Das Geschwätz von gestern

Gerhard Dörfler, vormals Kärntner Landeshauptmann, der die schlimmste Wahlschlappe der Zweiten Republik einstecken musste, geht in den Bundesrat und wird 14 mal pro Jahr 4.080 Euro brutto dafür bekommen. Zeit für einen Blick in die Archive.

11.2.2012: Der Bundesrat sollte laut Dörfler ersatzlos gestrichen werden, die Bundesvorschläge mit der Verringerung der Parlamentssitze und Zahl der Bundesregierungsmitglieder seien nichts Neues.

13.1.2012: „(Bundesrat)  Abschaffen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesrat ist keine Länderkammer, sondern nur die verlängerte Werkbank der Parteien. Eine Vertretung der Bundesländer gibt es ohnedies durch die Landeshauptleutekonferenz. Also: Ersatzlos streichen, das wäre einmal ein klares politisches Zeichen.“

3.1.2012: Den Bundesrat abschaffen will hingegen FPK-Parteichef Uwe Scheuch. „Aus meiner Sicht ist die jetzige Form des Bundesrates die schlechteste Form. Es geht hier darum, ihn in der Zukunft komplett zu reformieren – entweder, indem man ihn durch die aufgewertete Landeshauptleute-Konferenz ersetzt oder indem man den Bundesrat durch Landtagsabgeordnete bespielen sollte. Die Bundesräte als solche gehören ersatzlos abgeschafft. Eine gestärkte Landeshauptleutekonferenz wäre ein Zugang, der die Länderkompetenz stärkt und trotzdem Einsparungen bringt“.

24.4.2008: LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Donnerstag heftige Kritik am österreichischen Bundesrat geübt. Anlass: Sein „verzögertes“ Rederecht bei der Abstimmung über den EU-Vertrag. Jetzt will er diese „Luxuseinrichtung der Republik“ auflösen.

 

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