Menschenrechte gelten auch für Arschlöcher

Im Zweiten Weltkrieg gab es einen jüdischen Soldaten, der in einer Spezialeinheit hinter den deutschen Linien Sonderaufträge ausführte. Er wurde in Innsbruck verhaftet und vom dortigen SS-Chef schwer misshandelt. Als die Alliierten kamen, landete der SS-Mann im Knast und der Jude wurde befreit. Der besuchte dann seinen Peiniger im Gefängnis, wo ihn dieser anflehte, seiner Familie nichts anzutun. Die Antwort des alliierten Soldaten: „Wofür halten sie uns denn? Für Nazis?“

Anders Breivik hat den norwegischen Staat verklagt, weil er seine Menschenrechte durch die Isolationshaft verletzt sah. Ein Gericht hat ihm nun teilweise recht gegeben. Seine Haftbedingungen stellten eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dieser Artikel verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen. Breiviks Einzelhaft verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen dieses Verbot.

Es mag ironisch sein, dass sich ein Neonazi auf Menschenrechte beruft, die er anderen vorenthalten würde, wenn er die Macht dazu hätte, aber die Entscheidung des Gerichts ist richtig und wichtig, denn genau das unterschiedet den demokratischen Rechtsstaat von der Barbarei, mit der Breivik und seine Kameraden ihn ersetzen wollen. Im demokratischen Rechtsstaat hat jeder Mensch, sogar ein neonazistischer Massenmörder, Rechte, die ihm niemand nehmen kann. Auch für ein Schwein wie Breivik, der 77 junge Menschen kaltblütig ermordete, nur weil ihm deren politische Haltung nicht passte, gelten die Menschenrechte.

Allgemein gültige, nicht verhandelbare Menschenrechte sind ein Konzept, das immer noch von vielen nicht verstanden wird. Nicht nur in Extremfällen wie Breivik oder ähnlich verachtenswerten Verbrechern fragt sich das ungesunde Volksempfinden, warum denn „so einer“ nicht nach Herzenslust gefoltert oder sonst wie misshandelt werden dürfe. Liest man die Kommentarspalten der Zeitungen oder die Postings auf Facebook, begegnet man fast ausschließlich einem Rechtsempfinden, das vergleichbar ist mit dem, was die islamische Scharia vorschreibt. Ein primitives Geschrei nach Blut und Rache, garniert mit sadistischen Fantasien, die meist nur den Rückschluss zulassen, dass man diejenigen, die diese Fantasien haben, lieber nicht in Machtpositionen sehen würde.

Der Rechtsstaat und die für alle geltenden Menschenrechte sind genau das, was eine halbwegs zivilisierte Demokratie von dem unterscheidet, was Nazis oder Islamisten veranstalten, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Sobald wir anfangen, Menschenrechte für bestimmte Gruppen außer Kraft zu setzen, ist es vorbei mit deren universellem Anspruch. Traurig ist, dass die Menschenrechte auch hier bei uns, also in Europa, noch nicht einmal ansatzweise wirklich universell zur Anwendung kommen. Wir schließen nach wie vor große Gruppen davon aus. Oft reicht schon der Stempel eines Amtsarztes und ein Mensch wird nicht mehr wie einer behandelt, der Rechte hat, sondern nur mehr wie ein Objekt. Psychisch Kranke und Behinderte wissen, wie das ist. In jüngster Zeit wissen auch Flüchtlinge, wie das ist. Sobald Regierende damit anfangen, die Menschenrechte nicht mehr ernst zu nehmen, ist jeder Mensch in Gefahr. Auch der, der sich das niemals träumen lassen würde. Es gibt keine perfekte Justiz und keine wirklich gerechte Rechtsprechung. Die Menschenrechte sorgen immerhin theoretisch dafür, dass dennoch niemand seiner Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit beraubt wird. Da derzeit aber fast alle politischen Bewegungen unter Berufung auf Terrorismusbekämpfung oder „Flüchtlingsabwehr“ von den Menschenrechten immer weniger wissen wollen, droht sogar dieses Mindestmaß an Zivilisation wieder verloren zu gehen.

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