Ihr Rücktritt bitte, Herr Darabos

Jetzt ist Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos rücktrittsreif. Ja, erst jetzt. Nicht weil er den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman als „unerträglich“ bezeichnet hat. Auch nicht wegen seiner gewagten These, Israel stelle „offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund, um von inneren sozialen Problemen abzulenken“.  Beides ist grenzwertig und beides sind Aussagen, die ein österreichischer Minister sich verkneifen sollte, aber beides wäre noch kein Rücktrittsgrund. Diesen lieferte Darabos jedoch heute im ORF-Mittagsjournal. Da sagte er nämlich, er verwahre sich gegen den Vorwurf, Israel einseitig angegriffen zu haben, da er ja  das Regime von Präsident Mahmoud Ahmadinejad „genauso hart kritisiert“ hätte . Damit sagt Darabos deutlich, dass er die Demokratie Israel mit der Diktatur Iran auf eine Stufe stellt. Wer wie ich von Darabos eine Klarstellung erwartet hatte, bekam diese auch, wenn auch anders, als erhofft. Der Minister stellte klar, dass es in ihm genau so daher denkt, wie in einem politisch noch naiven Mitglied der Sozialistischen Jugend und im denkfaulen europäischen Mainstream überhaupt sobald es um das Thema Nahost geht. All die ziemlich komplizierten Probleme in der Region werden da auf die simple Formel heruntergebrochen: „Na die sind eh alle irgendwie gleich schuld“. Eine Demokratie, auch wenn in dieser Demokratie ein paar Ungusteln an der Regierung beteiligt sind und nicht jede politische Entscheidung dieser Regierung leiwand ist, ist aber nicht das Gleiche wie eine klerikale Diktatur, die Demokraten umbringen lässt, Schwule an Baukränen aufhängt, sich Terrorarmeen in fremden Staaten hält und generell ein menschenrechtlicher Alptraum ist. Eine Demokratie, die sich gegen einen vernichtungswilligen Feind wappnet, ist nicht in derselben Unrechtsposition wie eine Diktatur, die die Vernichtung jener Demokratie immer wieder offen ankündigt und dafür aufrüstet. Man kann an Israel so manches nicht gut finden und kritisieren, aber die sprachliche Gleichstellung dieses Staates mit dem Mullahregime ist eine unentschuldbare Entgleisung. Darabos sollte zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

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3 Gedanken zu “Ihr Rücktritt bitte, Herr Darabos

  1. Ich teile die im Artikel formulierte Kritik. Einen Rücktritt wird es aber natürlich nicht geben; wie ich Österreich kenne, wird der Lindwurm auch der Einzige bleiben, der diese Forderung überhaupt aufstellt (weshalb es letztlich auch müßig ist, sie überhaupt zu formulieren). Es wird ja im politischen und medialen Mainstream noch nicht einmal erkannt, was das große Problem mit Darabos‘ Aussagen ist.

  2. Abgesehen von der Gleichsetzung wird mir noch das starke Engagement Darabos` für die grüne Bewegung in der Islamischen Republik Iran und seine vernichtende Kritik an der Gewalt, mit der diese Bewegung niedergeworfen wurde, in ständiger Erinnerung bleiben.

    – end of sarcasm –

  3. „Eine Demokratie, auch wenn in dieser Demokratie ein paar Ungusteln an der Regierung beteiligt sind“

    Die Bevölkerung Israels und sonst niemand entscheidet demokratisch wer die „Ungunstl“ sind. Und in den Augen eines Mainstream-Europäers ist natürlich alles, was nur einmal etwas richtig macht, ungünstig.

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