Letzte Chance Europäischer New Deal

Es gibt nichts zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Die Machtübernahme der Rechtsextremisten ist in fast ganz Europa in Vorbereitung oder sogar im Gange. Und auch dort wo sich das nicht so unmittelbar abzeichnet wie in Frankreich, Österreich oder Ungarn arbeiten demokratische Parteien durch die Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse an Zuständen, die sich vom Faschismus nicht mehr so deutlich unterscheiden, wie sie es sollten. Eine Chance gäbe es noch, das abzuwenden, eine letzte Chance, bevor Marine Le Pen und ihresgleichen die Grenzbalken wieder runterklappen, die Industrien verstaatlichen und letztendlich die Armeen aufeinander hetzen: Ein europäischer New Deal muss her! Alle nicht rechtsextremen Parteien (wie auch die nicht linksextremen) müssten sich europaweit dazu bekennen, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz, Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe hat, dass eine europaweite Wohlfahrtspolitik an die Stelle der gegenseitigen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Sozialstandards tritt und dass eine solidarische europäische Wirtschaftspolitik den Egoismus vornehmlich deutscher Konzerne und Banken ersetzt. Eine gewaltige Anstrengung, aber eine machbare und lebensnotwendige. Die Kalkulation der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, wonach man aus Europa eine zweite USA machen könne, wird sich als Fehlberechnung herausstellen. Die Europäer sehen den Klassenkampf von oben nicht als unabwendbares Schicksal oder gar als exzellente Übersetzung der angeblich darwinistischen menschlichen Natur in Politik, sie lesen nicht Ayn Rand und sie werden nicht stillhalten, wenn man ihnen die Lebensgrundlage nimmt. Europäer haben eine Tradition von Gewalt und Krieg und Umsturz, die kein anderer Kontinent hat. Werden sie zu sehr und zu lange bedrängt, wollen sie Blut sehen. Zunächst das Blut von Wehrlosen und Minderheiten, dann jenes von Sündenböcken aus den Eliten und schließlich jenes ihrer Nachbarvölker. Wenn die nationalistische Rechte die EU erst zertrümmert hat, nachdem diese durch soziale Verwüstungen sturmreif geschossen wurde, wird es keine friedliche Rückkehr zum Status ante Brüssel geben, sondern zum Scheitern verurteilte ökonomische Experimente, und nach deren Scheitern das Hervorkramen alter Rechnungen und schließlich militärische Aktionen. Dieses Mal mit nuklear bewaffneten Heeren. Die, die uns derzeit regieren, wollen das nicht sehen. In Österreich dackeln SPÖ und ÖVP Deutschland hinterher. Angela Merkel in Deutschland meint, in ihrem Kurs bestätigt worden zu sein, schließlich hätte sie ja gerade erst Wahlen gewonnen. Sie vergisst, dass es sich um deutsche Wahlen handelte, ihre Politik aber in ganz Europa Menschen betrifft.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „Letzte Chance Europäischer New Deal“

  1. Eine soziale und demokratische Lösung für die europäische Krise ist nötig, besonders mit den genannten Mindeststandards von sozialer Sicherung, Gesundheitsversorgung, demokratischer Teilhabe für alle Bürger. Aber es darf eben nicht auf eine zentralistische von Brüssel aufoktroyierte Struktur hinlauslaufen, mit einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik bzw. Wirtschaftsregierung, die zwangsläufig von Deutschland diktiert/dominiert sein würde. Die Zentralisierung Europas und die Schaffung des Euros haben nationalistische Kräfte in Europa gestärkt und Haß zwischen den Völkern Europas geschürt. Deswegen sollten wir die EU zurückfahren zu einem Status der EWG vor dem Maastricht-Vertrag, quasi ein lockeres Bündnis demokratischer, souveräner und sozial verfaßter Staaten. Dabei müssen wir uns vom Euro ebenso verabschieden wie von der Entmachtung der nationalen Parlamente, die heute unter dem ESM kaum mehr Mitspracherechte haben.
    Dem deutschen Exportüberschuß und der deutschen Dominanz wäre darüber hinaus am besten mit der Auflösung des Euro und der Rückkehr zu D-Mark, Drachme, Gulden, Schilling, Escudo und Lira beizukommen.

  2. Keine Angst, die Eliten haben nicht vor aus der EU eine zweite USA zu machen.
    Die USA ist ein Bundestaat in dem die Einzelstaaten sehr auf ihre Eigenständigkeit achten. Kein US-Bundesstaat haftet für den Haushalt eines anderen Bundesstaates.
    Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise in den USA legen Wert auf ihre Eigenständigkeit und auf lokale Demokratie.
    Die Macht der Bundesregierung der USA ist stark beschränkt, und unterliegt der starken Kontrolle durch Senat und Repräsentantenhaus.

    Das alles wollen die europäischen Eliten nicht. Die wollen keinen Bundesstaat, die wollen einen Superstaat in den alles Zentral entschieden wird und in dem die Einzelstaaten machtlos sind.
    Natürlich nur zu unseren Besten, und wer dennoch gegen diesen Europäischen Superstaat ist kann nur ein Rechtspopulist oder Nationalist sein.

  3. „Dieses Mal mit nuklear bewaffneten Heeren.“

    Die einzigen nuklear bewaffneten Armeen in Europa sind die französische, die britische und die amerikanische (auf deutschem Territorium). Vielleicht fehlt es mir ja an Fantasie, aber ich kann mir ehrlich gesagt kein Szenario vorstellen, in dem ein Krieg zwischen diesen Mächten ausbrechen könnte – egal was mit der EU passiert.

    Ich habe bisher auch nie die EU als wahren Garanten des Friedens in Europa gesehen, sondern genau diese atomare Bewaffnung der Großmächte, die Deutschland eben fehlt. Das militärische Machtgefälle ist einfach viel zu stark ausgeprägt und zu fest verankert als das es einen Krieg erlauben würde, der etwas anderes wäre als die Entsprechung zu einem Boxkampf zwischen Wladimir Klitschko und Stephen Hawking.

    Und sogar dann, wenn Deutschland über eine mächtige, atomar bewaffnete Armee verfügen würde: in diesem Fall würde schon alleine die Logik der wechselseitigen Vernichtung, die auch den kalten Krieg ‚kalt‘ gehalten hat, den Frieden zwischen den großen Mächten in Europa de facto erzwingen.

    Das heißt natürlich nicht, dass es in Europa zu keinerlei Kriegen mehr kommen kann. Aber die Zeit der verheerenden Kriege zwischen den europäischen Großmächten ist endgültig vorbei.

    Ich denke, wenn wieder Blut vergossen werden wird, dann in Bürgerkriegen.

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