„Roter Skandal“ oder Ablenkungsmanöver?

In höchster Not haben die Kärntner Regierungsmitglieder von FPK und ÖVP rasch noch eine Reihe von SPÖ-Politikern angezeigt, um vom Megaskandal, in dem Blau-Schwarz gerade versinkt, abzulenken. ÖVP-Landesrat Achill Rumpold, einer der „Mitanzeiger“, ist übrigens bereits politische Geschichte, sein neuer Chef hat ihn „zurückgetreten“. SPÖ-Regierungsmitglieder hätten, so der Vorwurf von FPK und ÖVP, an die SPÖ-eigene Werbeagentur „Topteam“ Aufträge verteilt, was den Tatbestand der „illegalen Parteienfinanzierung“, der „Untreue“ und des „Amtsmissbrauchs“ erfülle. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SPÖ- Klubobmann Reinhart Rohr beantragt.

Ist es nun so, wie die Freiheitlichen triumphierend verkünden und wie es viele Leute bereits nachplappern, dass auch die SPÖ „im Korrutionssumpf“ steckt? Dass „eh alle die gleichen Gauner sind“, wie es manche formulieren? Um das zu beurteilen, muss man sich zunächst einmal die Reaktion der Roten anschauen. Wildes Hinhauen auf die Ermittler? Nein. Verleumdung der Justiz als „Politjustiz“? Nope. Strikte Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten? Wieder nein. Stattdessen stimmt die SPÖ der Aufhebung der Immunität zu, öffnet alle Bücher, kooperiert mit den Ermittlern und kündigt für den Fall der Anklageerhebung Rücktritte an. Das allein ist schon ein gewaltiger qualitativer Unterschied zum Verhalten der FPK. Aber darf man als SP-Regierungsmitglied Aufträge an eine SP-Werbeagentur vergeben? Natürlich darf man das, solange dafür auch eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird und keine „Kickback“-Zahlungen stattfinden. Genau das untersucht die Korruptionsstaatanwaltschaft. Hat „Topteam“ marktübliche Preise für reelle Leistungen verlangt, ist das kein Verbrechen. Gibt es nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen Rechnungsbetrag und erbrachter Gegenleistung, wird die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. So einfach ist das.

Und was ist mit dem Geschrei, Reinhart Rohr solle zurücktreten? Nun, falls die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, sollte er natürlich sofort zurücktreten. Wird er auch. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu keinen Anlass, denn ansonsten könnte jeder Querulant jeden Politiker in Österreich abschießen, indem er ihn einfach nur anzeigt. Eine Anzeige bewirkt zumeist auch Ermittlungen, weswegen derzeit in ganz Österreich gegen Hunderte Poltikerinnen und Politiker auf allen Ebenen ermittelt wird. Ermitteln heißt, dass die Behörden überprüfen, ob an den Anzeigen etwas dran ist. Wenn jeder Politiker deswegen sofort zurücktreten müsste, könnten wir die Demokratie gleich abschaffen. Nein, die Kärntner SPÖ reagiert da schon richtig: Volle Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und bei Anklageerhebung Rücktritte.

Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen sollte man in diesem Fall natürlich schon auch sehen, dass der Zeitpunkt der Anzeige schwer nach Ablenkungsmanöver riecht. Die angeblichen Malversationen sind ja schon vor Jahren passiert. Warum also haben FPK und ÖVP gewartet, bis sie selber bis zum Hals in Ermittlungen stecken, bevor sie Anzeige erstatteten? Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder suchte man verzweifelt nach einer Möglichkeit, auch die SPÖ anzupatzen, oder man hat über Jahre hinweg illegale Handlungen zwar bemerkt, aber nicht angezeigt. Das, was da angezeigt wurde, fand vor immerhin schon sieben Jahren statt, falls es stattfand.

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Ein Gedanke zu “„Roter Skandal“ oder Ablenkungsmanöver?

  1. Ich denke (hoffe) auch, dass hier Birnen mit Äpfeln verglichen werden.
    Wenn etwas drann ist, dann fragt man sich wirklich warum die Scheuch-Fürsten und ihre Untertanen bis kürzlich keine Anzeigen erstattet haben. Sollte man die ganze Geschichte für „schlechte“ Zeiten aufgehoben haben, wird das den Blauen wohl auch nichts mehr nützen. Denn das die Zeiten einmal so schlecht sein werden, das hat sich nicht einmal der dickste Mölltaler gedacht.

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