Politik, die Behinderte verhöhnt

Mit der Abschaffung der Invaliditätspension machen die österreichischen Parteien SPÖ und ÖVP eine der wichtigsten sozialen und zivilisatorischen Errungenschaften dieses Landes wieder rückgängig und leisten damit ihren schmutzigen kleinen Beitrag zum europaweiten antisozialen Rollback. Wie überall sonst werden auch hierzulande nicht die Verursacher der Krise, also die sich verspekuliert habenden Banken, für den Schaden aufkommen, sondern die Armen und Schwachen. Und zuallererst kommen die Behinderten dran. Menschen, die aus körperlichen oder seelischen Gründen nicht arbeitsfähig waren, hatten es im Laufe der Geschichte nie sonderlich leicht. Sie wurden von der Verwandtschaft durchgefüttert, als Billigstarbeitskräfte benutzt oder mussten sich mit Betteln über Wasser halten. Sie waren von der Gnade ihrer Umgebung abhängig wie keine andere gesellschaftliche Gruppe, und was geschehen kann, wenn es den Herrschenden an Gnade mangelt, konnte man während der Terrorherrschaft der Nazis erleben, als Hunderttausende Behinderte, vom Kleinkind bis zum Greis, ermordet wurden.

Menschen als Kosten-Nutzen-Rechnung in der NS-Propaganda:

Nicht zuletzt als Reaktion auf diesen Massenmord und die von Grund auf böse Einteilung der Menschen in „nützliche“ und „unnütze“ wurde in Österreich ein Anrecht auf eine Rente für den Fall der Arbeitsunfähigkeit durch Invalidität eingeführt. Sehr zum Widerwillen vor allem der „christlichen“ ÖVP. Bei dieser allerchristlichsten Partei glaubt man nämlich nicht nur an den totalen Markt, dem sich jedes Individuum zu unterwerfen habe, sondern auch an Wunderheilung, weswegen unter der schwarzen Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels die Regelung eingeführt wurde, dass Invalide alle zwei Jahre daraufhin überprüft werden, ob sie nicht doch zwischenzeitlich erfolgreich nach Lourdes gepilgert sind. Eine unbefristete Invalidenrente wird seither nur mehr den wenigsten Menschen gewährt, meist solchen, die für immer ans Bett gefesselt sein werden, zum Beispiel vom Hals abwärts Gelähmten. Bei allen anderen gilt, egal woran sie leiden und wie lange sie schon trotz mannigfaltiger Therapieversuche daran laborieren: Vor Blitzgesundung ist keiner gefeit. Nun ist das an sich ja kein Drama. Alle zwei Jahre zu einer Untersuchung anzutanzen schaffen die meisten Invaliden. Aber damit ist es ab 2014 vorbei. Dann werden alle Österreicherinnen, die noch keine 50 Jahre alt sind, aus der Rente gerissen und auf den Arbeitsmarkt geworfen. Ein Arbeitsmarkt, der schon für gesunde Menschen nicht genügend Jobs zur Verfügung stellt. Ein Arbeitsmarkt, auf dem der Punkt „Invaliditätspensionsbezieher“ im Lebenslauf sicher extrem sexy wirken wird. Ein Arbeitsmarkt, auf dem sich die Nachfrager darum prügeln werden, Menschen einzustellen, bei denen absehbar ist, dass sie sehr oft krank sein werden.

Der ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts und Wirtschaftsprofessor an der Uni Wien, Helmut Kramer, findet das super. Solche neoliberalen Kapazunder zeichnen sich ja stets durch besonders intensive Weltfremdheit aus, und so sagt Kramer im Interview mit dem „Standard“ dieses: „In Österreich war der Anteil der Invaliditätspensionisten an der Gesamtzahl der Pensionisten höher als in allen anderen europäischen Ländern. Macht in Österreich die Arbeit so krank? Das glaube ich nicht, aber es gibt anscheinend hier besondere Gefälligkeiten der Ärzte, die einen invalid schreiben.(…) Ich will den Ärzten nicht unterstellen, dass sie das alle aus Gefälligkeit getan haben. Aber dass man den Leuten sagt, du kommst auf eine einheitliche Gesundheitsstraße und wirst dort beurteilt statt vom Hausarzt, das kann schon ein Grund sein. Ich glaube nicht, dass die Ärzte bewusst ein falsches Gutachten erstellen, aber beim Freund drückt man eben ein Auge zu. Das hat schon eine ganz eigene Dimension von im besten Fall Blauäugigkeit. Der Herr Professor hat keine Ahnung, wovon er da redet. Kein Hausarzt in Österreich kann jemanden „invalid schreiben“. Kein privates Gutachten eines „Freundes“ nützt da etwas. Wer einen Antrag auf Invaliditätspension stellt, wird von Fachärztinnen der Pensionsversicherungsanstalt untersucht. Dabei wird natürlich auch die gesamte Krankengeschichte berücksichtigt. Danach muss der Antragssteller/die Antragsstellerin eine verpflichtende Rehabilitationsmaßnahme absolvieren, wo erneut Ärztinnen und Ärzte den Gesundheitszustand der Patienten begutachten. Danach wird der Kranke alle zwei Jahre von wechselnden Ärztinnen durchgecheckt. Nur in den aller seltensten Fällen dürfte jemand all diese Ärzte zu seinem Freundeskreis zählen. Es ist übrigens, ganz im Gegenteil zu dem, was der Herr Professor verzapft, ein offenes Geheimnis, dass die Ärzte und Ärztinnen von der PVA eher ermuntert werden, so wenige Fälle von Invalidität wie möglich zu bestätigen. Zwei Drittel aller Anträge auf eine Invalidenrente werden daher auch abgewiesen. Wer behauptet, in Österreich bekäme jeder, der irgendwas vorschwindelt, eine Invalidenrente, irrt gewaltig.

Der Herr Professor kennt sich überhaupt super aus, auch am Arbeitsmarkt: Die befristete Variante abzuschaffen und stattdessen in Schulungsprogramme zu investieren, halte ich im Grundsatz für den richtigen Weg. Man kann nach einer Umschulung in einem verwandten Bereich arbeiten, der aber weniger körperlich anstrengend und weniger stressig ist. Äh, hallo, klopf klopf, jemand zuhause im Oberstübchen? „Verwandte Bereiche“, in denen umgeschulte Menschen „weniger anstrengend und weniger stressig“ arbeiten könnten, gibt es vielleicht an den Universitäten und mit Einschränkungen im Beamtenwesen, aber nicht in der realen Welt da draußen. Vor allem für gut qualifizierte, aber eben auch sehr spezialisierte Menschen sieht der Arbeitsmarkt nach einer schweren Erkrankung aus wie ein einziger langer Schwarzer Freitag. Deren „Markt“, auf dem sie ihre Arbeitskraft verkaufen sollen, ist nämlich meist ein sehr kleiner, auf dem sich immer mehr junge und hungrige Mitbewerber drängeln, die (noch) nicht krank sind und es auch mal billiger und williger geben. Und der größte Gag ist ja, dass solche Leute, sogar wenn sie dazu bereit sind, eine Stelle weit unter ihrer Qualifikation anzunehmen, keine finden, denn Arbeitgeber scheuen gut ausgebildete Arbeitskraftverkäufer über 40 wie der Mullah den Schnaps. Ich kenne eine 45-jährige Journalistin, die wegen schweren Depressionen und Angstzuständen und einer Krebserkrankung seit fünf Jahren Invalidenrente bezieht. Die wollte sich in ihrer Verzweiflung, da sie von dieser Rente kaum überleben kann, einen Nebenjob suchen. Sie fand eine Stellenausschreibung beim Arbeitsmarktservice. Eine große Supermarktkette suchte eine Regalbetreuerin, drei mal die Woche halbtags. Die Frau gab also ihre Bewerbung samt Lebenslauf dort ab. Nach wenigen Tagen kam per E-mail eine Antwort: „Es tut uns leid ihnen mitteilen zu müssen, dass wir derzeit für sie keine Verwendung in unserem Unternehmen finden können“. Drei Wochen nach dieser Absage suchte der Supermarkt immer noch nach einer Regalbetreuerin. Was soll diese Frau nun von den Plänen der österreichischen Regierung halten? Was von dem Geschwafel über Umschulungen und von den Aufforderungen, dass man auch Jobs mit niedrigerer Qualifikationsanforderung und schlechterer Bezahlung annehmen solle? „Sie verhöhnen uns“, sagte sie mir. Und mit „sie“ meinte sie die Politiker, die so genannten Experten und all die anderen Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Sozialabbaus und der Lohndrückerei.

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2 Gedanken zu “Politik, die Behinderte verhöhnt

  1. Die Politik tut eben viel um möglichst viele auf den Arbeitsmarkt zu werfen aber so gut wie nichts um mehr neue Arbeitsplätze zu ermöglichen, schaffen muss die Politik diese ja nicht aber ermöglichen und da mangelt es. Generell finde ich die Regelung grauenhaft und zu tiefst beleidigend gegenüber den Menschen.

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