Steiermark und Burgenland: Ende der „Einheitsparteien“ und der „Schmiedls“

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgland hat die SPÖ massiv verloren. In der Steiermark hat die SPÖ zehn Prozent der Stimmen eingebüßt, die ÖVP fast neun Prozent, während die FPÖ über 17 Prozent dazugewinnen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 67,5 Prozent. Jetzt geben sich viele Kommentatoren überrascht und wegen des Erfolgs der FPÖ besorgt. Ich bin nicht überrascht. Natürlich ist es bedrückend, dass eine ausländerfeindliche und rechtsextreme Partei so stark zulegt, aber dass SPÖ und ÖVP abgestraft werden würden, war vorherzusehen und ist auch verständlich. Und es ist gut. Was SPÖ und ÖVP in der Steiermark gemacht haben war nichts weniger als der Versuch, die Demokratie durch eine Art Einheitspartei zu ersetzen. In der Eigen-PR nannte man das „Reformpartnerschaft“, in Wirklichkeit war es ein postdemokratischer Schlag gegen die Möglichkeit der Bürger, zwischen verschiedenen politischen Richtungen wählen zu können. Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Voves hat immer wieder behauptet, es gäbe kein Links und kein Rechts mehr, sondern nur mehr „richtig und falsch“, und „richtig“, so zeigte die von der rot-schwarzen Landesregierung betriebene Politik, war in den Augen dieser Herrschaften Sozialabbau und Austerität. Voves und seine Jünger haben so getan, als hätten Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache dieselben interessen wie Großgrundbesitzer und Industrielle. Das ist nicht richtig, war nie richtig und wird nie richtig sein. Das ist das Denken der „Volksgemeinschaft“, das sich vom Weltbild der FPÖ kaum noch unterscheidet, weswegen die Steierinnen und Steirer auch nichts dabei fanden, die FPÖ so extrem zu stärken. Der Erfolg der Freiheitlichen ist die direkte Folge einer Politik und einer Propaganda, die noch den kleinsten Ansatz einer klassenbewussten Haltung als altmodisch und überwunden verunglimpfte. Dies verinnerlichten auch die Wähler, weswegen sie keine linken Alternativen annahmen, sondern eine Partei, die die Wut und die Frustration jener, die von SPÖ und ÖVP als unwichtig abgeschrieben worden waren, auf Sündenböcke lenkte. Wenn eine sozialdemokratische Partei wie die SPÖ Steiermark keine anderen ideen mehr hat, als bei den sozial Schwachen zu „sparen“ und wenn die zwei (vormaligen) Großparteien die Illusion verbreiteten, es gäbe eine Alternative zu einer extrem kapitalfreundlichen Politik, dann erscheint vielen Deklassierten und von Armut Bedrohten die sadistische Perspektive, anderen (den „Ausländern“) solle es noch schlechter gehen, verlockend.

Im Burgenland hat die SPÖ ebenfalls stark verloren und die FPÖ stark gewonnen. Der dortige SPÖ-Landeshauptmann Niessl hatte sich in den vergangenen Jahren als rechter Scharfmacher positioniert, der mit Überwachungskameras und sogar Militär gegen Migration und Armutsreisende vorgehen wollte. Damit hat er die FPÖ, die solche Positionen wesentlich glaubwürdiger vertritt, legitimiert. Wenn neben dem Schmidl auch der Schmied antritt, wird letzterer beste Chancen haben, dem Schmidl Stimmen abzuknöpfen.

Die heutigen Wahlen haben gezeigt, dass SPÖ und ÖVP, ob im Bund oder in den Ländern, mit ihrer Politik des Sozialabbaus und der Härte gegen Migranten und Flüchtlinge nicht reüssieren können, sondern damit direkt die Rechtsextremen stärken. Vor allem eine Sozialdemokratie, die nicht mehr die Interessen der unteren Klassen vertritt, sondern im Gegenteil jene von Banken und Großkapitalisten, zerstört langsam aber sicher den noch verbliebenen Glauben an die Demokratie und treibt die Opfer dieser Politik ins Lager der Nichtwähler oder zur FPÖ. Und so eine Sozialdmokratie wird eher früher als später den Weg ihrer griechischen Genossen gehen, die von einer wirklichen linken Partei hinweggefegt wurden, wobei es in Österreich leider eine extrem rechte Partei sein wird, die vom moralischen, intellektuellen und strategischen Niedergang der SP profitieren wird.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „Steiermark und Burgenland: Ende der „Einheitsparteien“ und der „Schmiedls““

  1. Der Österreicher ist dumm. Den Mist hätte man früher beseitigen müssen. Die SPÖ war ja sowas wie eine Schutzzone für Nazi-Verbrecher. Und Verbrecher bleiben, was sie sind. Jetzt, wo es keine Juden gibt, muss sich die Zecke einen anderen Wirten suchen, und der ist halt der Wähler.

    Diese Verbrecher gehören weg. Aber ob die FPÖ das Richtige ist? Natürlich nicht. Ab jetzt geht es noch schneller abwärts.
    Ich sage es ungern, aber die Österreicher wollen noch immer den Adolf. Da die Politiker auch nur aus ihrer Mitte kommen, verstehen sie ihre Schäfchen gut.

    Wäre dem nicht so, wäre die Bagage schon längst weg vom Fenster. Ich erinnere nur an die Diskussion über Integrationsunwilligkeit im Strafrecht. Dass das nicht den entsprechenden Politikern den Job gekostet hat, wundert mich heute noch.

    Leid tun mir nur die, die unter diesem System leiden und wissen, dass sie niemanden Wählen können. Der Rest hat es wirklich verdient. Ich mein wer so blöd ist und die Flüchtlinge für die Katastrophe verantwortlich macht …

  2. ich denke,dass die Reformen in der Steiermark notwendig waren und
    sind. Grundsätzlich wäre es mir lieber gewesen,wenn mehr Steirerinnen
    und Steirer die Grünen und die KPÖ gewählt hätten,und ich bin
    froh darüber,dass beide weiterhin im Steir.Landtag vertreten sein
    werden. Die FPÖ-Wähler haben eindeutig ohne Hirn gewählt – und
    eine „Partei“,die NULL für die Steiermark leistet. Wenn ich mir
    überhaupt die Geschichte der FPÖ ansehe,so haben allenfalls Justiz-
    minister Ofner sowie später die „blaue“Justizministerin ein paar
    positive Dinge geleistet,aber das ist` s auch schon. Die „schwarzblaue“
    Regierung war weitgehend eine „Alleinveranstaltung“ von Schüssel,
    und Kärnten ist von der F „gründlich“ ruiniert worden.

    Den Herrn Schützenhofer,der jetzt mit einer „Beteiligung“ der F
    „spielt“,habe ich bisher für politisch anständiger gehalten.

    Alles Gute den Steirerinnen und Steirern,und ich werde beim
    nächsten Amnesty-Seminar in Retzhof/Leibnitz und beim nächsten
    Urlaub in Graz incl.Genuss im „Bad zur Sonne“ den Bewohnern
    der „Grünen Mark“ von Herzen die Daumen drücken!!!

    Gerhard Lehner

  3. ja,jetzt sind wir hoffentlich alle(incl.mir)gescheiter geworden!
    Irgendwer hat es nicht kapiert,dass Voves nun Schützenhofer
    den 1.Platz überlassen,aber nix für sich verlangt hat – beiden(klar,
    dass das viele nicht kapieren!)war/ist/sind die Steiermark und die
    Reformen (offenbar)wichtiger als ihre persönlichen Vorteile – gilt
    auch für Schützenhofer,den ich erfreulicherweise falsch beurteiilt
    habe. Die steirischen Grünen und die Steir.KPÖ werden nun völlig
    zurecht sehr aufmerksam verfolgen,wie` s im Sozialen,Asylbereich
    u.dgl.in der „Grünen Mark“ weitergeht(einfach im Sozialen Bereich“drüberfahren“,war sicher nicht okay!) und dass jetzt der steir.FPÖ“Mensch“beleidigt ist,ist nicht nur mir sch…egal!

    Gerhard Lehner

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