Willkommen im Faschismus

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist sowas wie ein moralischer Kompass, der ständig nach Süden zeigt: Das Gegenteil von dem, was sie macht und meint, ist richtig und human. Wenn also diese Person mit etwas „hochzufrieden“ ist, dann müssen alle verdammten Alarmglocken losgehen. „Hochzufrieden“ ist die Polizeiministerin mit der Einigung der EU-Staaten auf die faktische Beendigung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Die „Reform“ des Schengen-Abkommens, die im Herbst auf das betreiben Deutschlands (!) hin über die Bühne gehen soll, ermöglicht es den einzelnen Staaten, ihr Grenzregime für jeweils zwei Jahre wieder hoch zu fahren, wenn ein „massiver Flüchlingsansturm“ drohe. Mikl-Leitner reicht dieser Gummiparagraf, mit dem eine der letzten positiven Eigenschaften der EU, die Reisefreiheit nämlich, demnächst der Vergangenheit angehören wird, noch nicht. Sie fürchtet sich nicht nur vor Afrikanern, es plagt sie auch die Vorstellung, arme Schengenbürger könnten die Frechheit besitzen, in reichere Schengenländer umzusiedeln: „Gerade wenn’s um Sozialtourismus geht, muss man das rechtzeitig analysieren und im Vorfeld überlegen, was es da für Konsequenzen gibt“.

Mit Leuten wie Mikl-Leitner an den europäischen Schalthebeln ist es kein Wunder, dass die EU vor die Hunde geht, aber schlimmer gehts immer, und es wird schlimmer kommen. Viel schlimmer. Der Krieg gegen die Armen wird demnächst ausgedehnt auf die Behinderten und seelisch Kranken. Ungarn plant bereits, psychisch Kranken, Suchtkranken und Bevormundeten das Wahlrecht zu entziehen. Die Aberkennung demokratischer Grundrechte   gewisser Gruppen ist der erste Schritt zur deren Vernichtung. Ich wette, dass es gegen diese Politik kaum oder gar keinen Protest anderer europäischer Staaten geben wird. Weshalb auch, Politik gegen Kranke zu machen, ist längst unausgesprochener europäischer Konsens geworden. In den südeuropäischen Krisenstaaten ist das Menschenrecht auf leistbare medizinische Behandlung nicht mehr gegeben, was natürlich chronisch Kranke härter als alle anderen trifft. In Großbritannien streicht die konservative Regierung Zehntausenden Behinderten die Unterstützungszahlungen. Und in Österreich hat die sozialdemokratisch geführte Regierung die Invaliditätspension für Menschen unter 50 faktisch abgeschafft. Ab 2014 wird das zur wirtschaftlichen Zerstörung Tausender Menschenleben führen. Vor allem für seelisch Kranke wird es lebensgefährlich, denn die werden nach den Plänen von „Sozial“minister Hundstorfer (SPÖ) vor die Wahl gestellt werden, entweder ganz wundersam gesund zu werden, oder in psychiatrischen Kliniken zu verschwinden. Wer nicht „gesund“ werden kann, soll so lange schikaniert und gedemütigt werden, bis er aufgibt und sich selbst beseitigt.

Der neue Faschismus „droht“ uns nicht, wir leben bereits in ihm.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „Willkommen im Faschismus“

  1. neulich hatte ich beruflich mit einem querschnittsgelähmten zu tun.
    der mann ist anfang 20, hatte kurz nach dem bundesheer einen autounfall, liegt seither im bett und spielt playstation.
    warum er sich keine arbeit sucht?
    er würde eh gerne, aber es sei zu riskant. mit arbeit verliere er seine pension; und falls es mit der arbeit nicht konstant klappe, sei es ein finanzielles abenteuer für ihn.
    darf man das system zu gunsten solcher menschen ändern, ohne sich des faschismus schuldig zu machen?

    jemand setzt ein gerücht in die welt, lindwurm schreibt vom „aussondern behinderter kinder“ (!) und verlinkt auf einen artikel, der wohl zeigen soll, zu welchem „faschismus“ die spö (?) fähig sei.

    im artikel wird es klarer; allerdings in die andere richtung:

    „Keine Kürzung bei Sonderpädagogik“
    „Burgstaller entkräftet nun Befürchtungen der Lebenshilfe, wonach Stellen von Spezialbetreuern für schwierige Kinder an Schulen gekürzt würden: „Alle Angebote bleiben.““

    burgstaller selbst hatte 2006 diese pädagogische sonderförderung überhaupt erst ins leben gerufen.

  2. Den Gelähmten mitten in einer Wirtschaftskrise den Unsicherheiten eines Arbeitsmarktes auszusetzen, ist also zu dessen Gunsten? Man lernt nie aus.

  3. ok, ich gebe auf …
    den arbeitswilligen patienten mitte zwanzig für immer auf die couch zu verbannen ist die richtige hilfe, alles andere faschismus?

    lindwurm, ich wünsche dir ehrlich, dass sie dir nicht mit irgendwelchen kursen oder allzu unnötigen befundungen auf die nerven gehen werden, und, dass dir jene situation möglich genacht wird, die für deine gesundheit am besten ist.

    aber bitte übertreibe doch nicht gleich so …

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