Die Gutmenschen haben gewonnen

Ich kann die FPÖ-Anhänger, die wegen des Wahlsiegs Van der Bellens in Panik geraten, beruhigen. Es werden morgen keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert, niemand muss schwul werden und der Stephansdom bleibt eine Katholische Kirche und wird weder Moschee noch Synagoge.

Ich muss die Wählerinnen und Wähler Van der Bellens ein bisschen einbremsen. Morgen werden keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert und es wird nicht der Ökosozialismus ausbrechen,

Es ist aber ein Tag der Freude, denn Österreich bekommt nun doch keinen rechtsextremen Bundespräsidenten, dessen Lieblingsmaler „Odin“ heißt, dessen Burschenschaft die österreichische Nation ablehnt, der an Chemtrails glaubt und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes angezweifelt hat. Statt eines Wut-Bundespräsidenten, der mit der Absetzung der Regierung droht, kriegen wir den gemütlichen Raucher Alexander Van der Bellen, einen liberalen Bürgerlichen, der an Rechtsstaat und demokratische Gewaltenteilung glaubt.

Van der Bellen ist kein Revolutionär. Dass sich aber die Zivilgesellschaft, die von den Rechten als „linksversiffte Bahnhofsklatscher“ verhöhnt wurde, gegen die gut geölte Kampagnenmaschine der FPÖ und die hetzerische „Krone“ durchgesetzt hat, ist durchaus eine kleine Revolution, eine Art Revolutiönchen für Österreich. Hinter Van der Bellen stand keine 30-Prozent-Partei wie hinter Hofer, sondern die grüne Kleinpartei und eine bunte Koalition aus Liberalen, Linken, Christen, Muslimen, Juden, Flüchtlingshelferinnen, Oko-Aktivisten, Bobos und den vernünftigen Teilen aus SPÖ und ÖVP. Man könnte die alle auch unter dem Begriff „Gutmenschen“ zusammenfassen. Die Gutmenschen haben gewonnen, die Bösmenschen haben verloren. Es ist ein schöner Tag.

Aber mehr als zwei Millionen Menschen haben für Norbert Hofer gestimmt. Für Gepolter, Geschrei und Hass. Wir haben eine Menge wütende Menschen in Österreich und die werden nicht einfach wieder verschwinden. All die, die sich für Van der Bellen eingesetzt haben, müssten jetzt daran arbeiten, dass der Hass in diesem Land wieder weniger wird, damit diejenigen, die Menschen verhetzen, keine politische Zukunft haben. Wie das gehen soll? Ich weiß es auch nicht so genau. Aber mir scheint klar, dass die Hofer-Wähler großteils Menschen sind, die hassen, weil sie Angst haben. Angst vor dem Abstieg, der als Angst vor „Ausländern“ rationalisiert wird. Das zentrale politische Ziel müsste demnach sein, den Menschen die Ängste zu nehmen. Das schafft man am besten, indem man eine Gesellschaft baut, in der niemand zurückgelassen wird. Man wird es sicher nicht schaffen, indem man den Sozialstaat weiter abbaut und die Menschen noch härterer Ausbeutung unterwirft.

Bundeskanzler Kern spricht gerne von einem „New Deal“. Ich vermute, dass er Optimismus verbreiten will. Damit liegt er schon einmal richtig, denn Optimismus ist der Feind der Angst und damit des Hasses. Mit dem historischen New Deal schafften es die USA, ein demokratisches Land zu bleiben, während halb Europa in Folge der Weltwirtschaftskrise faschistisch wurde. Der New Deal der Amerikaner umfasste nicht nur ein gigantisches Investitionsprogramm, sondern auch viele Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wenn wir also auch hier einen New Deal wollen, sollten wir uns auch am historischen Vorbild orientieren. Österreich braucht nicht nur Investitionen und ein besseres Klima für Wirtschaftstreibende, sondern auch Garantien für diejenigen, die nicht mitkommen, weil sie zu alt, zu krank oder zu schwach sind. Sollte es die Politik unter Kanzler Kern und Präsident Van der Bellen schaffen, so eine Wende zum Positiven hinzukriegen, also den Menschen und den Unternehmerinnen so viel Mut zu machen, dass wieder investiert und konsumiert wird, könnte die FPÖ bald ihren Hochwassermarke erreicht haben und langsam wieder auf jene Stärke zurückfallen, die extrem rechte Kräfte haben, also so um die zehn Prozent. Fällt der Regierung aber nichts anderes ein, als nur die „Agenda 2010“ aus Deutschland zu kopieren, also die Löhne zu senken und die Sozialleistungen zusammenzustreichen, dann wird der nächste Bundeskanzler vielleicht Strache heißen. Oder Norbert Hofer, denn in der FPÖ mehren sich die Stimmen, die sich mit dem moderat wirkenden Hofer größere Chancen ausrechnen als mit dem Schreihals Strache.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

3 Gedanken zu „Die Gutmenschen haben gewonnen“

  1. In Deutschland scheint die Rolle des Bundespräsidenten überwiegend aus bedeutsamen Amtshandlungen wie Schiffstaufen durchführen und dem Liefern von Kommentaren während des Sommerlochs zu bestehen. Achja, und ganz wichtig: Die Wahl des BP kann dazu genutzt werden, ein kleines Schmierentheater zu veranstalten, indem man favorisierte Kandidaten in mehreren Wahlgängen durchfallen lässt, wenn ein Koalitionspartner Tickermeldungen produzieren will, dass sich die Regierung gerade gar nicht lieb hat.
    Ja, sicher, er hat noch die Kompetenz, Gesetze materiell und förmlich, nachdem das Parlament bereits alles beschlossen hat, durchzuwinken. Beim amtierenden Bundesgauck in Deutschland kam das es aber – soweit ich weiß – noch nie vor, dass er sich gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes entschieden hat.
    Wie schaut es denn in Österreich aus? Hat da der Bundespräsident faktisch eine Rolle, die nicht nur rein symbolisch ist? Ich meine, immerhin war die FPÖ 83-86 und 99-2006 bereits in der Regierungskoalition, was ja auch als Juniorpartner einem bedeutend größeren Einfluss entsprechen sollte.

  2. Naja, es ist Usus, dass die Präsidenten ihre Macht nicht ausspielen. Bislang hat es mit dieser sog. Realverfassung immer geklappt. Die tatsächliche Verfassung geht aber auf die Erste Republik zurück und damals wurde das Amt des Präsidenten nach dem Vorbild der Weimarer Republik mit einer ziemlichen Machtfülle ausgestattet. Das wurde dann in der Zweiten Republik nie richtig korrigiert, so nach dem Motto: „Wird schon gutgehen.“ Soweit ich das richtig im Kopf habe, waren bis Waldheim alle Präsidenten der Zweiten Republik Sozis und eben die Sozis haben in der Ersten Republik dagegen gekämpft, dass der Präsident zu mächtig ist. Irgendwie scheint es ihnen dann später gereicht zu haben die Macht einfach nicht auszuüben anstatt wirklich aufzuschreiben, dass sie beschränkt werden soll. Na und jetzt liegen die beiden ehemaligen Großparteien am Boden und dieser unsägliche Herr Hofer war plötzlich Favorit, d.h.: jener Herr, der im Wahlkampf sagte: „Sie werden sich wundern, was alles geht.“

    Inwiefern ein Präsident wirklich vom Staatsnotar zum starken Mann an der Spitze mutieren kann, diskutieren momentan ein paar Juristen, wobei das eher bezweifelt wird – aber nichtsdestotrotz geht es hier wieder mal typisch österreichisch zu. Irgendwie besteht kein Bedarf danach das sauber zu lösen. Davon ausgenommen scheint ausgerechnet der jetzige Präsident zu sein, denn zumindest hat er mal erwähnt, dass hier etwas getan werden muss. Mal sehen, ob er dranbleibt und auch noch ein paar andere kapieren, dass in sechs oder zwölf Jahren wieder ein FPÖler in die Stichwahl kommen könnte.

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