Rechtsstaat auch für Scheuch

Es gibt tausend gute Gründe, den Uwe Scheuch nicht zu mögen. Es gibt tausend gute Gründe, seine Politik abzulehnen. Es gibt jedoch keinen guten Grund, Justizschelte zu betreiben, bloß weil das Oberlandesgericht Graz das Urteil gegen Scheuch an die erste Instanz zurückverweist. Der Rechtsstaat gilt für alle. Wer jetzt am Entscheid des OLG Graz herumhackt, sollte sich bewusst sein, dass er auf demselben dünnen Eis tanzt wie die Freiheitlichen, als sie Richter und Justiz nach der Erstverhandlung wüst kritisierten.

Freilich würde man sich wünschen, dass alle vor Gericht verhandelten Fälle, die in die nächste Instanz gehen, dermaßen auf Punkt und Beistrich hin überprüft würden, wie die Causa Scheuch. Ich zitiere aus dem „Standard“: Überrascht über die Vorgangsweise des Richtersenats gab man sich am Landesgericht Klagenfurt. Gerichtssprecher Martin Reiter erklärte gegenüber der APA: „Es handelt sich um eine reine Formalentscheidung, die in der österreichischen Rechtsprechung einzigartig ist.“ Kritisiert werde vom OLG eine unzureichende Rechtsbelehrung, die in der Strafprozessordnung gar nicht zwingend vorgesehen sei, meinte Reiter.

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4 Gedanken zu “Rechtsstaat auch für Scheuch

  1. Kompliment! Du bist lernfähig. „Gleiches Recht für alle“ ist die einzige Norm, an der ein Rechtsstaat gemessen werden kann. Und Sympathien müssen (leider) hintanstehen.

  2. Sicher, der Rechtsstaat gilt für alle, theoretisch! 1. schafft es zumindest theoretisch eine schiefe Optik, wenn der UWE augrund eines Formalfehlers (zugegeben keine Nebensächllichkeit) mehr oder weniger schadlos davonkomt und gleichzeitig absurde prozesse gegen AktivistInnen laufen, in denen sich die AktivistInnen „freieweisen müssen“, weil Staatsanwaltschaft und Polizei die absurdesten Behauptungen aufstellen (z.B.:“Dass man den Leuten nichts nachweisen kann, ist ja ein Beweis dafür, wie konspirativ und mafiös die sind“)
    2. Ließt und hört man selten, dass Otto Normalverraucher wegen eines Formalfehlers nicht verurteilt wird!
    So, ändert natürlich nix dran, dass auch der Uwe das Recht darauf hat, fair behandelt zu werden (im Rahmen eines rchtsstaatlichen Verfahrens), da hast du sicher recht, Lindwurm!
    Was mich aber mehr ärgert, ist, dass ich jetzt schon weiß, dass die FIKFPÖ die Entscheidung in einen Freispruch umdeuten wird. Und was mich noch mehr ärgert, ist, dass ca. 30% der Bevölkerung das auch genau so interpretieren wird…

  3. …verSCHEUCH’ AUT diktatorische „RechtSprechung“

    Das Grundrecht (StGG, B-VG) jedes Bürgers – auch eines dem Schulreferenten politisch „unterrangierten“ LANDESLEHRERs ist, sich in einem Verfahren zumindest so weit – wie Scheuch – verteidigen zu können, wie auch das Recht des Staates – auf „objektive Verfahren“ – besteht (siehe VfSlg).
    LH Dörfler als höchster Vertreter meiner LandeslehrerDiensthoheit FORDERT DAS ebenso ein! Siehe Zeitungen. Allerdings einseitig, soweit er sich vor Gutmachung des Verbrechens „seines“ Landes drückt, denn das Land hat – entgegen dem Interesse des LANDESLEHRERs – in einem Verfahren GEWALTMISSBRAUCH zu verantworten, in dem das VERTEIDIGUNGSRECHT des LANDESLEHRERs nicht bloß „eingeschränkt“, sondern VOLLSTÄNDIG ENTZOGEN wurde!
    Bewiesen nach öffentlichen staatlichen Urkunden!
    Vergleichsweise(!) ist Kritik am Berufungsurteil ein purer Hohn!
    Gewaltmissbräuchlich hat das AKLReg partout KEIN PARTEIENGEHÖR zugelassen!
    Es erfolgte empfindliche Schädigung des Konventionsrechtes „Verfahrensgarantie“!
    Dass in der Beschwerde über die belangte LReg der VwGH-Beamte seine Kontrollpflicht, dass es KEIN PARTEIENGEHÖR gab, unterließ, StA und StrafLG keinen Interventionsbedarf begründete und die Konvention dem Menschenrechtsgerichtshof verwehrt, wegen einer 15 Jahren zuvor behandelten gleichartigen Beschwerde (Art35 Abs2 litb erste Var. EMRK) gegen AUT vorzugehen, enthebt das Land nicht der Verpflichtung, die Tyrannei abzustellen und weitmöglichst gutzumachen!
    Dass OHNE PARTEIENGEHÖR, OHNE SACHVERHALTSAUFKLÄRUNG eine RECHTSVERWEIGERUNG und daraus NICHTIGKEIT entsteht, lässt des LH Schutzauffassung irrwitzig erscheinen: „das Höchstgericht hat entschieden“?

    Der, von seiner Diensthoheit nach öff. staatlichen Urkunden gewillkürte, mit unwiderruflich bestmöglichem Dienstzeugnis ausgestattete Lehrer wird’s Verbrechen noch verdeutlichen…für eine rechtswirksame Einwendung zur Veröffentlichung ist nämlich die Zeit längst abgelaufen…

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