Kärnten: Risse in der Schweigemauer

Vor zwei Jahren schrieb ich diesesMutmaßlich ist die Hypo AA  unter der Deckung von Jörg Haider, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Global Player in der Szene des Organisierten Verbrechens geworden und hat in großem Stil Gelder der kroatischen und italienischen Mafia gewaschen. Mutmaßlich hat die Elite des österreichischen, deutschen und südosteuropäischen Finanzadels bei diesen Geschäften mitgemischt und hat dann beim Verkauf der Hypo an Bayern auch noch durch Insiderinformationen einen goldenen Schnitt auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Mutmaßlich haben sich FPÖ/BZÖ und die ÖVP von der Hypo großzügig finanzieren lassen. Mutmaßlich sind Kredite der Hypo, für die Jörg Haider eine Landeshaftung auf Steuerzahlerkosten übernahm, “verschwunden”, also ohne Aussicht und Absicht auf Rückzahlung in private Taschen gewandert. Mutmaßlich wanderte ein Teil dieser Gelder dann in die Parteikassen oder die Kassen parteinaher Personen von FPÖ/BZÖ und ÖVP. Mutmaßlich bestand eine länderübergreifende und organisierte kriminelle Zusammenarbeit zwischen österreichischen Politikern und Bankmanagern mit deutschen, kroatischen, russischen und italienischen Verbrechern. Mutmaßlich ist die Causa Hypo der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Mutmaßlich wurde und wird Kärnten von der Mafia regiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer sagt nun das: „Ich bin unfreiwillig zurückgetreten. Im Jahr 2003 hat man mir das Angebot unterbreitet, das Land Kärnten solle eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufnehmen. Ich habe das abgelehnt, aus zwei Gründen: Diese Wandelschuldanleihe würde später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können, was sich auch so herausgestellt hat“ (…). In dieser Periode wurde viel an Landesvermögen verkauft, und vor allem wurde die Hypo verschenkt – die Mehrheit der Hypo-Anteile wurde verschenkt. Das hat dazu geführt, dass, ohne dass die Hypo bezahlt wurde, jemand die Anteile erwerben konnte und ein tolles Geschäft gemacht hat – aber nicht das Land, obwohl die Hypo mehrheitlich mit 52 Prozent im Eigentum des Landes war“, so Wurmitzer. Die Gruppe um Tilo Berlin und sein Konsortium hätten „massiv auf Kosten der Steuerzahler profitiert“, und das nicht nur mit dem Wissen, sondern „mit Zustimmung“ der damaligen Politiker, so Wurmitzer

Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufarbeitung dieses Megafinanzverbrechens. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass an diesem Verbrechen die Spitzen der österreichischen Politik beteiligt waren. Sogar Teile der Kärntner SPÖ dürften mitgemacht haben, worauf zumindest die Unterzeichnung der Wandelschuldanleihe durch den damaligen SP-Chef Peter Ambrozy hindeutet. Interessant ist ja auch, dass man vor all diesen Ereignissen in ganz Kärnten systematisch Personen, von denen man mit gutem Grund dachte, sie hätten ein Gewissen, aus vielen sensiblen Positionen entfernte. Das reichte von zwei ÖVP-Vorsitzenden bis hinunter zum Lindwurm, der ja im Jahr 2002 als Pressesprecher der SPÖ Kärnten abgesetzt und durch einen Mann ersetzt wurde, der seine charakterliche Eignung für den Kärntner Sumpf gleich mal dadurch unter Beweis stellte, dass er in großem Stil Parteigelder veruntreute. Es gab also den teilweise erfolgreichen Versuch, ganz Kärnten im Sinne des organisierten Polit- und Wirtschaftsverbrechens gleichzuschalten, indem man willige, am besten leicht erpressbare Mitläufer installierte, wo immer das möglich war. In der SPÖ hat man 2006 die Notbremse gezogen und ist seither zumindest auf Landesebene auf Distanz zu den Machenschaften des „System Haider“, das in Wahrheit ein System Haider-Schüssel war, gegangen. Bei FPÖ/BZÖ/FPK und bei der ÖVP hingegen sind großteils immer noch dieselben Personen an den Schalthebeln, die beim, man kann es nicht anders sagen, Ausrauben Kärntens an vorderster Front dabei waren. Und es wird immer klarer, dass dieser Raubzug, von dem in erster Linie eine Gruppe von Millionären und Milliardären, in zweiter Linie auch Parteikassen und Parteibonzen profitierten, nur durchgeführt werden konnte, weil es dafür politische Deckung der Bundes-ÖVP gab, die übrigens seit vielen Jahren das Justizministerium und das Innenressort in der Hand hat.

Wir kratzen gerade erst an der Oberfläche, doch langsam bekommt diese Staumauer aus Schweigen, Komplizenschaft, Erpressung und Bestechung immer mehr Risse. Wenn dieser Damm bricht, wird in Österreich politisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

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