Willkommen im Schlachthaus

Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben sich trotz eines ordentlichen Wirtschaftswachstums, eines sich erholenden Arbeitsmarktes und einer Lebensqualität, die in wenigen Staaten der Erde höher ist, für einen radikalen Wechsel entschieden. Halt, nein, das ist schon wieder dieselbe Propaganda, mit der die ÖVP unter Sebastian Kurz die Wahlen gewinnen konnte. „Wechsel“, „Veränderung“ – Wechsel und Veränderung mit einer Partei, die seit 30 Jahren ununterbrochen regiert? Die Leute haben es gefressen. Ein Wechsel wird durchaus kommen, denn ÖVP, FPÖ und Neos haben zusammen die Zweidrittelmehrheit und können aus Österreich jetzt machen, was sie wollen, doch wird es eher eine Rolle rückwärts sein, eine konservative Revolution, denn das ist das paradoxe Wesen rechter Revolten: Man will, das alles anders wird, weil man sich vor Veränderungen fürchtet. Das Andere, das man anstrebt, ist ein mystisches Gestern, eine erträumte Vergangenheit, in der man selber noch jünger war und alles seine Ordnung gehabt zu haben schien. Die Veränderungen, die man fürchtet, haben Gesichter, und zwar dunklere, schwarze gar, und die Veränderung, die man wünscht, ist das Auslöschen der dunklen Gesichter. Ob durch Abschiebung oder extremere Methoden interessiert die Angsthasen nicht. „Weg mit denen!“ wird gerufen.

ÖVP, FPÖ und Neos werden nicht nur dank ihrer bequemen Mehrheit ungestört regieren können, sondern auch wegen der starken Sehnsucht nach ethnischer und kultureller Säuberung im Lande. Wo die Massen verinnerlicht haben, dass an allem „die Fremden“ schuld sind und, so verkündet es die rechte Propaganda und so glauben es viele, die „Linken“, die die „Fremden“ erst ins Land gelassen hätten, werden diese auch an den sozialpolitischen Schweinereien, die da kommen, die Schuld zugeschoben kriegen. Rentenkürzungen, geschlossene Krankenhäuser, hungernde Sozialhilfebezieherinnen, explodierende Obdachlosigkeit, Zwangsarbeit und Knast, irgendwann auch Krieg – sind an allem die „Fremden“ schuld. „Tut uns leid“, wird Kurz sagen, „aber ich muss euch weh tun, um den Fremden noch viel mehr weh tun zu können“. Diejenigen, denen man weh tun wird, werden nicken und sagen: „Schlagt uns, aber bitte schlagt die Fremden, die mit den dunklen Gesichtern, noch härter!“.

Es wäre schön, handelte dieser Blogeintrag nur von Österreich. Leider passiert das, was hierzulande geschieht, auf der ganzen Welt. Überall wählen die Bevölkerungen einen Scheißdreck zusammen, als wäre auf irgendeiner Vollversammlung aller Bewohner des Planeten beschlossen worden, Scheiße sei von nun an Gold und Gold Scheiße. Hat das eine materielle Basis? Natürlich. Es ist die Kombination aus einem ungeheuren technischen Wandel, der immer rascher althergebrachte Fähigkeiten entwertet, und dem globalen Charakter des Kapitalismus. Selbst in chinesischen Fabriken, wo tausende Menschen dicht an dicht in riesigen Hallen sitzen und Smartphones zusammenschrauben, weiß man oder ahnt es wenigstens, dass das bald Maschinen erledigen werden. Und sogar Berufe in westlichen kapitalistischen Zentren, die als sicher galten, sind es nicht mehr. Software und Robotik werden in Bereiche vordringen und dort Menschen überflüssig machen, von denen man es sich heute noch gar nicht vorstellen kann. Und als zwar ständig verdrängtes, aber immer lauter werdendes Hintergrundgeräusch hören alle das Toben der Stürme und das Krachen der abbrechenden Eisberge, die davon künden, wie rasch große Teile dieser Welt unbewohnbar werden, da sich das Klima schneller ändert, als es selbst pessimistische Wissenschaftler vorhergesagt haben.

In diesen Vorkrisen der ganz großen Krise, die gerade entsteht, haben Staaten wie auch die gesamte Menschheit innerhalb des kapitalistischen Systems nicht viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, die entstandenen und noch wachsenden Oligopole so zu besteuern, dass damit das Überleben der ökonomisch überflüssig gewordenen Menschen, die ihre Arbeitskraft nicht mehr verkaufen können, finanziert wird. Neue globale Verträge müssten neben Handelserleichterungen Maßnahmen beinhalten, mit denen ein Ausgleich zwischen den Gewinnern und Verlierern des rasanten Wandels geschaffen werden kann. Und man bräuchte Pläne, wie man das Überleben jener Hunderter Millionen gewährleistet, die sich wegen des Klimawandels bald nicht mehr ernähren werden können. Eine Zeit lang probierte man, in diese Richtung immerhin zu denken und erste Verträge auszuarbeiten. Doch gibt es eine für entscheidende Kapitalfraktionen viel bequemere „Lösung“: Autoritäres Regieren bei gleichzeitigem Aufhetzen der Bevölkerungen gegen Sündenböcke. Arbeitslosigkeit wird „bekämpft“, indem man Armut kriminalisiert und die vom Kapitalismus ausgeschiedenen verrecken lässt, nachdem man erfolgreich die Mär von der Eigenverantwortung in möglichst viele Köpfe gepflanzt hat. Da das nicht mit großen Massen geht, wird man zunächst Minderheiten drangsalieren und Vertretern der Mehrheitsbevölkerung die Chance geben, als vom Staat bezahlte Schläger, vielleicht auch Mörder ihr Einkommen zu haben. Auf jeden Fall wird man Minderheiten ethnischer, sexueller, politischer oder gesundheitlicher Natur für alles Schlechte, das da kommt, verantwortlich machen. Freiheiten, wie sie im Experiment des liberalen bürgerlichen Staates als selbstverständlich missverstanden wurden, werden wieder einkassiert werden. Massiv gefördert werden hingegen Wahnvorstellungen aller Art, seien diese religiös, esoterisch oder rassistisch, denn nur Bevölkerungen im Massenwahn werden ein System aufrechtzuerhalten bereit sein, das in sich wahnhaft und widersprüchlich ist. Die ideologische Konditionierung ist bereits weit fortgeschritten und die Menschenschlachthäuser, die in anderen Teilen der Welt bereits arbeiten, könnten auch „bei uns“ bald wiedereröffnet werden.

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