Demokratiefetischisten und Diktaturverharmloser

Demokratie, verstanden als Herrschaft der Mehrheit, ist kein Wert für sich. Es gibt kein Menschenrecht darauf, Menschenrechte auf demokratischem Wege abzuschaffen. Ein demokratisch gewählter und bei demokratischen Wahlen immer wieder bestätigter Nazi bleibt ein Nazi. Demokratisch legitimierte Konzentrationslager bleiben Konzentrationslager. Verbrechen, Unmenschlichkeit und Verstöße gegen die Menschenrechte hat man auch dann nicht zu akzeptieren, wenn 99 Prozent der Wähler dafür gewesen sein sollten. Wer nicht versteht, dass es Werte gibt, die wichtiger sind als Mehrheitsbeschlüsse, der soll zu Ägypten und Syrien und überhaupt zur Weltpolitik schweigen. ich denke, Barack Obama ist so einer, der besser das Maul halten sollte. Am besten zusammen mit der verlogenen deutschen Polit-Elite, die immer nur dann den Pazifismus entdeckt, wenn Militäreinsätze westlicher Staaten den eigenen Weltmachtfantasien in die Quere kommen. Was für eine Bande! Einerseits Obama, der Demokratie immer total super findet, ganz egal, was da zusammengewählt wird, anderseits die Deutschen, die nicht nur beim Export Weltmeister sind, sondern auch darin, Diktatoren und Despoten vor Marschflugkörpern zu bewahren. Und solche Leute führen die sogenannte Freie Welt?

Was hilft gegen Antisemiten? Waffen!

Zu den Dingen, die ich mir von einem Flaschengeist wünschen würde, falls ich mal einen fände, gehört, dass er die Juden so mächtig machen solle, wie die Antisemiten es von ihnen behaupten. Der Dschinn würde dann aus den weltweit 15 Millionen Jüdinnen und Juden 1,5 Milliarden machen, die Protokolle der Weisen von Zion in Realität verwandeln und Ariel Scharon wieder aufwecken. Leider gibt es keine Dschinns, und so bleibt einem bloß, mit den Zähnen zu knirschen, wenn Polit-Gangster wie der türkische Vize-Regierungschef Desir Atalay wider alle Logik und Evidenz behaupten, hinter dem, was ihnen nicht gefällt, steckte eine jüdische Verschwörung. Man muss versuchen, gelassen zu bleiben und es mit Humor zu sehen, wenn in Ägypten Regierung und Regierungskritiker dem jeweils anderen vorwerfen, im Dienste jüdischer Mächte zu stehen, und daran denken, dass dies halt arabische Folklore ist, so wie es seit Jahrzehnten zur Erzählung größter Teile der internationalen Linken und der Befreiungsbewegungen gehört, Israel als Unterdrücker und die Palästinenser als Unterdrückte wahrzunehmen. Die meisten Menschen sind dumm, weshalb das Erkennungsmerkmal der Dummheit schlechthin, der Antisemitismus, natürlich überall gute Karten hat und sich in den Hirnen auch dann festsetzt, wenn alle Fakten dagegensprechen, dass es irgendwie sinnvoll und rational begründbar wäre, Juden zu hassen. So gerne ich es sehen würde, dass die Antisemiten einmal, ein einziges Mal nur recht hätten, nämlich damit, dass die Juden ganz arg mächtig und weltbeherrschend seien: Es wird keine Gestalt aus einem arabischen Märchen kommen und mir meine Wünsche erfüllen, aber ich kann zumindest darauf hoffen, dass jene Jüdinnen und Juden, die in Israel wohnen, sich zu wehren verstehen. Und ich kann denen nur wünschen, militärisch immer so stark zu sein, jeden Versuch der Ausrottung im Ansatz zu unterbinden. Das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, wenn man es mit der Ablehnung des Antisemitismus ernst meint. Wer gegen Antisemitismus und Antisemiten ist, muss befürworten und unterstützen, dass Juden zurückschießen können.

Hamas in der Offensive

In Israel blickte man mit weit größerer Skepsis und Sorge auf den Umsturz in Ägypten, als es die in sicherer Entfernung sitzende Öffentlichkeit in Europa und den USA tat. Auch der Lindwurm ließ sich anstecken von der Hoffnung auf eine Demokratisierungswelle in den arabischen Staaten, die, so der schöne Traum, vielleicht eine Ära des Friedens einläuten würde. Leider mehren sich die Anzeichen, dass die Warner und Skeptiker Recht behalten könnten. Die Offensive der Hamas, die seit einigen Tagen israelisches Territorium mit immer weiter reichenden Raketen und Granaten beschießt, sowie der erste tödliche Terroranschlag in Jerusalem seit dem Bau des Schutzzauns deuten zumindest darauf hin, dass derzeit jemand dafür sorgt, dass die Hamas mit besserer Artillerie ausgestattet wird, und dass jemand die radikalen Palästinensergruppierungen zur Eskalation ermutigt. Ob es sich bei diesem Jemand um ägyptische Kreise handelt, ist noch reine Spekulation, aber denkbar ist es allemal, dass die Muslimbrüder und Teile der ägyptischen Armee daran basteln, den bei der ägyptischen Bevölkerung ohnehin nie sonderlich beliebt gewesenen Friedenszustand mit Israel zu untergraben. Allein schon die Möglichkeit, dass ägyptische Sicherheitskräfte den Waffenschmuggel nach Gaza nicht mehr ausreichend kontrollieren könnten, gibt Anlass zu größter Sorge. Und dass immer mehr Vertreter der Muslimbruderschaft offen die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Israel fordern, ist auch nicht gerade beruhigend. Ein neuer Krieg ist wohl nicht das, was diejenigen, die gegen das Mubarak-Regmime demonstrierten, im Sinn hatten, aber der Hass auf Israel und der Antisemitismus, den übrigens auch Mubarak andauernd am Köcheln gehalten hatte, könnte für den Fall, dass eine neue ägyptische Regierung die sozialen und wirtschaftlichen Erwartungen der zornigen Bevölkerung nicht erfüllen kann, als Ventil benutzt werden. Mit womöglich furchtbaren Folgen für die ganze Region.

Echte Demokratie bitte

So hilf- und ratlos, wie die Politiker in Europa, den USA und Israel den historischen Ereignissen in Nordafrika begegnen, so uneinig sind sich auch die Kommentatoren und Analytiker, was sie von der großen Diktatorendämmerung halten sollen. Die Optimisten sehen mit den Volksaufständen schon eine arabische Aufklärung heraufziehen, die zu lauter netten Demokratien westlichen Zuschnitts führen werde. Die Pessimisten entwerfen dagegen ein Horrorszenario von einer Reihe entstehender islamistischer Gottesstaaten, die noch dazu unter iranischen Einfluss geraten könnten. „Möglich ist alles“, sagt ganz richtig die Lotto-Werbung, aber „nix ist fix“ sagt der Hausverstand. Eines kann man aber sagen, ohne sich lächerlich zu machen: „Der Westen“, dem auch jetzt kaum mehr zum Blutbad in Libyen einfällt, als sich über Öllieferungen und Flüchtlingsströme Sorgen zu machen, hat nach all den Jahrzehnten des Despotenstreichelns und Diktatorenappeasens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es könnte sich nun bitter rächen, dass man stets den Handel über die Moral gestellt hat und mit ganz wenigen Ausnahmen immer erst dann klar Partei gegen Unterdrücker und Schlächter ergriff, wenn diese sich plötzlich nicht mehr an einen Deal hielten oder vom Lauf der Geschichte hinweggefegt wurden. Statt die Politgangster und Kleptokraten mit aller Macht zu bekämpfen, suchte man strategische Bündnisse mit ihnen und rollte den roten Teppich aus, wenn diese Figuren auf Staatsbesuch kamen. Und man war schon höchst zufrieden mit sich, wenn man den Autokraten das Zugeständnis abringen konnte, statt 2.000  nur 1.800 politische Gegner pro Jahr umzubringen, oder wenn die Steinigung durch das Erhängen ersetzt wurde. Diese Amoral im praktischen Umgang mit Diktaturen haben diejenigen, die unter diesen Diktaturen leiden, sehr wohl bemerkt, und das werden die wohl nicht so schnell vergessen. Aber das Schlimmste: Der Westen hat den Eindruck erweckt, dass er selbst es gar nicht so ernst meint mit der Demokratie, dass man zum Wohle des Welthandels schon mal alle Hühneraugen zudrückt, dass man sich mit kostenfreien Lippenbekentnisen abspeisen lässt.

Wer sich vor den möglichen Auswirkungen der arabischen Revolutionen fürchtet, der sollte bedenken, dass es nicht unmaßgeblich an uns, am Westen liegen wird, wohin sich diese Länder bewegen werden. Der Westen soll der arabischen Demokratiebewegung keine Steine in den Weg legen, aber er muss von dieser auch gewisse Dinge einfordern und klar sagen, was sicher nicht erwünscht ist. Zum Beispiel muss der Westen, schon in seinem eigenen Interesse, mit größtem Nachdruck klar machen, dass Demokratie mehr bedeutet als die Herrschaft von 51 Prozent über die anderen 49 Prozent; dass Freiheit nicht bedeutet, sich die Freiheit zu nehmen, anderen im Namen der Religion die Freiheit zu rauben; dass Kriegsgelüste gegen Israel auch dann nicht akzeptiert werden, wenn 70 Prozent der Bevölkerung „demokratisch“ dafür sein sollten; dass man Schariagerichte, Frauenunterdrückung, religiösen Fanatismus und Terrorismusunterstützung auch dann nicht hinnehmen kann, wenn solche Sachen von Mehrheiten gewünscht werden; kurz: dass Freiheit und Demokratie keine hohlen Phrasen sind, sondern Werte beinhalten, die nicht verhandelbar sind. Und wer dennoch meint, auf diese Werte pfeifen zu können, dem sollte bewusst gemacht werden, dass er dann mit keinerlei Unterstützung rechnen kann, sondern im Gegenteil mit schweren Sanktionen. Ich weiß, das wäre zuviel verlangt von den moralbefreiten Erbsenzählern, die uns regieren, und die genau durch diese Moralfreiheit dafür sorgen, dass die Idee der Demokratie und des Primats der Menschenrechte auch in unseren Breitengraden rapide an Bedeutung verliert, aber schüchtern darauf hinweisen wird man ja wohl noch dürfen? Obwohl die einen laut „Utopismus“ rufen und die anderen „Kulturimperialismus“. Sollen sie, ist mir wurscht.

Zur möglichen Gefahr eines neuen islamistischen Blocks unter der Führung des Iran möchte ich anmerken, dass ich das so nicht kommen sehe. Es würde mich doch sehr wundern, würden Shiiten und Sunniten (und Wahabiten und Sufis und…) ihre seit Jahrunderten zueinander gepflegte Todfeindschaft einfach über Bord werfen, bloß um Israel oder Europa eins auszuwischen. Natürlich wird Iran versuchen, Einfluss zu nehmen, und ja, es gibt in den arabischen Staaten genug Hitz- und Schwachköpfe, die gerne einen Steinzeitislam einführen würden, ewigen Dschihad führen möchten und zB die Pyramiden als „heidnische Monumente“ in die Luft sprengen täten, wenn man sie denn ließe. Doch ob die Bevölkerungen tatsächlich bereits dazu sind, den radikalsten Kräften zu folgen und einen ernsthaften Konfrontationskurs einzuschlagen, der sie in tiefstes Elend und vernichtende Kriege stürzen würde, wage ich zu bezweifeln. Außerdem kann es sehr gut sein, dass bald auch die Herrschaft der iranischen Mullahs gestürzt wird und in Teheran eine fortschrittliche Generation ans Ruder kommt. Und wenn das geschieht, werden alle Karten neu gemischt und die Fanatiker, die meinen, immerwährender Krieg und Terror seien erstrebenswert, werden sich dann sehr schnell sehr alleingelassen fühlen.

Israelbashing im ORF

Die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ am Sonntag hatte zwar bezüglich der Situation in Ägypten und den anderen arabischen Staaten kaum Informationswert, aber Moderatorin Ingrid Thurnher wusste wohl, was sie dem Tätervolkpublikum schuldig war und lud die Diskutanten dazu ein, doch bitte die Gelegenheit zu nutzen, um ein kleines Tribunal gegen Israel abzuhalten. Gerne kamen ihre Gäste diesem Wunsch nach, und so durfte Bassam Tibi unwidersprochen behaupten, die israelischen Araber lebten „in keiner Demokratie“. Dass es arabische Parteien gibt, die im israelischen Parlament sitzen, dass es arabische Minister gab, dass israelische Araber volle demokratische Rechte und Zugang zur Rechtssprechung haben – alles nicht wert, erwähnt zu werden. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda legte dann gleich einen drauf und sprach drohend von einer „letzten Chance für Israel“, warf sich für die Hamas ins Zeug und dann, leidenschaftlich in Bezug auf Gaza: „Wir können nicht sagen, Halt, die Wahlen sind nicht so ausgegangen, wie wir uns das wünschen“. Immerhin: Ex-Außenministerin Ursula Plassnik von der ÖVP wies dann doch darauf hin, dass Demokratie mehr bedeute, als einen Wahlsieg zu respektieren, und dass der knappe Sieg der Hamas diese nicht dazu berechtigt hätte, einen blutigen Putsch durchzuführen. Kurz: einmal mehr fiel ein sozialdemokratischer Politiker mit einer peinlich verkürzten Definition von Demokratie und mit einer recht offenen Liebeserklärung für Vernichtungsantisemiten auf. Zum Kotzen.

Braune Grüße nach Ägypten

Wie reagieren die Österreicher auf die historischen Ereignisse in Nordafrika? Wie ein Blick in die User-Foren der Onlineausgaben des „Standard“ und der „Presse“ zeigt, vor allem mit Hasspostings gegen Israel, Juden, den Islam, die USA und die Demokratie an sich. Manche schaffen es sogar, das alles in einem einzigen Cyber-Leserbrief zu vermanschen. Was sind Leute, die gleichzeitig antiisraelisch, antisemitisch, antiislamisch, antiamerikanisch  und antidemokratisch agitieren? Ganz einfach: Nazis sind sie.

Was in Israel falsch läuft

Ich gebe es ungern zu, aber mit seiner Beschreibung der israelischen Politik hat Henryk M. Broder leider recht. Ein Auszug: So funktioniert Israels Politik. Extrem kurzfristig, radikal kurzsichtig. So wie die Einwohner Jerusalems jedes Jahr zur Winterzeit vom Schneefall überrascht werden, so wird die jeweilige Regierung immer wieder von Ereignissen überrollt, die offenbar niemand voraussehen konnte, obwohl es dem Land nicht an Experten mangelt. So war es 1973 im Jom-Kippur-Krieg, als die Ägypter völlig unerwartet angriffen, so war es 2006 im sogenannten Zweiten Libanonkrieg, als Israel in die Hisbollah-Falle tappte, so war es bei der „Operation Gegossenes Blei“ im Dezember/Januar 2008/2009, die viermal so lange dauerte wie der Sechstagekrieg, mehr als 1000 Palästinenser das Leben kostete und damit endete, dass sich Hamas zum Sieger erklärte und Israel von der ganzen Welt verurteilt wurde. Und jetzt: Ägypten. Wenn irgendjemand wissen konnte, was sich am Nil zusammenbraut, dann waren das nicht die üblichen Wichtigtuer, sondern israelische Beobachter. Mindestens drei Millionen Israelis sprechen Arabisch, ägyptisches Radio und ägyptisches Fernsehen können in Israel empfangen werden; Dutzende von Auguren in den Ministerien und an den Universitäten verfolgen und analysieren, was in der arabischen Welt passiert. Und dennoch sind alle offenbar überrascht worden. Als ob Israel nicht mitten in der arabisch-muslimischen Welt, sondern irgendwo in der Karibik liegen würde. Und Ägypten südlich von Kap Hoorn. (…) Israel, eines der kulturell dynamischsten Länder der Welt, in dem per capita die meisten Erfindungen gemacht und die meisten Start-ups gegründet werden, dem die Welt die Cherry-Tomate, den USB-Stick und ein biochemisches Verfahren zur Gewinnung von Treibstoff aus Algen verdankt, das Software, Hightech und Literatur in alle Welt exportiert, Israel ist nicht in der Lage, sich politisch von der Stelle zu bewegen. Es finden zwar ständig Verhandlungen mit den Palästinensern statt, aber die dienen nicht der Veränderung, sondern dem Erhalt des Status quo.

Das ist natürlich polemisch überspitzt. Ist ja auch vom Broder. Aber falsch ist diese bittere Einschätzung der israelischen Verhältnisse nicht. Es ist leider nicht nur eine Eigenart der palästinensischen Araber, keine Chance zu verpassen, eine Chance zu verpassen. Auch die israelischen Politiker sind gerne ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, historische Möglichkeiten zu verschlafen. Das Bewusstsein, dass ewiges Weiterwursteln auf Dauer nicht gut gehen kann, dass man neben der notwendigen militärischen Absicherung auch einen langfristigen Plan für eine stabile Friedenslösung braucht, scheint vielen israelischen Politikern wie auch vielen israelischen Bürgern abhanden gekommen zu sein. Natürlich kann es sich Israel nicht erlauben, naiv zu sein, aber das verlangt ja kein vernünftiger Mensch. Sehr wohl kann man hingegen hoffen, dass in Jerusalem bald wieder eine Politikergeneration ans Ruder kommt, die größere Ziele verfolgt als bloß ein Reagieren von Tag zu Tag. Und selbstverständlich muss man hoffen, dass bei den Arabern ebenfalls Menschen das Sagen bekommen, in denen diese neuen israelischen Politiker auch verlässliche Partner finden können. Bis es so weit ist, bleibt Israel nichts anderes übrig, als alle nötigen Schritte zu unternehmen, um seine Bevölkerung zu schützen, was völlig in Ordnung und unterstützenswert ist, doch eines ist klar: Eine Sicherheit, die fast aussschließlich auf der eigenen militärischen Stärke beruht, ist fragil, und es darf nicht sein, dass die Israelis in alle Zukunft in einem ständigen Alarmzustand leben müssen, dass immer wieder junge Israelis in Kriegen ihr Leben verlieren, dass Israels Bürger einer andauernden Gefährdung durch Terroristen ausgesetzt bleiben. Die Enttäuschung, die man in vielen Situationen, in denen die arabische Seite Verhandlungen platzen hat lassen, erfahren hat, darf nicht zu Mutlosigkeit und einer Politik des reinen Bewahrens führen, sonst sieht die Zukunft wirklich düster aus.

Ist es denn so schwer?

Der Westen, also die USA und die EU-Staaten, übt sich derzeit in akrobatischen diplomatischen Verrenkungen, was die Zukunft Ägyptens anbelangt. Aber ist es denn wirklich so schwer, einmal nur Klartext zu sprechen und zu sagen: „Weder Mubarak, noch Muslimbrüder“? Ich weiß, man hat verlernt, eindeutig Stellung zu beziehen, denn man glaubt ja an nichts anderes mehr als an den Wert seines Aktienportfolios. Entsprechend unglaubwürdig ist der Westen mittlerweile, weil jeder Mensch weiß, dass dieser Westen zwar manchmal große Töne spuckt von wegen „Demokratie“ und „Menschenrechte“, aber dass gleichzeitig die westlichen Konzerne immer noch profitablen Handel mit dem Mörderregime in Teheran treiben, dass der Westen mit Saudi Arabien eine der widerlichsten Despotien der Welt unterstützt, dass der Westen andauernd mit zweierlei Maß misst und verlogen bis in die Knochen ist. Das ist das wirkliche Problem.

Ägyptische Impressionen

-Im Nachrichtensender „Bloomberg“ fragt der Moderator den Chef des größten ägyptischen Telekomunternehmens, ob der sich angesichts der Talfahrt, die seine Aktien an der Londoner Börse seit den Unruhen angetreten haben, Sorgen mache. Seine Antwort: „What ist the price for freedom? There is no price for freedom. Freedom is priceless“.

-Der ORF bringt am Dienstag in der Sendung „Weltreport“ ein Portrait über Hosni Mubarak. Und zwar eines, das Al Jazeera gestaltet hat. Der Film ist zwar nicht schlecht oder offen parteiisch, aber im aktuellen Konflikt ist der Sender aus Katar sehr wohl klar auf der Seite der Gegner Mubaraks. Und man merkt dem Bericht an mehreren Details doch an, dass er vom „arabischen CNN“ stammt. So wird etwa der israelische Angriff 1967 auf die ägyptische Luftwaffe wie eine Art Naturkatstrophe geschildert. Über den Grund des Angriffs verliert Al Jazeera nicht mal einen Nebensatz. Ganz egal, wie man zu Mubarak und den Ereignissen im Land am Nil stehe mag: Es ist ein Armutszeugnis für den öffentlich rechtlichen ORF, ausgerechnet bei diesem Thema einfach einen Al-Jazeera-Film zu übernehmen, statt ein eigenes Mubarak-Protrait zu senden.

-Reporter der BBC besuchen den Kairoer Nobelvorort Heliopolis, wo Ägyptens ökonomische und politische Elite wohnt, und treffen dort auf etwas, das im Rest der Stadt verschwunden zu sein scheint – uniformierte Polizisten. Und auf zornige Verteidiger des Regimes, die die Anti-Regierungsdemonstranten als „ungebildet“ beschimpfen. „If those uneducated people  take over, Egypt is lost. Do you want to lose Egypt?„, fragt ein Bewohner die Journalisten. Kurz darauf wird das BBC-Team von der Geheimpolizei festgenommen, mit verbundenen Augen abgeführt und drei Stunden lang verhört.

-Apropos: Pro-Mubarak-Demonstranten und Sicherheitskräfte in Zivil greifen immer wieder Reporter an, verprügeln diese, zerstören deren Kameras und klauen ihnen sogar die Armbanduhren. So schüchtert man zwar die Weltpresse ein, gewinnt aber ganz sicher keine Sympathien und schon gar nicht die Propagandaschlacht.

-Die Fernsehbilder von der Nacht auf Mittwoch haben etwas beinahe Surreales. Es ist die Nacht der Molotowcocktails, die zunächst vom pro-Mubarak-Lager zum Einsatz gebracht werden, später aber auch von den Regierungskritikern. Die überall auflodernden kleinen Brände verbreiten Endzeitstimmung.

-Ein britisch-ägyptischer Schauspieler, der seit Tagen an den Anti-Regierungsdemonstrationen teilnimmt, kämpft während eines Interviews mit der BBC mit den Tränen. Der plötzliche Gewaltausbruch und die Entschlossenheit der Mubarak-Truppe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben, haben ihn überrascht. Während des Telefoninterviews hört man im Hintergrund den furchteinflößenden Sound von MP-Salven.