Die FPÖ bemüht sich seit einiger Zeit recht nachdrücklich um einen Koscher-Stempel. Damit hat sich auch bei Teilen der jüdischen Gemeinde Österreichs Erfolg. Viele fürchten den muslimischen Antijudaismus mehr als den rechten Antisemitismus und weil die FPÖ am lautesten gegen Muslime wettert, meint man in ihr eine Verbündete gegen „den Islam“ gefunden zu haben.
Schauen wir uns mal genauer an, wie die Realität in Sachen FPÖ und Antisemitismus aussieht. Auch in Bezug auf muslimischen Antisemitismus.
August 2015: Die FPÖ-nahe Zeitschrift „Aula“ veröffentlicht eine Buchrezension, in der KZ-Überlebende als „Landplage“ und „Kriminelle“ verleumdet werden. Die FPÖ unterstützt das Magazin seit jeher mit Inseraten.
Oktober 2015: Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter liket auf Facebook ein antisemitisches Posting.
Oktober 2014: Der Steirische FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann fordert ein Verbot der Schechita. In der entsprechenden Aussendung schreibt er dazu: Unter „Schächten“ oder „Schechita“ versteht man das rituelle Schlachten von Tieren, insbesondere im Judentum und im Islam. Bezweckt wird das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres, da der Genuss von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist. Die Tötung erfolgt im Judentum unbetäubt; im Islam ist eine elektrische Betäubung nach bestimmten Rechtsschulen zulässig.
November 2013: Der damalige FPÖ-Nationalratspräsident und nunmehrige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, sagt in einem Interview, das NS-Verbotsgesetz „spießt sich mit der Meinungsfreiheit“. Das NS-Verbotsgesetz verbietet in Österreich die Neugründung der NSDAP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocaust.
20.1.2013: Andreas Mölzer, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, fordert eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran. Hassan Rohani sei „ein gemäßigter und konzilianter Staatspräsident“.
2012: Die FPÖ startet eine Kampagne gegen die Brit Mila. Mehrere FPÖ-Verbände und einzelne FPÖ-Politiker treten gegen die Beschneidung von Knaben ein. In Vorarlberg „empfiehlt“ der Landeshauptmann Ärzten auf Druck der FPÖ, keine Beschneidungen mehr vorzunehmen.
2012: FPÖ-Chef Strache veröffentlicht auf seiner Facebookseite eine judenfeindliche Karikatur.
2012: FPÖ-Chef Strache postet ein Foto auf Facebook, versehen mit dem launigen Spruch: Isst du Schwein, darfst du rein“
2010: Strache besucht in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem – und trägt dabei den Hut einer deutschnationalen Burschenschaft.
August 2009: Der Vorarlberger FPÖ-Politiker Dieter Egger bezeichnet den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden aus Amerika“, den die österreichische Politik nichts angehe.
2009: Die Tiroler Jugendorganisation der FPÖ veröffentlicht einen Artikel, in dem Israel als „aggressive Siedlerkolonie“ beschimpft wird, die „einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk“ führe.
2008: Norbert Hofer fordert eine Volksabstimmung über das NS-Verbotsgesetz.
2007: Das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“ bietet T-Shirts zum Kauf an, auf denen das Konterfei des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad prangt und in großen Lettern „A World Without Zionism“ zu lesen ist.
2007: FPÖ-Chef Strache will „eine Diskussion, ob das NS-Verbotsgesetz noch zeitgemäß ist“.
Das ist nur eine kleine Auswahl antisemitischer Vorfälle in der FPÖ aus den vergangenen paar Jahren. Selbstverständlich kann man auch als Jude, als Jüdin gute Gründe haben, die FPÖ zu wählen, und das Recht dazu ist ohnehin unbestritten. Diese Auflistung soll lediglich ein Anreiz sein, eine eventuelle Präferenz für die Freiheitliche Partei noch einmal zu überdenken und zu überprüfen, ob die FPÖ sich tatsächlich vom Antisemitismus losgesagt hat und eine Bündnispartnerin im Kampf gegen islamistische Judenfeindlichkeit sein kann.