Waffengebrauch

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ heute im Ö1-Morgenjournal durchblicken, dass er sich durchaus vorstellen könne, lästige Demonstrantinnen einfach abzuknallen. „Die Frage ist, ob man diesen Gewalttaten entschiedener entgegentreten hätte müssen, ob man nicht, anstatt zu versuchen zu deeskalieren, bereits mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen“, sagte der Herr Präsident. Im Jargon der Polizei ist mit Waffengebrauch stets der Schusswaffengebrauch gemeint. Tränengas, Gummiknüppel, Wasserwerfer, Elektroschocker usw. werden in diesem Jargon als „gelindere Mittel“ bezeichnet. Während die Führungsriegen der nicht rechtsextremen Parteien zusammen mit liberalen Journalistinnen und Aktivisten brav das von FPÖ und Boulevardmedien geregelte Spiel des großen Distanzierens von 8.000 antifaschistischen Demonstranten, unter denen sich auch ein paar Randalierer befanden, mitspielen, lässt jener Polizeichef, der für den missratenen Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, Erschießungsfantasien freien Lauf. Er macht dies am 80. Jahrestag der Morde von Schattendorf, wo am 30. Jänner 1927 Faschisten einen  Mann und ein Kind erschossen. Er tritt nicht zurück und keine Politikerin, kein Zeitungskommentar fordert bislang seinen Rücktritt. Ich bin kein Freund des „Schwarzen Blocks“ und ich lehne Gewalt ab, aber gegen Leute, die ein paar Scheiben einschlagen, mit Schusswaffen vorgehen zu wollen, wäre nicht nur abenteuerlich unverhältnismäßig, es wäre kriminell. Das wäre Staatsterrorismus schlimmster Sorte.

Äußerungen wie jene Pürstls und die bereitwillige Übernahme des rechtsextremen Narrativs von den bösen Gewaltdemonstrantinnen und den harmlosen Burschenschaftern durch fast die gesamte Politik- und Presselandschaft zeigen ebenso wie die Kriminalisierung von Aktivistinnen, welche die neue Europäische Ordnung der autoritären Postdemokratie samt mörderischem Außengrenzenregime, mörderischer Austeritätspolitik und der zunehmenden Verschiebung jeder fundamentalen Systemkritik ins Strafrecht noch nicht verinnerlicht haben, dass die Zeit der relativen Freiheit in Europa zu ihrem Ende kommt. Dass, dies sei am Rande bemerkt, jene EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen, gleichzeitig Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen, ist doppelt kein Widerspruch. Einerseits ist die Menschenrechtslage in vielen kritisierten Ländern ja tatsächlich bedenklich, andererseits wurde das Eingreifen kolonialer Mächte in die Belange zur Ausbeutung vorgesehener Regionen immer schon mit besten Absichten behübscht.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „Waffengebrauch“

  1. „Dass, dies sei am Rande bemerkt, jene EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen, gleichzeitig Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen, ist doppelt kein Widerspruch. “
    Aha. Welche „EU-Staaten, die zusehends autoritär gegen innere Kritikerinnen und jene, die ihre oft genug menschenfeindlichen Realpolitiken nicht akzeptieren, vorgehen…“ sollen denn das sein?

    Allerdings welche nun mal gerade (z.B.) „der Ukraine vor mit Menschenrechtsfloskeln nur so klingelnde Ratschläge erteilen“ zeigen solche Staaten als Latz ihrer sogenannten „Westlichkeit“ gegenwärtig zu hauf, dabei immer schön den dortigen rechtsradikalen Mob als „Kämpfer für die Freiheit“ (gemeint ist wohl nur gegen diesen Präsidenten) an den Klitschko hängen, nachdem eine blonde Ukrainerin uninteressant für den Weltfrieden wurde.
    Un siehe, da trifft sich etwas:
    Die ukrainischen Rechtsradikalen spielen „Schwarzer Block“ wie sie das schon aus dem von ihnen „bevorzugten“ Westen kennen gelernt haben – nur etwas „nachdrücklicher“, und die Wiener Burschenschaften spielen das, was die zuvor genannten dann in der Demokratie meinen, „der zunehmenden Verschiebung jeder fundamentalen Systemkritik ins Strafrecht noch nicht verinnerlicht haben“, auf „dass die Zeit der relativen Freiheit in Europa zu ihrem Ende kommt. „, was sich ja der Schwarze Block so sehr wünscht – alle stecken sie letztlich in dem Gebräu, das echte Sozialität (das ist nichts anderes als funktionierendes gesundes Menschliches Zusammenleben) ver- und behindert und dem Rassenwahnen der geistig Unerwachsenen den Boden, die Spielwiese bereitet, einander immer schön die Bälle zuspielend.
    Realpolitik – menschenfeindlich?
    Umgekehrt kommt ein Schuh heraus:
    Realfeindlichkeit entsteht durch ausgebliebene Realpolitik.
    Du hast da eigenartige Sprachverwendungen, denn:
    Eine Politik ist nur dann „real“ – wenn sie den realen Erfordernissen entspricht, es kann also keine solche „enschenfeindliche“ geben, da diese eben nicht den realen Erfordernissen entsprechen kann, weil sich das gegenseitig deutlich als Antipoden ausschließt.
    Du geräts dabei in eine hohle PropaganaAggitation, die sich mit dem Werfen von dümmlichen PolitSchlagwörtern in noch dümmlicheren nicht nachvollziehbarem Kontext nur noch zu einer unsteuerbaren Scharfmacherei verwenden lassen, aber nicht zu dem Zweck, den du uns hier offensichtlich doch engagiert nahe legen möchtest.
    Dieses Werfen setzt sich dann später als Werfen von Brandsätzen auf Menschen fort, wofür sich bekanntlich eine große demokratischje Nation bei einer kleineren, die erstere aus ihrem Land hinauswarf, offiziell und mit sehr viel Wiedergutmachung entschuldigen mußte, um auch weiterhin in der Völkergemeinschaft als „demokratisch“ angesehen bleiben zu dürfen …
    So enden solche Brandwerfer im Kleinen wie im Großen, es half ihnen nie etwas, wenn sie ein „Eingreifen“ als koloniale Mächte in die Belange zur Ausbeutung vorgesehener Regionen immer schon mit besten Absichten behübscht“ haben.

  2. Ein wirklich toller Artikel , super geschrieben !! Hab jetzt lange nach Infos zu dem Thema gesucht und bin endlich fündig geworden !! Gruß Petra

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