Sozialismus ist das nicht

Die österreichische Sozialdemokratie liegt in ihren letzten Zuckungen. Richtungslos und jeder weltanschaulichen Grundierung entblößt koaliert sie im Burgenland mit der FPÖ, denkt das auch in anderen Bundesländern an, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Tabu, mit eine Partei der Hetzer und Sündenbockhersteller zu regieren, auch auf Bundesebene fallen wird. Vor allem bürgerlich-liberale und konservative Kommentatoren schreiben derzeit gerne davon, hier würde eine „sozialistische“ Partei zu einer anderen „sozialistischen“ Partei finden. Argumentiert wird dies mit Wählerstromanalysen die zeigen, dass ein großer Teil der Arbeitnehmerschaft inzwischen die Freiheitlichen wählt. Wer aber behauptet, dass deswegen aus der FPÖ eine sozialistische oder auch nur eine Arbeiterpartei würde, der könnte auch sagen, Led Zeppelin hätten christliche Erbauungsmusik gespielt, da ein Großteil ihrer Fans Christen waren.

Ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen, die die FPÖ während ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund mitgetragen hat:

-Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner/innen.

-Die Arbeitnehmer zahlten nach fünf Jahren Blau-Schwarz 5,7 Prozent mehr Steuern, Unternehmer um 15 Prozent weniger.

-Bei der Pensionshöhe wurde statt der besten Verdienstjahre wurden nun eine lebenslängliche Berechnung angewendet, was generell, vor allem aber bei Frauen zu massiv niedrigeren Renten führte.

-Studiengebühren wurden eingeführt.

-Das Arbeitslosengeld wurde gekürzt.

-Kündigungen durch den Arbeitgeber wurden massiv erleichtert und verbilligt.

-Die Rezeptgebühr für Medikamente wurde erhöht.

-Massive Schwächung der Gewerkschaften.

Wer dies für „sozialistisch“ hält, ist entweder ein Narr oder er gebraucht wider besseren Wissens leere Worthülsen und/oder verbreitet FPÖ-Propaganda. Freilich ist auch die Sozialdemokratie weit davon entdfernt, Sozialismus auch nur in Spurenelementen zu enthalten. Nach dem Ende der FPÖ/ÖVP-Regierung hat die neue „große“ Koalition unter SPÖ-Führung nicht etwa den Sozialabbau rückgängig gemacht, sondern weiter verschärft. Es waren ein SPÖ-Bundeskanzler und ein SPÖ-Sozialminister, die die befristete Invaliditätspension abgeschafft haben und damit schwer kranke Menschen in Unsicherheit und Verzweiflung getrieben haben.

Kurz: Eine Koaltion zwischen SPÖ und FPÖ ist keine zwischen sozialistischen oder auch nur sozialen Parteien, sondern zwischen zwei neoliberalen Wirtschaftsparteien. Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Kräften lassen sich (noch?) in Sachen innerkapitalistische Menschenrechte finden. Die SPÖ steht für ein eher liberales gesellschaftliches Klima mit Sozialabbau und Zurichtung der Menschen zu Humankapital, die SPÖ für ein eher illiberales. Die SPÖ ist tendenziell ein wenig netter zu Zuwanderern, die FPÖ eher unfreundlich. Beide neigen zur Ausgrenzung von Arbeitslosen, Kranken und anderen sozial und ökonomisch Wehrlosen.

Die reale Gefahr, die von blau-roten Experimenten ausgeht, ist die entgültige Vertreibung der letzten linkssozialdemokratischen Personen und Programmatiken aus der SPÖ und ein Abrutschen von Partei und Anhängerschaft in national-faschistoide Denkweisen inklusive strukturellem bis offenen Antisemitismus, was einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bedeuten würde, wie man ihn zum Beispiel in Ungarn beobachten kann.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

Ein Gedanke zu „Sozialismus ist das nicht“

  1. Die heutige FPÖ ist sozialistisch. Sie agiert in dessen Geiste der Bevormundung, der Regulierung, kurz der #Gesellschaftsklempnerei.
    Ein Vergleich mit der FPÖ der kurzen Regierungszeit ist nicht zulässig, da sich sich seither als sozialistische Organisation offenbart hat und damals ohnehin die eher liberaleren Kräfte wirkten. Deshalb kam es auch zum Bruch und Gründung des BZÖ.
    Das Übel ist der Sozialismus, egal ob links oder rechts.

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