Die FPÖ ist nicht ganz koscher

Die FPÖ bemüht sich seit einiger Zeit recht nachdrücklich um einen Koscher-Stempel. Damit hat sich auch bei Teilen der jüdischen Gemeinde Österreichs Erfolg. Viele fürchten den muslimischen Antijudaismus mehr als den rechten Antisemitismus und weil die FPÖ am lautesten gegen Muslime wettert, meint man in ihr eine Verbündete gegen „den Islam“ gefunden zu haben.

Schauen wir uns mal genauer an, wie die Realität in Sachen FPÖ und Antisemitismus aussieht. Auch in Bezug auf muslimischen Antisemitismus.

August 2015: Die FPÖ-nahe Zeitschrift „Aula“ veröffentlicht eine Buchrezension, in der KZ-Überlebende als „Landplage“ und „Kriminelle“ verleumdet werden. Die FPÖ unterstützt das Magazin seit jeher mit Inseraten.

Oktober 2015: Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter liket auf Facebook ein antisemitisches Posting.

Oktober 2014: Der Steirische FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann fordert ein Verbot der Schechita. In der entsprechenden Aussendung schreibt er dazu: Unter „Schächten“ oder „Schechita“ versteht man das rituelle Schlachten von Tieren, insbesondere im Judentum und im Islam. Bezweckt wird das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres, da der Genuss von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist. Die Tötung erfolgt im Judentum unbetäubt; im Islam ist eine elektrische Betäubung nach bestimmten Rechtsschulen zulässig.

November 2013: Der damalige FPÖ-Nationalratspräsident und nunmehrige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, sagt in einem Interview, das NS-Verbotsgesetz „spießt sich mit der Meinungsfreiheit“. Das NS-Verbotsgesetz verbietet in Österreich die Neugründung der NSDAP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocaust.

20.1.2013: Andreas Mölzer, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, fordert eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran. Hassan Rohani sei „ein gemäßigter und konzilianter Staatspräsident“.

2012: Die FPÖ startet eine Kampagne gegen die Brit Mila. Mehrere FPÖ-Verbände und einzelne FPÖ-Politiker treten gegen die Beschneidung von Knaben ein. In Vorarlberg „empfiehlt“  der Landeshauptmann Ärzten auf Druck der FPÖ, keine Beschneidungen mehr vorzunehmen.

2012: FPÖ-Chef Strache veröffentlicht auf seiner Facebookseite eine judenfeindliche Karikatur.

2012: FPÖ-Chef Strache postet ein Foto auf Facebook, versehen mit dem launigen Spruch: Isst du Schwein, darfst du rein“

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2010: Strache besucht in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem – und trägt dabei den Hut einer deutschnationalen Burschenschaft.

August 2009: Der Vorarlberger FPÖ-Politiker Dieter Egger bezeichnet den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden aus Amerika“, den die österreichische Politik nichts angehe.

2009: Die Tiroler Jugendorganisation der FPÖ veröffentlicht einen Artikel, in dem Israel als „aggressive Siedlerkolonie“ beschimpft wird, die „einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk“ führe.

2008: Norbert Hofer fordert eine Volksabstimmung über das NS-Verbotsgesetz.

2007: Das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“ bietet T-Shirts zum Kauf an, auf denen das Konterfei des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad prangt und in  großen Lettern „A World Without Zionism“ zu lesen ist.

2007: FPÖ-Chef Strache will „eine Diskussion, ob das NS-Verbotsgesetz noch zeitgemäß ist“.

Das ist nur eine kleine Auswahl antisemitischer Vorfälle in der FPÖ aus den vergangenen paar Jahren. Selbstverständlich kann man auch als Jude, als Jüdin gute Gründe haben, die FPÖ zu wählen, und das Recht dazu ist ohnehin unbestritten. Diese Auflistung soll lediglich ein Anreiz sein, eine eventuelle Präferenz für die Freiheitliche Partei noch einmal zu überdenken und zu überprüfen, ob die FPÖ sich tatsächlich vom Antisemitismus losgesagt hat und eine Bündnispartnerin im Kampf gegen islamistische Judenfeindlichkeit sein kann.

 

 

 

Links sein neben linken Antisemiten?

Als sich Israel im Jahr 2014 militärisch gegen Rakentenangriffe aus dem Gazasteifen wehrte, kündigten mir viele sich für politisch links haltende Leute die (Facebook)Freundschaft und schimpften mich einen „Rassisten“. Ich hatte nämlich Verständnis dafür geäußert, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen kann, wenn Terroristen seine Bürger mit Raketen beschießen. Neben Rassismus wurde mir auch unterstellt, mich am Tod von Zivilisten, ja von Kindern in Gaza zu erfreuen. Mit Erstaunen stellte ich fest, dass ich für viele geradezu ein Monster war. Ein Rassist, der es gut findet, wenn im Krieg Kinder sterben. Das verletzte mich mehr, als ich zugeben wollte. Ich weiß zwar, dass ich weder Rassist bin noch mich an Leid und Tod von Kindern und anderen Zivilisten ergötze, aber es lässt mich nicht ganz kalt, wenn dergleichen in mehr oder weniger linken Kreisen über mich verbreitet wird. Ich bin freilich nicht der einzige, dem es so geht.

Die Linke hat, obwohl sie ohne jüdische Geistesgeschichte und jüdische Intellektuelle nicht existieren würde, seit jeher ein Antisemitismusproblem, das von Beginn an eigentlich ein Intelligenzproblem war und das bis heute geblieben ist. Schon daran, Karl Marx zu verstehen, scheiterten viele Zeitgenossen und später sogar Intellektuelle wie Hannah Arendt, die Marx´ Text „Zur Judenfrage“ als Wurzel linken Antisemitismus missverstand, dabei weder die geistige Umgebung, in der dieser Text geschrieben worden war, berücksichtigend, noch die Synonymität des Begriffs vom Judentum darin verstehend. Entscheidender als jener selten gelesene Text war aber die Komplexität marxistischer Theorie, die von Beginn an Vereinfachungen und Verkürzungen attraktiv machte bis hin zu protonazistischen Personalisierungen systemischer Prozesse und Verhältnisse. Statt den Kapitalismus als Produktionsweise, Distributionsverfahren und Gesellschaftsordnung zu begreifen, trat teilweise schon bei Marx und Engels, verstärkt und immer öfter aber seit der ersten Rezipientengeneration eine Moralisierung an die Stelle der Analyse und mit der Moralisierung eine Personalisierung. Vor allem simplen Gemütern schien ein tatsächliches oder vermeintliches moralisches Fehlverhalten von Vertretern der Kapital besitzenden Klasse eine viel einleuchtendere Erklärung für den schlimmen Zustand der Welt zu sein als die Zwänge des Systems, dem selbst der menschenfreundlichste Kapitalist nicht entrinnen konnte. Aus dieser Personalisierung des Systemischen in einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich antijüdische Motive aus dem Mittelalter mit rassistischen Ideen verbanden, wurde der linke Antisemitismus geboren, der freilich eine derartige Perversion wahren linken Denkens darstellt, dass er bereits historisch und bis heute immer wieder zur Folge hat, dass so denkende Linke ohne große Probleme rasch sehr rechte Positionen übernehmen können und, das ist heute wieder oft zu beobachten, Rechte mit Versatzstücken linker Rhetorik reüssieren können. Neue Kraft schöpfte linker Antisemitismus in den 1960er Jahren aus geopolitischen Positionierungen des realsozialistischen Blocks mitsamt einer dazu ausgeheckten falschen Imperialismusdefinition sowie seit den 1990er Jahren durch antiuniversalistische Regressionen in postkolonialen und postmodernen Strömungen vor allen innerhalb der akademischen Linken.

Heute steht man als Linker, dem der neokonservative und rechtsautoritäre Backlash sehr missfällt, vor dem Problem, dass fast überall dort, wo sich im weiteren Sinne linke Gegenbewegungen formieren, auch Antisemitismus in variierenden Dosierungen mit von der Partie ist. Zumeist ist dieser Antisemitismus als Israelkritik verkleidet, die jedoch oftmals weit über die ohnehin schon unfaire Sondermoral gegenüber dem Staat Israel hinausgeht und dessen Schädigung oder gar Abschaffung vorantreibt, was selbst ohne die aus den historischen Erfahrungen sich zwingend ableitende Israelsolidarität nichts anderes wäre als reiner Antisemitismus. Wohin man auch blickt, ob auf Jeremy Corbyn in Großbritannien, auf Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Partei Die Linke in Deutschland, etliche Sozialdemokratien und auch außerparlamentarische linke Regungen – überall wird man auf (Unter)Strömungen treffen, die mehr oder weniger ausgeprägte Varianten des linken Antisemitismus sind. Da stellt sich die Frage, wie man damit umgehen sollte. Manche beantworten diese Frage für sich damit, dass sie sich aus jeder potenziell historisch wirksamen Linken zurückziehen und in Mini-Sekten Kritik am linken Mainstream üben, der inzwischen freilich selber nur ein politisches Rinnsal ist. Diese Haltung treibt dann oft Blüten, die sonderbar zu nennen noch stark untertrieben ist, denn wenn zum Beispiel Teile der „antideutschen“ Szene weit rechts stehende Politiker unterstützen und damit bereit sind, emanzipatorische Errungenschaften in Europa, den USA oder Israel zu opfern, weil diese Politiker sich wenigstens verbal zugunsten Israels und gegen die Barbarei radikalislamischer Regimes und Rackets stellen, ist das objektiv kaum weniger wahnhaft und reaktionär wie das Paktieren anderer Linker mit ultrareaktionären bis faschistoiden Bewegungen, wie es beispielhaft die lateinamerikanische Linke mit dem Iran und dessen globalen Terrorgruppen vorgemacht hat. Natürlich ist was dran an der Feststellung, dass selbst die von Rechtsrepublikanern regierten Vereinigten Staaten oder das von den Tories in einen viktorianischen Sozialalptraum zurückverwandelte Großbritannien mehr Zivilisation und damit lebenswertes Leben zu bieten hätten als die Klerikalfaschisten in Iran oder die Vernichtungsantisemiten von Hiszbollah und Hamas, aber die kalte Bereitschaft, für die tatsächliche, meist aber nur theoretische Verbreitung universeller menschenrechtlicher Konzepte auf dem Rücken vieler Millionen immer prekärer existieren müssender Amerikaner und Europäer in die Schlacht zu reiten, ist ebenso unmoralisch wie sich die Annahme, ausgerechnet Herrschaften wie Trump, Bush, Cameron oder Netanyahu stünden für einen energischen Kampf gegen die Barbarei, als furchtbarer Trugschluss entpuppen könnte.

Also was tun? Sich den Reaktionären anschließen, weil die derzeitige Linke voller moralischer und strategischer Schwächen ist? Ich würde sagen: Nein. Stattdessen muss man sich in all der Wahnproduktion, die links und rechts auf Hochtouren läuft, seine Vernunftfähigkeit ebenso bewahren wie eine grundlegende linke Ethik. So wie man linken Antisemitismus ständig aufdecken und bekämpfen muss, muss man auch den Anschluss an die rechten Frauenfeinde, Minderheitenverfolger, Kriegstreiber, Schwulenhasser, Armen- statt Armutsbekämpfer, Rassisten und Autoritären kritisieren und verweigern. Nur weil es viele Idioten gibt, die sich links nennen, ist es nicht falsch, links zu sein. Und sehr hilfreich ist auch, den Blick von der Theorie auf die Praxis zu lenken, denn das kann so manche Vorstellung, die man von der Welt und ihrem Funktionieren hat, zurechtrücken. Die griechische Regierung unter der Führung von Syriza, der im Vorfeld nachgesagt wurde, sie bestünde aus lauter Antizionisten, ja Antisemiten, pflegt mit Israel so freundschaftliche Beziehungen wie kaum eine griechische Administration zuvor. Israel war historisch stets unter Linksregierungen am stärksten und am sichersten. Die massivste  Unterstützung seitens der USA genoss Israel unter demokratischen Präsidenten. Nur weil sich im weiten Feld linker Politik immer wieder auch antisemitische Figuren herumtreiben, muss die Regierungspraxis noch lange nicht von diesen bestimmt werden. Vor allem dann nicht, wenn man aktiv gegen diese Leute vorgeht und nicht aufhört, sie zu benennen und zu kritisieren.

„Nie wieder“ heißt, für Israel zu sein

Es ist wieder mal Internationaler Holocaust-Gedenktag und damit drohen uns erneut die üblichen Phrasen und Floskeln, vorgetragen von Politikerinnen in Schwarz und Politikern, die Hüte tragen. Aus Respekt. Ernst blicken sie drein, die Präsidenten und Bundeskanzlerinnen, und sagen, was sie seit Jahrzehnten sagen: „Nie wieder“. Sie meinen damit allerdings ausschließlich „nie wieder Auschwitz“. Was diesseits von Vernichtungslagern ist, fällt nicht unter diesen Schwur, wird nicht abgedeckt vom Wiederholungsverbot. Seit dem von außen erzwungenen Ende der Naziherrschaft nicht.

Nirgendwo in Europa waren Juden nach 1945 je so sicher, wie sie es sein hätten müssen, hätten wir tatsächlich aus der Geschichte gelernt. In Deutschland und Österreich versuchte man zunächst, die wenigen verbliebenen Jüdinnen und Juden zu vergraulen und denjenigen, die den Mördern durch Flucht entronnen waren, eine Rückkehr wenig schmackhaft zu machen. Mit allerlei juristischen Spitzfindigkeiten drückte man sich vor der Rückerstattung geraubten Vermögens und arisierten Besitzes. Wer sich dadurch nicht entmutigen ließ, musste bis in die späten 1960er Jahre hinein Angst davor haben, dass ihm Alt- oder Neonazis Briefbomben schickten oder ihn auf offener Straße totschlugen. Und dann kam die Bedrohung durch palästinensische Terroristen, die mit der Unterstützung linksextremer europäischer Komplizen jüdische und israelische Einrichtungen angriffen und Juden sowie proisraelisch eingestellte Politiker ermordeten. Mit diesen arabischen Terroristen schlossen die europäischen Staaten dann einen Pakt, der bis heute in Kraft ist: „Ihr hört auf, bei uns Terror zu machen, dafür kriegt ihr jährlich ein paar hundert Millionen Dollar von uns“. Doch für Europas Juden war die daraus resultierende Verschnaufpause nur sehr kurz, denn fast nahtlos schlüpften islamistische Fanatiker in die vernichtungsantisemitische Lücke und zielen nun mit Bomben und Knarren auf alles, was jüdisch ist oder was sie dafür halten. Kurz: Seit 1945 müssen in Europa jüdische Kindergärten von Polizei und Wachdiensten beschützt werden, weil jüdische Kinder sonst in Lebensgefahr wären. Mit Ausnahme der Betroffenen und einer winzigen Anzahl Intellektueller findet das kaum jemand skandalös, weil kaum jemand begreift, was das über unsere Gesellschaft aussagt.

Während ich das hier schreibe, erfahre ich, dass eine 24-jährige Israelin ihren Stichwunden erlegen ist, die ihr ein arabischer Teenager zugefügt hatte. Totgestochen im Supermarkt. Allein seit Oktober 2015 wurden in Israel 25 Menschen von Arabern ermordet und dutzende zum Teil schwer verletzt. Das große Schweigen, das in Europa dazu zu vernehmen ist, sagt vielleicht mehr zum Weiterbestehen antisemitischer Haltungen aus, als alle Antisemitismusstudien zusammen. Empörung und Demonstrationen gegen Gewalt im Nahen Osten finden in Europa nur statt, wenn Israel sich verteidigt. Dann sind alle plötzlich laut und präsent, die immer schweigen, wenn Juden ermordet werden. Und oft sind das dieselben, die am Holocaust-Gedenktag ganz traurig tun und die Untaten ihrer Vorväter tapfer anklagen, während sie die Untaten der aktuellen Judenmörder entweder ignorieren oder als „Widerstand“ verharmlosen. 350 Millionen Araber stehen gut sechs Millionen Juden gegenüber. Wer hier Widerstand leisten muss, ergibt sich schon rein mathematisch. Dennoch bereitet gerade vielen Linken und Liberalen nichts so große Sorge wie das Wohlergehen jener sich Palästinenser nennenden Araber. Ein moralischer, strategischer und propagandistischer Bankrott, den die Rechten nach einigen Jahren des Zögerns erkannt haben und für ihre Zwecke ausnützen. Kaum eine (west)europäische Rechtsaußenpartei kommt mittlerweile noch ohne proisraelische Lippenbekenntnisse aus. Das hat nichts damit zu tun, dass diese im Kern hart antisemitischen Parteien ihren Antisemitismus aufgearbeitet hätten, sondern mit taktischen Überlegungen und populistischem Gespür. Die gefährlichsten Gegner Israels sind muslimischen Glaubens, die europäischen Rechten hassen Muslime noch mehr als Juden, also scheinen Allianzen nahe zu liegen. Was die europäischen Rechten nicht wissen wollen und manche israelischen Rechten gerne verschweigen: Einige der patriotischsten Israelis sind Muslime und die große Mehrheit der jüdischen Israelis will nicht „den Islam“ bekämpfen, sondern sich lebensgefährlicher Feinde erwehren, egal, woran die gerade glauben oder zu glauben vorgeben. Es steht zu befürchten, dass jene von der Linken gründlich enttäuschten Israelis, die nun darauf hoffen, ein nach rechts rutschendes Europa würde Israel mehr Verständnis und Solidarität entgegenbringen, sich gründlich täuschen. Ein in rechts regierte Nationalstaaten zerfallendes Europa wird sich gerade in der immer schlimmer werdenden Wirtschaftskrise lukrative Waffengeschäfte mit der arabischen und muslimischen Welt nicht entgehen lassen. Das zeichnet sich ja bereits ab, denn die „Normalisierung“ der Beziehungen mit dem Iran und das Klinkenputzen europäischer Politiker und Wirtschaftsbosse in Teheran zeigt ja, dass schon jetzt moralische Kategorien kaum mehr eine Rolle spielen. Zu meinen, ausgerechnet Rechte, die ja oft nichts anderes sind als der politische Arm der Industrie, würden da einen Kurswechsel herbeiführen, ist eine gewagte Annahme.

Wer aus der Geschichte wirklich etwas gelernt hat und es ernst meint mit dem „Nie Wieder“, muss realistischerweise für die sichere Existenz Israels eintreten. Juden sind weltweit in Gefahr und es ist nicht irgendeine moralische Lehre aus Auschwitz, die Judenmörder von einer Wiederholung der Shoah abhalten kann, sondern allein ein schwer bewaffneter Staat Israel, in dem es eine deutliche jüdische Mehrheit gibt. Auf die Lernfähigkeit der Europäer kann man sich leider nicht verlassen. Auf die Angst, im äußersten Fall eine Atombombe made in Israel aufs Dach zu kriegen, dagegen schon. Faktisch ist also jeder, der an einer Schwächung oder gar Zerstörung Israels arbeitet, sei es als „Aktivist“ der Boykottbewegung oder als Befürworter des „Rückkehrrechts“ der Nachfahren aller jemals auf israelischem Gebiet gelebt habenden Araber, ein schlimmerer Antisemit als das faschistische Gesindel, das sich derzeit mit Israelbegeisterung tarnt.

Geile Araber im Frauenparadies

Nachdem in der Silvesternacht in Köln mehrere Dutzend Frauen bei organisierten Taschendiebstählen und durch enthemmte Männergruppen sexuell gedemütigt wurden, glänzten Polizei, Journalistinnen, Medien und Politiker als hervorragende Ethnologen, die sofort die im Zusammenhang überaus sinnlose Information verbreiteten, die mutmaßlichen Täter seien „Nordafrikaner oder Araber“ gewesen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) blies zum Halali und großkotzte in Pressemikrofone: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Zu dem Zeitpunkt war weder bekannt, ob die Angriffe organisiert gewesen waren, noch ob die sexuelle Erniedrigung deren Hauptzweck gewesen war und schon gar nicht war sicher, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern tatsächlich um „Nordafrikaner“ gehandelt hatte. Nach der Maxime, dass den Letzten die Hunde beißen und es besser ist, der Meute voran zu laufen als von ihr gehetzt zu werden, gab sich die gesamte deutschsprachige Politik- und Medienszene unter Verzicht auf Unschuldsvermutung und Recherche der lüsternen Fantasie hin, 1.000 Männer aus dem Morgenland hätten deutsche Mädels gejagt. Obwohl die Polizei bald klarstellte, dass von 1.000 Tätern keine Rede sein könne, sondern es sich um ein paar Dutzend Taschendiebe gehandelt habe, die die sexuelle Belästigung als Trick anwandten, um ihre Opfer vom Diebstahl abzulenken, hält sich das einmal in die Köpfe gebrachte Narrativ vom muselmanischen Massenvergewaltiger bis heute. Ein Narrativ, das offenbar so sehr die Projektionsbedürfnisse befriedigt, dass jeder Mensch, der eine differenzierte Betrachtung einmahnt, wütend angesprungen und mindestens als „Täterschützer“ verleumdet wird.

In einem Rechtsstaat ist es wenigstens theoretisch so, dass für eine Tat der Täter individuell bestraft wird. Nicht seine Cousins, nicht seine Oma, nur er. Eine, die dieses rechtsstaatliche Procedere für überflüssig hält, ist Alice Schwarzer. Für die ehemalige Feministin ist klar: Das waren 1.000 Täter, und die waren alle Muslime und lauter Flüchtlinge oder Migranten. Und die hätten viele böse Sachen mitgebracht aus dem finsteren Orient: „Mit dem blauäugigen Import von Männergewalt, Sexismus und Antisemitismus gefährden wir nicht nur unsere Sicherheit und Werte; wir tun auch diesen verrohten jungen Männern unrecht, die ja nicht als Täter geboren sind. Sie sind geprägt von den Erfahrungen eines traditionell gewalttätigen Patriarchats innerhalb der Familie sowie der Bürgerkriege auf den Straßen, was sie zu Tätern wie Opfer gemacht hat. Wenn wir sie nun aufnehmen, haben sie auch das Recht darauf, eine Chance zu bekommen: die Chance, anständige Menschen zu werden. Was auch heißt: die Pflicht zur Integration.“

Man stelle sich vor! Bringen diese unanständigen Menschen doch tatsächlich Männergewalt, Sexismus und gar Antisemitismus nach Deutschland! Lauter Dinge, die es in Deutschland zuvor nie gegeben hat. Okay, da war vielleicht dieser eine antisemitische Ausrutscher, vor Ewigkeiten mal, als ein Österreicher die armen Deutschen gezwungen hatte, Nazis zu werden und sechs Millionen Juden zu ermorden, aber das wurde doch gründlichst aufgearbeitet. Nur mehr jeder dritte Deutsche ist laut Umfragen noch antisemitisch, also quasi gar keiner. Und Sexismus und Männergewalt? In Deutschland seit Jahrzehnten unbekannt. Gerade auch in Köln wurde nie eine Frau Opfer von besoffenen Karnevalgrapschern, niemals. Vergewaltigung in der Ehe war ein so unbekanntes Phänomen, dass sie in diesem nicht sexistischen Frauenparadies erst Anfang der 1990er Jahre unter Strafe gestellt wurde. Mit sexistischen Sujets zu werben, kam anständigen deutschen Werbeagenturen so wenig in den Sinn wie anständigen deutschen Pfaffen und Aufsehern die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Frauen verdienten seit jeher gleich viel wie Männer. Ein geradezu feministisches Land war dieses Deutschland, bevor die Mauren einfielen. Das ist ein wahrhaft edles hohes Ross, von dem herab die gütige Alice Schwarzer den kraushaarigen Untermenschen die Hand entgegenstreckt, um sie in den Stand anständiger Menschen zu erheben. Falls sie parieren.

Wo dermaßen viel Feminismus ist, wäre es vermessen, Banalitäten zu fordern wie eine bessere Ausbildung von Polizisten und Juristen, auf dass diese Frauen, die eine Vergewaltigung melden, nicht mehr wie teilschuldigen Dreck behandeln. Oder den Ausbau von Frauenhäusern und anderen Fluchteinrichtungen. Oder eine (Sexual)Erziehung, die Kindern die Gleichwertigkeit der Geschlechter vermittelt. Oder bessere Löhne für Berufe, in denen vor allem Frauen tätig sind, um sie unabhängiger zu machen. Lauter Firelfanz. Wirklich wichtig ist fast allen, die derzeit Kommentare schreiben, das Triebleben des muslimischen Mannes. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Hübsch ausgelagert an eine Minderheit, wie es halt Tradition ist in deutschen Landen. Was einst der böse geile Jude war, der unschuldige arische Mädchen verführte, ist nun der tumbe Muslim, der nicht anders kann als Frauen zu missbrauchen, weil er halt aus einer anderen Kultur kommt. Weil er halt anders ist irgendwie. Kein anständiger Mensch von Schwarzers Gnaden.

Sieht man sich an, wie rasant die Zivilisation erneut zum Teufel geht, wie leicht der rassistische ethnisierende Müll aus den Edelfedern fließt, bleibt nicht mehr viel übrig außer der Frage, warum das so widerstandslos passiert. Der Postnazismus trug stets die Drohung in sich, ein Pränazismus zu sein, was vor allem bis Mitte der 1980er Jahre all jene wussten und zu spüren bekamen, die zu den Opfergruppen des Nationalsozialismus gehörten und jeden Tag in Schulen und Ämtern, vor Richtern und Gerichtsgutachtern, in Psychiatrien und Gefängnissen oder einfach nur vor der Glotze bei Berichten aus Parlamenten und über das Wirtschaftsleben auf Menschen in Machtpositionen trafen, die ihre NSDAP-Parteibücher zwar unter dem Zwang amerikanischer und sowjetischer Panzer abgegeben, ihre braune Überzeugung aber nie abgestreift hatten. Heute, da auch die robustesten Hitlerjungen langsam wegsterben, zeigt sich, wie viel von der NS-Ideologie auch ohne Originalnazis weiterlebt, wie unglaubwürdig die Sonntagsreden-Bekenntnisse des „Nie Wieder“ waren und wie unzureichend Entnazifizierung und kritische Aufarbeitung. Ein paar Knöpfe am ungesunden Volksempfinden gedrückt und schon ist alles vergessen, was mal an Aufklärung vorhanden gewesen sein mag.

Juden, Schwule und andere Volksfremde

Völkisches Denken ist ausschließendes Denken. Wer zum „Volk“ gehört und wer nicht, entscheiden die Völkischen nicht nach rechtsstaatlichen, sondern nach vormodernen Kategorien wie „Rasse“, Religion und der Bereitschaft des Individuums, sich der „Volksgemeinschaft“ unterzuordnen. Stefan Brändle, Frankreich-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, hat in einem Kommentar für sein Blatt nun nahezu mustergültig gezeigt, wie dieses Denken funktioniert: Ja, diesmal hat es das Pariser Volk wirklich getroffen. Denn jetzt sind nicht vorgewarnte Satiriker, Juden oder Polizisten getroffen worden, sondern unbeteiligte Normalbürger, junge Konzertbesucher und Bistrobesucher, die eiskalt und methodisch niedergeschossen wurden, im Bataclan wie in einer Massenhinrichtung.“ Die Gruppen, die Brändle nicht zum „Pariser Volk“ rechnet, sind die klassischen Feindbilder völkisch Denkender. Juden, freche Publizistinnen und Mitglieder der Sicherheitskräfte des liberalen Staates, die Juden und freche Publizisten vor den Völkischen schützen. Brändle würde den Vorwurf, Antisemit zu sein, sicherlich mit größer Empörung zurückweisen und darauf mit Klagsdrohungen reagieren. Ich halte ihn auch nicht für einen bewussten Antisemiten. Aber er ist professioneller Journalist, er weiß also, was er schreibt, und wenn er Juden nicht zum Pariser Volk zählt, dann steht dahinter eine Weltsicht, in der Juden keine „echten“ Franzosen, Deutsche usw. sein können. Beachtenswert auch, dass Brändle unterstellt, Juden, Satiriker und Polizisten trügen eine gewisse Mitschuld daran, wenn man sie angreife. Wie sonst ist es zu verstehen, die von diesen Gruppen unterschiedenen „Normalbürger“ seien „unbeteiligte“? 

Im „Spiegel“ erschien am selben Tag ein Kommentar von Arno Frank, in dem dieser zum letztlich gescheiterten Versuch des NDR Stellung nahm, den homophoben Verschwörungstheoretiker Xavier Naidoo für Deutschland beim Songcontest antreten zu lassen. Mitten in dem seltsam aggressiv wirkenden Text dann folgendes: „Anderswo mag der ESC eine patriotische Angelegenheit sein, hierzulande ist er ein eher queeres Spektakel. Ein Zirkus ohne künstlerische Bedeutung, aber nicht ohne Zauber.“ Schwule, Lesben und Transsexuelle, so legen dieser Sätze nahe, sind zwar unterhaltsam, aber richtige Kunst können sie genauso wenig wie Patriotismus. Patriotismus und Hochkultur sei nämlich was für echte Kerls, nicht für Zirkusattraktionen wie LGBT-People.

Diese beiden Kommentare sagen viel aus zum Stand der Dinge. Wo man Juden abspricht, zum „Volk“ zu gehören und Homosexuellen, patriotisch sein zu können, ist das Denken wieder in den ersten 30 Jahren des 20. Jahrhunderts angekommen oder hat diese nie verlassen. Man versucht, eine völkische Identität über den Ausschluss von Minderheiten zu konstruieren.

 

Gegen Amis und Rothschilds: Kapitalismuskritik bizarr

Johannes Voggenhuber, österreichischer „Grünen“-Politiker der ersten Stunde, hat in seiner langen Karriere viel Schlaues gesagt, manchmal seine Position gewechselt und auch viel nur halb Durchdachtes von sich gegeben. Derzeit veröffentlicht er auf Facebook eine Artikelserie, die sich mit der deutschen Hegemonialpolitik in Europa befasst die in einem Satz ihre Zusammenfassung so findet:

Längst hat in Berlin die Errichtung eines transatlantischen politischen Regimes unter der Hegemonie der USA mit einer von ihnen erwünschten deutschen Vormachtsrolle die Vision der Einheit Europas abgelöst“.

Da ist er wieder, der alte Antiimperialist, der sich die Welt nicht anders zu erklären weiß als mit einem Rückgriff auf simplifizierende Verkürzungen, die ungute Entwicklungen nicht anders deuten können denn als hierarchische Verschwörungsketten, an deren Spitze US-amerikanische Meister und Lenker stehen. Das zieht dann ein entsprechendes Publikum an, welches ausspricht, was Voggenhuber nur andeutet, wie dieser Screenshot eines Postings unter dem Voggenhuber-Text zeigt:

voggenhuber

Die verkürzte Kritik am real existierenden Kapitalismus und die falsche Analyse der Rolle Deutschlands kann gar nicht anderswo hinführen als zu antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments. So wird dann zum Beispiel aus dem gemeinschaftlichen Interesse des US-amerikanischen und deutsch dominierten europäischen Kapitals, Handel und Investitionen zu erleichtern, die Deutung von Freihandelsabkommen als amerikanische Finte, obwohl der Exportweltmeister Deutschland von solchen Abkommen stärker profitieren wird als die USA. Ganz gewöhnliche kapitalistische Interessenspolitik wird moralisch und letztlich antiamerikanisch interpretiert, da es sich noch nicht bis Voggenhuber und Leuten, die ähnlich wie er denken, herumgesprochen hat, dass der Kapitalismus nicht „amerikanisch“ ist, sondern das aktuell weltweit unbestritten herrschende Verhältnis, dessen einziges Interesse die Mehrung von Profit ist. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde verfolgt im Auftrage seines Kapitals jene Politik, die diesem nützlich ist. Dabei befindet es manchmal in Übereinstimmung mit anderen Nachtwächterstaaten, manchmal in Konkurrenz zu diesen. Wie wenig Einfluss die USA auf Deutschland inzwischen haben, ließ sich in den vergangenen Jahren gut beobachten. Die vielen Bitten aus Washington, es doch statt mit Austerität mit antizyklischer Wirtschaftspolitik zu versuchen, stießen auf taube Ohren. Die USA haben nämlich ein Interesse an einem stabilen Europa, das nicht in Elend und Chaos versinkt. Deutschland dagegen verfolgt unbeirrt uralte Hegemonialziele und rechnet sich aus, endlich dorthin zu gelangen, wohin man schon zweimal mittels Krieg wollte, nämlich zu einem völlig deutsch dominierten Europa, dessen einziger Zweck es sein soll, verlängerte Werkbank sowie Supermarkt für deutsche Einkaufsgelüste zu sein. Nicht amerikanische, sondern deutsche „Investoren“ kaufen derzeit die privatisierten griechischen Flughäfen.

Statt den Kapitalismus als gesellschaftliches und wirtschaftliches Verhältnis zu erkennen, können Voggenhuber & Co nicht anders, als ihn nicht als Ursache, sondern als Produkt politischen Handelns zu missdeuten. Das mag psychologisch entlastend wirken, aber es ist falsch und führt zu falschen Analysen und zu falschen Vorstellungen von der Realität. Und das wiederum ist ein Humus, auf dem Verschwörungstheorien wachsen und jener Wahn gedeiht, der inzwischen schon wieder großen Teilen auch des linken Spektrums die Hirne dermaßen vernebelt, dass Querfronten mit Nationalisten und Antisemiten gebildet werden.

Nachtrag: Auch ein weiteres „grünes Urgestein“ lässt dieser Tage seinen alten antiamerikanischen Fantasien freien Auslauf.

pilz

Rape culture, victim blaming

Ich mag Fantiker nicht. Eiferer sind meist kein guter Umgang und tun ihrer Umwelt selten was Angenehmes. Bestenfalls nerven sie, schlimmstenfalls organisieren sie Pogrome und ähnlich unerfreuliche Veranstaltungen. Fanatiker gibt es überall dort, wo Ideologie produziert wird, also auch unter den nettesten Bewegungen mit den ehrbarsten Zielen. Auch mit manchen Feministinnen würde ich lieber kein Bier trinken gehen wollen, obwohl deren Anliegen meist zu den gerechtfertigteren und unterstützenswerteren zählen. Ich spreche hier nicht von Leuten, die ein bisschen polemisieren oder dem Patriachat einige wohl verdiente Watschen geben, sondern von der Zelotenfraktion, die, wie es etwa die „Emma“ im Falle Kachelmann tat, offen zugibt, dass sie lieber ein paar Unschuldige im Knast sitzen sähe als einen Vergewaltiger davonkommen zu lassen.

Dies gesagt, stelle ich eines fest: Wir leben tatsächlich in einer rape culture, einer Vergewaltigungskultur. Das fällt stets dann immer besonders stark auf, wenn eine Frau vergewaltigt wird und selbst manche aufgeklärten Menschen sogleich anfangen, wenigstens eine Teilschuld dem Opfer zuzuschreiben. Auch gut Gemeintes wie beispielsweise Ratschläge, was Frauen tun könnten, um keinem Sexualverbrechen zum Opfer zu fallen, ist Teil dieser patriachalen Kultur des victim blamings, denn nicht Frauen sollen acht geben müssen, wo sie sich wie verhalten, sondern Vergewaltiger haben nicht zu vergewaltigen. Nicht Frauen sollten dunkle Straßen meiden und auf ihr Getränk achten müssen, auf dass ihnen niemand Drogen verabreiche, sondern Männer müssen lernen, dass Vergewaltigung ein Schwerverbrechen ist, dass man niemanden gegen seinen Willen unter Drogen setzt und dass eine sexy Kleidung an einer Frau nicht bedeutet, dass sie belästigt, begraptscht oder genotzüchtigt werden will. Notzucht! Welch unglaubliches Wort! Der Mann in seiner angeblichen Sexualnot züchtigt sich eine Frau zurecht. Das kommt direkt aus derselben Hölle wie der unsägliche Begriff „Schändung“, der nahelegt, das am Opfer begangene Vebrechen bringe Schande über dieses und nicht etwa über den Täter. Die Wurzeln solcher Begrifflichkeiten liegen in der patriachalen, von Männerreligionen geprägten Kultur, in der Frauen Jahrtausende lang nichts anderes waren als Besitz ihrer Väter, Ehemänner oder Sklavenhalter, und in der eine Vergewaltigung demnach eine Sachbeschädigung war, die noch dazu das Exklusivrecht des „Besitzers“ an den Sexual- und Reporduktionspotenzialen der Frau missachtete, weswegen die Opfer dann als beschädigt, unrein und somit geschändet gesehen wurden.

Die Schuld den Opfern zuzuschieben, wird nicht nur an vergewaltigten Frauen praktiziert, sondern generell gerne gemacht, auch dies ein typischer Entlastungsmechanismus feiger und autoritärer Charaktere. Als Islamisten die Redaktion von Charlie Hebdo ermordeten, traute sich kaum eine Zeitung, Mohammedkarikaturen nachzudrucken. Häufig aber laß man in Kommentaren und hörte von Politikerinnen, dass der Humor jener Zeitung sehr „verletzend“ und „respektlos“ sei, womit die getöteten Journalisten ihre Ermordung sozusagen herausgefordert hätten. Schlimmer noch waren viele Reaktionen auf die Emordung der Kundinnen eines koscheren Geschäfts. Man müsse sich, so tönten viele Facebookpostings und Leserkommentare in Onlinezeitungen, eingedenk des Nahostkonflikts doch nicht wundern, wenn Juden mörderische Gewalt entgegengebracht werde. Dass es keine Rechtfertigung für die Emordung französischer Juden gibt, selbst wenn Israels Pollitik so schlimm wäre, wie es diese Antisemiten im antizionistischen Kleidchen annehmen, ist manchen Menschen einfach nicht beizubringen. Juden für den Antismitismus verantwortlich zu machen, ist der Klassiker des victim blamings, woraus unter anderem ableitbar ist, dass Menschen, die einer Vergewaltigten vorwerfen, zu unzüchtig gekleidet gewesen zu sein, ein ähnliches Mindset haben wie Antisemiten. Und in der Tat kommt der heftigste Antisemitismus seit jeher unter den Gruppen vor, die auch Frauen unterdrücken, also religiösen Rechten christlicher und islamischer Provenienz und unter Nationalisten und Chauvinisten. Dass die auch anderen Minderheiten gegenüber meist feindselig eingestellt sind, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Religiöse Fanatiker predigen solange Toleranz so lange, wie sie selbst diese brauchen. Sobald sie in der Lage sind, Macht auszuüben, ist es vorbei damit.