Innenminister Sobotka und die Drogen-Verwirrung

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Interview mit der Austria Presse Agentur folgende Behauptung aufgestellt: „Bei Suchtmitteldelikten werden 99 Prozent durch Nichtösterreicher begangen“.

Das ist eine knackige, wenn auch sprachlich holprige Ansage. Was sagt die Kriminalitätsstatistik dazu? Die aktuellsten Daten, die auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar sind, finden sich im „Suchtmittelbericht 2014“.

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz 2014: 30.250

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegen Tatverdächtige ohne österreichische Staatsbürgerschaft 2014: 8.349

Vielleicht habe ich ja in Mathematik gepennt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass 8.349 NICHT 99 Prozent von 30.250 sind.*

Kann natürlich sein, und um eine gute Ausrede solle man nie verlegen sein, der Herr Innenminister meinte sämtliche Suchtmitteldelikte auf der ganzen Welt. Dann könnte das mit den 99 Prozent Nichtösterreichern schon hinkommen. Aber für die ganze Welt ist der österreichische Innenminister nicht zuständig.

Wenn, wovon jeder vernunftbegabte Mensch ausgehen muss, Sobotka die Situation in Österreich gemeint hat, und falls die APA ihn wahrheitsgemäß zitiert hat, dann hat er die Unwahrheit gesagt. Nicht über das Wetter oder sonst etwas unwichtiges, sondern über den eigenen politischen Verantwortungsbereich. Das sollte ein Innenminister, der unter anderem für die Polizei zuständig ist, nicht tun dürfen, ohne zurücktreten zu müssen.

*Update: Die Presseabteilung des Innenministeriums gab auf Anfrage des Lindwurms zu Protokoll, dass Minister Sobotka mit den 99 Prozent nur die seit 1. Juni wegen des novellierten Tatbestandes des öffentlichen Suchtmittelhandels festgenommenen Personen gemeint habe. Er sei verkürzt zitiert worden.

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Ein Gedanke zu “Innenminister Sobotka und die Drogen-Verwirrung

  1. Das scheint eine Fähigkeit von Innenministern zu sein.

    Wir haben da in Deutschland auch einen der Prozentzahlen in den Raum wirft bei denen es sich im Nachhinein herausstellt das er sie „erfunden“ oder einfach „gefühlt“ hat.

    Ob wir nun die Debattenkultur in Deutschland angucken oder in Österreich, in den USA (Trump), in Großbritanien (BREXIT) oder in Frankreich. Es ist in Mode gekommen einfach und bösartig darauf los zu polemisieren. Wenn sich dann später herausstellt das die Behauptungen faktisch Müll waren ist es nicht so schlimm. Die Wirkung (Empörung, Hass) ist bereits eingetreten und irgend was wird schon hängenbleiben. Das ist Meinungsmache a la Adolf. Und ja ich ziehe hier ganz bewusst den NAZI-Vergleich, denn der Mechanismus ist der Selbe!

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