Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist vorzüglich dazu angetan, einem den Verstand zu rauben, und bei vielen, die die Ereignisse aus der Ferne und gefiltert durch die Medien betrachten, hat er das bereits geschafft. Damit meine ich nicht nur die „Montagsdemonstranten“ in Deutschland und neuerdings auch in Wien, jene paranoiden Freaks, die sich vor „Chemtrails“, Juden, Bilderbergern, Illuminaten und Außerirdischen fürchten, also vor allem aus Leuten bestehen, die schon vor der Ukraine-Krise nur deswegen nicht in geschlossenen Anstalten saßen, weil es eine Psychiatriereform gegeben hat, sondern auch weite Teile der politisch halbwegs interessierten westeuropäischen Öffentlichkeit, von Liberalen bis hin zu Marxistinnen. Unter dem „geraubten Verstand“ verstehe ich nicht so sehr ein psychiatrisches Phänomen (obwohl, auch das), sondern eine auffällige Unfähigkeit zu Analysen, die die Schwaden der Propaganda-Nebelkerzen zu durchdringen vermögen. Auch ich tue mir schwer damit, die Geschehnisse so genau einordnen zu können, dass daraus eine sinnvolle und schlüssige Kritik würde, aber vielleicht ist das auch gar nicht erforderlich, denn ich bin ja niemandem Rechnung schuldig und kriege auch nichts dafür bezahlt, wenn ich mir meinen sicherlich unzureichenden Kopf zerbreche. Ich mache es trotzdem.

These: In der Ukraine findet tatsächlich ein Kampf gegen den Faschismus statt, doch den führen nicht die Separatisten, obwohl die das andauernd behaupten, sondern die Kiewer Zentralregierung.

Ich weiß, das klingt provokant, aber ich denke, ich kann das argumentieren. Zwar waren an den Maidan-Protesten, dem folgenden Sturz der Regierung und der Formation (para)militärischer Einheiten tatsächlich faschistische Kräfte beteiligt, doch bei den ersten Wahlen nach dem Sturz von Janukowitsch schafften es weder die Svoboda noch der Rechte Sektor, den einstelligen Prozentbereich zu überschreiten. Die Separatisten dagegen möchten sich einem Russland anschließen, das sich zusehends tatsächlich faschisiert und von einer völkisch-klerikalautoritären Ideologie durchdrungen wird, die nicht weniger anstrebt als die Auflösung der Europäischen Union, um diese durch einen eurasischen Staatenbund von Lissabon bis Wladiwostok zu ersetzen, der von als „dekadent“ verleumdeten liberalen Werten gesäubert werden soll und in dem ideologische Verwandte des Putinismus wie der Front National, die FPÖ, Lega Nord etc. regieren. Dieses Szenario wäre der absolute Jackpot russischer Geopolitik, verschwände mit der EU doch ein lästiger Konkurrent von der Bildfläche, der das Selbstbild Russlands als dominante Großmacht des eurasischen Kontinents zunehmend in Frage stellt und trotz aller politischen und moralischen Defizite ein wirtschaftlich überlegenes und im Vergleich humanes Gegenkonzept zum russischen Autoritarismus ist. Die politische Realität der EU will ich nicht idealisieren und ich will nicht verharmlosen, welche sozialen Verbrechen die von neoliberalen Parteien getaktete Austeritätspolitik ebenso verübt wie das mörderische Grenzregime der Union, das schon zehntausende Menschenleben gekostet hat. Dennoch ist die EU von ihrer prinzipiellen Aufstellung her viel eher in der Lage, zumindest ein Minimum an demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards zu gewähren, als es Putins Russland ist. Anders gesagt: Die EU ist kein idealer Platz zum Leben, aber immer noch ein wesentlich besserer als es Russland ist und als es die von Nationalisten regierten Einzelstaaten wären, vor allem für Minderheiten.

These: Es stimmt, dass in der Ukraine zwei Varianten des Kapitalismus gegeneinander antreten, aber es ist dennoch nicht egal, welche der beiden gewinnt, da die russische die völlige und nachhaltige Zerstörung emanzipatorischer Bewegungen bedeuten würde.

Im Dezember des Vorjahres schrieb ich, in der Ukraine würden proeuropäische antisemitische Kapitalismusgutfinder gegen prorussische antisemitische Kapitalismusgutfinder kämpfen. Zu dem Bonmot stehe ich nach wie vor, aber es ist auch klar, dass Juden und andere Minderheiten von einem autoritären Regime wesentlich mehr zu befürchten haben als vor der bürgerlich liberalen Demokratie westlicher Prägung. Die Arbeiterklasse wird hüben wir drüben weitgehend ausgeschlossen und entrechtet, doch innerhalb des westlichen Modells besteht zumindest die Chance, dass irgendwann vielleicht doch wieder aufwachende Gewerkschaften oder nach links rückende Sozialdemokratien die Tendenz der rasanten Umverteilung von unten nach oben stoppen oder gar rückgängig machen, so unwahrscheinlich das zunächst auch erscheinen mag. In einer „Eurasischen Union“, wie sie Putin vorschwebt, also einem losen Zusammenschluss von Nationalstaaten unter der ideellen Führung Moskaus, würden wir hingegen einen Haufen chauvinistischer Regierungen haben, die durch protektionistische Maßnahmen sowas wie die Illusion sozial gerechter Politik versuchen, aber durch verschärfte innereuropäische Konkurrenz gepaart mit ständestaatlich-volksgemeinschaftlicher Eliminierung aller klassenkämpferischen Kräfte den Trend zur „Singapurisierung“ der sozialen Verhältnisse Europas rasant beschleunigen würden. Dieser Weg würde den neoliberalen Umbau Europas nicht stoppen, sondern ihn nur von gesellschaftsliberalen und sozialdemokratischen Spurenelementen säubern und alle emanzipatorischen Bestrebungen um Jahrzehnte zurückwerfen. Denkbar ist sicher auch, dass gerade dies zu einer vorrevolutionären Situation führt, aber für besonders wahrscheinlich halte ich das nicht, da ein in Nationalstaaten zurückgefallenes Europa wohl eher zu klassischen innerkapitalistischen Kriegen tendieren wird als zur Machtergreifung des Proletariats. Die EU in ihrer derzeitigen Form und Struktur mag ein Werkzeug des Kapitals sein, eine Klassenkampf-Waffe in den Händen der Herrschenden, aber das ist sie nur, weil die Arbeiterklasse die Lust am Kämpfen verloren hat und die sozialdemokratischen Parteien viel weiter, als es ihre ohnehin kapitalfreundliche Grundaufstellung erfordert, den Begehrlichkeiten des Kapitals entgegen kommen. Sollte die Arbeiterbewegung jemals wieder zu Sinnen kommen, kann sich vieles sehr schnell ändern. Bleibt sie im Wachkoma, werden wir halt überall bald Zustände haben, wie wir sie auch in Ukraine sehen können. In Ost- und Südosteuropa spielt die soziale Frage trotz schreiender sozialer Ungleichheit keine allzu große Rolle. Man hat sich daran gewöhnt, dass sich eine winzige Minderheit in luxuriösen Privatkliniken exzessiven Schönheitsoperationen hingibt, während die große Masse an behandelbaren Krankheiten stirbt, weil zum Beispiel Chemotherapien für sie unerschwinglich sind. Man hat verinnerlicht, dass es sozusagen gottgewollt ist, wenn sich der einen eine Halle für seine Luxusautosammlung anschafft und neben dieser Halle der andere hungernd um Brot bettelt.  Es herrschen Korruption und Prostitution, aber im Unterschied zu Russland, Weißrussland und anderen putinistisch geführten Staaten kann man dagegen zumindest protestieren, ohne gleich eingesperrt oder von Bütteln des Staats ermordet zu werden. Es besteht also wenigstens eine Chance auf gesellschaftliche Veränderungen zum Positiven, und das ist schon mal mehr und besser als das, was Putin anzubieten hat.

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lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

15 Gedanken zu „Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen“

  1. Soviele das so gerne auch immer behaupten, das mit dem „Putin Faschist“, es läuft nicht, was so durchsichtig plump ist, wird nie zum Olympiasieger.
    Du kannst das leider nicht nachweisen, da du offenbar nicht in irgendwelchen Grundschule in der Westukraine gewesen bist, dort wird die fragwürdige „Bildung gesät“, und nirgendwo anders.
    Dort wird zum Unterrichtsbeginn täglich vor seinem im Klassenraum aufgehängten Porträt ein Lied und ein Gebet für den „ukrainischen Nationalhelden Bandera“ gesungen und gesprochen, wobei die LehrerInnen strikt darauf achten, daß das alle und nicht nur voll Ehrfurcht sondern „vor allem in Liebe“ absolvieren und dann stolz darauf sind.
    Bereits die Kleinsten Schüler könne so erzählen, was für ein toller nationaler ukrainischer Held Banderea war: Er habe die Ukrainer im 2. Weltkrieg „von den Sowjets befreit“ und der Ukraine „an der Seite der lieben deutschen Freunde“ die Freiheit gebracht, ja später sei er sogar dafür von den Deutschen ins KZ geworfen worden (er wollte einen „unabhängigen ukrainischen Faschismus“ aufbauen).
    Wer war das nun, dieser Bandera, der heute (!!!) in der Ukraine laut Schulbücher und Lehrprogramm als ukrainischer Nationalheld besungen wird?
    Es war der gleiche Bandera, der mit seinen faschistischen Banden noch vor dem Einmarsch der Hitlerwehrmacht persönlich tausende von Juden abschlachtete, um die Ukraine „selber judenfrei“ zu bekommen, noch bevor die deutschen Faschisten einmarschieren.
    Aus seiner eigenen, der damaligen und der heutigen Sicht war das also nicht nur ein oder irgendein Faschist, sondern DER ukrainische Musterfaschist und Antisemit als Massenmörder, und das nicht einmal als Kriegsverbrecher, da er die Juden schon bereits zuvor eliminierte, er war der „ukrainische Führer“ an der Seite der Hitlerwehrmacht, kämpfte für deren Sieg gegen die Sowjets – und nicht etwa für eine „freie Ukraine“.

    Wie bitte nennst du nun ein solches Schulwesen und die, die genau diese Verherrlichung des faschistischen Judenmörders Banderas dort pflegen und stützen?
    Wie es aussieht, sind das für dich ungefährliche friedliebende lupenreine Demokraten und Maidan-Revolutionäre, da die „eingetragenen“ Faschisten „ja nicht so viele seien“ …

    Denke mal, man sollte alle (das will sagen: A L L E !) Beschimpfungen, in welche Richtung auch immer, als gegenstandslos einstellen, bis diese öffentlich geförderte Bandera-Verehrung und die ministerialen Funktionen der Nazis und Faschisten (3 Minister, Generalstaatsanwalt, Nationalgarde) beendet sind und dazu gehörige Banden nicht mit frischen Waffen durch USA-„Privatfirmen“ ausgestattet sondern strikt entwaffnet werden.
    Sollte dies das sein, was Putin fordert – und genau so sieht ist das wohl vernehmbar – wäre der wohl eher kein Faschist, müßte sich wohl eher Herr Obama und die EU-Repräsentanten fragen lassen, wieso sie bis jetzt nicht auch auf diese Idee gekommen sind, die Ukraine hätte längst überall freie Wahlen und wir wüßten alle mehr.
    Statt dessen machen sich die EU-Vasallen, von ihren US-„Freunden“ ausgehorcht und wirtschaftsspioniert wie Kriegsgegner, mit Obama zusammen zum Dulder und „Kumpel“ dieser ukrainischen Bandera-Helden in der gegenwärtigen ukrainischen „Übergangsregierung“, und das auch noch ohne sich von denen auch nur im Geringsten zu distanzieren.
    Sicher besteht die Mehrzahl der Ukrainer nicht aus Faschisten, sicher gibt es dort ehrliche und gutwillige Revoluzzer, „ordentliche Maidaner“ (neben den Zugewanderten, die nun Ukrainisch lernen, damit sie Bürgermeister in Kiew sein können) – nur solange sie alle gemeinsame Sache mit den Feinden der Weltgeschichte machen, sind sie kein Partner, für nichts: WEHRET den ANFÄNGEN.

    Ich stelle gerade mal mir vor, was du schreiben würdest, wenn diese Verhältnisse in Österreich gegeben wären – nicht auszudenken, dein Geschimpfe, wo in deinen Texten ja sogar bereits schwach konservative und sozialdemokratische Politiker als „Feind“ angesehen werden.

    Also laß den Schwachsinn, für die US-Rüstungsindustrie die Finger wund zu schreiben:
    Verstärkung der Nato-Aufrüstung, Geschenk Obamas an alle Ost-Natostaaten: Für 1 Milliarde Dollar GUTSCHEINE für Waffenkäufe in USA, die mangels gegenwärtiger Beschränkung kriegerischer Aktivitäten der USA nun herum liegen und drohen, Arbeitslosigkeit in der Rüstung zu schaffen, wenn nicht solche Konjunkturspritzen kommen.

    Wenn es irgendwann zu einer positiven Veränderung in der Ukraine kommen soll, dann sind diese Bedingungen der strikten Eleminierung aller Bezüge und Verantwortlichkeiten mit Bandera- und anderen Faschisten und Rechtsradikalen in Regierung, Ämtern, Sicherheitskräften und im Bildungswesen zu schaffen, und – lieber Lindwurm, bei all deinem Gedöhnse – wer das fordert, auch wenn er Putin heißt, ist kein Faschist, da hast du dich arg lächerlich gemacht, was aber nicht so schlimm ist, das ging ja Obama und Rasmussen (und anderen in Polen und anderswo) auch schon so, lediglich Frau Merkel tappte (noch) nicht in DIESE Falle, dazu versteht sie zu gut Russisch und Geschichte, und so wurschtelt sie sich halt durch im Sinne „wir gehen zum Obama-Schwimmen – nur naß werden will ich nicht …“

    Offenbar bist du auch nicht ganz im Bilde, von welchem Land du gerade redest:
    Es gibt kein Land auf der Erde, in dem mehr Prostitution, Rauschgift, Korruption, „amtliche“ und private Morde, Ausbeutung, Waffenbesitz und -Mißbrauch, Umweltschädigung und Rassismus (trotz offizieller Beendigung vor einigen Jahren) praktiziert wird, wo Nazis offen auftreten und Vernichtung von anderen Rassen und von Juden fordern können, als das Land, wo der Leader gerade wieder mal seinen Slogan „Yes we can“ vergessen hat, mit dem er die Jugend der Welt genarrt hat.

    Bevor also deine in Russland und Putin gesehenen Probleme zum Anliegen „der Welt“ werden, dürfte der „yes we can“ erst einmal vorführen, WAS ER in seinem Land nun „can“ – oder nicht.
    Gleiches gilt für Putin.
    Auch der Weltpolizist bekommt seine Befehle, sonst ist er kein Polizist. Man gebe ihm die erforderlichen, damit er nicht weiter so hilflos durch Europa rufen muß, als ob er dort auch befehlen dürfte.
    Es sieht so aus, daß wohl der Putin das alles sehr sehr genau beobachtet hat, und wer auch immer ihn beschmähen möchte, müßte sich schon etwas Intelligenteres einfallen lassen, als ihn in LINKischen Versuchen als RECHTS-Fascho-Dödel hinstellen zu wollen.
    Merke:
    Jemand, der dem Obama zuvorkam und dessen Strategie verdarb, indem er der Nato die Krim mit dem eisfreien Schwarzmeerflottenhafen abluchst, der ist weder von gestern noch ein Eroberer und rassistisch orientierter Fascho, wäre er das, hätte er das bereits bei der völkerrechtswidrigen militärischen Abtrennung des Kossovo deutlich zeigen können – hat er nicht, er hat still gehalten und auf „Gemeinsames“ gehofft, lange, aber „der Westen“ verlangte von ihm nur noch, sich wie ein „demokratisches Land“ zu verhalten und offen zu erdulden, daß der „Westen“ gleichzeitig Russland weiterhin „wie die Sowjetunion behandelt“ – wer sagt sich da nicht:
    „Was nun, „Ente oder Trente“?
    ja, unordentliche „kleinere Lokalmächte“ (Obama) sind gelegentlich gewaltige Stolpersteine für Präsidenten, die so richtig nix auf die Reihe bekommen in ihrem Land.

    Wir können wetten: Spätestens wenn in den USA die große Mehrheit der Menschen (!!) sich von Rassismus und Gewalttätigkeit gelöst haben, gibt es in Russland keine widernatürliche Staatsdiskriminierung der Homosexuellen mehr, und wie es aussieht, brauchen beide wohl noch eine Weile, bevor sie sich in diesen Fragen vor der Öffentlichkeit unbeschwert zeigen können.
    Lindwurm, sei froh, daß dich Österreich behütet, in der Ukraine hätte dich der rechte Sektor ob deiner Ansichten längst „gefunden“ …

    Man kann sich auch bei weltweit anerkannten und hoch dekorierten Journalisten ein Bild machen, z. B. mit
    John Pilger,
    dem australischen Journalisten und ehemaligem Leiter der Auslandsredaktion des „Daily Mirror“. Pilger drehte mehr als 50 Filme und hat in seiner Karriere für viele bekannte englischsprachige Zeitungen geschrieben (z. B. „The Independent“, „The Guardian“ und „The New York Times“).
    „Er wurde im Jahre 2009 mit dem Sydney-Friedenspreis ausgezeichnet.
    1968 war er unmittelbar Zeuge der Ermordung des US-Senators und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy in Los Angeles und vertritt aufgrund seiner Erlebnisse die Ansicht, dass es noch einen weiteren Schützen gegeben habe.[1]
    Mit zahllosen Journalismus-Preisen ausgezeichnet, gehört Pilger zu den prominentesten englischsprachigen Journalisten. 2003 erhielt er den Sophie-Preis für seinen besonderen Einsatz für die Menschenrechte.“

    Und dieser Mann, der in der Welt Gehör findet, meint zu deinem Thema:
    unter dem Thema
    Brecht das Schweigen: Ein Weltkrieg droht
    in: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12413

    „In den US Medien wurde das Massaker von Odessa als „undurchsichtiges Ereignis“ und „Tragödie“ heruntergespielt, bei dem „Nationalisten“ (Neonazis) „Separatisten“ (Leute, die Unterschriften für das Referendum über eine föderalistische Ukraine sammelten) angegriffen hätten. Rupert Murdochs Wall Street Journal beschuldigte gar die Opfer – „Regierung sagt: Tödliches Feuer in der Ukraine wahrscheinlich von den Rebellen ausgelöst“. Die Propaganda in Deutschland verwies direkt auf den kalten Krieg – die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte ihre Leser vor Rußlands „unerklärtem Krieg“. Für Deutsche ist es hinterhältige Ironie, daß Putin der einzige Staatsführer ist, der den Aufstieg des Faschismus im Europa des 21. Jahrhunderts verurteilt.
    Eine gängige Binsenweisheit besagt, daß sich die Welt in der Folge des 11. September 2001 gewandelt habe. Aber was hat sich geändert? Nach Ansicht von Daniel Ellsberg, der seinerzeit als Whistleblower Unterlagen des Pentagon veröffentlichte, die das verbrecherische Vorgehen der USA in Vietnam dokumentierten, hat in Washington ein stiller Putsch stattgefunden, nach dem jetzt ein zügelloser Militarismus Maßstab und Ausrichtung der US-Politik ist. Gegenwärtig führt das Pentagon in 124 Ländern „Spezialoperationen“ durch. Daheim in den USA sind wachsende Armut und rapide verschwindende Freiheitsrechte der Kollateralschaden für den permanenten Kriegszustand. Addieren wir hierzu noch die Gefahr eines Nuklearkriegs, so stellt sich die Frage: Warum nehmen wir dies alles hin?“

    Ja Lindwurm, du hast richtig gelesen:
    „Für Deutsche ist es hinterhältige Ironie, daß Putin der einzige Staatsführer ist, der den Aufstieg des Faschismus im Europa des 21. Jahrhunderts verurteilt.“
    … Hinterhältige Ironie – und hinterhältige Strategie, wem mag das nutzen?

  2. „Das Internet ist (!!) kaputt“
    Unter diesem Titel beschreibt ein Piratenabgeordneter aus NRW, was zeitgleich und von den gleichen Akteuren wie in meinem vorstehenden Kommentar zum allgemeinen Kaspertheater um Herrn Putin und der vor ihm geschaffenen Angst sich als „informationeller Teppich“, als Weltbeherrschungsstrategie versucht und praktiziert wird.
    Seltsam, wie sich die Dinge ergänzen und EIN Bild ergeben, das eine Puzzle das andere beweisend.
    Der Abgeordnete @netnrd sagt dort in
    http://www.daniel-schwerd.de/ein-jahr-kaputtes-internet/
    u.a.:
    „Was vorher als Verfolgungswahn von leicht paranoiden Sicherheitsspezialisten verlacht wurde, hat sich als zutreffend, oder sogar als noch zu blauäugig erwiesen. Die Aluhüte hätten sehr viel größer sein dürfen.
    … Wir wissen, dass sie Privataccounts von Administratoren angreifen, um darüber die Netzwerke ihrer Arbeitgeber zu infiltrieren. Sie betreiben Wirtschaftsspionage zum Vorteil ihres eigenen Landes auf dem Boden ihrer angeblichen Freunde. Sie brechen in die Internetinfrastruktur weltweit ein und verwanzen diese. Sie hören Kommunikation aller Menschen auf der Welt ab, und speichern diese Informationen unbegrenzt. Auf Privatsphäre, auf schutzwürdige Daten wird nicht die geringste Rücksicht genommen.
    Es geht vermeintlich um „Internetkommunikation“, also im Internet fließende Daten, und im Grunde wusste man von der Überwachung auch vorher. Der Schutz vor Terrorismus oder dem Missbrauch von Kindern wird vorgeschoben. Man habe ja nichts zu verbergen. Mit der letzten Supermacht auf der Welt mag man es sich nicht verscherzen. Und gegen die Macht weltweit vernetzter Geheimdienste mit unbegrenzten technischen und finanziellen Mitteln könne man ohnehin nichts tun.

    Doch ist das tatsächlich so? Beschränkt sich diese Überwachung einfach nur auf Internetkommunikation, auf Daten? Ist das ein Territorium unserer Welt, welches wir einfach „verloren geben“, und ansonsten weitermachen wie zuvor?
    Das Internet wurde zerstört

    Absurderweise sind es die besten Absolventen der US-amerikanischen Eliteuniversitäten, welche die NSA für exorbitante Gehälter einstellt – und die dann der Wirtschaft in den USA verloren gehen. Die dadurch fehlende Brain Power muss dann offenbar durch Wirtschaftsspionage wieder ausgeglichen werden.

    Auch internationale Organisationen und Konferenzen, wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen oder die Weltklimakonferenz sind zum Spionageziel geworden. Indem man Positionen, Planungen und Absichten von Verhandlungspartnern ausspäht, gewinnt man einen strategischen Vorsprung in Verhandlungen. Dabei geht es nur um eines: Um Macht.

    Geheimdienste entziehen sich dabei jeder Kontrolle. Sie agieren im Verborgenen, belügen die Parlamente, die sie kontrollieren sollen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht leugnen lässt.
    Das Internet ist heute unsicherer als zuvor. Spezialabteilungen der NSA sammeln Sicherheitslücken in Hard- und Software und unterminieren Kryptografie allerorten. Anonymität wurde abgeschafft. Geheimdienste haben das Internet in ein Waffensystem verwandelt, um Menschen, Organisationen, Unternehmen und Staaten weltweit angreifen zu können. Und es sieht nicht so aus, als ob sie damit in absehbarer Zeit aufhören wollen. Die NSA ist wie ein Krebsgeschwür, das wuchert und den Wirt, das Internet, ständig weiter zerfrisst.

    Vielleicht mag eine noch stärkere Verstrickung deutscher Geheimdienste in diese Affäre einer der Gründe sein, warum die deutsche Politik sich gegen eine Aufklärung mit Händen und Füßen wehrt. Übergroß ist jedenfalls die Angst vor dem Verlust der „transatlantischen Freundschaft“ mit den USA. So groß, dass Bundesstaatsanwalt Range sich nicht traut, in größerem Rahmen Ermittlungen einzuleiten

    Die Überwachung wird spürbar, wenn sie in Repression mündet. Bereits jetzt wurden Aktivisten an der Einreise in die USA gehindert, welche sich beispielsweise gegen die Spionagepraxis der NSA oder das geplante Freihandelsabkommen engagieren.“

    Und der Abgeordnete schließt mit der warnenden Erkenntnis:
    „Das Wissen darüber, dass es Anonymität und Privatsphäre im Netz nicht mehr gibt, sickert allmählich in das Bewusstsein aller Menschen. Dies führt zu selbstzensierten Meinungsäußerungen, einem verarmenden demokratischen Diskurs, und damit zu einer Gefahr für die Grundlage unserer Demokratie.“

    Was meinst du, Lindwurm, ist soetwas, was ein kleiner Abgeordneter aus NRW da erkennt, auch für Herrn Putin erkennbar, und was sollte der dann tun, und wen würde er – fallsAS tut – dann stören?
    Eventuell denkst du darüber UND über dein eigenes Anhängen an die Propaganda der NSA noch mal nach?

  3. NEIN
    so nicht. Wir müssen den Faschismus überall bekämpfen, wo wir damit konfrontiert sind, nicht zuerst bei den anderen. ich weiß, du meinst es nicht so, aber es kommt falsch rüber und die wahlergebnisse sagen sicher nicht viel aus. bekanntlich gibt es auch bei uns faschisten nicht nur in der fpö!

  4. Der Kommentar erwähnt eine wichtige Tatsache nicht: Sowohl die EU als auch Putins „Eurasische Union“ sind undemokratische, supranationale und von Großmächten dominierte Unionen, die besonders für kleinere Staaten und deren Bürger Marginalisierung, Unterdrückung sowie Demokratie- und Souveränitätsverlust zur Folge haben.
    In diesem Blog wurde schon oft erwähnt, daß sich Rußland, China oder die USA die Finger lecken würden, wenn die EU von der Bildfläche verschwände, aber wenn man diese These vom Kopf auf die Füße stellt, heißt das: Die EU ist ein Gegenmodell zu den USA und Rußland und soll im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf gegen sie anstinken, was Konflikte auf globaler Ebene viel wahrscheinlicher macht. Grade das Großmachtgebaren der EU und Rußlands hat doch den Ukraine-Konflikt ausgelöst, denn beide Großmächte wollten das Land in ihren Einflußbereich einverleiben. Somit ist die Behauptung, die EU sei ein Friedensprojekt, blanker Hohn.
    In dieser Hinsicht ist die Rede von einem „in Nationalstaaten zurückgefallenen Europa“ auch völlig irreführend. Nicht die EU bietet Demokratie und soziale Mindeststandards, die sie in Südeuropa fleißig abbaut und sogar gewählte Regierungen absetzt, die unbequeme Referenden ankündigen (Bsp. Papandreou). Sozialstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz haben sich auf nationalstaatlicher Ebene herausgebildet: Von der französischen Revolution, ihrer Demokratisierung, Judenemanzipation und Gleichstellung der schwarzen Bevölkerung aus den Kolonien bis hin zur Etablierung des schwedischen Sozialstaats zwischen 1930 und 1960, der als das sozialste Modell der gesamten westlichen Hemisphäre galt. In den dänischen und schwedischen Referenden zur Euro-Einführung 2000 bzw. 2003 führten die Linksparteien eine Kampagne gegen die Einheitswährung, mit dem Argument, sie würde Sozialstaat und Demokratie in ihren Ländern abbauen, die Souveränität nach Brüssel und Frankfurt abgeben und sie dem Diktat Deutschlands unterwerfen. Die Schweden und Dänen sagten nein zum Euro und die Geschichte der letzten Jahre zeigt, wie recht sie hatten.
    Was für Europa anzustreben wäre, sind nicht sich feindlich gesonnene zersplitterte Nationalstaaten, aber auch kein supranationales Europäisches Großreich mit einer Währung und einer zentralen Regierung. Alle Großreiche von den Osmanen bis zu den Habsburgern sind gescheitert und haben nur Not, Elend und Krieg gebracht, es hat also keinen Sinn dies zu wiederholen. Das beste für Europa wäre die Rückkehr zu einem losen Staatenbund, einer lockeren Kooperation souveräner Nationalstaaten wie wir es früher in der EWG hatten und wie wir es noch heute in der EFTA haben. Europa wäre dann eine Freihandelszone oder ein Binnenmarkt mit offenen Grenzen, in dem die Staaten über Europarat und bilaterale Verhandlungen bestmöglich zusammenarbeiten, aber selbst über ihre Gesetze bestimmen und ihre eigenen Währungen haben.

  5. Es ist auch fraglich, ob die These stimmt, Putin strebe mit der Eurasischen Union einen losen Staatenbund souveräner Staaten an. Sowohl die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (gegründet 2000, 2014 durch die Gründung der Eurasischen Union zerstört) als auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (gegründet 1957, 1992 durch den Maastricht-Vertrag zerstört) waren von der Struktur her vernünftige zwischenstaatliche Bündnisse souveräner Länder zur Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Kooperation – was auch immer man von den politisch Verantwortlichen in Europa und Rußland inhaltlich halten mag.
    Mit der Gründung der EU verwandelte sich die EWG 1992 leider in eine supranationale zunehmend undemokratische Union mit Einheitswährung und zentralistischer Leitung aus Brüssel, die unter der Vorherrschaft Deutschlands die Souveränität der Mitgliedsstaaten zunehemend abbaut. Auch die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, die vor allem zwischenstaatliche Zusammenarbeit, freien Handel, Abbau von Zöllen und visafreies Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten zum Ziel hatte, wurde mit dem Ausbau zur Eurasischen Union betont supranational: Es ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und in Teilen sogar eine gemeinsame Außenpolitik geplant. Daß dabei kleine Staaten wie Kirgisistan unter russischer Fuchtel große Teile ihrer Souveränität einbüßen werden, ist eine unausweichliche Folge. Zumindest eine geplante Währungsunion hat man ad acta gelegt, dennoch ist die Union im Gegensatz zur Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr zwischenstaatlich und demokratisch, sondern eindeutig supranational und undemokratisch. Das Vorbild der Umwandlung der EWG in die EU, zeigt sich bei der Eurasischen Union schon im Namen: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde zur Europäischen Union, die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft wurde zur Eurasischen Union. Beide anfangs guten, lockeren Bündnisse wurden zu undemokratischen, zentralstaatlichen und von Großstaaten beherrschten Gebilden.

    Die Idee, daß souveräne Nationalstaaten, die durch ein lockeres Bündnis der Zusammenarbeit verbunden sind, eher gegeneinander Krieg führen als supranationale Großreiche, ist Unsinn. Die Osmanischen und Habsburgischen Großreiche führten brutale Kriege und brachten Diktatur und Verheerung über Europa. Die Zusammenarbeit in der EWG hat gut geklappt und die Staaten souverän und demokratisch gelassen und es gab keinen Grund, dies durch Gründung der EU zu zentralisieren. Grade der Ukraine-Konflikt zeigt, daß die EU Krieg in Europa wahrscheinlicher macht, wenn sie eine eigene Großmachtpolitik anstrebt.

    Insofern bedeuten die Gründung der Eurasischen Union und der EU nichts Gutes. Der beste Weg wäre folgender: Rückbau der EU und der Euraischen Union auf die EWG und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft. Denkbar wäre auch die Umwandlung der EU in eine Freihandelszone mit offenen Grenzen. Wenn Putin abtritt und sich Rußland demokratisiert, könnte sogar Rußland der Europäischen Freihandelszone beitreten und dann hätte man tatsächlich eine politische Kooperation von Wladiwostock bis Lissabon, in der aber nicht Autokraten wie Putin und Barroso den Ton angeben, sondern souveräne Staaten bestmöglich miteinander handeln und über den Europarat politisch zusammenarbeiten. Damit wäre auch die Gefahr eines neuen Kalten Krieges verschwunden. Selbstverständlich würde jedes europäische Land seine Währung und seine Gesetzgebung zurückerhalten. Und es gäbe auch keine von Putin oder Barroso koordinierte gemeinsame Wirtschaftspolitik.
    Wäre das nicht der beste Weg für Europa?

  6. @Daniel Juni 7, 2014 um 12:35 nachmittags,
    Ja, etwas – und oft auch Wichtiges – fehlt immer.
    So stimme ich dir in deiner Einschätzung USA – EU – EURAU – China sehr wohl zu. Den Beweis brachte Obama mit seinen (utopischen) Angeboten mit Frecking-US-Gas und den Rüstungsgutscheinen über 1 Milliarde Dollar an Ost-Nato-Staaten, wohlgemerkt, nicht an West-EURO-Länder, die sollen selber mehr Rüsten – Ein Spalterchen, wer sich da nichts Schelmisches denkt …
    Nun ja, und die anderen „Unionen“ kommen und gehen, laut oder leise,
    kurioserweise werden in Bälde die Grenzziele des alten Nazideutschland erreicht sein, und das unter Führung von ? Na?
    Von Frau Merkel,
    Was wür ein Zufall.
    Das sieht Putin genauso wie Obama, aber auch China, und besonders deutlich sieht man das in Polen, dem „verläßlichsten Nato-Partner Obamas“ (Warschauer speakers corner Obama vor Tagen) – Kunststück: Man schaue sich den Werdegang des polnischen Premiers an, der vor allem (auch in gleicher alter Tradition“) gleich zwei Sorgen hat: Die Deutschen und die Russen, merkwürdig ähnlich, wie Obama, der Merkels Händy aber nicht das des poln. Premiers abhört).

    Die Sorge um die „kleineren und kleinen Staaten“ ist angesichts der sichtbaren und angeblich gesichteten Unionen unerheblich, da denen so oder so noch nie etwas anderes übrig blieb un bleibt, al auch „Union“ (mit) zu spielen.
    Auch um die Demokratie brauchen wir uns nun, nach NSA, nach Westpoint-Snack und Warschaupoint, nicht mehr zu sorgen, das war wohl eher gestern und diente auch da mehr der Alibierei, um ungestraft etwas auf fremden Staatsgebiet für den Frieden und die Demokratie tun zu können, anstatt im eigenen Land …
    Was tun?
    Klären! Aufklären, jeden, der damit zu tun hat, haben könnte.
    Wir kommen um Vereinigungen Gleichgesinnter Länder nicht umhin, das wären die Unionen.
    Das Problem sind diese ansich nicht, sondern die nur vorgeblich gleichgesinnten, weil nicht von deren Bevölkerung dazu legitimierten Unionen, die schaffen die Probleme, weil sie sich aufgrund der mangelnden Gesamttransparenz (siehe Freihandelsabkommen im Sterilbereich von NSA – auch von dieser? – verhandelt) so bewegen, als ob legitimiert.
    Und was nun die EU angeht, so ist eine Zerschlagung, also irgendein Rückwärtsgang, nur das Elend ihrer Bewohner, die dafür das Geld nicht haben.
    Vielmehr ist darauf hinzuwirken, daß diese EU regierbar bleibt.
    Jeder Manager weiß: Teile sind am effektivsten leitbar, wenn sie die Anzahl 7 möglichst nicht übersteigen, bzw. wenn 10 die absolut oberste Grenze ist, alles, was aus mehr Teilen besteht, ist NICHT LEITBAR, fällt zwangsläufig dem Chaos und der Zerstörung oder der Diktatur anheim.
    Eventuell belassen wir die Antwort an Daniel mal hierbei, versehen mit dem Vermerk, daß jedes Ganze aus (steuerbaren) Teilen bestehen muß, und das im Bereich der Unionen von Staaten die Nationalstaaten oder vergleichbare weil in sich kulturell gewachsene und so verbundene Ganzheiten sein müssen, und wer diese nicht Nationalstaaten nennen möchte, mag sie Nationalitätenstaaten oder noch anders benenne, aber um die Funktion, das Fiunktionieren in diesem Sinne als Teil von Union kommt auch der nicht drumherum – wie gesagt: aber höchstens 7 bis 10, um effektiv für die Menschen handeln zu können.
    Das schließt nie aus, daß es von solchen 7_10-Unionen mehrere gibt, die ebenfalls wieder 7_10 Ganzheiten herstellen, alles andere drängt im einfachen Fall zur uneffektiven RaubbauTechnokratie der Korruption oder direkt zur „Demokratie der Diktaturen“, zum Weltpolizistentum, wo nur einer Kommandiert und alles andere marschiert.
    Bekannt sollen solche Strukturen auch bereits in der Praxis gewesen sein.
    Demokratie ist keine Schwarzwälder Torte, die gemeinsam zu verzehren ist, auch keine Redensart fürs Poesiealbum, sondern praktiziertes Vertrauen von Staatsbürgern in Staatsbürger, in mündige, und durch die Generalbundesanwalte von jedem Anschlag zu befreien.

  7. @hansbreuer Juni 5, 2014 um 11:10 nachmittags
    Ein Wort zu dieser Bemerkung:
    „Wir müssen den Faschismus überall bekämpfen, wo wir damit konfrontiert sind, nicht zuerst bei den anderen.“ –
    Das ist natürlich eine richtige Feststellung, sagen wir lieber: Forderung, noch lieber; AUFFORDERUNG – mehr aber noch nicht!
    Damit ist nicht einmal ein erster Schritt in diese Richtung getan, auch wenn das viele so empfinden und manche sich sogar damit brustklopfend zufrieden geben, nach dem sie dies so sprachen oder lasen.
    Um es kurz zu machen, darf ich an eine schon einmal erwähnte Begebenheit erinnern, die einem guten Freund von mir 1990 im Januar , also wenige Monate nach der „ver_wendeten“ DDR dort auf dem Wege zu einem „Runden Tisch“ an einem Sontag widerfuhr:
    Morgens las er an eine Hauswand geschmiert
    AUSLÄNDER RAUS !
    auf dem Weg zum Mittagessen stand dann darunter
    STASI RAUS !
    Nach dem Mittagessen war dieser „Dialog“ erweitert um
    NAZIS RAUS !
    Und spät am Abend des gleichen Tages war das Dialogwerk, nach dem zu dieser Zeit seit Monaten alle riefen, erweitert in dem jemand fett und rot darunter gesprüht hatte
    W O H I N ??

    Es erklärt sich schnell aus dieser tiefsinnigen „Dialogfacharbeit“, daß da wohl einerseits Menschen (!) andere Menschen(!) „RAUS“ haben wollten, andererseits wohl aber eher auch umgekehrt, oder noch anders, aber keiner dieser „Aktiven“ eine Idee mitlieferete, wie denn das „RAUS“ nun praktiziert werden könnte, Wohin mit dem, was man selber offenbar als menschlichen Müll ansah.
    Wie fatal für die jeweilige Sache, die so wohl nie zu stande kommen dürfte.
    Warum zitiere ich diese aufschlußreiche Episode, in der mir der Witzbold, der WOHIN schrieb, deutlich der EINZIGE war, der nachgedacht hatte, der einzige, der wirklich politisch sinnvoll dachte und handelte.
    Ich kann diese Frage auch nicht beantworten, diese, (und @hansbreuer eher auch nicht), so daß sich die Frage erhebt, was überhaupt machbar ist und WIE, um Faschismus und Nazidenken und -Wesen in die Schranken zu weisen.
    Ich habe dunkel das Gefühl, daß mit „Raus“ – Rufen nur die eigene Dämlichkeit bezeugt aber nichts anderes bewirkt wird.

    „Wir müssen den Faschismus überall bekämpfen,…“ – Ja, das schon, nur das WIE ist zu bekunden, nicht das „Ob“ – ob @hansbreuer dazu hier auch mal eine Meinung geben kann, damit es nicht beim „Rufen in den Sand der Wüste“ bleibt?

  8. @Daniel Juni 7, 2014 um 12:58 nachmittags
    Wirtschaftsgemeinschaft, Union, demokratisch, supranational – alles Rubriken, die eigentlich nicht in ein blogthema gehören mit dem sowohl zum Faschismus wie zum Putin irreführendem Thema:
    „Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen“.

    Abgesehen davon, daß diese Themenformulierung etwas zu naiv ist, weil sie zum einen völlig verirrt suggeriert, Putin sei Faschist, und zum anderen völlig daneben liegt mit der enthaltenen Annahme, daß mit der Bekämpfung von Putin sich Faschismus bekämpfen ließe und mit Putin auch Faschismus besetigt werden könne.
    Ein Thema, das polemisiert, ohne die Grundlagen von Faschismus einerseits und die realen Verhältnisse in Russland andererseits wie sie sind, zu berücksichtigen.
    Dazu wurde wohl schon genügend ausgeführt.
    Nun stellt sich bei Daniel heraus, daß er ein goldenes Kalb vor sich her trägt wie in einer Prozession von GLÄUBIGEN:
    DEMOKRATIE.
    Jeder erste und zweite Gedanke zu „Union“ und anderen Staatengemeinschaften bei Daniel ist „demokratisch“ bzw. „undemokratisch“, als ob das so einfach feststellbar oder verwerfbar wäre.
    An anderer Stelle hatte ich dazu bereits etwas geschrieben, und das ging etwa so:
    Die Demokratie ist eine sehr schlechte weil unvollkommene und nie umfassend in ihrem Sinne realisierbare Gesellschaftsform von „Volksherrschaft“, die stets Teile ihrer Menschen zurückläßt, benachteiligt oder bremst oder nicht berücksichtigt.
    Warum ist das so?
    Demokratie ist eine (Handlungs)Struktur, die bereits bei ihrer Erfindung und Einführung durch die Griechen der Antike sowie bei allen weiteren Einführungen danach überall auf unserer Welt grundsätzlich nur auf der Erxistenz von Sklaven und sklavenähnlichen Schichten, die von anderen (meist sogenannten Mehrheiten oder Obrigkeiten) zum Eigennutz benutzt werden, ohne ihnen die gleichen Chancen zu gewähren.

    Es gab und gibt gibt kein einziges Land auf der Welt, daß es geschafft hätte, eine DEmokratie nicht auf dem Rücken von benachteiligten Schichten, eben Sklaven, zu errichten. Das gilt insbesondere auch für die heutigen Staaten, die gern als Musterknaben der Demokratie gehätschelt werden, bzw. sich selber hätscheln in Verkennung ihrer
    eigenen inneren Situation.
    Nur, daß heutige Sklaven halt Lohn- und MIetsklaven, Emigranten und Immigranten, übertölpelte Ureinwohner, unmündig weil unterbildet gehaltene Prekariate und Billiglöhner sowie ethmologisch (früher: rassisch) andersartige Diskriminierte und Benachteiligte sind, die zum Teil von „der Gesellschaft“ miserabler behandelt werden, als die antiken Griechen dies mit ihren Sklaven taten, in ihrer Demokratie.
    Es hat sich gezeigt, daß keine einzige heutige Demokratie ohne diese Ausnutzung von Abhängigen, auch durch „gewählte Regierende“, sich hätte gründen können und gegründet hat und hätte erhalten können – was auch der eigentliche innewohnende Grund dafür ist, daß Demokratie derartige (systemisch verankerte) Übel nicht aus der Welt schaffen kann, ohne sich selber damit in der eigenen Wirkungs- und Entwicklungsgrundlage zu zerstören.
    Da dies bis hierher als unstrittig angesehen werden kann, weil es durch jedermann überprüfbar ist, ist die Demokratie eine sehr schlechte Machtverantwortung und keinesfalls das „goldene Kalb“, das wir (oder auch anderer WeltgerneBelehrer) vor uns hertragen könnten als musterhaft.
    Nun gibt es da aber ein Problem:
    Noch schlechtere Gesellschafts(ver)ordnungen als die Demokratie haben wir, hat die Welt bereits kennengelernt und wäre daran mehrmals fast zugrunde gegangen, aber eine bessere Gesellschaftsordnung eben leider (noch) nicht – Wir kennen leider KEINE BESSERE Gesellschaftsordnung und Machtverteilung und -Anwendung, als die Demokratie, in ihren diversen unterschiedlichen Erscheinungen, für die durchweg alle der eingangs bezeichnete Mangel zutrifft.
    Damit haben wir aber nichts BESSERES, als die Demokratie, mit ihren Versuchen, möglichst ausgewogen die einzelnen Menschengruppen an der Gestaltung und Ausübung von Macht und Gesellschaft zu beteiligen und dabei den bewußten ErzMangel so gering wie möglich zu halten – was unterschiedliche Wege und unterschiedliche Formen für unterschiedliche Verhältnisse erfordert, nicht die Einfalt der geistlosen Kopie (die nie paßt) sondern die Vielfalt der jeweils gegebenen Voraussetzungen muß die Basis für den Versuch der Angleichung von demokratischen Prinzipien sein.

    So begegnen uns in den diversen Ländern nicht nur unterschiedliche Dmokratiegestaltungen, sondern eben auch unterschiedliche historisch begründete Voraussetzungen und Fertigkeiten, auch unterschiedliche Rahmen- und Innenbedingungen, wie z.B. unterschiedliche Sklavenverhältnisse (siehe oben: modernes Sklaventum) und divergierende kulturell gewachsene Traditionen, an denen vorbei noch niemals und nirgendwo es gelungen ist, Demokratie einzuführen.
    Ein großes Land, die USA ist der Beweis dafür, dort sollte man nach den letzten Jahrzehnten endlich weg von der eigenen Einfalt zur Vielfalt der Gegebenheiten gekommen sein, sollte man eigentlich, erst recht hinsichtlich aller bisher gescheiterten Versuche, mit Waffengewalt die eigene Sicht auf die Dinge zur Kopie zu bringen.

    All dies bedeutet letztlich zwei wichtige Erkenntmisse:
    1. demokratisch ist nur das, was diesen Kriterien sich selber offen und in diesem Geiste wie hier beschrieben stellt und an der allmählichen Verbesserung arbeitet
    2. Wir haben und kennen keinen besseren gesellschaftlichen Ausgleich als die (an sich nicht voll taugliche) Demokratie und MÜSSEN deshalb an ihr festhalten, darauf bestehen, daß sie da ist, an und mit ihr gearbeitet wird, sie in ihrer Einfalt und Vielfalt bekannt gemacht wird und strikt erhalten wird, wo sie einmal Einzug gehalten hat.
    So betrachtet ist auch Demokratie ein sehr wichtiges erhaltenswertes Gut.

    In diesem Geiste ist das Thema dieses blogs „Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen“ nicht nur ein Bekenntnis politischer Unbedarftheit sondern fast schon Volksverdummung, der andere Ausdruck dafür lautet:
    Demagogie, und die hat nichts mit Demokratie zu tun sondern gehört eher in die Rubrik der Gegenteile von Demokratie, der Werkzeuge zur Zerstörung oder Verhinderung von Demokratie.

    Und nun, verehrter Daniel, könnten wir dich bitten, deine „Unions“-Ansichten auf dieser Grundlage mal neu zu formuliueren, um festzustellen, was damit anzufangen ist.

  9. Mal nicht aus Russland:

    Ukraine
    „Abends verlässt keiner das Haus“: Ukrainische Juden wollen emigrieren
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.06.14, 00:41
    (in: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/09/abends-verlaesst-keiner-das-haus-ukrainische-juden-wollen-emigrieren/ )

    „Die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung erwägt offenbar, die Ukraine zu verlassen und nach Israel auszuwandern. Sie flüchten vor der eskalierenden Gewalt und vor antisemitischen Übergriffen. Die geplante Evakuierung wird durch Indiskretionen und Dilettantismus erschwert.
    Die Anzahl der ukrainischen Juden, die aufgrund der Krise nach Israel auswandern, steigt stetig an. Denn trotz des schlechten Abschneidens der rechtsextremen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, bleibt die Lage für jüdische Bürger dort angespannt. Offenbar gibt es sogar Pläne seitens der israelischen Regierung, Teile der jüdischen Bevölkerung nach Israel zu evakuieren.

    Bei den Wahlen Ende Mai erreichten sowohl der Kandidat des ultra-nationalistischen Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, als auch der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tiahnibok, nur jeweils ein Prozent der Stimmen. Dennoch gaben rund 70 Prozent der dort lebenden Juden in Umfragen an, ernsthaft über eine Auswanderung nach Israel nachzudenken. Nach Angaben der Jewish Agency leben etwa 200.000 Juden in der Ukraine.

    „Wir haben hier Hunger und Kriege durchgestanden, aber in all den Jahren habe ich nicht so viel über Auswanderung gehört wie jetzt“, sagte Rabbi Wolff zu Israel Heute.

    Die rechtsextreme Swoboda-Partei gehört zu den Profiteuren des Umsturzes in Kiew. Aktuell stellen die Rechten um Partei-Chef Oleg Tiahnibok die Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung (mehr hier). Swoboda-Chef Tiahnibok saß bereits im Parlament, wurde aber 2004 hinausgeschmissen, weil er in mehreren Reden gegen Russen und Juden hetzte. Er fordert unter anderem die Einführung der Kategorie „Ethnie“ in ukrainischen Pässen. Seine Partei verehrt Stephan Bandera, der im zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte und als Partisane gegen Russland kämpfte.

    „Es ist unglaublich, was hier los ist. Die Wirtschaft funktioniert schon seit Monaten nicht mehr, und das Gefühl von Sicherheit ist absolut verschwunden. Odessa ist Kriegsschauplatz geworden. Abends verlässt keiner die Wohnung, es ist wie eine Geisterstadt. Wir mussten das Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen und Geschäften verstärken“, zitiert Israel Heute Rabbi Avraham Wolff. Er ist Ober-Rabbiner für Odessa und die Südukraine.

    Bereits im Februar schlugen ortsansässige Rabbiner Alarm. Mosche Moskowitz, der Rabbiner von Charkiw, berichtete damals schon von verstärkter Abwanderung und verwies auf verbreiteten Antisemitismus unter den Anhängern von Julia Timoschenko.

    Auch der Rabbiner von Kiew, Mosche Reuven Azman, warnte vor zunehmenden Übergriffen auf Juden. Er rief seine Mitglieder damals auf, das Land wenn möglich zu verlassen und bezog sich dabei auf eine Empfehlung der israelischen Botschaft in der Ukraine, wie die die Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency berichtet.

    Nachdem zwei Brandanschläge auf Synagogen in Kiew verübt sowie mehrere orthodoxe Juden angegriffen wurden, formierte sich dort sogar eine jüdische Bürgermiliz (hier).

    Anscheinend existierten bereits Pläne seitens der israelischen Regierung, Teile der jüdischen Bevölkerung nach Israel zu evakuieren. Doch nachdem die Pläne von ukrainischen Medien veröffentlicht wurden, mussten sie wieder verworfen werden, berichtet die Badische Zeitung und bezieht sich auf das Außenministerium in Jerusalem.

    Der israelische Botschafter in der Ukraine, Reuven Din El, befürchtet nun offenbar sogar eine Gefährdung der ukrainischen Juden, weil die Pläne zur Evakuierung veröffentlicht wurden. Die Organisation Jewish Agency hatte zuvor eine öffentliche Hotline eingerichtet, die Juden bei ihrer Ausreise nach Israel unterstützen sollte. Diese Indiskretionen bezeichnete der Botschafter als „schädlich und gefährlich – politisch, mit Blick auf die Operationen und für unser Image“, wie die Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency berichtet.“

    und:
    Angriffe befürchtet: Juden in Kiew organisieren Verteidigung gegen Rechte
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 12.05.14, 00:07
    (in: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/12/buergerwehr-schuetzt-juden-in-kiew/ )

    „Acht Männer mit Kampferfahrung schützen die jüdische Bevölkerung von Kiew. Einer Rabbiner in Kiew hat sie darum gebeten. Zuvor gab es mehrere schwere Anschläge auf orthodoxe Juden und zwei Brandanschläge auf Synagogen. Die ukrainischen Behörden behaupten, sie seien überfordert – und haben die jüdische Bürgerwehr genehmigt.

    Ukrainische Juden mit Kampferfahrung haben eine schnelle Eingreiftruppe gebildet, um antisemitische Angriffe zu stoppen.

    Zu der Truppe gehören derzeit acht Männer. Sie haben zuvor in der ukrainischen oder der israelischen Armee gedient, oder sie haben Erfahrungen in Kampfkunst, zitiert Haaretz den Gründer des Teams, Tzvi Arieli. Arieli selbst war früher bei einer israelischen Spezialeinheit. Er lebt in der Ukraine.

    Die Männer sind mit Baseball-Schlägern bewaffnet, die ihnen ein Spender aus den USA mit Wurzeln in Kiew geschickt hat, sagt Arieli. „Wir versuchen, Geld für kugelsichere Westen zu bekommen. Die würden die Sicherheit sehr erhöhen, falls die Situation eskaliert.“

    Einer Rabbiner aus Kiew, Yaakov Dov Bleich, habe ihn darum gebeten, die Einsatztruppe aufzustellen, sagt Arieli. Zuvor hatte es in Kiew eine Reihe von antisemitischen Angriffen gegeben.

    „In Gesprächen mit den Behörden wurde klar, dass die Behörden kaum Schutz für die jüdische Gemeinde bieten konnten. Also mussten wir unsere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen“, so Arieli. Im März organisierte er den medizinischen Transport von verwundeten Ukrainern nach Israel. Seine Truppe handle im Einverständnis mit den ukrainischen Behörden.

    Antisemitische Angriffe waren selten in der Ukraine, so Arieli. Doch nun habe es vier schwere Anschläge auf orthodoxe Juden gegeben und zwei Versuche, Synagogen niederzubrennen. „Diese Angriffe waren gut geplant.“

    Zwar weiß niemand, wer wirklich hinter den antisemitischen Ausschreitungen steht. Doch das macht für die bedrängten Juden keinen Unterschied. Arieli hält es sogar für denkbar, dass pro-russische Kämpfer für die Angriffe verantwortlich sind. Sie könnten damit einen Vorwand für das russische Eingreifen schaffen. Pro-russische Kräfte wiederum machen die ukrainischen Neonazis für die Angriffe auf Juden verantwortlich.

    „In der jetzigen Lage könnten schon morgen 20 Leute mit Brandbomben vor der Synagoge stehen. Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagt Arieli.

    Für das Europa des 21. Jahrhunderts ist es eine Schande, dass Juden um ihre Sicherheit fürchten müssen – nur weil sie Juden sind.“

  10. Wie war doch das gleich: „Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen“??

    Die Wikipedia sagt das zu „svoboda“, der Allukrainische Vereinigung
    http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C

    „Um politisch hoffähiger zu werden, nahm sie dann den Namen Swoboda (Freiheit) an, angelehnt an die österreichische rechtspopulistische FPÖ. …“
    weiter
    „Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (ukrainisch Всеукраїнське об’єднання «Свобода» listen?/i, deutsch kurz Freiheit) ist eine ukrainische rechtspopulistische und radikal nationalistische[2][3] Partei, abzielend auf eine ukrainische ethnische Identität.[4] Sie beruft sich ausdrücklich auf Stepan Bandera und die ukrainische Partisanenarmee UPA.[5] Ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.

    Die Partei wird verschiedentlich auch als rechtsextrem,[6][7][8][9][10] faschistisch[11][12] oder neonazistisch[13][14][15] und antisemitisch[16][17][18] eingeordnet.

    Seit dem 26. Februar 2014 ist die Partei an der Übergangsregierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beteiligt.

    Um politisch hoffähiger zu werden, nahm sie dann den Namen Swoboda (Freiheit) an, angelehnt an die österreichische rechtspopulistische FPÖ.

    Im Februar 2012 beklagte der Swoboda-Sprecher Yuriy Syrotiuk, dass die Ukraine beim Eurovision Song Contest durch die Sängerin Gaitana vertreten wurde.[22] Diese sei laut Syrotiuk nämlich „keine organische Repräsentantin der ukrainischen Kultur“, weil ihr Vater Kongolese ist.[22]

    Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia (москальско-жидівська мафія) regiert, und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka (Жидовка) bezeichnet

    Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war.[26] Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.[26]

    m Oktober 2013 organisierte die Partei in Kiew eine Demonstration, die sich dafür einsetzte, dass die Handlungen der UPA als Kampf für nationale Befreiung anerkannt würden und dass die gerichtliche Aberkennung des Titels „Held der Ukraine“ für Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch zurückgenommen wird. Die Demonstration war für 20.000 Teilnehmer angemeldet.

    Mit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildete die Swoboda gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen.“

    Soweit die artige deutsche „politisch neutrale“ Wikipedia.
    Ich denke mal, es reicht.
    Da haben sich drei seltsame Politniks gefunden und regieren noch immer zusammen, jetz gerade mit Phophorbomben und seltsamer Munition …

    Bei der Regierungsbildung am 27. Februar 2014 nach dem Sturz von Janukowytsch erhielt der stellvertretende Vorsitzende der Swoboda-Partei, Oleksandr Sytsch, das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Partei stellt auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung und den Umweltminister.[31] Oleh Machnizkyj bekam das Amt des Generalstaatsanwalts.

    Das EU-Parlament appellierte an die „demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada“, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.[3

    Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.

    Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung mobilisiere der Parteivorsitzende Tjahnybok „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus“. Er äußere sich „dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.

    Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ bezeichnet ihre Parteiideologie in ihren Programmen als „Sozialnationalismus“ und knüpft an das von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er Jahren formulierte Konzept der „Natiokratie“ an. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera und der Anführer der Wehrmachtslegion „Nachtigall“ Roman Schuchewytsch werden von „Swoboda“ als Nationalhelden verehrt: [45] So wurde in Lemberg auf eine Initiative von Swoboda-Abgeordneten hin die ehemalige „Straße des Friedens“ jetzt nach dem „Bataillon Nachtigall“ benannt. Eine Kampagne der Partei strebt die Namenstaufe des Flughafen Lwiw auf „Stepan Bandera“ an.[46] Bandera wird regelmäßig in Fackelzügen mit mehreren Tausenden Parteianhängern geehrt.[46] [47]“

    Soweit die artige deutsche „politisch neutrale“ Wikipedia.
    Ich denke mal, es reicht, vom sogenannten (bewaffneten) „rechten Sektor“ wurde dabei noch nicht einmal gesprochen.

    Da haben sich drei seltsame Politniks gefunden, mindestens 2 davon Rassisten und judenfeindlich eingestellt (wollten alle Juden nach Israel aussiedeln) und regieren noch immer zusammen, jetzt gerade mit Phosphorbomben und seltsamer Munition in der Südostukraine gegen Ukrainer …

    Wie war doch das gleich: „Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen“??
    Junge, Junge, wer erzählt dir diesen Scheiß?
    Auf den mußt du wohl gut obacht geben, sons redet der dir noch ein, dein rechtes Knie sei ein Elefantenrüssel, der dich aufsaugen will ….

  11. Es hat keinen Sinn, auf die Endlos-Traktate eines Lügenmauls wie Lusru einzugehen.

    Nur soviel:

    Es gibt kein Land auf der Erde, in dem mehr (…) Rassismus (trotz offizieller Beendigung vor einigen Jahren) praktiziert wird (…) als das Land, wo der Leader gerade wieder mal seinen Slogan “Yes we can” vergessen hat, mit dem er die Jugend der Welt genarrt hat.

    So berichtete die Iswestija über das Treffen von Obama und Poroschenko:

    Journalist Mikhail Shakhnazarov on the Long-Awaited Meeting of the Two Chocolate Presidents

    http://www.interpretermag.com/14302/

  12. „Lügenmaul“ – die spezielle antesimitische Wort-Kreation eines Reichspropagandaministers Göbbels für die „Juden der Welt“ zu benutzen, läßt schließen auf die antijüdische Stellung des Benutzers.
    @sol1, bist du ein Nazi, ein neuer?
    Verehrst du Bandera, der tausenden ukrainischen Juden noch vor Ankunft der Hitlerwehrmacht wegen deren „Lügenmäuler“ diese zu Tode stopfte?
    Oder warum werden Hinweise auf die Herkunft und Erfinder des Begriffes „Lügenmaul“ gelöscht?

  13. …warum werden Hinweise auf die Herkunft und Erfinder des Begriffes “Lügenmaul” gelöscht?

    Vielleicht weil sie unsinnig sind?

    Den Ausdruck „Lügenmaul“ verwendete schon Martin Luther in seiner Bibelübersetzung.

  14. @sol1 Juli 11, 2014 um 10:15 nachmittags
    Nun @sol1, bitte WAS soll unsinnig sein?
    Bekanntlich verwendeten beide diesen Begriff im gleichen Sinne, bezeichneten beide male die Juden so.
    Die Tatsache, daß da einer schon etwas früher damit begann, ändert doch nicht den Schmäh, die Diskriminierung, die darin offen stattfinden soll, wieso soll also an diesem Schmäh und der klaren gezielten Verwendung als judenfeindlicher Begriff das „unsinnig sein?
    Unsinnig ist jedoch sehr wohl die Übernahme dieses Begriffes der beiden heftigst damit hantierenden Antisemiten in unseren Alltag, als ob nichts gewesen wäre, und das im Besonderen durch den Lindwurm …

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