Nach Brexit: Mehr Europa statt weniger

Die Stimmen waren noch nicht ganz ausgezählt, da zeigte Nigel Farage den Briten schon, was von rechtspolulistischen Versprechungen zu halten ist. Die Sache mit den 350 Millionen Pfund, die Großbritannien wöchentlich an die EU überweise und die die Brexit-Befürworter laut ihrer Kampagne stattdessen in das öffentliche Gesundheitssystem zu investieren versprachen, werde man wohl doch anders handhaben. Oder auf Englisch: „Screw you, idiots!“ Natürlich wird kein einziges Pfund, das sich der britische Staat ohnehin nur nach Milchmädchenrechnungen durch den EU-Austritt „spart“, im Gesundheitssystem oder bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung landen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass die Briten nun einen brutalen Sparkurs fahren werden müssen und die Reste ihres Sozialstaats zusammenstreichen. Was ja unter anderem Sinn der ganzen nationalistischen Übung ist.

Apropos Nationalismus: Die Engländer, die im Gegensatz zu den Schottinnen und Nordiren mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU stimmten, werden schon sehr rasch merken, dass chauvinistische Aufwallungen an der Grenze des kleinen Great Britain nicht halt machen. Schon kurbeln sie in Schottland die Unabhängigkeitsbwegung wieder an, schon ließ die irische Sinn Féin Gelüste nach einer Vereinigung der grünen Insel durchblicken. Es ist absehbar, dass Schottland diesmal Ernst machen und sich samt Erdöl und Whisky aus dem Vereinigten Königreich verpissen wird. Wales hat zwar außer Konsonanten keine nennenswerten Exportgüter, könnte sich aber von der nationalen Aufbruchstimmung mitreißen lassen und den englischen Cousins einen nahezu unleserlichen Abschiedsbrief schicken. Und Spanien meldet bereits Ansprüche auf Gibraltar an, was nur logisch ist, denn solange Großbritannien in der EU war, war es quasi wurscht, wer Gibraltar offiziell regierte. Nun aber ist das wieder richtiges Ausland mitten im spanischen Inland.

Die EU wird nun mit Großbritannien langwierige Verhandlungen beginnen, in denen es unter anderem auch um den Rechtsstatus von Hunderttausenden EU-Bürgerinnen, darunter besonders viele Polen, die in GB arbeiten und leben gehen wird. Und es muss jede einzelne kleine EU-Regelung in neue Verträge übertragen werden. Hierbei wäre es wünschenswert, wenn die EU den Briten nur so weit entgegenkommt, wie es für die Wirtschaft der EU zwingend erforderlich ist. Grundsätzlich sollte gelten, was für alle anderen Nicht-EU-Mitglieder gilt: Friss oder stirb! GB wird weiterhin seine Produkte an EU-Standards anpassen müssen oder es kann sie halt leider nicht in Europa verkaufen. Die Inselbewohner werden also alles machen müssen, was die EU vorschreibt, ohne aber diese Vorschriften mitgestalten zu können. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit für Briten wird aufgehoben und durch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ersetzt. Das europäische Wahlrecht erlischt für Briten selbstverständlich.

Noch feiern die britischen und europäischen Nationalisten ihren Sieg. Der Kater wird schnell genug folgen.

Traurig ist das alles trotzdem. Die EU ist die in die Praxis umgesetzte Lehre aus zwei Weltkriegen und Hunderten kleineren Kriegen vor diesen. Sie ist voller Fehler und Ärgernisse, aber sie ist besser als jede realistische Alternative. Es ist also sinnvoll, für sie zu kämpfen. Aber wie sollte das am besten geschehen? Vor allem durch einen politischen Sprung nach vorne. Die EU muss endlich ihre Strukturen so ändern, dass aus dem eher losen Staatenbund die Vereinigten Staaten von Europa werden. Mit nachvollziehbaren demokratischen Abläufen statt der faktischen Regentschaft der einzelnen Mitgliedsregierungen. All das Tolerieren von Sonderwünschen, all das Entgegenkommen gegenüber Nationalisten war nichts als Appeasement, und Appeasement hat noch nie funktioniert. Was also braucht Europa? Europaweit antretende Parteien, europaweit aktive Gewerkschaften, die Übertragung der Befugnisse von Kommission und Rat an das Europaparlament. Und natürlich muss endlich ein Aktionsplan her, um die himmelschreienden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen. Solange nicht ganz zu Unrecht der Eindruck besteht, die EU bringe nur den Eliten was, den Gebildeten und Weltgewandten, werden nationalistische Rückwärtsgang-Einleger weiter reüssieren. Solange in Teilen Europas die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt und es Gebiete gibt, deren Lebensstandard in etwa dem von Gaza entspricht, wird ein großer Teil der europäischen Bevölkerung empfänglich sein für die Songs über Unabhängigkeit und Nationalstolz.

Veröffentlicht von

lindwurm

Der Lindwurm aus Klagenfurt

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s