SOS Demokratie

Angela Merkel und Francois Hollande betreiben derzeit intensive Reisediplomatie, fahren nach Kiew und Moskau und wollen vermutlich eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine verhindern. Das ist nett von denen, aber welches Mandat haben sie, im Namen Europas bzw. der EU zu sprechen? Keines außer der wirtschaftlichen Macht Deutschlands und der militärischen Frankreichs. Gewählt wurde Merkel von den Deutschen und Hollande von den Franzosen, ein demokratisches Mandat, für ganz Europa zu handeln, haben die beiden nicht. Das ist nur ein weiterer Hinweis darauf, wie wenig das demokratische Prinzip innerhalb der EU mittlerweile gilt. Bezeichnend war auch die Empörung vor allem Deutschlands darüber, dass die Griechen es nicht länger hinnehmen wollten, von einer „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU Kommission regiert zu werden statt von demokratisch gewählten Politikerinnen. Da haben die frechen Greichinnen doch glatt dem schönen postdemokratischen Experiment der Technokratendiktatur einen Strich durch die streng marktliberale Rechnung gemacht. Für diejenigen unter uns, die immer noch an die Demokratie glauben, und zwar an die echte und nicht an eine „marktkonforme“, ist das, was in Griechenland geschieht, aber ein Hoffnungsschimmer in der Finsternis. Man höre diesen neuen griechischen Politikern zu und staune!  Sie reden Klartext und kein weichgewaschenes NLP-Geschwätz. Sie haben konkrete Ideen für Veränderungen und Verbesserungen anzubieten statt zu sagen, es gäbe keine Alternative. Sie bringen die demokratische, gestaltende Politik wieder ins Spiel. Es wird zu einem Showdown kommen zwischen jenen Kräften in Europa, die uns immer tiefer in nachdemokratische Verhältnisse, in denen nur mehr Kapitalinteressen zählen, führen wollen und denen, die an das Primat von Menschen und Politik glauben. Wird diese zarte Pflanze, die da in Griechland durch die Eiskruste des Neokonservativismus gebrochen ist, zertrampelt, wird damit die Demokratie in Europa sterben. Das mag übermäßig dramatisch klingen, ist es aber nicht. In anderen Staaten, in denen es keine glaubwürdige linke Alternative gibt, stehen faschistoide Machtübernahmen unmittelbar bevor. Der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich liegen in den Umfragen bereits an der Spitze und in Deutschland sind die Aufmärsche von Pegida & Co ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „SOS Demokratie“

  1. Nun ja lieber Bernhard du hast mit allem das du da schreibst recht.Ich jedoch meine, das,das Volk von dem im eigentlichen sinne die Macht ausgehen sollte,schön langsam kapiert das der Neoliberalismus falsch ist. Es ist nur eine Kapital-Verschiebung von Unten nach Oben, von den Arbeitenden Sklaven zu den Banken und Konzernen in Mittäterschaft der Gekauften Medien und Politiker. Jedoch werden die Ganzen Rechtsgerichteten Parteien mit ihren Hass-Schürenden Partei Programmen, nur kurzfristig Erfolge erzielen, die werden mach getaner Arbeit für die Eliten fallen gelassen, und als Nazis wegrationalisiert werden. Das Goldenen Kalb,,oder besser der Kapitalistische Stier duldet keine andere Ideologie neben seiner, denn dem Kapital geht es nur darum, wie man im der Absoluten Diktatur an die Macht über Leben und Tot kommt und diese Macht auch immer behält.Sie machen Gesetze die uns im Leben einschränken, sie Missbrauchen die von uns bezahlte Polizei um uns zu drangsalieren, sie missbrauchen das von uns bezahlte Militär (Nato) um in unserem Namen in der Ukraine, Syrien,Irak usw. usw. Kriege zu führen. Sie schrecken nicht mal davor Zurück einen Atomkrieg zu führen, wo doch jeder weis das es nur Verlierer geben wird.Nach noch nicht bestätigten Meldungen aus der Ukraine wollen die Faschisten die Eingekesselten Ukrainischen Soldaten mit einer Taktischen Atomwaffe opfern, um es wieder mal Putin in die Schuhe schieben zu können.Mann bedenke das der Rechte Sektor des Poroschenko-Regime also Jarosh, Parubi, Lyashok zu je 50% von der USA und Kolomojsky mit modernsten Waffen ausgerüstet und Finanziert wird.Daraus versteht sich das Friedens-Geheuchel von Merkel,Holland,Obama, die wollen doch nur Zeit gewinnen um diesen Atom-False-Flag Angriff auf die Eigenen Soldaten zu koordinieren. Jeder Krieg hat mit Lügen begonnen,,,,,und das wird das 9/11 des 3. Weltkrieges,,,,In wenigen Tagen werden wir es wissen….

  2. Dass die antisemitischen Tendenzen von Syriza und ihrem Koalitionspartner ausgerechnet in DIESEM Blog so unter den Tisch fallen gelassen werden, finde ich erstaunlich!

  3. @DerGriller Februar 12, 2015 um 11:20 vormittags
    „antisemitischen Tendenzen von Syriza“ –
    Bitte welche meinst du?
    „und ihrem Koalitionspartner“ –
    Bitte welche meinst du?
    Offenbar sind dir die konkreten Beispiele durch deinen etwas groben Grillrost gerutscht, aber such mal, wenn du sie noch gefunden hast, kannst du sie hier einstellen – falls nicht, sehen wir dein „Bauchgefühl“ als reine Wunsch-Spinnerei an.
    @Lindwurm
    Ja, du hast mal wieder mit großer Mühe und einiger Treffgenauigkeit uns merkwürdig gemacht, gezeigt auf das große Fragezeichen in der EU und in EUROPA (die bekanntlich nicht identisch sind).
    Aber darf ich dich auf einen Vopas hinweisen in deinem Text:
    „Für diejenigen unter uns, die immer noch an die Demokratie glauben, und zwar an die echte und nicht an eine “marktkonforme” – Denn:
    Eine „echte Demokratie“ gibt es nicht, ebensowenig wie eine unechte, weil entweder schwanger oder nicht, entweder Demokratie oder nicht.
    Desweiteren gibt es keine Demokratie, die nicht „marktkonform“ ist.
    Der Markt ist grundsätzlicher Bestandteil von Gesellschaft und seine Ablehnung führt zu deren Untergang, er ist der virtuelle Platz für die gesellschaftlichen Informationen und Verabredungen zum Austausch und der Koordinierung der gesellschaftlich benötigten Güter und Leistungen und damit elementarer Teil von Gesellschaft, und zwar von jeder.
    Was du ausdrücken willst, kann sich also nur im Straßenjargon auf den Begriff „marktkonform“ beziehen, richtigerweise handelt es sich dabei nicht um „Marktkonformität“ sondern um eine Art von Markt(wirtschaft), die nicht gesellschaftskonform ist – womit deutlich auf das eigentliche Problem und damit auf benötigte Handlungsachsen verwiesen wird:
    Es ist nicht „der Markt“, der zu bekämpfen ist (und die „Konformität“ mit diesem), sondern die ART des MARKTES, mit der wir uns zu beschäftigen haben, was etwas völlig anderes ist als die plumpe vulgäre und dümmliche Ablehnung von Markt(wirtschaft):
    Ein Markt muß gesellschaftskonform sein, und nicht umgekehrt.
    Wobei gesellschaftskonform bedeutet, das Ganze als solches und damit den friedlichen Bestand von Gesellschaft in ihrer Gänze zu sichern, und nicht nur für (kleine) Teile

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