Darabos und Lieberman

Ich mag den österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos eigentlich. Der ist immerhin der erste in diesem Amt, der gegen unselige NS-Kontinuitäten im Militär entschieden vorgeht. Es war Darabos, der dem Bundesheer untersagte, das berüchtige Ulrichsbergtreffen logistisch zu unterstützen. Nun ist er hübsch in einen Fettnapf gelatscht, als er den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in einem Interview als „unterträglich“ bezeichnete und damit eine kleinere diplomatische Krise auslöste. Zitat aus dem „Standard“: „Ein Herr Lieberman ist für mich als Mitglied der israelischen Regierung unerträglich. Israel ist besser gefahren, als es einen Ausgleich zwischen der Arbeitspartei und den Konservativen gab. Diese Zeit ist vorbei, weil die Linke zersplittert ist.“ Weiter im Bericht: Darabos übte die Kritik an Lieberman im Kontext der Politik gegenüber dem Iran und den Palästinensern. Er warf Israel vor, „offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund“ zu stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken. Ein Angriff Israels auf den Iran würde einen nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auslösen.

Darf ein österreichischer Minister mit solch einem Vokabular Kritik an Israel üben? Natürlich darf er das. Das Problem besteht ja auch nicht darin, dass Darabos Lieberman nicht mag. Es gibt gute Gründe, den nicht zu mögen und ihn gar „unerträglich“ zu finden. Und es gibt noch viel bessere Gründe, die Schwäche der israelischen Linken zu beklagen, eine historische Fehlentwicklung, die den Staat in absehbarer Zeit in Lebensgefahr bringen könnte. Das Problem ist, dass sich Darabos unter all den „unerträglichen“ Politikern dieser Welt einen israelischen herauspickt, um ihn mit deftiger Wortwahl zu kritisieren. Das Problem ist, dass Darabos meint, sich ausgerechnet in die israelische Innenpolitik einmischen zu müssen – was kein Problem wäre, würde Darabos ähnliches regelmäßig auch bei anderen Staaten tun. Diese Besessenheit mit Israel, dieses Aussortieren Israels für Kritik ist leider unselige österreichische sozialdemokratische Tradition. Man erinnere sich bloß daran, wie der sozialdemokratisch dominierte Wiener Gemeinderat, der sich ansonsten mit Kanalgebühren und Parkraumbewirtschaftung befasst, einstimmig „den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfflotte“ (sic) verurteilte!

Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass Darabos in diesem Interview ja konkret zu Israel befragt wurde und er daher nicht gleichzeitig auch die Außenminister von Russland und Liechtenstein und China als „unerträglich“ bezeichnen konnte. Und man könnte sagen, dass es nur normal ist, wenn ein Sozialdemokrat es bedauert, dass seine Genossen in Israel seit längerem nix reißen. Wenn da eben nicht so viele ähnliche Vorfälle gewesen wären seit der Ära Kreisky, in der die österreichische, ja die europäische Sozialdemokratie von Israel wegrückte. Und genau deswegen sind Darabos´ Aussagen keine normale Kritik, sondern laut dahergeredetes Ressentiment, und das sollte sich ein Minister verkneifen können. Nun aber gleich „Antisemit“ zu keifen wäre dumm und falsch, ein solcher ist Darabos ganz sicher nicht. Er ist aber ein weiterer Vertreter der europäischen Linken, dem beim Thema Israel die Sicherungen durchbrennen und die alten Vorurteile und überholten Frontstellungen des Kalten Krieges wieder zum Vorschein kommen.

Nicht, dass ich mich allzu wichtig nehmen würde, aber ich persönlich habe auch meine Meinungen zur israelischen Politik und den israelischen Politikern. Auch ich denke, dass Israel mit einer starken Arbeitspartei besser fahren würde, aber ich bin kein strikter Gegner der derzeitigen Regierung, denn vor allem wenn es um Grundsatzfragen der Sicherheit geht, stimme ich mit Netanjahu und Lieberman öfter überein, als ich es als Linker eigentlich sollte. Liegt vielleicht daran, dass Bibi und Avigdor halt ebensowenig Klischeerechte sind, wie ich ein Klischeelinker bin. Lieberman zum Beispiel kommt immer wieder mal mit Ideen an, die man eher von linken Politikern erwarten würde. Man sehe sich etwa dessen Positionen gegenüber den Ultrareligiösen an! Jedenfalls darf entgegen der Propaganda der Israelhasser und Antisemiten natürlich jeder Mensch, auch jeder österreichische Politiker eine Meinung zur israelischen Politik vertreten, auch eine sehr kritische und negative. So wie man das auch gegenüber Botswana und Frankreich darf. Unlauter und oft auch antisemitisch wird so eine Kritik immer erst dann, wenn der Kritiker sich ausschließlich auf Israel versteift, Israel anders behandelt und beurteilt als alle anderen Staaten und letztendlich an der Legitimität des israelischen Staates rüttelt. Und dem  ist Darabos nun gefährlich nahe gekommen.

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8 Gedanken zu “Darabos und Lieberman

  1. Versteh ich nicht. Welche humanitäre Hilfsflotte haben Russland und China denn getötet, dass man sich über diese Staaten ebenso aufregen müsste ?
    Was wir gesehen habe, haben wir gesehen. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischenfragwürdig und schlichtweg mordend.

  2. „Es gibt gute Gründe, den nicht zu mögen und ihn gar “unerträglich” zu finden. Und es gibt noch viel bessere Gründe, die Schwäche der israelischen Linken zu beklagen,“
    Nein, fast jeder deutsche Kommentator hat keine guten Gründe ihn nicht zu mögen, die haben allesamt nicht einmal irgendeine Ahnung von Liebermann.

    Eigentlich könnten die stattdessen auch „Jörg Haider“ schreiben.

  3. Gott, der Typ war sogar mal Türsteher und Bodybuilder… absoluter Vollrechter nach arischem Maßstab…

  4. Moment ?
    Linke Positionen beim Ultrarechten Lieberman ?
    Vorsicht !
    Lieberman ist laut verschiedenen Medien ultrarechts, deswegen können seine Positionen gar nicht links sein, und wenn scheinbar doch sind sie bestimmt nur vorgeschoben.
    Meinungsäußerungen von ultrarechten Politikern wie Lieberman oder Sarazin sollte man am Besten nicht zur Kenntnis nehmen, damit man nicht selber von diesem ultrarechten Gedankengut vergiftet wird.

    Schließlich ist es nicht nötig sich selber aus erster Hand ein Bild von den Aussagen eines Politikers zu machen, es reicht wenn man sich aus unabhängigen oder neutralen Medien wie dem Standard oder der Süddeutschen Zeitung informiert. 😉

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