Bedauerliche Einzelfälle?

Heute vor 70 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Vom 19 April bis zum 16. Mai wehrten sich mutige Jüdinnen und Juden gegen die Mörder ihres Volkes. Die Ideologie, die Holocaust und Weltkrieg über die Menschheit brachte, ist auch 70 Jahre später nicht tot. Sie lebt weiter, unter anderem in Österreichs größer Oppositionspartei FPÖ. Das hindert die konservative Volkspartei und leider auch Teile der Sozialdemokraten nicht daran, sich die Option einer Koalition mit dieser Partei offen zu halten. Daher werde ich hier ansatzweise dokumentieren, was für eine Partei diese FPÖ ist (eine volle Dokumentation hätte den Umfang eines dicken Buches). Das wird die Verharmloser und Leugner nicht bekehren, aber es soll niemand sagen, er wüsste nicht, wes Geistes Kind diese Leute sind!

Die Schlüsselfigur des österreichischen Neonazismus war Norbert Burger. Der war in den Südtirol-Terrorismus verwickelt, gründete 1953 den „Ring Freiheitlicher Studenten“ und schuf mit der Nationaldemokratischen Partei (NDP) eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Dieser Neonazi hatte beste Kontakte zur Spitze der FPÖ, wie „profil“ berichtet: Jörg Haider traf sich 1988 mit Burger im Haus des FPÖ-Rechtsaußen Otto Scrinzi im kärntnerischen Moosburg, um über gemeinsame Aktionen zur 50-jährigen Wiederkehr des „Anschlusses“ zu beraten. Heinz-Christian Strache war von 1989 bis 1991 mit Burgers Tochter Gudrun verlobt. Strache 2007 im „Falter“ über seinen Beinahe-Schwiegervater: „Er war eine Art Vaterersatz.“

Der derzeitige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm zusammen mit Neonazis an „Wehrsportübungen“ teil, traf sich mit der „Wiking Jugend“, zeigte öffentlich den Kühnengruß, pflegete Kontakt zum extrem militanten Neonazi Gottfried Küssel und veröffentlichte 2012 auf seiner Facebookseite eine antisemitische Karikatur im „Stürmer“-Stil. 2007 wollte Strache das Verbotsgesetzt abgeschafft sehen. Dieses Gesetz verbietet in Österreich die Neugründung von NSDAP, SS und SA. Weitere freiheitliche Befürworter einer Verbotsgesetzabschaffung waren und sind unter anderem: Der Ring Freiheitlicher Jugend, der steirische FP-Chef Gerhard Kurzmann, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, Strache-Stellvertreter Norbert Hofer und viele andere.

Der Obmann der FPÖ-Landesorganisation Wien, Johann Gudenus, nannte die als „Zweite Intifada“ bekannte blutige Terrorkampagne der Palästinenser einen „Freiheitskampf“ und forderte: “Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird” (2002, anlässlich der Einladung des rechtsextremen Antisemiten Richard Melisch durch den “Ring Freiheitlicher Jugend”). Seiner Meinung nach behandelt Israel die Palästinenser „wie Tiere“.

Der „Ring Freiheitlicher Jugend“ in Tirol bezeichnete Israel als eine zur „Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie ohne Existenzberechtigung“, die  einen „Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ führe.

Der Linzer Fraktionschef der FPÖ, Sebastian Ortner, musste kürzlich zurücktreten, nachdem ein Video aufgetaucht war, dass ihn zusammen mit Neonazis bei einer „Wehrsportübung“ zeigt, wo unter anderem trainiert wurde, wie man politischen Gegnern besonders effektiv die Kehle durchschneidet.

Eine E-Mail des Inhalts „du Judenschwein, wir werden dich totschlagen“ und eine gerichtliche Verurteilung deswegen war in der FPÖ Oberösterreich kein Karrierehindernis.

Die FPÖ brachte einen Comic unters Volk, der politische Gegner als Schweine, Ratten und Drogensüchtige darstellte.

Andreas Mölzer, „Chefideologe“ der FPÖ, verkaufte als Chefredakteur der Zeitschrift „Zur Zeit“ T-Shirts mit dem Konterfei des iranischen Präsidenten Ahmedinedjad und der Aufschrift „A World Without Zionism“. Es erschienen unter seiner Leitung weiters Artikel, die die Kriegsschuld Deutschlands bezweifelten, Hitler als „Sozialreformer“ verharmlosten, antisemitische mittelalterliche Ritualmordlegenden aufwärmten und den Massenmord durch Vergasung leugneten.  In der Ausgabe 8/06 von “Zur Zeit” schrieb Mölzer: „Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.”

FPÖ-Funktionäre pflegen gerne enge Beziehungen zu langjährigen eingeschworenen Todfeinden Israels. Herbert Scheibner, ehemals FPÖ, dann BZÖ, war mehrfacher Präsident der “Österreichisch-Syrischen Gesellschaft”. Jörg Haider gründete persönlich die “Österreichisch-Libysche Gesellschaft”, deren Präsident er war und die fast ausschließlich mit Politikern von FPÖ und BZÖ besetzt ist.

Das sind nur ein paar Fälle, die mir spontan ins Gedächtnis gekommen sind. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ mit dem Verbotsgesetz in Konflikt gerät oder durch rechtsextreme Äußerungen auffällt. Die FPÖ ist KEINE normale Partei. Sie ist von der Spitze bis zum Fußvolk rechtsextrem durchseucht.

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