Die elende Türkei-Heuchelei

„Türkei will Nutzung von Twitter strafbar machen“, brüllt eine Überschrift der „Welt“ in eben diese hinaus. Echt? Will die Türkei das? Weiter unten im Text lese ich: Nach Angaben der Regierung sollen nur jene belangt werden, die „zu Aufruhr aufriefen“ oder „falsche und irreführende Informationen verbreiten“. Klingt unsympathisch, aber nicht mehr nach dem generellen Twitter-Verbot, das uns die Headline glauben lassen will. Und wie ist die Sache mit den „sozialen Medien“ dort geregelt, wo kein Erdogan und keine islamistische AKP regieren? Als in Großbritannien die Vororte brannten, hat Premier David Cameron angekündigt, Facebook, Twitter & Co für den Fall neuer Unruhen sperren zu lassen. Den harten Worten folgten harte Taten: Jordan Blackshaw (20) und Perry Sutcliffe-Keenan (22) wurden vom Chester Crown Court jeweils zu Haftstrafen von vier Jahren verurteilt, weil sie im Internet zu Unruhen aufgerufen haben sollen. Und wie ist es in New York, dieser Metropole westlichen Lebensstils und freier Meinungsäußerung? wenn Sie dort etwas twittern, und damit „einen falschen Bericht oder eine falsche Warnung über eine Katastrophe oder Notsituation verbreiten, wenn das voraussichtlich zu Unannehmlichkeiten oder zu Panik in der Öffentlichkeit führen kann“, steht darauf bis zu einem Jahr Haft. Nehmen wir an, es gibt eine große Demonstration, jemand twittert, dass die Polizei in die Menge schießen würde, und es bricht Panik aus: Der Tweet wäre strafrechtlich relevant. Außerdem darf, wer in den USA per social media zur Gewalt aufruft, durchaus mit Besuch vom FBI rechnen. In Deutschland sind über Twitter verbreitete Beleidigungen, Verleumdungen und falsche Tatsachenbehauptungen illegal. Im theoretischen Extremfall drohen biss zu fünf Jahren Gefängnis. In Österreich wälzt die Regierung ein „Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus“ vor sich her, das unter anderem den Aufruf zu terroristischen Aktivitäten oder das Gutheißen von Terrorismus unter Strafe stellen soll. Diese Beispiele zeigen, wohin die Reise geht und dass viele Staaten schon jetzt, wenn sie es wollen, die sozialen Netzwerke lahmlegen und deren Nutzer kriminalisieren können. Die Türkei hat da gar nix Neues vor, sie schließt nur zu den anderen Staaten und vor allem zu den Nato-Bündnispartnern auf.

Wie dieses Beispiel zeigt, ist das westliche Wedeln mit dem Ausschimpffinger in Richtung Türkei ein wenig bigott. Was ist denn im Land am Bosporus überhaupt passiert? Demonstrantinnen und Demonstranten haben gegen ein geplantes Einkaufszentrum protestiert und diesen Protest nach dem harten Vorgehen der Polizei auch gegen die regierende konservativ-islamische AKP und den türkischen Premier Erdogan ausgeweitet. Spätestens ab dem zweiten Tag waren die Kundgebungen nicht mehr genehmigt und daher illegal. Die türkische Regierung tat dann das, was jede Regierung auf diesem Planeten macht: Sie hat mehr und besser ausgerüstete Cops geschickt, die den Protest mit  brutaler Gewalt brechen sollten. Das haben die dann mit Wasserwerfern und Tränengas auch erledigt. Wer verfolgt hat, wie in Frankfurt ein ganzes Stadtzentrum gegen Demonstranten fast militärisch abgeriegelt wurde und wie Politik und Polizei dort die Versammlungsfreiheit faktisch aufgehoben haben, wird sich schwer tun, im Vorgehen der türkischen Behörden eine ganz besondere Bösartigkeit zu erkennen. In ganz Europa ist es durchaus üblich, dass die Polizei mit extremer Härte, die bis zum Schusswaffengebrauch gehen kann, auf Demonstrantinnen losgeht, sobald die Regierungen den Eindruck haben, es ginge ums Eingemachte (und sobald eine kleinere oder größere Gesetzesüberschreitung der Demonstranten als Rechtfertigung herhalten kann).

Interessant ist, dass Leute, die ansonsten jeden Schritt in Richtung Polizeistaat befürworten, die das Folterlager Guantanao verteidigen und denen die Polizei gar nicht hart genug vorgehen kann, wenn zum Beispiel Antikapitalistinnen oder Muslime demonstrieren, plötzlich ihr Herz für den Straßenkampf entdecken, sobald sie meinen, es ginge mal gegen den Richtigen. Die FPÖ, ansonsten verlässlich auf der Seite von Polizei und Schlagstock, verurteilte die Eskalationen in Istanbul ebenso wie es die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP taten. Die politische Elite eines Landes, in dem nervige Tierrechtler wie Schwerverbrecher eingesperrt und mit aller Härte, die Polizeiapparat und Justiz hergeben, drangsaliert werden, fordert von der Türkei „Mäßigung“. Angela Merkel, Letztverantwortliche einer Regierung, die schon mal über den Militäreinsatz im Inneren nachdenkt und auch sonst schnell mit Polizei-Hundertschaften zur Hand ist, wenn irgendwo protestiert wird, ist tief besorgt. Stinkt das nicht alles zum Himmel? Ist diese Verlogenheit nicht unerträglich? Weil´s uns gerade in den Kram passt und weil Erdogan ein politischer Muslim ist, sind wir alle plötzlich ganz doll gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit? Aber wenn die spanische, griechische, deutsche, italienische Polizei die Leute zusammenschlägt, ist das was ganz anderes? Da möchte man ja kotzen bei diesem Aufmarsch von Heuchlern!

Ich bin nun auch kein Freund von Erdogan und finde die, die gegen ihn demonstrieren, sympathisch. Aber ich sehe auch, dass in der Türkei keine Militärjunta herrscht, sondern eine demokratisch gewählte Regierung, und auch wenn ich kein Formaldemokrat in dem Sinne bin, dass ich Demokratie als reine Diktatur der Mehrheit interpretiere würde, sehe ich im Moment in der Türkei zwar Tendenzen, die ich persönlich nicht gut finde, wie zum Beispiel den wachsenden Einfluss der Religion, aber keinen Zug hin zum Faschismus. Die Türken wollen doch mehrheitlich mehr Islam, also sollen sie auch mehr davon bekommen. Sollen sie sich doch dem Deppentrend des 21. Jahrhunderts anschließen, zusammen mit ihren Kumpels vom arabischen Frühling und mit den christlichen Schwulenhassern und Rechtsextremisten! Die ganze Welt wird seit ein paar Jahrzehnten rasant dümmer, wieso sollten die Türken da eine Ausnahme bilden?

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

5 Gedanken zu „Die elende Türkei-Heuchelei“

  1. Nein, es geht nicht darum, dass man ad hoc bei der Türkei andere Maßstäbe anlegt, als bei westl. Staaten.

    Aber es ist nun mal so, dass die Türkei schon im Vornherein(und vor Erdogan) ein islamistisches Übel war, und zu dem Zeitpunkt schon auf’s Tiefste kritisiert hätte werden müssen, aufgrund der islamistischen „Tendenz“, des offenen Rechtsextremismus(graue Wölfe, anyone?!), Christenfeindlichkeit, Judenfeindlichkeit, „Zuwanderer“ und trotzdem gab es Bemühungen dieses Land in die EU zu schleusen.

    Und im Übrigen, hatte Erdogan 1999 schon bewiesen, wie er über die Demokratie denkt(Stichwort: „Minarette unsere Bajonette“).

    Achja, und die engl. „Riots“, oder die Aufstände, Demos die durch radikale Zuwanderung kultürfremder Ausländer in Schweden derzeit stattfinden kann man durchaus auch mit der Intifada vergleichen.
    Weil auch Demonstranten können Arschlöcher sein.

  2. Die Doppelzüngigkeit der sog. demokratischen Staaten, allen voran der USA, ist es auch, die den islamistischen Tendenzen Wind in den Rücken bläst. Kriege fürs Öl und die Vorherrschaft zu führen und dabei Menschenrechte und Frieden zu predigen, den ‚arabischen Frühling‘ zu feiern und zugleich Panzer nach Saudi Arabien liefern zu wollen (BRD), jahrzehntelang menschenverachtende Regime zu stützen etc. – damit hat sich ‚der Westen‘ von jeher seine Glaubwürdigkeit und Vorbildrolle verspielt.

  3. Wir neigen schon dazu, mit unterschiedlichen Maßstäben zu werten. Im Fall der Türkei wird die sich entwickelnde Islamophobie hierzu beigetragen haben. Insofern – ja, wir müssen aufpassen. Aber wir sollten wenigstens moralisch hinter den Demonstranten stehen und solche Texte können davon ein wenig ablenken. Demonstrationsrechte sind unteilbar. Wer sie infrage stellt, hat mit Kritik zu leben. Egal, um welchen Staat es sich handelt.

    Allerdings habe ich Bilder (Fotos) gesehen und einige Berichte über die Demonstrationen in der Türkei gelesen, die belegen, dass es sehr wohl gewaltige Unterschiede z.B. zwischen Frankfurt und den Städten in der Türkei gab. Nicht zuletzt ist die Rede von 5 Toten und vielen Schwerverletzten. Es wurden Ärzte inhaftiert, die nichts anderes im Sinn hatten als zu helfen.

    Insofern finde ich ganz und gar nicht, dass „die“ Reaktionen als heuchlerisch bezeichnet werden sollten. Ausnahmen (Springer) bestätigen vielleicht auch hier die Regel.

    Im Fall der Reaktionen auf die Sozialen Netzwerke bin ich allerdings bei dir.

  4. Da ist viel Wahres dran. Auch wenn ich es anders formulieren würde – aber das macht jeder, wie er meint. Hier soll scheinbar aufgrüttelt werden, ich halte es mehr mit dem Verstehen.

    Es ist auf jeden Fall zu beklagen, dass der Staat spontane aber friedliche, fast volksfestartige – aber eben nicht ganz nach dem vorgesehen Verfahren zugelassene – Meinungskundgebung, Freude oder Leid „gruppen“, Diskussions- und Treffpunkte … mit massiver Gewalt auseinandertreibt.

    Für mich ist das so, als würde der Autokorso nach einem … mit Wasserwerfer auseinandergetrieben.

    Wenn abzusehen ist, dass sich solche Zusammenkünfte aus gegebenem Anlass bilden werden, einfach um das Bedürfniss den Moment gemeinsam Auszuleben – freilich friedlich, halbwegs organisiert, punktuell und der normale Betrieb nicht sonderlich beeinträchtig wird -, dann sollte das etwas grosszügiger behandelt werden. Ich sehe auch, dass eine nicht angemeldete / genemigte Demonstration den Staat in einige organisatorische und rechtliche Schwierigkeiten bringen kann – aber der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sollte gewahrt bleiben. Dazu gehört allerdings auch, dass diejenigen, die das Ereigniss nutzen um zu randalieren nicht den Schutz der Masse geniessen. Das könnte man mit dem Ruf „Gasse“ bewerkstelligen, mit dem die Auslebenden aufgefpdert werden, dem Sanitäter … Polizei im Einsatz grossräumig ohne Panik den Weg frei zu machen.

    Nicht alles was nach Demo aussieht, sollte gleich zu einem Demoproblem gemacht werden. Da kann sich die Politik durchaus bewegen. Zum Beispiel könnten bestimmte Plätze ausgewesen werden, auf denen „sowas“ passieren darf – das Versammlungsrecht, hat einen spontanen Charakter und wenn der nicht überzigen genutzt wird … dann sollte das auch in Europa möglich sein.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s