This is the End: Die Linke hat verloren

Die letzten Gruppen, die noch an eine Revolution geglaubt haben, geben gerade weltweit ihre Waffen ab und besteigen das Ringelspiel der bürgerlich demokratischen Demokratie, das immer nur im Kreis fährt wie der Kapitalismus, an dessen Ewigkeit niemand mehr zu zweifeln wagt. In Kolumbien zeigen sich nach der Kapitulation der FARC bereits beeindruckende Erfolge dieser Strategie, denn das Land ist mittlerweile Weltmarktführer im Geschäft der Online-Prostitution. Von keinem anderen Staat aus senden so viele Sex-Cams, in denen Frauen, Männer, Transsexuelle und Paare vor laufender Live-Kamera das tun, was der zahlende Kunde befielt. „Schlimmer“, sagt nun der Sozialdemokrat, „könnte es aber immer noch sein. Für Geld vor Voyeuren vögeln ist immerhin besser, als Kinderprostitution und Massenvergewaltigung“. Die Drohung schwingt in dieser sozialdemokratischen Haltung so mit wie im geistlosen Geschwätz aller, die sich nichts anders mehr vorstellen können als den Markt als vernünftigste Art, menschliche Gesellschaften zu organisieren. Und wenn die Nachfrage nur stark genug ist, befriedigt der Markt auch die Nachfrage nach dem, was Sozialdemokraten und andere Moralisten per Gesetz zu verbieten trachten, wohl wissend, dass das Verbot, je strenger die Strafe, mit der dessen Übertretung bedroht wird, den Profit desto mehr steigert.

Wo die Renditen trotz aller Deregulierung des legalen Teils der Ökonomie vom Kapital für ausbaufähig eingeschätzt werden, trachten beachtliche Kapitalfraktionen danach, die letzten sozialstaatlichen Umverteilungsmechanismen zu beseitigen, was noch besser als mit einer willfährigen Sozialdemokratie samt vom Herrn Hartz ins Bordell eingeladenen Gewerkschaftern mit autoritären Regierungen funktioniert. Und so laufen überall auf der Welt die Kofferträger von der Konzernzentrale zur Parteizentrale der jeweils neuen populistischen „Bewegung“, um diese finanziell fit zu machen für den Abriss der letzten Brandmauern, die der Totalität des Marktes noch trotzen. Ein Parteiensystem, eine Justiz und eine Presselandschaft, wo, wie es der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach zur Begründung seines kurzfristigen politischen Engagements in Österreich angab, der die Macht hat, der das Gold hat, reichen nicht mehr aus, um die Gier zu befriedigen, sehen die Gierigen doch, wie viel mehr als im nominell immer noch den Menschenrechten verpflichteten Europa sich in China, Russland, Lateinamerika und überall dort, wo mit demokratischem Klimbim aufgeräumt wurde, aus Mensch und Natur herausquetschen lässt. Das steckt hinter dem globalen Aufstieg des sogenannten Populismus, der in Wahrheit nichts anders als die totale Herrschaft der Oligarchen ist. Das ist in seiner machttechnischen Konstruktion nicht neu, aber es ist anders als beim letzten Mal, als so ein Versuch stattfand. Heute darf niemand mehr darauf hoffen, dass irgendwann doch noch die Rote Armee kommen wird. Und selbst der Gedanke, dass es wenigstens so etwas wie unerschütterlich liberale kapitalistische Mächte gäbe, die, wie einst die USA oder Großbritannien, immerhin als Fluchtpunkt für Verfolgte und Überwinterungsorte für Ideen dienen könnten, ist nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und nach dem Brexit-Votum der Briten dahin.

Die Welt, wie manche sie zu kennen meinten, existiert nicht mehr und nichts ist mehr undenkbar, kein Verbrechen unvorstellbar. Die neuen „Bewegungen“ kommen nicht an die Macht, weil die „Linken“ nicht geduldig genug mit Nazis geredet hätten, nicht aus Frust der „Arbeiter“ über einen angeblich zu hohen Stellenwert von schwer verständlicher Identitätspolitik und auch nicht, weil der Mond gerade im siebten Zeichen steht, sondern weil die Kosten-Nutzen-Rechnung im ökonomischen Vergleich liberaler Demokratien mit autoritären Regimes sich zugunsten letzterer verschoben hat. CDU, SPD, Grüne, Linkspartei, Liberale – sie alle schaffen es nicht, in Berlin einen neuen Flughafen zu bauen. Die neuen Nazis werden das binnen eines Jahres bewerkstelligen. Deswegen schreibt die Springer-Presse die AfD an die Macht, daher schrieb das österreichische Pendant zur Springer-Presse den feschen Sebastian Kurz und die nicht ganz so fesche FPÖ an die Macht. Der 31-jährige Berufsschnösel ohne jede Erfahrung mit dem wirklichen Leben und die rechtsextremen Völkischen sind die ideale Besetzung für das Stück, das in Kürze weltweit aufgeführt werden wird, und in dem alles außer der Gewinnspanne eine Nebenrolle spielen soll. Sehr nützlich sind da Rassismus und nationalistischer Quark, denn wo der Arbeitskraft-Verkäufer ausgeraubt werden soll, braucht es Außenfeinde und Ausgestoßene, auf die der Beraubte herabblicken kann, damit er sich während des Raubes wohl fühlt und sich nicht nur nicht wehrt, sondern die, die ihn berauben, nach Kräften unterstützt.

Was machen eigentlich die verbliebenen Linken, wenn all das vor ihren Augen geschieht? Einige versuchen, sich mit den Resten der christlichen und bildungsbürgerlichen Fraktionen zu verbünden, um zu retten, was noch zu retten ist und wovon sie meinen, es sei der Rettung wert. Andere sind ganz mit sich selbst und ihren wertvollen Gefühlen beschäftigt. Kurz nachdem der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) live im Fernsehen angekündigt hatte, Flüchtlinge in Hinkunft „konzentriert halten“ zu wollen, brodelte es in den sozialen Netzwerken. Freilich nicht wegen der KZ-Anspielung eines Ministers, der jahrzehntelang Reden und Werbesprüche für seine Partei getextet hatte, was die freundliche Interpretation, das wäre Idiotengeschwätz, erledigen sollte, sondern wegen einer Party, die die Junge ÖVP im Wiener Lokal Schikaneder feiern wollte. Das Schikaneder, einst nur ein Kino und mittlerweile ein linker Szenetreff mit angeschlossenem Kinosaal, gilt vielen Wiener Linken und Linksliberalen als eine Art erweitertes Wohnzimmer. Dass die Jugendorganisation der nunmehr mit der FPÖ regierenden ÖVP dort ein bisschen Spaß haben wollte, war dann vielen Wiener Linken doch zu viel. Hier ging es um das Letzte, was diese Sorte Linker noch meint zu verteidigen zu haben, nämlich um die Safe Spaces weinerlicher Nullen. Die Aufforderungen, eine Schändung dieser sicheren Orte durch junge marktradikale Schnösel nicht hinzunehmen, lasen sich dann auch emotionaler als fast sämtliche Reaktionen auf den Minister mit den KZ-Gelüsten. Zugute halten muss man der Wiener Linken immerhin, dass niemand den Aufforderungen, gegen das Biertrinken junger Idioten im Schikaneder zu demonstrieren, nachkommen wollte, so dass sich dann an jenem Abend 60 gelangweilte Polizisten vor dem Lokal die Beine in die Bäuche standen und sich eine leere Wanne an die andere reihte.

Dennoch spricht die aggressive, kämpferische Sprache, mit der Linke in Wien „ihr“ Schikaneder gegen junge Konservative und in Leipzig das Conne Island gegen freche Asylbewerber und Migranten zu verteidigen trachten, Bände über den Verfall des linksextremen Milieus. Richtig empört, so hat es wenigstens den Anschein, reagieren die letzten Linken nur mehr, wenn ihre „Hood“ von blöden Yuppies oder Ausländern, die die Szene-Benimmregeln noch nicht gelernt haben, bedroht wird. Wo aber nur mehr die allerletzten Schützengräben verteidigt werden, ist der Krieg bereits verloren. Vielleicht rührt die enorme Aggressivität, die sich sowohl gegen jene richtetet, die diese Gräben vermeintlich oder tatsächlich bedrohen, als auch gegen jene, denen das auffällt, ja aus dem Wissen, dass es vorbei ist oder bald vorbei sein wird? Vielleicht ist es auch Dummheit und moralischer Bankrott, was weiß man schon? Es macht keinen Unterschied. Wir sehen hier, um es biologistisch auszudrücken, die letzten Zuckungen eines sterbenden Organismus, und die sind immer die bedrückendsten.

In Wien demonstrierten Mitte Jänner Zehntausende gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung. Ein mächtiges Zeichen, würde man meinen, wäre da nicht die Sozialdemokratie, die nur zwei Tage nach dieser Großdemonstration mittels mehrerer Presseaussendungen die extrem rechte Regierung schalt, zu ausländerfreundlich zu sein. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl kündigte „härtesten Protest“ für den Fall an, dass die Regierung eines der geplanten Massenlager in seinem Bundesland errichten würde. Nicht weil er gegen Lager wäre, sondern weil er es für „nicht vertretbar“ hält, wenn „viele Ausländer“ auf „wenige Inländer“ träfen. Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bemäkelte via Presseaussendung, die Regierung würde „zu wenige Abschiebungen“ durchführen. Und als die Regierung ankündigte, die Quote für ausländische Fachkräfte, die man in den österreichischen Arbeitsmarkt importieren wollte, zu erhöhen, kreischten SPÖ und Gewerkschaften im Gleichton, ÖVP und FPÖ wollten „150.000 zusätzliche Ausländer“ ins Land holen. Die einzige Kritik an der Regierung, die der sozialdemokratischen Opposition derzeit einfällt, ist keine am Rassismus, sondern eine rassistische.

Die radikale Linke sorgt sich um die Reinheit ihrer letzten Wasserlöcher, die Sozialdemokratie versucht den Angriff von rechts oder arbeitet, wie in Deutschland, dem Aufstieg der extremen Rechten zu, indem sie sich als wirrer Haufen präsentiert, der nicht weiß, ob er opponieren oder koalieren solle oder was er überhaupt ist. Das ist alles so irre und nicht mehr nachvollziehbar, dass es etwas anders, etwas bedeutenderes als Verwirrung vor dem Feind signalisiert. Wir erleben nichts Geringeres als das Ende der Linken und der sozialdemokratischen Kapitalismusverwalter. Gewiss, irgendwo schreit noch ein Trotzkist, woanders brüllt eine einsame Revolutionärin die Wand an. Aber das, was ist, hat noch kaum jemand begriffen, und was ist, ist die keineswegs paranoide Perspektive, dass alles, was, um Baudelaire zu zitieren, „nicht ausschließlich Gier nach dem Golde ist, einer grenzenlosen Lächerlichkeit preisgegeben wird“. Und ist etwas erst einmal gründlich lächerlich gemacht worden und ins Reich nicht nur des Fantastischen und Utopischen, sondern auch des ökonomisch Schädlich verwiesen, werden die Rechtfertigungen, es zu vernichten und zuvor in „Lagern konzentriert zu halten“, nicht lange auf sich warten lassen.

Freilich ist nichts wirklich von Dauer und nichts unvorstellbar, und so ist es auch nicht ausgeschlossen, dass sich nach dem Horror, der sich ankündigt und der für immer mehr Menschen schon Realität ist, doch noch irgendwann eine klügere Linke erheben wird. Aber in der Gegenwart, in der jede Menschlichkeit zertreten wird, ist das nichts als Pfeifen im dunklen Walde.

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