mehr daran, dass sich die SPÖ erneuern kann. Ich glaube nicht, dass es der SPÖ noch darum geht Werte ernsthaft und konsequent zu vertreten. Es geht nur mehr darum alle fünf Jahre bei einer bundesweiten Wahl möglichst gut abzuschneiden und an der Macht zu bleiben. Das ist einfach zu wenig, sorry.

    Oftmals habe ich versucht, gemeinsam mit anderen Linken in der Partei Einfluss auf den Kurs der Bundespartei zu nehmen. Manchmal mit Erfolg, meist jedoch mit Misserfolg. Ein schönes Beispiel: Gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten habe ich die Idee eines Volksbegehrens für mehr Gerechtigkeit entwickelt. Durch die Belastung von leistungslosen Vermögenseinkommen (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer, Börsenumsatzsteuer etc.) sollen Arbeitseinkommen entlastet werden; der Bankensektor muss reguliert werden (Teilung in Geschäfts- und Investmentbanken, Verbot hochspekulativer Finanzprodukte; Reformen umgesetzt werden (auf Basis der Vorschläge des Rechnungshofes).

    Im Zuge dieser Gespräche wurde ein SPÖ-Grande zu Faymann und Rudas zitiert. Es ginge da um dieses Volksbegehren. Bevor auch nur ein Wort inhaltlich diskutiert worden war, hat man dem verdutzten Genossen 20 Seiten Papier vor die Nase geknallt. „Da, lies das. Da steht drinnen, was der Fußi in den letzten drei Jahren auf seinem privaten Account auf Twitter und Facebook böses über mich und den Werner geschrieben hat“, war Laura in Bestform, Oida. Danach hat der Kanzler Worte gewählt, die nicht wiedergegeben werden können.

    Nicht falsch verstehen. Dass die Kindersoldaten unter Lauras Kommando scheinbar nichts Besseres zu tun haben als Privataccounts von Parteimitgliedern zu beschnüffeln regt mich nicht wirklich auf. Dass sie Leserbriefe fälschen, altgediente Mitarbeiter der Löwelstraße raushauen, weil diese nicht Rudas-ergeben sind, auch nicht. Dass mir von Herrn O. und Frau R. oftmals erklärt wurde, es gehe ums Marketing und nicht primär um den Inhalt auch nicht. Dass Faymann glaubt, die Schweiz sei ein Nato-Mitglied und Rudas keinen Satz sprechen kann, ohne dass man den Wunsch hat Sebastian Kurz möge sie ein bissl integrieren auch nicht.

    Mich regen diese Dolme nicht mehr auf. Und das beweist für mich, dass ich innerlich mit dieser Partie abgeschlossen habe. Nicht mit den vielen FreundInnen, die ich kennenlernen durfte. Die werde ich weiterhin haben. Nicht mit FunktionärInnen in deren Herzen das Feuer noch brennt. Aber diese haben nichts zu sagen.

    Die SPÖ hat so keine Zukunft. Und daran wird sich leider in Zukunft auch nichts ändern. Jetzt bin ich das, was viele geworden sind, weil sie es einfach satt haben jahrelange auf Veränderung zu hoffen: heimatloser Linker.

    Aber man sieht sich im Leben immer zwei Mal.

    In diesem Sinne darf ich herzlichst darum Ersuchen, meine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung als aufgelöst zu betrachten. (derStandard.at, 11.2.2012)

    Rudolf Fußi wurde als Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens bekannt. Er engagierte sich in der SPÖ und war später Geschäftsführer der Firma webfreetv.

  5. @ treu und glauben..
    gute vorschläge aber zwei anmerkungen dazu: 1. die abschaffung des 13. und 14. ist längst überfällig, da dieser gleichheitswidrig ist (bevorzugt die angestellten gegenüber freiberuflern) und zweitens die besserverdiener subventioniert. dies sollte aber aufwandsneutral geschehen, dh. umstellung auf jahresgehalt-besteuerung für alle und anhebung der progressionsgrenzen für alle. 2. auf jeden fall dazu gehören vermögens, erbschafts- und schenkungssteuer im umfang von 8 mia. p/anno.

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