Direkter Schwachsinn

In Österreich ist mal wieder Volksgemeinschaft. Es gibt keine Parteien mehr, sondern nur noch Befürworter der „direkten Demokratie“, auch bekannt als „Herrschaft des Boulevards“, „Diktatur der Mehrheit“ oder „Paradies der Populisten“. Dafür, dem Volk alle Verantwortung, den Politikern aber immer noch ihr Gehalt zu übertragen, sind: SPÖÖVPFPÖGRÜNE. Dagegen sind: Ein paar einsame Verfassungsexperten und der Bundespräsident. Als Vorbild gilt vor allem den Freiheitlichen dabei die Schweiz, wo dank direkter Demokratie das Frauenwahlrecht erst ab 1970 schrittweise eingeführt wurde. Immerhin schon 1990 durften dann alle Schweizerinnen wählen – weil das schweizer Bundesgericht einen direktdemokratischen Mehrheitsentscheid im Kanton Appenzell Innerrhoden aufgehoben hatte.

Da ja alle österreichischen Parteien im Gleichschritt für die Einführung der „direkten Demokratie“ sind, möchte ich zumindest in aller Bescheidenheit fordern, dass dann das Parlament um zwei Drittel verkleinert wird, man den Bundesrat wie auch die Landtage abschafft und stattdessen den Verfassungsgerichtshof, auf den viel Arbeit zukommen wird, vergrößert. Wenn Politiker keine Verantwortung übernehmen wollen, brauchen wir auch keine oder zumindest fast keine bestens bezahlten Berufspolitiker.

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9 Gedanken zu “Direkter Schwachsinn

  1. Alles in allem ist direkte Demokratie aber durchaus ein erstrebenswertes Ideal, für das sich Demokraten von Rousseau an, immer eingesetzt haben.
    Daß dabei auch manchmal Unsinn rauskommt (z. B. dein Bsp. mit dem Frauenwahlrecht) ist ein Fakt, aber in solchen Fällen, kann das Verfassungsgericht intervenieren. Die direkte Demokratie in der Schweiz ist aber insgesamt sehr positiv und sichert dem Bürger weitgehende Mitsprache. Das hatte bisher auch viele positive Auswirkungen, vor allem der Tierschutz ist aufgrund vieler Volksabstimmungen und -initativen in der Schweiz der weltbeste. Tiertransporte durch die Schweiz sind verboten und wurden jetzt auch auf Geflügel ausgedehnt.
    Aber auch in Ländern mit repräsentativer Demokratie sind direktdemokratische Elemente sinnvoll und möglich: In Norwegen, Schweden und Dänemark gibt es zu vielen Dingen Volksabstimmungen. Die Norwegen wollten unabhängig und demokratisch bleiben und lehnten daher in einem Referendum, die EU-Mitgliedschaft ab. Die Dänen und Schweden lehnten in Referenden eine Euro-Einführung ab (entgegen dem Willen der meisten Politiker) und sorgten damit für eine wirtschaftlich stabile Lage in ihren Ländern. Hätten die Politiker allein das Sagen gehabt, hätten sie den Euro einfach eingeführt und diese Länder würden heute wirtschaftlich deutlich schlechter dastehen.
    Ein bißchen mehr Mitspracherechte der Bevölkerung täten Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien und vielen anderen Ländern sehr gut. Das hat nichts mit Populismus, aber sehr viel mit Demokratie und Mitbestimmung zu tun.

  2. Noch ein Nachtrag: Auch wurden in Schweizer Volksabstimmungen viele gesellschaftsliberale Reformen ermöglicht, wie 2007 die Zulassung von gleichgeschlechtlichen Ehen und vieles mehr.
    Wenn man die Bevölkerung demokratisch bildet und befähigt, politisch tätig zu werden, ist eine direkte Demokratie sinnvoll und kann viele fortschrittliche Entscheidungen zutagefördern.

  3. Wo der Lindwurm recht hat, hat er recht. Unsere gewählten Volksvertreter sollen gefälligst die Verantwortung für ihre Taten selber tragen. Oder haben sie angesichts der immer stärker werdenden „Partei“ der Wutbürger jetzt die Hosen gestrichen davor voll, dass sie wirklich einmal zur Verantwortung gezogen werden könnten…

  4. „Unsere gewählten Volksvertreter sollen gefälligst die Verantwortung für ihre Taten selber tragen.“

    Wenn sich unsere gewählten Volksvertreter per Volksentscheid ihrer Verantwortung entledigen wollen, können sie das jetzt auch schon problemlos tun. Dazu bräuchte es keine Änderung der Verfassung.

    Worum es geht, ist den Bürgern die Möglichkeit zu geben, auch gegen den Willen der sog Volksvertreter ein Gesetz zu erzwingen. Das hat nichts mit einer Abgabe von Verantwortung zu tun, dafür aber sehr viel mit einer Abgabe von realpolitischer Macht.

    Wenn Politiker das nicht wollen, ist das noch nachvollziehbar. Wenn sich aber nicht Nicht-Politiker dagegen sträuben, mehr Einflussmöglichkeiten zu bekommen, finde ich diese selbstgewollte staatsbürgerliche Unmündigkeit eher irritierend.

    Meine Vermutung ist, dass diese Haltung in den meisten Fällen wahrscheinlich aus dem Wissen um die eigene Minderheitenposition herrührt, und dem Kalkül, dass der politische Gegner von direkter Demokratie mehr profitieren würde als man selbst. Im Grunde geht es wohl nur um die Sicherung von Macht, bzw die Verhinderung einer substantiellen Verschiebung von Machtverhältnissen. Ich habe bisher auch noch kaum Argumente gegen mehr direkte Demokratie gelesen, die nicht zugleich Argumente gegen die Demokratie als solche wären. Im Grunde läuft es ja immer darauf hinaus, das Volk für dumm, inkompetent und leicht manipulierbar zu erklären. Der Lindwurm ist da keine Ausnahme – siehe seine Gleichsetzung von direktdemokratischer Mitbestimmung mit der „Herrschaft des Boulevards“ und einem „Paradies der Populisten“.

  5. Wenn über alles abgestimmt wird, herrscht in der Demokratie aber nicht mehr das Volk, sondern lediglich ein Teil davon, nämlich die Mehrheit.
    Bestimmen Mehrheiten über Minderheiten, kann es mit der Demokratie mitunter ganz schnell vorbei sein.

    Es muss natürlich nicht gleich das ganz große Fass aufgemacht werden. Lassen wir doch einfach mal die Schweizer über MInarette oder die Kärntner über Ortstafeln abstimmen und schon ist oder wäre es mit Essentiellem vorbei, denn nur Demokratien sind dazu fähig mit Minderheiten anständig umzugehen. Leider werden sie von vielen nur zu gerne als Diktatur der Mehrheit (nicht) verstanden.

  6. Der Schutz der Rechte von Minderheiten ist zwar wichtig, aber sicher nicht das Essentielle einer Demokratie. Und er wird auch nicht durch den Parlamentarismus gewährleistet, sondern durch eine entsprechende Verfassung und ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit.

    Wenn indirekt-demokratische Regierungsformen irgendeinen Schutz vor der „Diktatur der Mehrheit“ bieten, dann nur insofern, als sie a) zu Obstruktion und politischer Lähmung führen, oder b) zur Etablierung eines minderheitenfreundlichen Parteienkartells, das Wähler nur noch als Stimmvieh betrachtet und weitgehend unabhängig vom Willen der Mehrheit des Volkes agiert.

    Dem langfristigen Überleben einer Demokratie ist keine dieser Alternativen besonders zuträglich.

  7. Eine rein parlamentarisch-repräsentative Demokratie ohne jede Volksbeteiligung kann sehr minderheitenfeindlich sein.
    Eine direkte Demokratie kann gleichzeitig sehr tolerant und minderheitenfreundlich sein. In der direktdemokratischen Schweiz haben die Muslime weit mehr Rechte als die Christen in der repräsentativ-demokratischen, heute aber immer diktatorischer agierenden, Türkei haben.
    Schweden hat auch sehr viele direktdemokratische Elemente und gilt als das weltoffenste und demokratischste sowie modernste Land der Welt.

  8. Ich habe auch nicht das Essentielle, sondern bloß Essentielles gemeint. Natürlich muss die Verfassung Auswüchsen, die es auch in Demokratien geben kann, Einhalt gebieten und deshalb sollte da auch nicht leichtfertig (und aus populistischen Gründen) rumgepfuscht werden. Schade, dass bei uns die Menschen diesbezüglich nicht so empfindlich sind wie anderswo.

    In Österreich erleben wir eher einen zu großen Einfluss dritter und vierter Kräfte, sowie eine mangelnde Flexibilität der beiden „Zwangsverheirateten“.
    Die aktuellen Rufe nach mehr direkter Demokratie nehme ich nun doch als Reaktion auf die Haider´sche Volksbegehrenswut und ihre Fortsetzungen wahr.

  9. Herrschaft ist oftmals unangenehm für die Beherrschten. Und warum soll die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit gerechter sein, als umgekehrt?
    (Rein hypothetisch gefragt, ohne Zuordnungen)

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