„Feuer frei“ auf Juden

Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, spricht den Klartext, den in Österreich sich anscheinend niemand zu sprechen traut oder niemand sprechen will: „FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat eine Karikatur veröffentlicht, als deren geistigen Schöpfer man getrost Joseph Goebbels bezeichnen darf und die so auch im Nazi-Kampfblatt „Der Stürmer“ hätte erscheinen können. (…) Was soll man im Ausland von einem Land halten, in dem der Vorsitzende der drittgrößten Partei offenen Antisemitismus betreibt? Welche politische Kultur muss in einem westlichen, demokratischen Land herrschen, dass so etwas überhaupt möglich ist? Und auf welches Fundament vertraut ein solcher Hetzer, dass er sich sicher fühlen kann, mit solchen Tricks durchzukommen? Der Fall Strache müsste in Österreich eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Doch der Kreis jener, die ihm öffentlich widersprechen, wirkt überschaubar. Den meisten scheint es wichtiger zu sein, möglichst schnell zur Tagesordnung überzugehen und die unappetitliche Geschichte zu vergessen. (…) Aber man muss dann doch einmal die Frage stellen dürfen: Wie kann es ein Politiker mit solchem Gedankengut und der dazugehörigen Vorgeschichte als Rechtsextremist überhaupt so weit bringen in der österreichischen Politik?

Ich werde nun versuchen, einige der berechtigten Fragen, die Lauder stellt, zu beantworten, und ich darf schon jetzt verraten, dass nicht jede Antwort Lauder auch gefallen wird.

1. Welche politische Kultur muss in einem westlichen, demokratischen Land herrschen, dass so etwas überhaupt möglich ist?

Antwort: Es herrscht in diesem Land eine politische Kultur des Verdrängens und Totschweigens antisemitischer Kontinuitäten, die zum Teil zum katholischen Antijudaismus, zum größeren Teil aber auf den Nationalsozialismus zurückreichen. Es ist eine politische Kultur, die es ohne Probleme zuließ, dass im Jahr 1970 der ÖVP-Spitzenkandidat Josef Klaus auf Plakaten damit prahlte, dass er im Gegensatz zu seinem Herausforderer, dem Juden Bruno Kreisky von der SPÖ, ein „echter Österreicher“ sei. Dieselbe politische Kultur hatte kurz danach keinerlei Probleme damit, dass Kreisky, der im Sprachgebrauch des damaligen ÖVP- und FPÖ-Fußvolks stets nur als „der Saujud“ tituliert wurde, gleich vier ehemalige NSDAP-Mitglieder in seiner Regierung installierte und offen damit liebäugelte, mit dem FPÖ-Chef Friedrich Peter, der im Krieg einer massenmörderischen SS-Bande angehört hatte, eine Koalition zu bilden. Als Simon Wiesenthal dies öffentlich kritisierte, begann Kreisky einen teils verleumderischen Kleinkrieg gegen den „Nazijäger“ und feuerte damit den nicht einmal klammheimlichen, sondern recht offenen Antisemitismus in Österreich weiter an. Es war auch Kreisky der es duldete, dass sich in der Sozialdemokratischen Partei unzählige ehemalige Nazis breitmachten, die es bis in höchste politische Ämter brachten und Netzwerke knüpften, die die Versorgung von (Ex-)Nazis mit Posten in Verwaltung und Medien sicherstellten. Die politische Kultur, die das alles möglich machte, erreichte dann mit der Affäre Kurt Waldheim einen neuen Tiefpunkt. Als bekannt wurde, dass der ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten während des Zweiten Weltkriegs am Balkan als Verbindungsoffizier gedient hatte und somit über die Kriegsverbrechen zumindest Bescheid gewusst haben musste, kommentierte der ÖVP-Generalsekretär Michael Graf die weltweite Kritik an Waldheim so: „Solange nicht bewiesen ist, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem“. Damit brachte Graf die politische Kultur Österreichs und deren Antisemitismusdefinition ungewollt auf den Punkt: Antisemitismus fängt erst bei eigenhändig verübtem Mord an, alles darunter wird nicht wirklich wahrgenommen und schadet dem politischen Fortkommen des Antisemiten nicht.

2. Und auf welches Fundament vertraut ein solcher Hetzer, dass er sich sicher fühlen kann, mit solchen Tricks durchzukommen?

Der Hetzer vertraut gleich auf mehrere Fundamente. Eines besteht aus festem Beton, der aus den Ressentiments jener rund 20 Prozent der Bevölkerung gemischt wurde, die überzeugte Antisemiten sind und aus jenen weiteren 30 Prozent, die diversen Umfragen nach Antisemitismus und Neonazismus für lässliche Sünden halten. Das zweite Fundament ist die so genannte Realpolitik in Österreich, die vor allem der Realitätswahrnehmung großer Teile der ÖVP geschuldet ist, wonach der ideologische Hauptfeind die Sozialdemokratie sei, zu deren Niederringung man durchaus auch mit Rechtsextremisten koalieren dürfe und solle. Diese Ansicht ist vor allem bei Mitgliedern der ökonomischen Elite sowie Kleinunternehmern weit verbreitet, die der SPÖ die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Modernisierungsreformen der 70er Jahre bis heute nicht verziehen haben und die noch im zurückhaltendsten Vorschlag zB einer Vermögensbesteuerung reinsten sozialistischen Klassenkampf orten, dessen man sich mit allen Mitteln erwehren müsse und dürfe, und sei es zum Preis, mit Rechtsextremisten das Bett zu teilen.

Seit einigen Jahren existiert nun ein drittes Fundament, auf dem Strache und andere Politiker wie er in Europa ihre hässlichen Hütten des Hasses errichten, und dieses Fundament wird gegossen von weit rechts stehenden israelischen Politikern und ihren europäischen publizistischen Lautsprechern. Dazu muss ich ein wenig ausholen, und das mache ich, indem ich mich mal selbst zitiereUm die bizarr anmutenden neuen Allianzen zu verstehen, muss man zunächst die strategische Neuausrichtung der (extremen) europäischen Rechten analysieren. Diese (extreme) Rechte hat nach Jahrzehnten innerer ideologischer Grabenkämpfe  realisiert, dass mit rabiatem Antisemitismus der klassischen Schule nur in sozio-ökonomischen Ausnahmezuständen ein Blumentopf zu gewinnen ist. Im wirtschaftlich und sozial siechen Ungarn konnte man beispielsweise mit einer schamlosen antijüdischen Sündenbockkampagne punkten, im trotz Finanzkrise immer noch wohlhabenden Westeuropa funktioniert das (noch) nicht, auch mangels ausreichender Zahl an Juden. Eine neue “Feindgruppe” musste her, eine, die sich auch deswegen als solche eignet, da Teile dieser Gruppe sehr leicht als “fremd” zu identifizieren sind und, da diese Gruppe eine große ist, auch ausreichend Indiviuen beheimatet, die verhaltensauffällig sind und so den Rechten die Verallgemeinerung des Einzelfalls erlauben. Die Muslime erwiesen sich als ideale Besetzung für diese Rolle. Sie sind zahlreich vorhanden, es gibt unter ihnen echte Integrationsverweigerer und real gefährliche Personen, anhand der in manchen islamisch dominierten Staaten herrschenden Barbarei lassen sich nachvollziehbare Horrorszenarien entwerfen und die Parteien der Mitte und der Linken haben die Problematiken, die sich durch eine massenhafte Einwanderung von Muslimen, unter denen sich auch kleine radikale Kräfte mit Eroberermentalität befinden, völlig unterschätzt und es weiters absurderweise rechten bis rechtsradikalen Kräften erlaubt, sich als Verteidiger der westlichen Zivilisation zu inszenieren. Kurz gesagt: Muslime eignen sich als “Feindgruppe” aus mehreren Gründen besonders gut, vor allem aber deswegen, weil der “Antiislamismus” im totalen Gegensatz zum Antisemitismus bei real existierenden Problembereichen andocken kann. Anders gesagt: Von Juden ging niemals eine Gefahr für die westliche Zivilisation aus, von manchen Muslimen aber sehr wohl. Der Antisemitismus ist ein reines Wahngebäude, der Antiislamismus nur zum Teil. Es ist aber nicht nur der Erfolg islamfeindlicher Parteien, Ideen und Gruppen und die von diesen Israel zugewiesene Rolle als “Frontstaat” gegen “den” Islam, der das Anbandeln europäischer Rechtsaußenparteien mit weit rechts stehenden israelischen Gruppen ermöglicht. Auch das relativ neue rechte ideologische Konstrukt vom “Europa der Vaterländer” (oft auch “Europa der Regionen”) spielt hier eine Rolle, die man kennen muss, um zu verstehen, was gerade geschieht. Hinter der nett klingenden Floskel verbirgt sich die Abneigung gegen ein multinationales und multiethnisches, aber rechtlich vereinheitlichtes Europa, in dem Niederlassungsfreiheit herrscht. Dem setzen die Rechten ihre Vision von politisch völlig unabhängigen und allenfalls wirtschaftlich verwobenen Staaten entgegen, in denen der Rumäne eben nicht dieselben Rechte in Österreich haben solle wie der autochthone Österreicher. Dieser “neue” Ansatz der Rechten ist in Wahrheit ein sehr alter, nämlich einer auf ethnischer und kultureller “Reinheit” beruhender. Die Proponenten dieser Strömung werden nicht müde zu betonen, wie wertvoll und großartig fremde Kulturen doch seien – solange sie dort bleiben, wo sie nach Meinung dieser Ideologen hingehören. Deutschland den Deutschen, Italien den Italienern, Ungarn den Ungarn, Arabien den Arabern – und Israel den Juden. Hier nun schließt sich die Klammer, in der das Fragezeichen stand, warum sich israelische Rechtsaußenpolitiker plötzlich so gut mit europäischen verstehen. Man ist sich nicht bloß einig in der Ablehnung “des Islam”. Wichtiger ist, dass man im utopischen Bestreben nach ethnisch und/oder religiös klar definierten Staaten übereinstimmt. Die extreme Rechte in Israel, die, das muss man erwähnen, nicht von der Mehrheit im Likud und auch nicht von Lieberman verkörpert wird, sondern von echten Extremisten zumeist außerhalb des etablierten Politikbetriebs, träumt von einer Einverleibung des Westjordanlandes, von der Vertreibung der israelischen Araber und von der Einwanderung aller Juden dieser Welt in dieses neue Großisrael. Und genau deswegen stoßen sich diese Leute auch nicht an Parteien wie der FPÖ, in der es von Antisemiten nur so wimmelt, denn diese iraelischen Extremisten halten Juden, die nicht in Israel leben, ohnehin für Verräter. So krank das auch klingt: Wer Juden durch Antisemitismus zur Immigration nach Israel drängt, liegt in den Augen derjenigen, die von einem “reinen” Großisrael tagträumen, genau richtig.

Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Spinnerfraktion in Israel auf Dauer nicht durchsetzen wird und dass sogar der härteste Rechtszionist einsehen wird, dass jemand wie Strache, der offen und ohne Reue antisemitische Propaganda im Stil der NS-Zeit verbreitet, kein Bündnispartner sein kann. Wer allerdings derzeit die Publikationen und Wortmeldungen aus dem sektenartigen rechtszionistischen Milieu studiert, stößt nach wie vor auf eine weitgehend geschichtsvergessene und faktenresistente Propaganda, nach der der wirklich gefährliche Antisemitismus stets von Muslimen und „Linken“ ausgehe, ganz egal, wie eindeutig judenfeindlich sich diverse Rechtsaußenpoltiker auch positionieren mögen und ganz egal, wie variantenreich der Islam und vor allem die Linke auch sein mögen. Wie bei Propaganda üblich wird alles verkürzt, auf Parolen heruntergebrochen und kritisches Denken durch Schwarzweiß-Malerei ersetzt. Es ist simple Kriegslogik, die hier am Werk ist, wonach der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse. Aber so, wie das auch in realen Kriegen oft ein fataler Irrtum ist, ist das auch in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ein völlig untaugliches Mittel, Freunde von Feinden zu unterscheiden. Dabei wäre es aus jüdischer Sicht gar nicht so schwer, die Faktenlage zu erkennen, und die meisten Juden haben, wie zum Beispiel Herr Lauder, das durchaus verstanden. Wer, wie es Strache mit der Karikatur tat, faktisch NS-Propaganda verbreitet, ist ein gefährlicher Antisemit, ebenso gefährlich wie das Teheraner Regime oder die Hamas, denn wer in Zeiten der Banken- und Wirtschaftskrise eine Zeichnung veröffentlicht, die einen dicken Juden („die Banken“) darstellt, der von den Regierungen gefüttert wird, während diesem Juden ein abgemagerter Mensch, der „das Volk“ darstellen soll, gegenübersitzt, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der gibt „Feuer frei“, der lädt seine Anhänger ein, das Schlimmste in ihnen nach außen zu kehren. Karikaturen wie die von Strache veröffentlichte waren es, die neben anderen Propagandawerkzeugen  dazu führten, dass die Menschen feixend danebenstanden, während die Synagogen brannten, während Juden und Jüdinnen auf allen Vieren zum Straßenputzen gezwungen wurden. Und letztlich haben genau solche Karikaturen auch den Weg nach Auschwitz gepflastert.

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15 Gedanken zu “„Feuer frei“ auf Juden

  1. ——————————————-
    „‚Solange nicht bewiesen ist, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem‘. Damit brachte Graf die politische Kultur Österreichs und deren Antisemitismusdefinition ungewollt auf den Punkt: Antisemitismus fängt erst bei eigenhändig verübtem Mord an,“
    ———————————————-

    Auch wenns zunächst nach i-Tüpferlreiterei klingt, hier lohnt es sich genauer hinzuschauen:

    Antisemitismus fing bei Graf nicht bei Mord an, sondern erst beim sechsten(!) ermordeten Juden. Fünf ermordete Juden waren also noch völlig in Ordnung!

    Irgendwelche Juristen hier?: Wären solche Aussagen nicht rechtlich belangbar gewesen? Gar Aufruf zum Mord?

    PS: Es fing bei Graf da auch nicht erst der Antisemtismus an, sondern er sah bei fünf ermordeten Juden generell(!) „kein Problem“. Und, das muß man sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen, das aus dem Mund eines ÖVP-Generalsekretärs! Und dann auch noch unterstützt vom damaligen Außenminister Mock („kein Grund für Rücktritt.“)!

    Machen wir uns nichts vor: Wäre Österreich nicht auf der Stelle besetzt und isoliert , es stünde in Mauthausen schon lange wieder ein KZ.

  2. Sorry, aber das Fundament der Hetzer ist auch eine verkürzte Kapitalismus-Kritik.
    Die Karikatur wäre auch dann zu kritisieren, wenn keine Davidssterne darin vorkommen würden.
    In ihre wird eine Welt konstruiert in der das Kapital als Verschwörung dargestellt wird welche sich der Regierung bedient um das Volk zu unterdrücken.

    Genau das macht diese Denkweise so populär und gefährlich. Ohne die Davidssterne könnten auch viele Linke mit den Aussagen der Karikatur identifizieren.

  3. einen widerlichen Rechtsextremen, dem sein Hass auf alles „Linke“ noch wichtiger ist, als seine Freundschaft zu Israel, hat Lindwurm in seiner Blogroll: „Heplev“, für den alle links von Lieberman islamliebende Linkskommis sind, zB dieser Obama …

  4. Etwas langatmiger Kommentar, aber gut geschrieben!

    Ich glaube, der Grund für den Erfolg der FPÖ ist die Tatsache, dass er zu einfache Antworten auf zu schwierige Fragen gibt- kurz: Die Tatsache, dass er in der Opposition ist.

    Mit Regierungsverantwortung würde vielen Leuten recht schnell klar werden, dass es nicht so einfach ist, wie sie sich das wünschen.

  5. @Alreech: Eine „verkürzte Kapitalismuskritik“ kann man selbstverständlich in der Sache kritisieren, wie Karikaturen naturgemäß wohl *immer* eine Verkürzung und Vereinfachung mit sich bringen.

    Aber eine „verkürzte Kapitalismuskritik“ ist ja wohl immer noch was anderes als eine Karikatur in „Stürmer“-Manier.

  6. @austria10
    Die Karikatur wäre für dich also o.k, wenn sie keine Davidssterne enthalten würde ?
    Für mich nicht.

  7. Sehr gute Analyse, dankeschön!
    Nur eine kleine Korrektur: das „Europa der Vaterländer“ (wie es von Konservativen und Rechten verstanden wird) und das „Europa der Regionen“ sind total gegensätzliche Konzepte.
    Ansonsten tipptopp. Lustig fand ich die Hirnverrenkungen, als einige FPÖ-ler mit ihren neuen Freunden der israelischen Rechten ein paar Westbank-Siedler besucht haben. Reaktion der „Heimatfront“: „Ja wos, sin mer jetz mit di Judn oder wos?“

  8. Ich bin auch der Meinung, dass bereits das Original der Karikatur, das noch ohne Davidsterne und Hakennase auskam, mit seiner verkürzten und personalisierten Kapitalismuskritik höchst problematisch war und breite Andockstellen für antisemitische Deutungen bereit stellte. Dennoch ist es noch einmal eine ganz andere Qualität, wenn FPÖ-Chef Strache eine extra „nazifizierte“ Version, die mit Davidsternen und Hakennasen auch dem Dümmsten verständlich machen soll, wem der Hass der FPÖ gilt, ins Netz stellt.

  9. Es scheint mir als ob alle sonst keine Probleme hätten. Meine Probleme scheinen trivial. Ab und zu würd ich gerne mal was essen, ab und zu auch Miete zahlen. Hier fangen meine Probleme an. Und das obwohl ich 40+h die Woche arbeite. Hitler, Linksradikalismus und freies Denken hin und her, wir haben aktuell schwere Zeiten für manche. Manche können nicht mal die Heizkosten begleichen. Ich wünsche mir eine Lösung dafür. Nicht für Leute die sowieso schon tot sind. Wir müssen noch leben…

  10. „Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass ausgerechnet in jenem Land, das bei der Vernichtung der Juden einen überdurchschnittlich hohen Anteil williger Nazi-Vollstrecker gestellt hat, Antisemitismus ignoriert, bagatellisiert oder verdodelt wird. Vor ein paar Tagen erst stellte der Chef der drittgrößten Partei eine Karikatur im „Stürmer“-Stil auf seine Facebook-Seite. Auf der Zeichnung war ein fetter Bankier mit Hakennase zu sehen, an dessen Manschettenknöpfen Davidsterne prangten. Auch für Ungebildete war das Machwerk unschwer als antisemitisch zu erkennen. Und doch stritt H. C. Strache in besonders dümmlicher Weise alle Vorwürfe ab, anstatt sich zu entschuldigen oder gar Konsequenzen zu ziehen. Der Skandal blieb, wie davor schon viele andere, ohne Folgen. Zwischen Wien und Bregenz glaubt man, das alles nicht so ernst nehmen zu müssen. Vergessen, dass die Nationalsozialisten mehr als 65.000 österreichische Juden ermordet und 130.000 vertrieben haben?“
    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1285418/Mit-Judenbeschimpfungen-faengt-es-an

  11. Das war nur ein „Augenzwinkern“ Straches nach ganz rechts, dass sie nicht vergessen sind. Doch war es nicht ein echter Linker, der mit echten Nazis, die noch die schlechte, alte Zeit begeistert mitgestaltet haben, mehr als schäkerte?
    Strache „bedient“ eine Klientel, wie es die Grünen oder Roten ebenfalls tun, mit Antisemiten, die Juden und Israel wirklich hassen und sich nicht mit Karikaturen begnügen….
    http://affenhausen.wordpress.com/2012/09/03/stoppt-die-rechtsextremisten-aber-welche/

  12. @Anonym
    Linksradkale, deren Lebensinhalt Hitler und Hitlers Hund und die Katze von Hitlers Hund ist, sind meistens reiche Studenten, mit viel Zeit und einem monatlichen dicken Scheck von Papi.

  13. Wenn es um Verbalinjurien oder gar um Hetze geht, so bleibt keine Seite der anderen etwas schuldig. Es ist sogar so, dass durch das Aufblähen des sog. Rechtsextremismus erst Ressentiments geschaffen werden, die zuvor gar nicht in relevantem Umfang vorhanden waren. Dies fängt beim Genderismus an und geht zusammen mit der Homosexuellen-Diskussion bis zum Antisemitismus.

    Wie oft soll man noch auf diese Tatsache hinweisen?
    Doch sieht es so aus, als ob genau dies gewünscht wäre. Denn jede politische Strömung braucht ihr Feindbild, um ihre Existenz rechtzufertigen.
    Darum: Abschaffen der pol. Parteien und Einführung einer echten Demokratie!

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