Präsident Trump: Ethels Angst und das Ende der liberalen Demokratie

Ethel Malichi ist 28 Jahre jung und lebt in Brooklyn, New York. Ich habe sie kennengelernt, als ich ihr per E-Mail zu einem hervorragenden Essay über die Geschichte Boliviens seit 1945 gratulierte, den sie in einem amerikanischen Journal für lateinamerikanische Politik veröffentlicht hatte. Sie antwortete, ich antwortete auf die Antwort und so entstand eine Fernfreundschaft, die seit Jahren Bestand hat. Am Tag vor Donald Trumps Amtseinführung erreichte mich eine E-Mail Ethels, in der sie sehr verzagt klang, fast panisch. Sie leide unter einer schweren Form von Zuckerkrankheit und müsse einmal wöchentlich im Krankenhaus versorgt werden. Die Behandlung koste 12.000 Dollar pro Jahr, also fast so viel, wie sie jährlich verdient. Die aus Israel in die USA eingewanderte Frau gehört zum wissenschaftlichen Prekariat, das sich von Assistenzjob zu Praktikum und wieder zurück hangelt, in Wohngemeinschaften leben muss und sich nur dank Obamas Affordable Care Act überhaupt eine Krankenversicherung leisten kann. Sie befürchte nun, schrieb Ethel, dass Trump einen Kernpunkt dieser Reform zurücknehmen werde, nämlich das Verbot für Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen eine Krankenversicherung zu verweigern bzw. ihnen eine solche zu kündigen. Ethels Existenzängste waren begründet. Nur Stunden, nachdem mich die E-Mail erreicht hatte, unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivverordnung, die den Affordable Care Act faktisch zurücknahm. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten löschte die böse sozialistische Idee, jeder Mensch hätte ein Recht auf Krankenversicherung, per Federstrich aus und stellte die kapitalistische Normalität, wonach medizinische Behandlung von einem gut gefüllten Bankkonto abhängt, wieder her.

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der laut Angaben seines Biografen daran glaubt, nicht dank seines Erbes, sondern dank seiner „guten Gene“ reich zu sein, hielt am 20. Jänner 2017, einem Datum, das man sich merken wird müssen, seine Antrittsrede. Er übertraf dabei noch die schlimmsten Befürchtungen und gab mit gen Himmel geballter Faust den rechtsradikalen Agitator. Nicht er habe die Macht übernommen, sondern „das Volk“ habe diese nun einer „kleinen Elite in Washington“ entrissen. Von nun an werde das geschehen, was „das Volk“ wünsche. Man werde das Land „wieder aufbauen“, und zwar mit „amerikanischen Händen“. Zu wem diese Hände gehören werden, ließ er durchblicken: Sozialhilfeempfängern. Die werde man wieder in Arbeit bringen, und zwar mit dem Bau von „Autobahnen, Brücken, Flughäfen, Tunneln und Eisenbahntrassen überall in dieser wundervollen Nation“. Ab sofort würden „zwei einfache Regeln“ gelten: „Amerikanisch kaufen, Amerikaner beschäftigen“. Das Fundament der Politik sei ab nun die „totale Treue zu den USA“. Wer diese totale Treue zu schwören bereit sei, habe nichts zu befürchten. Den „islamistischen Terror“ und andere Feinde werde man hingegen „ausrotten“. Wer sein Herz dem „Patriotismus“ öffne, würde auch ein Herz für seine Mitbürger haben, ist sich Trump sicher. Sogar Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe hätten einen Platz in diesem neuen Amerika, denn schon die Bibel sage doch, „Gottes Volk“ solle „in Einigkeit“ leben. Was anderswo auf der Welt vor sich gehe, würde die USA ab sofort nicht mehr interessieren Man wolle niemandem den American Way aufzwingen. Seine Rede beschloss Trump mit dem Slogan jener Gruppe von Amerikanern, die einst für einen Pakt mit Hitler oder wenigstens für amerikanische „Neutralität“ im Weltkrieg warben: „America First“.

Diese Inaugurationsrede war keine versöhnliche, keine freundliche, ja noch nicht einmal eine demokratisch-präsidiale. Sie war faschistisch. Vom Lob auf die Volksgemeinschaft über die Ankündigung von (Zwangs)Arbeitsprogrammen bis zur Vernichtungsdrohung gegen innere und äußere Feinde war alles enthalten, was auch Mussolini gesagt hätte, wäre er statt Trump vor dem Mikrofon gestanden. Seit dem 20. Jänner ist Makulatur, was vielen Menschen auf der ganzen Welt immer ein Trost gewesen war, dass nämlich die USA bei all ihren Schwächen und Problematiken immun gegen autoritäre und faschistische Tendenzen  wären. Die Fackel der Freiheitsstatue ist erloschen. Alle Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einstehen, haben ihren wichtigsten Bündnispartner und Fürsprecher verloren, wie launisch und letztlich halt doch dem Eigennutz folgend der auch gewesen sein mag. Bei den Rechtsradikalen, Autoritären und Despoten dieser Welt herrscht hingegen Feierlaune. Sie alle, ob sie bereits regieren oder hoffen, es demnächst zu tun, sind begeistert von diesem „Identitären“ an der Spitze der Vereinigten Staaten, denn er verspricht ihnen die Nichteinmischung der USA selbst bei allerschlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit. Mit Trump geht eine Ära zu Ende, die vom Zivilisationsbruch durch die Nazis geprägt war und in der man wenigstens ansatzweise versucht hatte, daraus zu lernen. Es solle, so die Vereinten Nationen auf Anregung aus den USA, verbindliche Menschenrechte für jeden einzelnen Menschen geben, ganz egal, wo der lebe. Diese Menschenrechte blieben immer nur eine Absichtserklärung, aber sie fanden doch teilweise Eingang in internationales Recht, in Verfassungen und in zwischenstaatliche Verträge. Vorbei. Es gilt jetzt wieder uneingeschränkt selbst durch verbale Absichtserklärungen das Recht des Stärkeren. Die liberale Demokratie mit all ihren komplizierten Minderheitenrechten und Sicherungsmaßnahmen gegen ihre Aushöhlung von innen hat verloren. Anders gesagt: Bye bye liberales Zeitalter, welcome back Welt voller autoritärer Nationalstaaten. Ehtel und Millionen andere haben Angst. Sie haben allen Grund dazu.

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2 Gedanken zu “Präsident Trump: Ethels Angst und das Ende der liberalen Demokratie

  1. Sie hatten auch vorher schon allen Grund dazu, so wie sie auch in Europa weiterhin allen Grund dazu haben, auch ohne dass die ‚Rechtspopulisten‘ hier auch schon am Ruder wären. Die ‚liberale Demokratie‘ hat immer darauf geachtet, dass ‚das Land von denen regiert wird, denen es auch gehört‘ (James Madison).

    „Die liberale Demokratie mit all ihren komplizierten Minderheitenrechten und Sicherungsmaßnahmen gegen ihre Aushöhlung von innen hat verloren.“

    So etwas wie – mal wieder – das ‚Ende der liberalen Demokratie‘ sehe ich zwar auch, aber weniger als Niederlage denn als Konsequenz. Wenn es so langsam brenzlig und unhaltbar wird mit dem Eigentum – und das ist der Kernbegriff des Liberalismus, nicht etwa ‚Freiheit‘ – und der unendlichen Vermehrung desselben, dann nimmt die ‚liberale Demokratie‘ gerne auch den Ausgang Faschismus.

    Das liberale Welt- und Menschenbild – Kronzeuge Hobbes – ist die ideale Blaupause und Rechtfertigung für den Kapitalismus. Die liberale Demokratie und der Kapitalismus sind keine Gegensätze oder Gegenspieler, sondern ergänzen einander kongenial, oft genug geradezu wie ’scripted reality‘. Jedenfalls in den etwas besseren Zeiten. Wenn es eng zu werden droht, lässt man die Illusion der Freiheit aber auch lieber wieder fallen, jedenfalls eher als das Eigentum. ‚Sicherheit‘ ist dabei übrigens auch immer ein gern genommenes Vehikel für die Reise in die Unfreiheit. Polizeilich verstandene Sicherheit, versteht sich. Nicht etwa soziale.

  2. Sorry, das war ein ziemlich unhöflicher Einstieg. Aber es ist doch nicht so, dass uns die liberale Demokratie sozusagen eine Wohltat nach der anderen beschert – im Gegenteil ist gerade in den letzten 20, 30 Jahren auch hier ein ganzer Sack von Gemeinheiten, von HartzIV (mit Sanktion des Existenzminimums!) bis Banken- und Zockerrettung aus Steuergeldern über der Bevölkerung ausgeleert worden. Es muss doch nicht erst ein Trump kommen, damit die Dinge allmählich unhaltbar werden, und vor dem halbherzigen und auch wieder von eben dieser liberalen Demokratie heftig bekämpften ‚Obamacare‘ hat es – wieder trotz liberaler Demokratie in langer Tradition – so etwas wie eine allgemeine Krankenversicherung in den USA eben auch nicht gegeben. Da müsste man sich doch mal fragen, ob man da nicht etwas hineinprojeziert, was dieses Gebilde gar nicht leisten kann, soll und will…

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