Invalidenpension: Rote Metamorphose

Wie erhellend ein Blick in die Archive doch sein kann…

5.12.2002: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Daris Bures kritisiert die Pläne der ÖVP zur Kürzung der Invaliditätspensionen und die angekündigten Kürzungen bei der Bildung. In beiden Bereichen will die ÖVP gemäß ihrer „wirtschaftspolitischen Agenda“ Kürzungen im Ausmaß von jeweils mehr als einer Milliarde Euro vornehmen. Bures: „Das ÖVP-Programm hat leider mit Entlastungen nichts zu tun, sondern ist im Kern ein Sozialabbau- und Bildungsabbau-Programm.“

1.4.2003: Oberösterreichs SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider bleibt dabei: „Wir werden ein Volksbegehren gegen diese unsoziale Pensionsreform durchführen. Gegen die generelle Abschaffung der Frühpensionen
werden wir ganz massiv auftreten. Man kann die Leute nicht bis zum Umfallen arbeiten lassen, wenn sie eine anständige Pension wollen. (…) „Schwarz-Blau“, so Erich Haider, „macht weiter eine Politik gegen die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht! Hart erarbeitete Pensionszeiten sind mit einem Schlag nichts mehr wert! Die Menschen müssen ohne Übergangsfristen  deutlich länger arbeiten für deutlich weniger Pension ohne Rücksicht auf Gesundheit oder Arbeitsmarktlage. Dagegen kämpfen wir mit allen demokratischen Mitteln!

8.4.2003:  „Dieser größte Vertrauensbruch im Pensionssystem darf nicht ungesühnt bleiben“, gab sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer bei der FSG-Bundesfrauenkonferenz am Dienstag
kämpferisch, und kündigte an, bis zum Ende der Begutachtungsfrist „öffentlichen Druck“ zu erzeugen, damit die Regierung ihren Vorschlag zur Pensionsreform zurückziehe. (…) Die Pensionen müssen nicht nur heute und in Zukunft finanzierbar sein, sondern sie müssen auch die Kapazität haben, soziale Ungerechtigkeiten abzufedern und auszugleichen, kam Gusenbauer auf die näheren Ziele einer SPÖ-Pensionsreform zu
sprechen. Konkret wies Gusenbauer dabei auf die Invaliditätspension hin.

23.7.2004: Die neoliberalen Attacken auf den Sozialstaat werden immer dreister: Nach Finanzminister Grasser, der Feiertage abschaffen und die Sonntagsarbeit einführen will, legt jetzt Arbeitsminister Bartenstein ein Schäuferl nach. Er will die Invaliditätspension „reformieren“. Die steigende Zahl derer, die Anspruch auf Invaliditätspension haben, ist ihm ein Dorn im Auge. Er zweifelt an, dass wirklich so viele gesundheitlich so schlecht beisammen sind. „Die Österreicherinnen und Österreicher bis zum Umfallen arbeiten zu lassen, ihnen die Pensionen zu kürzen und sie dann auch noch als Tachinierer hinzustellen, ist eine Verleumdung und Beleidigung der
Arbeitnehmer in diesem Land!“, zeigt sich Oberösterreichs SP-Landeschef Erich Haider empört über diesen neuen Versuch einer Aushöhlung des Sozialstaats.

1.10.2004: Die bei der ÖVP-Klubklausur gerittene Attacke gegen InvaliditätspensionistInnen und jene, die einen Antrag auf Invaliditätspension stellen, verurteilt SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Wie Lapp Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte, sei es natürlich so, dass das Pensionssystem kein starres sei, sondern immer wieder angepasst werden müsse, es sei aber ein „starkes Stück“, jenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit zu verrichten, zu unterstellen, sie seien arbeitsunwillig und würden sich zu Unrecht in die Invaliditätspension verabschieden.

3.3.2005: „Die drei Pensionskürzungsaktionen der letzten fünf Jahre reichen dem Finanzminister wohl noch nicht, jetzt will er auch die Pensionen von Menschen weiter kürzen, die wegen ihrer angeschlagenen Gesundheit nicht länger arbeiten können.“ So reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die gestrige Budgetrede von Finanzminister Grasser, in der er sich sehr „unzufrieden“ über den seiner Meinung nach zu hohen Anteil von Invaliditätspensionen bei den Neuzugängen in den Ruhestand zeigte.

7.7.2006: Ein psychisch kranker Lkw-Fahrer wurde von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen als arbeitsfähig beurteilt. Daraufhin wurde der Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Kurz  darauf nahm sich der 53-Jährige das Leben. AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zeigt sich vom tragischen Verlauf eines Pensionsverfahrens erschüttert

12.11.2010: „Ein Sparpaket erzeugt Betroffenheiten und da ich das größte Budget zu verantworten habe, habe ich auch zahlreiche Sparmaßnahmen zu vertreten.“ Offen und detailreich nahm Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer heute Stellung zum Budgetkurs der Bundesregierung.  (…) Der Sozialminister nahm sich viel Zeit, die Pläne beim „Sorgenkind Invaliditätspension“ zu erklären. „Da dürfen wir als Gesellschaft nicht länger wegschauen, da müssen wir genau hinschauen.“ Daher sei das Paket sehr wichtig, um langfristig das Pensionsantrittsalter steigen zu lassen.

18.3.2011: Der Hauptgrund für das in Österreich vergleichsweise niedrige faktische Pensionsantrittsalter ist die hohe Zahl an Invaliditätspensionen. Ziel ist es daher, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Freitag bei einem Pressegespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Mit konkreten Maßnahmen wie der verpflichtenden Rehabilitation vor der Invaliditätspension, der stärkeren Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Pensionsversicherungen (fit2work), dem Check und der Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Betrieben und der Gesundheitsstraße sind vor kurzem bereits vier konkrete Projekte in Kraft getreten.

22.5.2011: Die Zahl der Österreicher, die wegen psychischer Erkrankungen mittels Invaliditätspension vorzeitig in den Ruhestand gehen (müssen), steigt. Jetzt gibt es konkrete Pläne, dass zumindest junge Menschen,
die aus diesen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, keine Pension mehr erhalten sollen, sondern eine andere Sozialleistung. Dieser brisante Vorschlag, der der „Presse am Sonntag“ vorliegt, findet sich
über Anregung der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung im ersten Zwischenbericht der Sozialpartner an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Darin geht es um Maßnahmen, damit Österreicher später in Pension gehen.

10.4.2011: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat den Vorstoß von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen ORF-Pressestunde, Anreize für einen späteren Pensionsantritt zu setzen, ausdrücklich begrüßt und ortet akuten Handlungsbedarf.

11.10.2011: Mehr Tempo forderte die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, Dr. Therese Niss, im Bereich der Pensionen angesichts der vorgestellten Vorschläge der Sozialpartner: „Natürlich ist jeder Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, aber in Summe passiert zu wenig um unser Pensionssystem auf wirklich nachhaltige Beine zu stellen.“ Es sei jedoch blauäugig zu glauben, dass man mit einigen wenigen, eher kosmetischen Maßnahmen der in Österreich nach wie vor grassierenden Frühpensionitis Einhalt bieten könne. „Dass die „Hacklerregelung“ immer wieder verlängert wurde war bereits ein Affront gegen die jüngeren Generationen. Sie hätte abgeschafft werden müssen, die sogenannten Verschärfungen bis 2014 waren auch immer zu wenig ambitioniert.“ Es brauche, wie etwa auch in nordischen Ländern üblich, spürbare Abschläge bei Frühpensionen, so Niss: „Wer auf Kosten der Allgemeinheit ohne Not zu früh in Pension geht, sollte das auch bei der Pensionshöhe deutlich spüren.“

10.10.2011: SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßt die von den Sozialpartnern präsentierten Vorschläge zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. „Das Konzept der Sozialpartner bringt uns dem Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, schrittweise näher“, sagte Csörgits am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Csörgits will die einzelnen Vorschläge im Detail noch prüfen, betonte aber gleichzeitig, dass sie gerade die Anstrengungen bei der Invaliditätspension in Richtung Prävention und Rehabilitation goutiere.

11.10.2011:  „Es ist sehr erfreulich, dass die Not nun offensichtlich auch dem Willen zu Reformen den Weg ebnet und einige der längst überfälligen Reformen im Pensionssystem durchgeführt werden sollen. Zum Großteil werden damit die seit Jahren von der FPÖ eingeforderten Maßnahmen aufgegriffen“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu den Vorschlägen der Sozialpartner fest.

21.11.2011: Für die Umsetzung der Schuldenbremse sei ein verschärfter Sparkurs notwendig. Die Ratingagentur Moody’s, die derzeit Österreichs Bonität prüft, drängt die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen beim Abbau der Staatsverschuldung. Ins Visier hat die Ratingagentur vor allem die Ausgaben für Pensionen und Förderungen genommen. Im Vergleich zu den anderen Länder, die mit einem Triple A bewertet werden, liege Österreich bei den Pensionskosten im Spitzenfeld (auch weil in anderen Ländern statt der staatlichen Pensionen die Betriebspensionen und die private Altersvorsorge stärker ausgebaut sind).

20.11.2011: Die Koalitionsparteien haben sich bereits im Zuge des im Frühjahr verabschiedeten Sparpakets zur Budgetkonsolidierung darauf verständigt, den Zugang zur Invaliditätspension zu erschweren, um die
mittel- und langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung sicherzustellen. (…) Ob Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld gewährt wird, hängt davon ab, ob Maßnahmen zur beruflichen  Wiedereingliederung wie Umschulungen zweckmäßig und zumutbar sind. Zuständig für die berufliche Rehabilitation ist das AMS, für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen zeichnen die Krankenversicherungsträger verantwortlich. In beiden Fällen sind die Betroffenen angehalten, aktiv an der Rehabilitation mitzuwirken.

Das Ergebnis: Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Laxenburg die Reform der Invaliditätspension beschlossen. Diese wird künftig nur noch an Personen ausgeschüttet, die nicht mehr für den Arbeitsmarkt aktivierbar sind. Alle anderen werden entweder rehabilitiert oder umgeschult. In Sachen Invaliditätspension wurden gegenüber dem Begutachtungsentwurf kaum noch wesentliche Änderungen vorgenommen. Grundprinzip ist, dass die befristete Invaliditätspension bald der Vergangenheit angehört – und zwar für alle, die am 1. Jänner 2014 jünger als 50 Jahre alt sind – anders ausgedrückt jene, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind. Wenn noch eine Chance besteht, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit die Pension zu vermeiden, wird diese ergriffen. Zwei Optionen bestehen: Rehageld oder Umschulungsgeld. Erstere Variante ist vor allem für Personen mit vorübergehenden Erkrankungen vorgesehen. In der Rehaphase wird ein Rehageld in Höhe des Krankengelds zwölfmal jährlich ausbezahlt. Die Höhe darf nicht unter die Ausgleichszulage fallen. Der Bezug ist grundsätzlich unbefristet, dafür muss es zu regelmäßigen Überprüfungen des Gesundheitszustands kommen, spätestens nach einem Jahr. Das Umschulungsgeld wiederum ist für jene gedacht, die nur ihrem angestammten Beruf nicht mehr nachgehen können. Sie sollen vom AMS für eine neue, weniger belastende Tätigkeit ausgebildet werden, wobei der bisher z. B. für Facharbeiter geltende Berufsschutz in einen Qualifikationsschutz umgewandelt wird. Das heißt, das Vermittlungsfeld für Jobs wird größer, aber die neue Ausbildung muss am bisherigen Qualifikationsniveau sein, um gröbere Einkommensverluste zu vermeiden. Die Höhe des Umschulungsgelds entspricht dem Arbeitslosengeld plus 22 Prozent. Ursprünglich waren 25 Prozent vorgesehen. Dafür wurde nun noch eine Untergrenze in Höhe des Existenzminimums (950 Euro/Monat, zwölfmal) eingezogen.

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