Mit der SPÖ in den autoritären Staat

Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine „Ausbildungspflicht“ für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: „Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre beginnen oder zumindest staatliche Angebote wie überbetriebliche Lehrausbildungen oder Produktionsschulen in Anspruch nehmen. Wer sich widersetzt, soll, so die ersten Pläne des Ministers, mit einer Verwaltungsstrafe von 440 Euro (wie beim Schulschwänzen) bestraft werden.“

An dieser Stelle eine kurze Erinnerung an den letzten autoritären Streich dieser aus Pseudosozial- und Christdemokraten bestehenden Regierung: Sie führte eine Geldstrafe für das Schulschwänzen ein. Das Resultat war, dass vor allem sozial schwache Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis kamen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. In Hinkunft werden noch mehr Arme im Knast landen, da die Zwangsmaßnahmen nun auch jenseits der Schulpflicht bis zum 19. Lebensjahr ausgedehnt werden. Die Sozialdemokratie regrediert auf den Bewussstseinstand puritanischer Sozialsadisten, die jene Menschen, die sich aus welchem Grund auch immer nicht selbst erhalten konnten oder als „arbeitsscheu“ galten, in Arbeitshäuser einsperrten. Eine Haltung, aus der später die industrielle Vernichtung von „Asozialen“ im KZ entspringen sollte.

Große Freude über Hundstorfers Pläne dürfte bei den Unternehmern ausbrechen. Die haben zwar bislang nicht mal ansatzweise ausreichend Lehrstellen geschaffen, aber durch die neuen Zwangsmaßnahmen erlangen sie so viel Macht über die Lehrlinge, wie sie sie zuletzt vor 50, 60 Jahre hatten. Auszubildende können in Hinkunft bis aufs Blut ausgebeutet werden, da über ihnen die Drohung schwebt, sie bei den Ämtern als „ausbildungsunwillig“ zu denunzieren, womit eine Strafe in der Höhe eines Lehringsmonatsgehalt fällig würde.

Natürlich ist (Aus)Bildung wichtig, natürlich soll die Politik Rahmenbedingungen schaffen, in denen jeder Mensch, der das will, zu einer guten Ausbildung kommen kann. Doch autoritäre Zwangsmaßnahmen sind ebenso strikt abzulehnen wie es der Umgang dieser Regierung mit Kranken und Behinderten ist, denen man die Invalidenrente weggenommen hat und sie nun einem schwarzpädagogischem „Reha“-Regime unterzieht. Sozialdemokraten, die den autoritären Staat ausbauen, unter dem vor allem die sozial Schwachen und die Kranken zu leiden haben, sind Verräter der Arbeiterklasse und Handlanger des Kapitals. Sie sind verroht und ohne Mitgefühl. So lange die SPÖ weiter diese Politik betreibt, ist sie nicht nur moralisch verkommen, sondern auch eine reale Gefahr für Leib, Leben und Freiheit.

Brieflein an die Regierung

Liebe österreichische Bundesregierung

Du hast ja beschlossen, dass ich ab 2014 keine Invaliditätspension mehr bekomme, da ich unter 50 Jahre alt bin. Ich würde es aber total nett finden wenn du mir sagen könntest, was dann aus mir werden soll. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht nur generell im Arsch, liebe Regierung, du weißt auch ganz genau, dass kein Arbeitgeber jemanden mit meiner Krankengeschichte einstellen wird. Ein Jahr mit Krebs im Krankenhaus, ständige Nachuntersuchungen, seit 20 Jahren depressiv, seit 13 Jahren Angstzustände, einmal Zwangspsychiatrierung durch die Polizei – um so einen werden sich die Personalchefs prügeln und Oben-Ohne-Kämpfe im Schlamm liefern. Was also erwartet einen wie mich? Ja sicher, du sagst, du wirst mich „rehabilitieren“. Du wirst schaffen, was die Ärzte bislang nicht geschafft haben, du wirst mich heilen. Wie wird das ablaufen? Sechs Wochen Reha-Klinik und danach ärztliche Kontrolle darauf, ob die Depris und die Angst eh verschwunden sind? Und falls die nicht verschwinden, wieder zwangsweise in die Psychiatrie? Und danach die Frage: „Sind sie jetzt gesund oder müssen wir sie weiter hier festhalten“? Genau so wird das doch laufen, oder? Und für meinen „Fall“ wird ein AMS-Beamter, pardon, AMS-Kundenbetreuer zuständig sein, der nicht die geringste Ahnung von seelischen Erkrankungen hat und grundsätzlich darauf trainiert ist, Arbeitssuchende als zu bestrafende faule Schweine zu sehen, nicht wahr? Und das AMS wird mich dann in Kurse schicken. Kurse wie diese: „Wie bewerbe ich mich richtig“, „Deutsch für Anfänger“, „der Computer – das fremde Wesen“, „elektronische Post, ein Wunder“. Und dann wird man versuchen, mich an Arbeitgeber zu vermitteln, die nicht mal genug Jobs für Gesunde anbieten können oder wollen. Und wenn das nix wird, was ja abzusehen ist, wie geht es weiter? Zuerst mal Arbeitslosengeld, dann die „Mindestsicherung“? Ja doch, genau das willst du ja, Regierung. Menschen wie ich sollen nicht 14 mal eine kleine IV-Pension bekommen, sondern zwölf mal die noch viel geringere „Mindestsicherung“. Aber zuvor willst du diese Menschen noch quälen und in Panik versetzen und in furchtbare Existenzangst stürzen. So macht das eine Regierung, die aus Sozialdemokraten und Christsozialen besteht. Und Menschen wie ich müssen wohl auch noch froh sein, dass man uns nicht gleich erschießt oder in Arbeitshäuser sperrt, gell?

Liebe Grüße

Ein von eurer Menschenliebe begeisteter Bürger

Brennende Lunten

Sie reden sich ja selber alle um Kopf und Kragen, unsere großartigen Anführer und Technokraten, man muss sie nur plappern lassen und zuhören. Guy Ryder, Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat der Tageszeitung „Die Presse“ ein aufschlussreiches interview gegeben, das die Desorientierung und das intellektuelle Elend der Gewerkschaften in voller Pracht aufzeigt. Da sagt Ryder, der sein ganzes Leben lang Gewerkschaftsfunktionär war, zunächst „Ich fürchte, wir haben sehr lange Zeit zu wenige Jobs“ und „Sorry, unter den heutigen Umständen werden wir nie genug Jobs für alle haben.“ . Dann meint er: „Wir müssen die Abhängigkeit von der Wohlfahrt reduzieren und Druck ausüben, damit Menschen Arbeit annehmen“,  um schließlich  zu frohlocken: „Um Menschen in Beschäftigung zu halten, machen sie (die Gewerkschaften, Anm.) mitunter große Zugeständnisse bei den Löhnen.“ Weil es zuwenig Jobs gibt und es nie genug Jobs geben wird, sollen die Leute halt gezwungen werden, die Jobs, die es gar nicht gibt, um weniger Lohn zu machen. Das ist dermaßen hirnrissig und offensichtlich falsch, dass hinter solch verqueren Gedankengängen nur eines stecken kann: Ideologie. Dieselbe Ideologie, die davon ausgeht, man müsse die Reichen nur immer reicher machen, dann werde für den Rest der Bevölkerung schon was abfallen. Thatcherismus und Reaganomics halt, die geistige Pest aus den 80er Jahren, die mittlerweile auf dem ganzen Planeten wütet. Am interessantesten ist aber wohl Ryders folgende Aussagen: „Ich hätte 2007 nie gedacht, dass knapp 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ohne Revolution möglich ist. In Griechenland sehen wir genau das.“

Griechenland hatte 2007 eine Schuldenquote von 104 Prozent. Das war hoch, aber viel niedriger als zum Beispiel in den USA (150 Prozent) oder Japan (250 Prozent). Als dann die Ratingagenturen beschlossen, die Geldgeber Griechenlands in Panik zu versetzen, hätte ein Satz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gereicht, um die Katastrophe, die dann folgte, abzuwenden. Die beiden hätten nur zu sagen brauchen: „Die Europäische Union wird die Liquidität jedes ihrer Mitgliedsstaaten garantieren“. Das passte aber ideologisch nicht ins Konzept. Statt europäische Solidarität zu üben, Eurobonds auszugeben und damit auch die eigenen Märkte zu schützen, ließ man lieber Griechenland und später halb Südeuropa verelenden, nahm schulterzuckend die Rückkehr von Hunger und Not nach Europa hin, predigte völlig verzweifelten Menschen weiterhin Verzicht und dachte wohl, die Vernichtung des Wohfahrtsstaates sowie die Reduzierung der Löhne auf Hungerniveau würden auf fast magische Weise die Volkswirtschaften gesunden lassen. So denken und handeln keine Politiker, denen es auch nur im Entferntesten um das Wohlergehen der Europäerinnen geht, so denken und handeln konservative Ideologen, beschränkte Möchtegern-Thatchers und Büttel des Kapitals. Während die mutwillig herbeigeführte Krise weiter wütet und ihre Opfer unter den Arbeitnehmern Europas fordert, wurden und werden die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaften immer reicher. Während die EU Garantien für Banken in vierstelliger Milliardenhöhe rasch beschloss, dauerte es Jahre, bis man sich darauf einigen konnte, in den Kampf gegen die wahnwitzige Jugendarbeitslosigkeit ganze sechs (6) Milliarden Euro zu investieren. Immerhin dämmert es inzwischen einigen Politikern auf dieser Welt, dass der Austeritätswahnsinn uns alle in den Abgrund reißen wird, aber die deutsche Kanzlerin kämpft zusammen mit ausgerechnet China weiter dafür, die Wirtschaft und damit Europa kaputt zu sparen. Deutschland will schon wieder gegen die USA und Frankreich seine Politik und seine Weltsicht durchsetzen und allen anderen aufzwingen, koste es, was es wolle, auch wenn Europa dabei zu Bruch geht. Merkel zieht ihr Ding durch, setzt weiterhin voll auf ihre nationalistische Vorstellung von Konkurrenzfähigkeit und wird das so lange machen, bis die ach so tolle deutsche Exportindustrie mangels Kunden pleite sein wird.

Warum machen Merkel  & Co das, kann man sich fragen. Warum steuern die sehenden Auges auf eine neue Weltkatastrophe zu? Ich denke nicht, dass da eine Verschwörung am Werk ist. Es ist einfach nur Beschränktheit. Politiker wie Merkel fühlen sich niemandem verpflichtet außer den reichsten Teilen der Gesellschaft. Warum? Weil sie entweder so blöd sind, die neoliberalen Stehsätze und Kindermärchen zu glauben, oder weil sie einfach nur bestechlich sind. Die ganze Politik, die in Europa seit 30 Jahren gemacht wird, zielt darauf ab, Privatvermögen zu steigern mit der absurden Hoffnung, diese Vermögenssteigerungen würden in die Realwirtschaft zurückfließen. Wenn man aber zulässt, dass Vermögen jenseits aller Relationen größer werden, dann fließt dieses Kapital nicht in neue Industriebetriebe, sondern in Wörtherseevillen und Drittwohnsitze und Gold und Diamanten. Und das passiert natürlich verschärft unter Krisenbedingungen. Wer in einer Krise reich(er) wird, wird das Kapital in Sicherheit bringen wollen, statt es in die Realwirtschaft zu stecken. Und anstatt dem gegenzusteuern wurde fast die ganze europäische Steuerpolitik so umgestaltet, dass nicht investiertes Vermögen kaum mehr einen Anreiz dazu hat in etwas anderes gesteckt zu werden als in Luxuszeug wie Reitställe, Yachten und junge Liebhaber(innen). Während sich in Spanien Menschen umbringen, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, boomt eine groteske Luxusbranche, die so sinnvolle Sachen wie mit Swarowski-Kristallen behübschte Mineralwasserflaschen an die gelangweilte Nobelkundschaft bringt.

Ich habe nichts gegen Reichtum oder gegen reiche Leute. Allerdings stimmen die Relationen nicht mehr. Eine Krise, in der die Reichen immer reicher und alle anderen ärmer werden, ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Verteilungskrise, die zu einer Nachfragekrise werden muss. Das ist letztlich für alle schlecht, auch für die, die derzeit noch davon profitieren, denn irgendwann bricht dieses Pyramidenspiel zusammen und dann explodiert der Kessel, und dann nützen den Reichen ihre Leibwächter auch nicht mehr viel. Nur weil Guy Ryder, Merkel und die andere Politiker mit Wohlwollen sehen, dass 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht zur Revolution geführt haben, heißt das noch lange nicht, dass die soziale Ordnung nicht schon morgen zusammenbrechen kann. Revolten und Revolutionen kommen ganz plötzlich und nie dann, wenn man sie erwartet hat. Die ganze Palette ist möglich, von arabesken Massenprotesten über richtig brutale Umstürze bis hin zur Machtergreifung faschistischer Gruppen. Wer genau hinschaut sieht, dass für alle diese Möglichkeiten bereits Vorbereitungen laufen. Und wenn dann ein autoritärer Führer an den Schalthebel sitzt möchte ich sehen, wie die finanzielle Elite zu dem „nein“ sagen wird, wenn der einfach Umverteilungen und Investitionen dekretiert. Wer nicht spurt, wird sich sehr schnell hinter Gittern wiederfinden, so wie man es jetzt schon in Russland und China sehen kann, und dann, bei Wasser und Brot, wird es zu spät sein, sich darüber zu ärgern, dass man Politiker unterstützt hat, die die Bevölkerung so lange gepiesackt haben, bis die sich in ihrer Not an Leute gewandt hat, die endlich Abhilfe, wenn auch eine brutale und undemokratische, von diesen Zuständen versprochen haben. Die Lunte brennt jedenfalls, und wenn die Wut wirklich mal durchbricht, wird keine Polizei und kein Rechtsstaat mehr da sein, um die Wütenden von Lynchjustiz und Raubmord abzuhalten.

Partei der Arbeit

Die österreichischen Sozialdemokraten plakatieren derzeit besonders originell, die SPÖ sei „die Partei der Arbeit“. Nicht der Arbeitnehmer wohlgemerkt, nein der Arbeit selbst.

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Ich will nun gar nicht lange darüber grübeln, ob es moralisch vertretbar ist, nachdem Millionen unter dem Motto „Arbeit macht frei“ ermordet wurden, weitere Millionen sich in den sowjetischen Gulags zu Tode schuften mussten und heute, da ich das schreibe, Hunderttausende in chinesischen, nordkoreanischen und anderswo stationierten Arbeitslagern um Würde, Gesundheit und Leben gebracht werden, sich „Partei der Arbeit“ zu nennen. Nein, sowas zu behirnen erwarte ich mir von Sozialdemokraten gar nicht, das wäre ja, als verlangte man von einem Fünfjährigen, über Nietzsche zu referieren. Was ich aber sehr wohl fordere ist, dass die Sozialdemokratie einmal darüber nachdenkt, ob es noch sehr sinnvoll ist, in einer Zeit, in der die klassische Existenz sichernde Lohnarbeit langsam aber sicher zu einem Minderheitenprogramm wird und immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können oder erst gar keine Arbeit finden, sich als Interessensgemeinschaft einer schrumpfenden Schicht von Arbeitsplatzbesitzerinnen zu positionieren.

Das Beharren der Sozialdemokratie auf einer Definition von Arbeit, die erst im 20. Jahrhundert entstanden ist und die immer seltener zutrifft, weil sich der Produktionsprozess immer mehr von der Nachfrage nach Arbeitskraft entkoppelt, ist bemerkenswert kurzsichtig. Durch den technischen Fortschritt und andere Optimierungsmaßnahmen sinken die Lohnstückkosten immer weiter. Das ist gut für den Profit, aber schlecht für die Menschen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Die Verkäufer von Arbeitskraft sehen sich einer sich ständig zuspitzenden Nachfragekrise gegenüber, die zu bekämpfen den sozialdemokratischen Parteien derzeit im besten Fall nichts anderes einfällt, als den Arbeitskraftverkäuferinnen Ratschläge und Hilfestellungen dabei zu geben, ihr Produkt, also sich selbst, zu verbessern und konkurrenzfähiger zu machen. Das ist kurzfristig gesehen auch okay, ändert aber nichts am Grundproblem, dass unseren Gesellschaften schlicht und einfach die Arbeit ausgeht. Diesem Problem lässt sich nun auf zwei Arten beikommen, auf eine humane und eine unmenschliche. Die unmenschliche Lösung, die derzeit von so gut wie allen politischen Parteien Europas vorangetrieben wird, ist, das Humankapital so lange zu entwerten, bis es für die Fabriksherren wieder interessant wird, Menschen statt Maschinen arbeiten zu lassen und in Europa statt in Asien zu produzieren. Dieser Ansatz läuft darauf hinaus, dass in absehbarer Zeit überall Bangladesh oder Indien sein wird. Das geht, von den menschlichen Tragödien einmal abgesehen, ökonomisch nur so lange gut, bis die globale Nachfrage einbricht, was bei einem weltweiten Lohn- und Sozialdumpingwettbewerb keine Frage des „Ob“, sondern nur eine des „Wann“ ist, woraufhin die schrecklichste Form der Krisenbekämpfung, der Krieg, eine immer näher rückende Möglichkeit wird.

Der menschliche Weg wäre eine Lösung des verfluchten Knotens, der derzeit das ökonomische Überleben des Einzelnen wie auch der Sozialstaaten mit der Erwerbsarbeit verknüpft. Wenn die Profite steigen, die sozialen Sicherungssystem aber nicht mehr leistbar scheinen, da diese sich zu 95 Prozent aus der Besteuerung von Arbeit und aus mit Arbeit verbundenen Versicherungsleistungen speisen, muss das Verhältnis zwischen Arbeit, Einkommen und Kapital neu gedacht werden. Wenn immer mehr Menschen von einem 45-Stunden-Job nicht mehr leben, sondern nur mit Müh und Not überleben können, und wenn immer mehr Menschen gar keine Arbeit mehr finden können, ist das Gerede von Arbeit als wichtigstem aller Ziele obsolet geworden, denn Arbeit ist kein Selbstzweck, den zu erreichen und zu behalten auch dann erstrebenswert ist, wenn er den Menschen nicht mehr ernähren kann. Wenn Arbeit nicht zu haben ist oder nur zu einem inakzeptablen Preis, dann müsste eine Sozialdemokratie, die dem Humanismus verpflichtet ist,  ein neues Konzept denken, das die Teilhabe aller Menschen an einem menschenwürdigen Leben ermöglicht, statt, was seit Gerhard Schröder und Tony Blair leider Unsitte geworden ist, die im Produktionsprozess überflüssig gewordenen Massen zu piesacken und zu entwürdigen. Es bräuchte eine völlig neue Art der sozialen Absicherung, die den Menschen nicht nur unter Vorbehalt der Existenzvernichtung das nackte Überleben sichert, solange sie beim absurd gewordenen Spiel der Selbstoptimierung mitmachen , sondern sie bedingungslos vor dem totalen Absturz bewahrt. Und diese neue Art der Existenzsicherung kann nur das bedingungslose Grundeinkommen sein, welches dem Menschen aus einem einzigen Grund zugestanden wird: Weil er ein Mensch ist und man Menschen nicht verelenden lässt und ihnen nicht die Würde nimmt.

Natürlich tut sich die Sozialdemokratie schwer, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu akzeptieren, eben weil sie sich als „Partei der Arbeit“, sprich der Arbeitsplatzbesitzer sieht, und seit Jahrzehnten gewöhnt ist, jedes soziale Problem nur aus der Perspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern zu sehen. Die SPÖ zum Beispiel hat einen riesigen Apparat aufgebaut, bestehend aus Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Arbeitsämtern, Weiterbildungsinstituten und Think Tanks, der schon aus Gründen der Selbsterhaltung der dort Beschäftigten, die zum großen Teil auch das Personal und die Wählerschicht der SPÖ stellen, gar nicht anders kann, als stur an der Erwerbsarbeit als einzig legitimem Mittel der Überlebenssicherung festzuhalten. Dieser Apparat lebt im Wortsinn davon, dass sich nichts ändere an der zentralen Stellung von Arbeit in unserer Gesellschaft, und wie alle Apparate ist er unbeweglich und störrisch und ignorant. Aus diesem Apparat stammen traditionell viele Spitzenpolitiker der SPÖ, was bedeutet, dass diese Politiker nicht daran interessiert sind, Veränderungen herbeizuführen, die Teile dieses Apparats womöglich überflüssig machen könnten. Hinzu kommt ein immer noch wirkender Bezug der Sozialdemokratie auf die dem 19. Jahrhundert entstammende marxistische Einteilung der Gesellschaft in das nützliche schaffende Proletariat auf der einen und die „Schmarotzerklassen“ auf der anderen Seite, wobei schon Karl Marx selbst zu letzteren die Arbeitslosen und die sozial Unangepassten gezählt hatte. Diese Vergötzung des Arbeitsplatzbesitzers ist ein bis heute weiter wirkender Grund, warum Sozialdemokraten und Gewerkschafterinnen sich für Menschen ohne Arbeit nicht wirklich zuständig fühlen und immer noch alles daran setzen, dass Menschen „in Arbeit kommen“, auch wenn sie von dieser Arbeit gar nicht mehr existieren können oder es diese Arbeit gar nicht mehr gibt.

Natürlich gibt es noch weitere Motive für die Ignoranz der Sozialdemokratie gegenüber den neuen sozialen Herausforderungen und für die Rolle, die Sozialdemokraten bei echten sozialen Verschlechterungen spielen. Ein Blick auf die Karrieren, die europäische Sozialdemokraten seit ein paar Jahrzehnten vor und nach ihrer aktiven Zeit als Politiker machen, sagt viel über deren Korrumpierbarkeit. Wer sich Posten in Aufsichtsräten zum persönlichen Lebensziel gemacht hat, der ist dafür anfällig, sich diese Posten durch Gefälligkeiten, die er den Konzernen als Politiker erweist, zu erarbeiten, was konkret bedeutet, dass so ein Politiker stets nur den Profit von Unternehmen im Sinn hat und daher ebenso kurzfristig und vom eigenen Tellerrand begrenzt denkt, wie es auch Manager tun. Und so setzten Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder (Hartz IV) oder Werner Faymann (Abschaffung der Invaliditätspension) absichtlich Lohnsenkungsprogramme durch und argumentieren diese Komplizenschaft mit dem Kapital damit, dass Menschen, die wenig verdienen, eine höhere Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Diese Sorte von Sozialdemokraten verrät das wichtigste Prinzip fortschrittlicher Politik, dass es nämlich allen Menschen besser gehen solle und nicht nur wenigen Privilegierten. Europa würde eine erneuerte, nicht korrupte Sozialdemokratie dringend brauchen. Noch haben wir die Chance, als 500-Millionen-Block Zeichen für den Rest der Welt zu setzen, wie moderne und humane Gesellschaften aussehen könnten. Aber allzu viel Zeit bleibt nicht mehr, und wie es nun aussieht will die Sozialdemokratie lieber, dass Europa so wird wie Asien oder Amerika, womit die Sozialdemokratie als politische Bewegung überflüssig geworden wäre, denn  das können Konservative und Liberale besser.

Rage against the machine

Gerade war ich einkaufen beim „Eurospar“ in der Klagenfurter Villacher Straße. Man hat umgebaut. Statt wie bisher eine gibt es jetzt vier Automatenkassen, nur mehr zwei sind mit Menschen besetzt. Blöd an der Sache ist aber nicht nur, dass die Roboterkassierer andauernd diverse Kunden überfordern, was dazu führt, dass die verbliebenen menschlichen Angestellten denen zu Hilfe eilen müssen und sich dadurch der Bezahlablauf verkompliziert statt vereinfacht. Nein, blöd ist vor allem eines, und das verrate ich jetzt exklusiv all den „Experten“ und neoliberalen Propagandalautsprechern, die uns immer wieder einzureden versuchen, das Sozialsystem und die Renten seien nicht mehr finanzierbar: Diese Roboter zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge. Und diese Roboter sind nicht die einzigen ihrer Art. Immer mehr Branchen automatisieren, reduzieren Arbeitsplätze, rationalisieren Menschen weg, und das bei steigenden Profitraten. Leider ist die Politik zu feige und/oder zu faul, eine „Maschinensteuer“ (Wertschöpfunsabgabe) einzuführen, und so müssen immer weniger Arbeitnehmerinnen die Lasten schultern, die doch erst dadurch so schwer werden,weil immer weniger Arbeitnehmer benötigt werden. Allein deswegen schon ist der Spruch „geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut“ Unsinn. Wir sehen ja, dass die Wirtschaft auch ganz prima ohne „uns alle“ auskommt. Konsumieren sollen wir schon, ja, aber unsere Arbeitskraft zu verkaufen wird uns immer schwerer gemacht. Es soll nun bitte keiner denken, ich hätte prinzipiell was gegen Rationalisierung und Automatisierung. Nein, das könnte eine feine Sache sein, falls wir einen Weg finden, die wegrationalisierten und durch Automaten ersetzten Menschen zu versorgen.

Arbeit macht arm

Deutschland wird dank der unermüdlichen Bestrebungen von sympathischen Leistungsträgern wie dem Firmengeldveruntreuer und Gewerkschafterbestecher Peter Hartz, dessen nach ihm benannten Arbeitsmarktreformen auch nach seiner rechtskräftigen Verurteilung nicht umgetauft wurden, da man dem Pöbel je zeigen will, was man von ihm hält, endlich auch in Sachen Lohnverhältnisse mit dynamischen Arbeitnehmerparadiesen wie Moldawien oder Albanien konkurrenzfähig. 380 Euro für einen Monat Vollzeitarbeit verdient etwa, wer bei einem Personaldienstleister beschäftigt ist, der für die Lebensmittelkonzerne Rewe, Netto und Edeka tätig ist. Da bekommt der Schlachtruf der Maßanzugsträger, dass sich „Leistung wieder lohnen“ müsse, gleich einen ganz besonders sympathischen Klang…

Abgesehen von diesem skandalösen Extremfall gibt es in Westeuropa inzwischen ganze Massen von Menschen, die für eine 40-Stunden-Woche mit Beträgen zwischen 700 bis 1.000 Euro pro Monat abgespeist werden. Das erscheint vielen Arbeitgebern und ihren Propagandaorganen aber immer noch als viel zu großzügig. Fein wäre es, so finden diese Herrschaften, wenn man durch immer weitere Einschränkungen im Sozialsystem die Leute endlich dazu bewegen könnte, auch mit 600, 500 oder eben 380 Euro zufrieden zu sein. Wie die dann davon leben sollen? Wen interessiert das? Sollen sie halt in Trailerparks wohnen und jeden Tag Kartoffel fressen! Ein bisschen blöd ist bloß, dass diese neue Sklavenschicht dann als Nachfrager auf dem Binnenmarkt ausfällt, aber irgendwo werden sich schon ein paar Milliardäre finden lassen, die dringend einen Drittmaybach kaufen müssen…

Diejenigen, gegen die diese Politik gemacht wird, rennen unterdessen in die Buchhandlungen und machen Figuren wie Sarrazin reich. Und sie patschen begeistert in die Hände, wenn ihnen solche Figuren worwerfen, sie seien ein unproduktives arbeitssscheues und genetisch minderwertiges Gesindel, das man eigentlich verhungern lassen sollte. Und an den Stammtischen, wo die immer dünner werdende Lohntüte versoffen wird, wird zustimmend genickt, wenn Politiker Arbeitslose zum Hundescheißeeinsammeln schicken wollen, auf dass denjenigen, die das zuvor hauptberuflich taten, der Broterwerb streitig gemacht werde. Stimmen, die etwa einen menschenwürdigen Mindestlohn und eine bedingungslose Absicherung vor Armut fordern, werden kaum gehört. Klassenkampf ist nun wahrlich keine neue Sache. Neu ist allerdings, wie begeistert eine Klasse beim Kampf gegen sich selbst mitzumachen bereit ist.