Das Elend nimmt seinen Lauf. Deutschland macht die Grenzen dicht, der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland wurde eingestellt, Ungarn stellt seinen Menschenabwehrzaun fertig, auf der griechischen Insel Kos wurde das Flüchtlingslager zugesperrt und die Menschen in die Obdachlosigkeit entlassen, kurz: der Traum ist aus. Der Traum von Reisefreiheit und dem Ende der Grenzregime, den viele in den vergangenen Wochen träumten, ist vorbei. Wenn nun nicht ein radikales Umdenken eintritt, rutscht Europa in barbarische Zustände ab.
Deutschland hat vielen tausenden Flüchtlingen erst Hoffnung gemacht, nur um diese Hoffnungen dann wieder zu enttäuschen. Ab sofort führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch und niemand darf ohne die nötigen Papiere einreisen. Flüchtlinge haben solche Papiere nicht, denn sie bräuchten laut dem Dublin III Abkommen einen positiven deutschen Asylbescheid – um den sie aber nirgendwo anders als in Deutschland ansuchen können. Wir sind wieder beim alten Catch 22: „Dir steht das Recht zu, bei uns um Asyl anzusuchen, aber das darfst Du nur in unserem Land machen, in das Du ohne Asylbescheid aber nicht einreisen darfst, weil Du im ersten EU-Staat, den Du betrittst, um Asyl ansuchen musst“. Mit dem neuen deutschen Schwenk drohen die bereits jetzt unzumutbaren Bedingungen für Flüchtlingen wie auch Einheimische in den südeuropäischen Staaten endgültig unerträglich zu werden. Auch in Österreich drohen schlimme Szenen, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Ausgedacht haben sich Dublin III deutsche, österreichische und skandinavische Bürokraten, die sehr aufmerksam Kafka und Orwell gelesen haben. Europas Politikerinnen und Politiker haben ganz nach kapitalistischen Machtverhältnissen dekretiert, dass die ärmeren Süd- und Südoststaaten der Union die Last der Flüchtlingskrise ganz alleine tragen sollten.
Dieses System bricht gerade zusammen. Flüchtlinge sind keine Idioten. Sie wissen, dass sie in Mittel- und Nordeuropa wesentlich besser versorgt werden und bessere Chancen zur Integration haben als im armen Süden. Sie wissen auch, dass man als Asylbewerber in Österreich 40 Euro Taschengeld pro Monat bekommt und in Deutschland 140. Und sie wissen, dass man in Schweden oder Norwegen sogar auf noch großzügigere Unterstützung hoffen darf. Daher will der große Treck derjenigen, die vor Krieg und Elend fliehen, in den Norden und lässt sich von Gesetzen oder Zäunen nicht aufhalten. Zumindest nicht, so lange dort nicht die Barbarei ausbricht und auf Menschen geschossen wird. Das jedoch ist eine immer näher rückende schreckliche Möglichkeit.
In den vergangenen Wochen hat die europäische Zivilgesellschaft nach Kräften versucht, das Staatsversagen auszugleichen und viele tausende freiwillige Helferinnen und Helfer haben bis zur Erschöpfung Nahrung, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs ebenso verteilt wie sie Refugees mit Wohnraum und Deutschkursen versorgten. Das war zwar großartig, wird aber am Grundproblem nichts ändern. Und diese Charity-Arbeit wird bald an ihre Grenzen stoßen und könnte so schnell wieder eingestellt werden, wie sie auftauchte. Der Spätsommertraum vom großen Solidaritäts-Eiapopeia, der übrigens immer auch ein Alptraum war, in dem Hilfe nach Gutdünken geleistet oder verweigert wurde, könnte bald ausgeträumt sein.
Wir stehen nun an der Weggabelung zwischen Zivilisation und Barbarei. Wollen wir ersteres, müssen wir Naivität ebenso beiseite schieben wie rechtspopulistische Bösartigkeit und damit anfangen, einen realistischen Plan zu entwerfen, wie Europa mit jenen Massen, die ein Leben haben wollen statt bestenfalls nur zu existieren, umgehen soll.
Meine Vorschläge sähen in etwa so aus:
Die EU wird zur Transferunion.
Macht man einfach alle Grenzen auf, wird jeder Flüchtling, der nicht vertrottelt ist, dorthin ziehen, wo er sich die besten Lebenschancen ausrechnet. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, da mit heftigen, gewalttätigen und sich in Wahlerfolgen faschistischer Parteien ausdrückenden Abwehrreaktionen der Bewohner dieser „Speckzentren“ zu rechnen ist. Aber falls man die Fluchtbewegungen ein wenig steuern will, muss man dafür sorgen, dass das Versorgungsniveau von Refugees europaweit in etwa dasselbe Level hat. Und um dies zu erreichen, müssen die reichen EU-Staaten, allen voran Deutschland, endlich vom Ego-Trip runtergeholt werden. Derzeit konkurrenziert Deutschland fast alle anderen EU-Staaten mit seiner Wirtschaftsmacht nieder. Grob gesagt: Griechenland ist arm, weil Deutschland reich ist. Massive Transfers in ärmere EU-Länder müssen das Wohlstandsgefälle flacher machen, anderenfalls kann man von den ärmeren Staaten nicht verlangen, sie müssten sich so um Flüchtlinge kümmern, dass diese nicht sofort weiterreisen wollen. Die Alternative dazu wäre das Ende der Reisefreiheit in Europa und eine Übertragung des ungarischen Modells auf alle anderen Staaten. Wir fänden uns rasch in einem Europa wieder, gegen das die realsozialistischen Staaten wie Horte der Freiheit gewirkt hätten.
Die Saudis müssen zahlen
Es ist bis zu einem gewissen Grad einzusehen, warum sich Saudi Arabien und die anderen reichen Golfstaaten dagegen wehren, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufzunehmen. Die Herrscher dort fürchten, dass mit den Menschen auch ein politischer Umsturz kommt. Wenn sie aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen sie jene Staaten, die das sehr wohl machen, entschädigen. Das ist umso zwingender, als einige Golfmonarchien den syrisch-irakischen Bürgerkrieg massiv anheizen und verschiedene Terrororganisationen ausrüsten. Auch von anderen Mächten, die Syrien und andere Länder als Schauplätze für Stellvertreterkriege missbrauchen, muss man wenigstens finanzielle Entschädigung für die Opfer ihrer Politik fordern. Damit sind vor allem Russland und die USA gemeint.
Die Fluchtursachen, falls möglich, beseitigen
Wenn wir uns beispielhaft Syrien ansehen, wird rasch eines klar: Dort kämpfen längst nicht mehr „Gute“ gegen „Böse“, sondern, mit Ausnahme der Kurden vielleicht, blutrünstige Banden gegen andere blutrünstige Banden. Das ist nur normal für zerfallende Staaten in geopolitisch interessanten Regionen, die wirtschaftlich, bürokratisch und ideologisch nicht mehr dazu in der Lage sind, ein funktionierendes Staatswesen aufrecht zu erhalten. Sehr rasch entwickelt sich dort ein kaum noch zu überblickendes Gemetzel zwischen verschiedenen Fraktionen, die allesamt von ausländischen Mächten unterstützt werden, um deren Interessen zu sichern. Gute Chancen, sich durchzusetzen, haben dann stets die brutalsten Gruppen, die in ihrem Einflussbereich zwar Terror der schlimmsten Art ausüben, aber auch für eine gewisse Friedhofsruhe sorgen, wofür man die afghanischen Taliban als Musterbeispiel ansehen kann. Große Teile der Bevölkerung waren bereit, deren klerikalfaschistisches System zu dulden, da sie immerhin einen damals seit 30 Jahren tobenden Bürgerkrieg weitgehend beenden konnten.
Wie entwirrt man das, ohne einer Bevölkerung das Recht zu nehmen, sich eines blutsaufenden Diktators wie Assad in Syrien zu entledigen? Indem man den Krieg durch eine massive Militärintervention beendet. Man hätte auch zu Beginn die demokratische Opposition nach Kräften unterstützen können, aber dazu war man zu feig. Jetzt braucht es einen wirklichen Krieg, um einen schlimmeren Krieg zu beenden. Man muss mit einer starken Armee einmarschieren, die Banden entwaffnen und einen demokratischen Übergang sicherstellen. Das ist unpopulär, kostet viele Menschenleben und ist teuer. Aber die Alternative wäre, dem Schlachten und dem aberwitzigen Wüten von Menschheitsfeinden wie dem „Islamischen Staat“ weiterhin so lange zuzuschauen, bis Syrien entvölkert ist.
Einsehen, dass der derzeitige Kapitalismus am Ende ist
Letztendlich geht es bei all den Kriegen nicht um das, was die kämpfenden Banden vorgeben, sondern um Verfallserscheinungen eines kapitalistischen Weltsystems, das ganze Staaten, ja ganze Teilkontinente einfach abschreibt, weil sich Investitionen dort nicht mehr oder noch nicht lohnen. Erst wenn Staaten ökonomisch kippen, können (islamistische) Terrorbanden Fuß fassen und sich zu Kriegsparteien auswachsen. So wie Europa sich dem Wohlstandsgefälle stellen muss, muss das auch die ganze Welt. Solange die einen Regionen im schlimmsten Elend versinken und andere so prosperieren, dass die Millionäre und Milliardäre nicht mehr wissen, was sie mit all der Kohle anfangen sollen, wird es nicht nur Terror und Krieg geben, sondern immer auch Millionen Menschen, die ganz zu Recht denken, auch sie hätten ein Leben verdient und die dieses Leben dann dort suchen, wo das Geld wohnt. Die Ursachen dafür zu beseitigen braucht eine global akkordierte und geplante Vorgehensweise, also eine Abkehr vom weltweiten Zug zum Nachtwächterstaat und eine Rückkehr der Politik. Der Kapitalismus muss dazu gar nicht abgeschafft werden, aber er muss sich der Politik unterordnen, und zwar der demokratischen Politik. Erst wenn die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt politischer Handlungen gerückt werden und mehr zählen als der Profit, kann sich ein humaner Kapitalismus entwickeln. Sollte das nicht möglich sein, weil die systemischen Beharrungskräfte allzu stark sind, müssen wir auch über ein Ende des Kapitalismus nachdenken.
Den Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umsetzen.
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit der Person“. Aus diesem Satz allein ließe sich eine Welt herleiten, in der jeder Mensch ein halbwegs würdiges Leben haben könnte. Es wird Zeit, dass aus der Erklärung eine Verpflichtung wird, ein völkerrechtlich bindender Vertrag.
Der Lindwurm 
Hat dies auf susanna14 rebloggt.
„Das Elend nimmt seinen Lauf“, ja, in der Tat seit Jahrzehnten:
An diesem gegenwärtigen Beispiel „Syrienflüchtlinge ja, Balkan-Roma nein“ wird deutlich, was Regierungen, vor allem die deutsche, und die EU samt ihrer Parteien, die sich alle noch immer als „Wertegemeinschaft“ gegenseitig beschwören und nun beschimpfen (das einstige „demokratisch“ davor wird schon mal eingespart) – was die alle zeitgleich und fast aus dem Stand aus dem Boden stampfen können, wenn es NICHT um das jahrzehnte alte Elend der Diskriminierung und Vertreibung der EU-Roma sondern eher um Nachschub für Arbeitsplätze, Kirchen- und Parteimitglieder und künftige Steuerzahler geht.
Aber keine Sorge, Herr Lindwurm, dieser Kapitalismus gerät damit als System nicht etwa an sein (!) Ende, wie Sie hoffnungsvoll behaupten, sondern dieser lebt sich soeben genau damit mal wieder in voller Blüte aus, er blüht förmlich auf:
– Die umkämpften Macht- und Rohstoffterritorien werden schon mal entvölkert zu Lasten anderer und der Betroffenen, die Aufrüstung für den Kampf um diese rollt auf vollen Touren und stärkt die (eigene) Konjunktur
– Die globale Ankettung ganzer Blöcke „nachgeordneter Partnerländer“ ist mit TTIP&Co bereits in Arbeit, um dortige Arbeitnehmerrechte und demokratische Errungenschaften sowie statliche Souveränitäten der „Globalregierung“, besser deren Monopolen, unterzuordnen
– die billigen bei Assad „gut qualifizierten“ Arbeitskräfte für die EU sind nicht mehr im Anmarsch, sondern schon da, und das mit einer Wucht, wie es legale Zuwanderung gegen Widerstand Einheimischer nicht in 20 Jahren erlaubt hätte
– Alles was dagegen insgesamt mault oder Probleme benennt, müssen und können nur Nationalisten der übelsten Sorte sein – eine Kreation der Einheitsmedien als deren mainstream, den ihre Exklusivvertreter als offizielle Atlantik-Lobbyisten gleich mal in Personalunion direkt „einführen“ und durchstechen
– und was da überflüssig ist und stört, wie angeblich EU-weit die Roma, hat „draußen“ zu bleiben über eine Anti-Roma-Regelung, die diesen Menschen in den Balkanländern das Recht nimmt, den syrischen Kriegsflüchtlingen gleichgestellt auch ihrer unerträglich gewordenen Unterdrückung, Diskriminierung und Vertreibung, ihrer Existenzbedrohung aus den Folgen der Kriegshandlungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, in gesicherte Existenzbedingungen in Asyl zu entfliehen:
Angeblich wird der Balkan dazu (!) gleich im Block mal als „sichere Herkunftsländer“ markiert, für deren Flüchtlinge es in der EU kein Asyl geben soll, was überwiegend unausgesprochen aber Roma trifft und deshalb meint.
– der TTIP-Wackelkandidat Deutschland wird mal schnell mit anderen Fragen von diesem angeblichen Freihandelsabkommen bis zu dessen Abschluß abgelenkt von Widerständen, indem die gleiche Klientel mit enormen Flüchtlingsfragen beschäftigt wird.
– Noch nie konnte die globale Schnüffel-Aktivität der NSA drastischer begründet werden, als mit Hunderttausenden unregistriert „einwandernden“ Kriegsflüchtlingen, in deren Masse sich auch gut Schläfer des IS versteckt einbringen können, eine ungeheure neue „Herausforderung“ an die sichernden Partner-Dienste des deutschen Staates
Nein, nein, da ist kein System Kapitalismus „am Ende“, sondern dieser frißt sich gerade noch tiefer in die Gegebenheiten unserer Welt hinein und gebärdet sich, besser läßt sich „frei“ gebärden, denn das kann er nicht selber sondern nur Menschen, die das so tun.
Was wäre zu tun?
Sofortige EU-weite Gleichbehandlung der aus den Balkan-Kriegsgebieten vertriebenen und in ihrer Existenz bedrohten Roma, denen jeder Lebensraum und Lebensmöglichkeit dort gewaltsam sogar von der Zivilgesellschaft verwehrt wird.
Dieses Problem zeigt als Beispiel, wo angebliche Wertegemeinschaften landen, wenn sie ihre eigenen vorgeblichen großspurigen „Werte“ ewig wie aufgespritzte Lippen vor sich hertragen – wie gerade jetzt wieder – und dann später das Problem auf ewige Wiedervorlage letztlich quasi beerdigen.
Nur wer als Regierung und Politik jetzt die Flüchtlings-Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit der Bunterdrücktenalkan-Roma mit den Syrienflüchtigen begreift und durchsetzt, hat die Chance, nicht nur für die EU-Roma in den anderen betroffenen EU-Staaten gleich mit, sondern damit die künftige Integration ALLER Asylberechtigten zu packen, und nicht nur der Syrienflüchtigen – oder schafft selber neue asymmetrische falsche Werte und neues Leid und Zwietracht.
Das Unvermögen der gegenwärtigen Politik, derartige Weltbrände rechtzeitig zu erkennen, möglichst beizeiten zu vermeiden und ggfs. vorbereitet aufzufangen, erinnert an die extrem dürftige zweifelhafte „Wertegemeinschaft“ der berüchtigten „Koalitionen der Willigen“, die stets nur eine der „Hörigen und Benutzten“ war und ist und sich eigentlich nur ständig neu irgendwelche selbst verschütteten Werte herbei reden muss, nachdem sie sich vom Ort ihrer Schandtaten unverrichteter edler Taten klammheimlich entfernten.
Mit allem was Du schreibst, bin ich einverstanden. Mit einer Ausnahme: Was Du über den Kapitalismus schreibst. Denn so schlecht er auch ist, bis jetzt hat man nichts Besseres erfunden. Die sozialistisch-komunistische Idee, so schön sie auf dem Papier ausschaut, ist nicht zu verwirklichen. Bis ’57 Herbst lebte ich in Ungarn, wo ich geboren bin und war, seit dem ich von dort wegging, oft zu Besuch dort. So habe ich doch eine Ahnung, wovon ich rede. Ich meine, es wäre besser, gewisse Auswüchse des kapitalistischen Systems abzuschneiden. Ich denke, man könnte es, wäre der politische Wille da. Das Problem ist, daß das Abschneiden von keinem einzelnen Land gemacht werden kann, sondern es geht nur, wenn alle daran teilnehmen. Ob die Politiker je so viel Verstand haben werden und so viel Charakter sowie Durchsetzungsvermögen,
steht in den Sternen. Übrigens: ich verstehe nix vom Wirtschaft, es sind nur Eindrücke die im Lauf der Jahrzehnte entstanden sind.
lg
caruso