Rote Totengräber

Eines unterschiedet den Finanzskandal in Salzburg, bei dem mindestens 340 Millionen Euro verzockt worden sein dürften, dann doch von den Zuständen in Kärnten und den Jahren der schwarz-blauen Bundesregierung: In Salzburg hat nach derzeitigem Wissensstand niemand in seine eigene Tasche gewirtschaftet, wurden keine Bestechungsgelder verteilt und keine Banken zuerst vom Landeshauptmann ausgeplündert und dann mit Profit für eine kleine Insidergruppe, aber mit gigantischen Verlusten für den Steuerzahler verscherbelt. Das macht die Sache nicht besser, sondern nur anders widerlich. Eine Abteilungsleiterin verspielt über Jahre diese für den Normalbürger kaum nachvollziehbaren Summen bei Wettgeschäften (Derivathandel) und weder der zuständige Finanzlandesrat, noch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollen etwas gewusst haben? Das ist entweder gelogen, oder dieses politische Personal ist dermaßen inkompetent, dass es sofort gefeuert gehört. Der schludrige Umgang mit Steuergeld und mit der Wahrheit macht viele Menschen wütend. Mich rief heute eine Bekannte an, die an Multipler Sklerose und Depressionen leidet, und der man – wie mir – ab 2014 die Invaliditätsrente streichen wird. Sie rang hörbar um Fassung, als sie mir zu beschreiben versuchte, was sie gefühlt hatte, als sie die Rechtfertigungsversuche der Salzburger Landeschefin, die theatralisch Tränen vergoss, im Fernsehen sah. Burgstaller sei eine der „Totengräberinnen der Sozialdemokratie, zusammen mit Figuren wie Faymann, Hundstorfer, Voves und all den anderen Sell-out-labour-Gestalten“, so ihr Kommentar. Es fiel mir schwer, dem zu widersprechen.

Sell-out-labour, Ausverkaufssozialdemokraten, wie treffend! Vielleicht mit Ausnahme von Peter Kaiser und Josef Ackerl fällt mir kein Spitzenpolitiker der SPÖ ein, dem ich die Wahrung sozialdemokratischer Werte noch abnehme, sehe ich keinen, der nicht nachplappern würde, was Banker und Industrielle vorplappern. Und das in einer Zeit, in der der Weg des ungezügelten Wirtschaftsliberalismus unsere Gesellschaften ganz offensichtlich zu einer großen Klippe geführt hat, über die immer mehr Menschen in einen Abgrund aus Not und Elend stürzen. Statt dies zu bekämpfen, gehen die österreichischen Sozialdemokraten her und schubsen gleich mal die Behinderten und Invaliden über diese Klippe in der verrückten Hoffnung, dies würde das Gedrängel vor dem Abgrund ein wenig mildern. Diese Sozialdemokratie verhält sich nicht mehr zivilisierend, als Bändigerin und Humanisiererin des Kapitalismus, sondern wie  eine Bande, ein Mob, der in Zeiten der Bedrängnis zuallererst auf die Schwachen losgeht, statt genau denen besonderen Schutz zukommen zu lassen. Die Vermögen getraut man sich nicht zu besteuern, die aufgeblähten Verwaltungen allerorten nicht zu entschlacken, dem wahnwitzigen Treiben der Banken nicht Einhalt zu gebieten. Was man sich traut, ist auf die loszugehen, die keine Lobby, keine Gewerkschaft, keine Organisation haben und von denen man weiß, dass sie der Pöbel ohnehin hasst, weil der Pöbel ja stets meint, das Schlagen von Schwächeren sei eine Art magische Lösung für die Probleme, deren Ursachen er nicht durchschaut.

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