SOS Demokratie

Angela Merkel und Francois Hollande betreiben derzeit intensive Reisediplomatie, fahren nach Kiew und Moskau und wollen vermutlich eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine verhindern. Das ist nett von denen, aber welches Mandat haben sie, im Namen Europas bzw. der EU zu sprechen? Keines außer der wirtschaftlichen Macht Deutschlands und der militärischen Frankreichs. Gewählt wurde Merkel von den Deutschen und Hollande von den Franzosen, ein demokratisches Mandat, für ganz Europa zu handeln, haben die beiden nicht. Das ist nur ein weiterer Hinweis darauf, wie wenig das demokratische Prinzip innerhalb der EU mittlerweile gilt. Bezeichnend war auch die Empörung vor allem Deutschlands darüber, dass die Griechen es nicht länger hinnehmen wollten, von einer “Troika” aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU Kommission regiert zu werden statt von demokratisch gewählten Politikerinnen. Da haben die frechen Greichinnen doch glatt dem schönen postdemokratischen Experiment der Technokratendiktatur einen Strich durch die streng marktliberale Rechnung gemacht. Für diejenigen unter uns, die immer noch an die Demokratie glauben, und zwar an die echte und nicht an eine “marktkonforme”, ist das, was in Griechenland geschieht, aber ein Hoffnungsschimmer in der Finsternis. Man höre diesen neuen griechischen Politikern zu und staune!  Sie reden Klartext und kein weichgewaschenes NLP-Geschwätz. Sie haben konkrete Ideen für Veränderungen und Verbesserungen anzubieten statt zu sagen, es gäbe keine Alternative. Sie bringen die demokratische, gestaltende Politik wieder ins Spiel. Es wird zu einem Showdown kommen zwischen jenen Kräften in Europa, die uns immer tiefer in nachdemokratische Verhältnisse, in denen nur mehr Kapitalinteressen zählen, führen wollen und denen, die an das Primat von Menschen und Politik glauben. Wird diese zarte Pflanze, die da in Griechland durch die Eiskruste des Neokonservativismus gebrochen ist, zertrampelt, wird damit die Demokratie in Europa sterben. Das mag übermäßig dramatisch klingen, ist es aber nicht. In anderen Staaten, in denen es keine glaubwürdige linke Alternative gibt, stehen faschistoide Machtübernahmen unmittelbar bevor. Der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich liegen in den Umfragen bereits an der Spitze und in Deutschland sind die Aufmärsche von Pegida & Co ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird.

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Als die Zivilisation zerbrach

Heute vor 70 Jahren wurde Auschwitz befreit. Sieben Jahrzehnte später ist das Wissen darum, was Auschwitz war, was der Holocaust war, selbst bei gebildeten Menschen beklagenswert schwach verbreitet. Auschwitz war mehr als ein Haupttatort des Massenmordes an Juden. Auschwitz war das Modell, nach dem nach einem Sieg der Nazis die ganze Welt umgestaltet worden wäre. Von “industrieller Vernichtung” spricht man nicht, weil die Morde so effizient gewesen wären wie die Produktion an den Fließbändern der Industrie, sondern weil hier eine hoch industrialisierte Gesellschaft jene Gruppen vom Baby bis zum Greis auslöschen wollte, die nach Meinung dieser hoch industrialisierten Gesellschaft nicht zu ihr passten und damit überflüssig gewesen seien.

Der Wahn, alle, tatsächlich alle Juden, alle Kranken und Behinderten, alle Homosxuellen, alle Sinti und Roma, alle kulturell oder sozial Unangepassten usw. zu vernichten und alle Völker, die dem Konstrukt “arisch” nicht entsprachen, millionenfach zu dezimieren, auf dass Platz werde für den ebenso konstruierten deutschen Übermenschen, war das, was man Zivilisationsbruch nicht deswegen nennt, weil die Nazis ihre Morde nicht höflich und sauber genug verübt hätten, sondern weil eine so umfassende Vernichtungslust nicht vorgekommen war, seit die Menschheit erstmals Zeugnisse schriftlicher Art hinterlassen hatte. Selbst die blutrünstigsten frühen Passagen der Bibel gaben in ihren literarischen Erzählungen entweder direkt oder nach der Lektüre anderer Stellen Bevölkerungen, zu deren Vernichtung der Allmächtige aufgerufen haben soll, Möglichkeiten, diesem Schicksal durch Unterwerfung bzw. Konversion zu entgehen. Dem stalinistischen und maoistischen Terror konnte man zumindest theoretisch durch Anpassung an die Parteilinie entrinnen und in der marxistischen und kommunistischen Ideologie findet sich nichts, was auch nur ansatzweise mit den bereits in der Theorie festgelegten völkermörderischen Absichten des Nationalsozialismus vergleichbar wäre. Egal, wie schief das teilweise auch ging: Der Sozialismus wollte und will Menschen, und zwar alle Menschen ohne Ansehen von “Rasse”, Geschlecht oder Nation befreien und das Morden beenden, der Nationalsozialismus wollte die “Arier” mittels Genozid und Versklavung der “Minderwertigen” die Welt beherrschen lassen. Totalitarismustheoretische Relativierungen des NS sind also grober Unfug und eigentlich eine ungeheuerliche Verharmlosung dessen, was die Nazis veranstalteten.

Auschwitz war aber auch nicht, wie einige kommunistische Historiker meinten, der logische Endpunkt eines faschisierten Kapitalismus. Damit würde man unterstellen, dem Holocaust hätte sowas wie Rationalität innegewohnt. Rational war der aber allenfalls für die direkten Profiteure seiner raubmörderischen Aspekte, für die Arisierungsgewinner. Gesamtwirtschaftlich betrachtet war der Holocaust trotz der herbei gemordeten Milliardenwerte ein Verlustgeschäft für Deutschland und seine Kollaborateure. Die Irrationalität dieses Verbrechens war gut erkennbar daran, dass den Zügen, die beladen mit Menschen in die Vernichtungslager fuhren, noch bis unmittelbar vor Kriegsende Vorrang vor kriegswichtigen Transporten von Soldaten und Material einberaumt wurde. Den Massenmord voranzutreiben erschien wichtiger als den Krieg zu gewinnen oder die Niederlage wenigstens noch ein paar Tage länger hinauszuschieben. Die vulgärökonomischen Scheinargumente der Nazis änderten nichts an der auch ökonomisch irrsinnigen Realität der NS-Praxis. So handelt keine zivilisierte Gesellschaft. Zivilisation bewahrt zwar nicht vor Grausamkeit, aber sie gibt Rahmen vor bestehend aus kulturellen Normen und ökonomischer Rationalität. Die Nazis setzten sich über beides hinweg. Zivilisation war für sie, die sie sich ihr Weltbild weitgehend frei erfanden und es eben nicht auf haltbare wissenschaftliche Erkenntnise stützten, eine “jüdisch-christliche” Kontruktion. Reiner Unsinn, geboren in den Köpfen eurozentrischer Kolonialherren, an den beklagenswerterweise auch manche Nazi-Gegner bis heute glauben. Zivilisation ist nicht europäisch oder christlich oder jüdisch, Zivilisation ist einfach nur das Gegenteil von Barbarei. Zivilisation ist dort, wo Recht herrscht und dieses Recht für alle gilt. Daher gab es sehr wohl einen Zivilisationsprozess, denn auch die antiken Kulturen waren mit ihren meist exklusiv für freie Staatsbürger geltenden Rechtssystemen allenfalls halbzivilisiert. Der Nationalsozialismus fiel dann mit Absicht hinter die französische und amerikanische Revolution und hinter die Emanzipation in den USA zurück und beabsichtigte sogar, im Zuge der Vernichtung der Juden die Humanisierungsfortschritte, die das Judentum der Welt gebracht hatte, auszulöschen.

Der 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz muss uns mahnen, antizivilisatorische Kräfte im Keim zu ersticken. Die Lehre und Losung muss nicht “nie wieder Krieg” lauten, sondern “nie wieder Barbarei”, denn Auschwitz hatte gezeigt, dass etwas noch Furchtbareres als Krieg möglich ist. Immer noch vergiften die Ideen des NS auf der ganzen Welt zu viele Gehirne, und mit dem islamistischen Fanatismus hat ein neues Monster die Bühne der Weltpolitik betreten, das in vielen Aspekten erschreckend an den wahnhafte braunen Totalitarismus erinnert. Zivilisationsbrüche sind, das hat der Holocaust gezeigt, möglich. Diese zu verhindern ist unsere Aufgabe und neben der Solidarität mit Israel die einzige Lehre, die Auschwitz erteilt.

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Freiheit oder Monukultur

Verpackungen halten nicht immer, was sie versprechen. Ich betrat kürzlich ein Lokal, das von außen mit einem verrucht wirkenden rot-schwarzen Schriftzug damit warb, der „Club X-treme“ zu sein. Das wirkte auf mich wie das Versprechen, da drinnen würde es wilde Orgien mit Latex-Hexen geben, die zur undergroundigsten Tanzmusik des Universums, aufgelegt von einer DJane vom Mars, ihre paarungsbereiten Leiber schütteln während in einer Ecke, kaum erkennbar durch die dichten Schwaden aus Kokainstaub und Marihuanarauch, quer durcheinander kopulierende Menschengruppen ihre Körperlichkeit damit feierten, zwischen den Orgasmen Schnaps zu saufen, der ihnen von nackten Kellnerinnen und Kellnern in die Münder geträufelt wurde. In Wirklichkeit sah der „Club X-treme“ so aus: Ein ca. 20 Quadratmeter kleiner versiffter Raum mit einer kurzen Theke, hinter der eine ältere Dame gelangweilt und mit grantigem Gesichtsausdruck in der „Brigitte“ blätterte, ein leerer Mini-Dancefloor unter einer Discokugel aus den 70er Jahren, beschallt mit Helene Fischer-Gedudel, und als einziger Gast ein völlig fertig wirkender Mann, der an einem winzigen Stehtisch auf einem Barhocker saß und in sein halb leeres Bierglas starrte.

Ähnlichen Etikettenschwindel betreiben manche Politiker. Franz Voves, Landeshauptmann der Steiermark, und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl behaupten beide, Sozialdemokraten zu sein. Niessl unterstützt einen Vorstoß von Voves, der gefordert hatte, den Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ einzuführen. Als Beispiele für bestrafungswürdige Integrationsunwilligkeit führte Voves muslimische Männer an, die sich weigerten, mit den Lehrerinnen ihrer Kinder zu reden, weil sie Frauen nicht für voll nehmen, und muslimische Eltern, die ihre Töchter nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen. Nun ist es zweifelsfrei wünschenswert, dass Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen zu akzeptieren lernen, dass in Österreich Frauen zumindest nach offizieller Lesart keine Menschen zweiter Klasse sind, und dass es als extreme Unhöflichkeit aufgefasst wird, wenn sich Männer weigern, Frauen die Hand zu geben. Die populistische Boshaftigkeit der Voves´schen Erziehungsmaßnahmen zeigt sich aber am Vorhaben, Menschen, die traditionell bedingt ein anderes moralisches Empfinden von Sexualität und Freizügigkeit haben als Mitteleuropäer, dazu zu zwingen, ihre Töchter dem gemischtgeschlechtlichen Schwimmuntericht auszusetzen. Das ist respektlos und auf eine ganz besonders unangenehme Art autoritär. Das ganze Ansinnen, Anpassung mittels Strafandrohung zu erzwingen, ist autoritär. Daneben verblasst auch Voves´ tatsächlich sinnvoller Vorschlag, einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen.

Vielleicht ist es unfair, Voves und Niessl Etikettenschwindel vorzuwerfen, denn leider blickt die Sozialdemokratie in ganz Europa auf eine unrühmliche Tradition von Zwangsbeglückung und autoritären Maßnahmen zurück, die zum Beispiel im sozialdemokratischen Musterland Schweden bis zur Sterilisierung und Psychiatriesierung unangepasster Menschen ging. Aber von meiner ganz persönlichen Perspektive aus sind Zwangsmaßnahmen trotzdem nicht wirklich sozialdemokratisch. Meiner unwichtigen Meinung nach soll die Sozialdemokratie Möglichkeiten schaffen, Rechte durchsetzen und für ökonomische Verhältnisse eintreten, die eine möglichst freie Entfaltung des Individuums ermöglichen, ohne dabei das Gemeinwohl aus den Augen zu verlieren. Konkret: Muslimischen Mädchen helfe ich nicht dadurch, indem ich sie zwinge, einen Badeanzug oder einen Bikini zu tragen, sondern indem ich ihnen die Freiheit der Wahl gebe. Kulturell bedingte Frauenfeindlichkeit schaffe ich nicht durch Geldstrafen für Männer ab, die Frauen nicht die Hand geben, sondern durch die Vorbildwirkung einer Gesellschaft, die ja nachweislich für alle besser wird, wenn Frauen in ihr nicht diskriminiert werden. Wenn wir wollen, dass sich Menschen an unseren Lebensstil anpassen, müssen wir zuerst sicherstellen, dass der überhaupt anpassungswert ist, also vor allem auch die immer noch bestehenden Missstände und Ungerechtigkeiten in unserer „Kultur“ angehen statt uns nur auf angebliche oder tatsächliche „Integrationswilligkeit“ der anderen zu fixieren. Vielleicht sollten wir auch einen Blick nach Amerika riskieren. Die USA sind immer noch das attraktivste Einwanderungsland der Welt und haben dennoch vergleichsweise geringe Probleme mit Integration und „Integrationsunwilligkeit“. Das liegt unter anderem daran, dass die persönliche Freiheit dort einen hohen Stellenwert hat und religiöse wie kulturelle Eigenheiten weitgehend akzeptiert sind, solange keine Gesetze gebrochen oder die Freiheiten der anderen bedroht werden.

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Von jüdischen und anderen Toten

Ich denke ja immer, ich sei nicht besonders klug, daher gehe ich davon aus, dass das, was ich schreibe, auch verstanden wird, denn wenn sogar ich das kapiere, sollte es doch jeder schnallen können. Das ist offensichtlich nicht so, wie einige Reaktionen auf meine Kommentare zu den Terroranschlägen in Paris gezeigt haben. Daher versuche ich jetzt noch einmal zu erklären, warum die Morde im koscheren Supermarkt moralisch noch verwerflicher waren als jene in der Redaktion von Charlie Hebdo. Die Morde im Supermarkt waren nicht deswegen so besonders schlimm, weil die Opfer Juden waren, sondern weil die Opfer zu Opfern wurden aus dem einzigen Grund, dass sie Juden waren. Sie haben keine umstrittenen Karikaturen veröffentlicht, sie haben keine satirischen Artikel geschrieben, sie haben nichts anderes getan als kurz vor dem Schabbat noch einkaufen zu gehen. Ihr Mörder hat sie umgebracht, weil sie Juden waren. Das hat er in einem interview und in einem Bekennervideo zugegeben. Ist das soweit verständlich? Die Morde an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Charlie Hebdo waren entsetzlich und haben völlig zu Recht ungeheure Wut und Trauer und eine weltweite Welle der Solidarität mit den Opfern und mit der Presse- und der Meinungsfreiheit losgetreten. Aber zumindest in der perversen Logik der Mörder hätten die Hebdo-Leute ihrem Schicksal entgehen können, wenn sie niemals Mohammed karikiert hätten. Die Mordopfer im koscheren Geschäft hatten nicht mal diese Chance. Sie starben für das, was sie waren. Nicht für eine Meinung oder eine “Provokation”, sondern allein für die Sünde, Jude zu sein. Dieses Ermorden von Menschen, nur weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, ist die tiefste aller Barbareien. Das steht auf einer moralischen Ebene mit dem Holocaust und mit dem Völkermord in Ruanda. Und wenn jetzt einer derjenigen, die dümmer sind als ich, “Israel” schreit und “Besatzung”, dann soll der mir erklären, was vier Pariser Juden, die sich was zu essen kaufen wollten, für die Politik der israelischen Regierung können. Wer jetzt sowas Irres sagen will wie “dort gibt es israelische Produkte, daher war das ein gerechtfertigtes Angriffsziel”, der sollte sich 1. einen guten Psychiater suchen und 2. sein Maul halten, falls er sich seinen Computer oder sein Smartphone und alle dafür nötigen Einzelteile nicht persönlich zusammengebaut und persönlich in Asien nach seltenen Erden gebuddelt hat.

Manchmal bringen Wiederholungen was, daher noch einmal: Die Morde im koscheren Supermarkt waren nicht deswegen besonders schlimm, weil die Opfer zufällig Juden waren, sondern weil sie deswegen ermordet wurden, weil sie Juden waren. Auch wenn die Opfer ermordet worden wären, weil sie Muslime, Chinesen oder Schwaben gewesen wären, wäre es dasselbe. Die Motive der Mörder sind dabei völlig egal. Menschen zu ermorden, nur weil sie einer bestimmten Nation, Religionsgemeinschaft, Ethnie, sexuellen Orientierung oder sonst einer Gruppe angehören, die eben kein politischer Verein ist, sondern eine Tatsache des Lebens, ist der absolute Kontrapunkt zu Kultur und Menschlichkeit.

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Menschlichkeit in der Defensive

Wenn die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte nichts dabei findet, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des KZ Buchenwald einzuquartieren, dann kann man sich zwar breit darüber auslassen, dass so eine Geschmack-, Empathie- und Geschichtslosigkeit keinem Menschen, der eine deutsche Pflichtschule erfolgreich absolviert hat, unterlaufen dürfte, aber dahinter steckt natürlich mehr als bloß ein Bildungsproblem. Möglich und verstärkt wird solcherlei durch die umfassende Brutalisierung einer Gesellschaft, in der alles dem Prinzip des Marktes unterworfen ist, wo der Kapitalismus total wird und alles und jeder nur mehr entweder “nützlich” oder “unnütz” ist. Man hätte sie ja schon an ihrer Sprache erkennen können, die Freunde des Markttotalitarismus, und man hätte stutzig und widerborstig werden müssen, wenn sie über “geschützte Bereiche” höhnten, die es endlich für den Markt zu öffnen gelte. Wer Schutz für etwas Schlechtes hält, will auch keine Menschen schützen. Flüchtlinge in ein ehemaliges KZ zu stecken und dabei nix zu finden ist auch eine direkte Folge der Verrohung, die in Deutschland seit den Harzt-IV-“Reformen” um sich greift, die Millionen Menschen zu völlig der Willkür der Behörden ausgelieferten Bittstellern degradiert und die das Recht auf Existenz dem Gutdünken von Bürokraten ausgeliefert haben. Österreich zockelt brav hinterher, ja versucht teils, Deutschland in Sachen Grausamkeit noch zu übertrumpfen, zB durch die Abschaffung der Invalidenrente. Die Menschlichkeit verschwindet langsam, ist in der Defensive und wird überrollt von den tumben Kalkulierern und Menschenwertsberechnerinnen.

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Do the right thing

Zur Klarstellung: Ich wurde in den vergangenen Tagen mehrmals gefragt, ob ich Jude sei, da ich in diesem Blog immer wieder gegen den Antisemitsmus und für den Zionismus argumentiere. Nein, bin ich nicht. Es ist seltsam, dass inzwischen von einigen Leuten vermutet wird, nur Jüdinnen und Juden könnten Antisemitismus schlecht finden und Israel für ein probates Mittel zur Rettung jüdischen Lebens halten. Ich bin ein ganz gewöhnlicher österreichischer Taufscheinchrist und Alltagsagnostiker, aber ich habe im Geschichtsunterricht aufgepasst und denke, dass es aus dem Holocaust nur eine Schlussfolgerung zu ziehen gibt, nämlich zu verhindern, dass die Opfer des braunen Wahns erneut zu Opfern werden. Das ist, denke ich, kein “Judenknacks”, kein naiver Philosemitismus oder ähnliches, das ist einfach nur das Richtige, moralisch und praktisch. Und es ist auch Selbstschutz, denn Antisemitismus ist ein Sympthom jener Barbarei und Menschenfreindlicheit, unter der die Menschheit als ganzes, vor allem aber jene Gruppen zu leiden haben, die schon in der Nazizeit neben den Juden ausgegrenzt und ermordet wurden.

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Alle sind Charlie, keiner ist Jude

Es ist der 9. Jänner 2015, Freitag Abend. Zum ersten Mal seit 1945 findet in der großen Synagoge in Paris kein Gottesdienst statt. Aus Sicherheitsgründen. Wenige Stunden zuvor haben Terroristen vier jüdische Mensch ermordet. Sie waren ganz zurecht davon ausgegangen, in einem koscheren Supermarkt welche anzutreffen. 48 Stunden lang zeigte die ganze Welt Solidarität mit den zwei Tage zuvor ermordeten Autorinnen und Zeichnern von “Charlie Hebdo”. Millionenfach wurde das Bekenntnis “Je suis Charlie” (Ich bin Charlie) in Tweets und auf Facebookprofilen verbreitet. Auch politische Parteien und einige islamische Verbände wollten ebenso Charlie sein wie jene Zeitungen und Fernsehsender, die vom Mut des französischen Satireblattes so weit entfernt sind wie ich vom Mond. Dennoch war das ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen dafür, dass man den Versuch von Extremisten, ihnen nicht genehme Meinungen mit Mord zu unterdrücken, nicht hinnehmen wolle. Vielleicht sind nun, nach zwei Tagen Hochspannung, alle nur müde geworden und froh, dass es weitgehend vorbei zu sein scheint (während ich dies schreibe ist angeblich noch eine Komplizin der Täter auf der Flucht), vielleicht liegt es auch  daran, dass eine Zeitungsredaktion ein Symbol für einen der Grundwerte der westlichen Zivilisation ist, nämlich eines für Meinungs- und Pressefreiheit, aber bislang sucht man vergeblich nach der millionenfachen Selbstzuschreibung: “Je suis Juif” (Ich bin Jude/Jüdin).

Möglicherweise ist aber alles viel furchtbarer. Als am 24. Mai 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen totgeschossen wurden, war die europäische Öffentlichkeit nicht sonderlich beunruhigt. Das Leben verlangsamte sich nicht und es wurden keine Solidaritäskampagnen gesichtet. Dasselbe gilt für den Anschlag auf die jüdische Schule von Toulouse im März 2012, bei dem vier Menschen, darunter drei Kinder, starben. Jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens. Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind. Niemand ist frei und ungefährdet, solange Menschen aus dem einzigen Grund, einer bestimmten Religion oder Volksgruppe anzugehören, an Leib und Leben bedroht sind, Muslime selbstverständlich eingeschlossen. Aber Juden sind aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche der Gradmesser schlechthin, wie zivilisiert und frei eine Gesellschaft ist.

Europa muss sich darüber klar werden, dass es nicht so weitergehn kann mit dem Ignorieren und Rationalisieren des Antisemtismus. Es reicht nicht, wenn sich Bischöfe, Imame und Rabbiner freundlich die Hände schütteln, es braucht eine Veränderung des Bewusstseins dahingehend, dass Antisemitismus nicht toleriert werden kann. 2014 aber zogen Banden von Antisemiten durch Europas Städte und brüllten ungehindert “Juden ins Gas”. Zum Teil wurden sie dabei sogar von ein paar linken Sekten unterstützt. Da hätte die gesamte europäische Politik und die ganze Publizistik vereint aufstehen müssen um zu sagen: “Nein. Wir dulden das nicht. Wer gruppenbezogenen Hass wie Antisemitismus verbreitet, hat in Europa keinen Platz”. Stattdessen hat man den Schwanz eingezogen und den Mob gewähren lassen, und Figuren wie der SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi, der übrigens derzeit auch ganz dringend Charlie Hebdo sein will, durften sich darüber auslassen, wie gemein Israel zu den Palästinensern sei, als ob das selbst wenn es stimmte irgendeine Rechtfertigung für “Juden ins Gas”-Gebrüll wäre. Wieder und immer wieder verabsäumten es Politiker und Meinungsmacher, die demokratischen Grundwerte angemessen eindeutig zu verteidigen, immer ängstlich, die eine oder andere Wählerstimme von Leuten zu verlieren, denen man klar machen hätte müssen, dass in Europa zwar jeder seine Religion praktizieren darf, aber hier weder das Austragen nahöstlicher Konflikte noch theokratische Bestrebungen akzeptiert werden. Muslimischen (und allen anderen) Zuwanderern wäre zu sagen gewesen, dass man sich in Europa Träume von Gottesstaaten und vom Judenumbringen abschminken muss, widrigenfalls man gerne wieder dorthin ausreisen könne, wo solcherlei Barbarei Mainstream ist. Dazu hätte es freilich Politiker und Intellektueller bedurft, die eine Vorstellung von einer europäischen Kultur haben, die über das Verkaufen von Autos hinausgeht. Das visionslose Gesocks, das derzeit regiert, hat nichts im Angebot, und so steht bereits der Neofaschismus in den Startlöchern, der den Hass auf ganze Menschengruppen so richtig aufblühen lassen wird. Und er wird das machen können, weil den gegenwärtigen Knallchargen in Politik und Publizistik Sachen wie Antisemitismus, Menschenrechte und Freiheit allenfalls als Randthemen wichtig sind. Falls morgen die Moscheen brennen, dann weil wir gestern und heute nicht in Solidarität vor den Synagogen standen.

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