Innenminister Sobotka und die Drogen-Verwirrung

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Interview mit der Austria Presse Agentur folgende Behauptung aufgestellt: „Bei Suchtmitteldelikten werden 99 Prozent durch Nichtösterreicher begangen“.

Das ist eine knackige, wenn auch sprachlich holprige Ansage. Was sagt die Kriminalitätsstatistik dazu? Die aktuellsten Daten, die auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar sind, finden sich im „Suchtmittelbericht 2014“.

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz 2014: 30.250

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegen Tatverdächtige ohne österreichische Staatsbürgerschaft 2014: 8.349

Vielleicht habe ich ja in Mathematik gepennt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass 8.349 NICHT 99 Prozent von 30.250 sind.*

Kann natürlich sein, und um eine gute Ausrede solle man nie verlegen sein, der Herr Innenminister meinte sämtliche Suchtmitteldelikte auf der ganzen Welt. Dann könnte das mit den 99 Prozent Nichtösterreichern schon hinkommen. Aber für die ganze Welt ist der österreichische Innenminister nicht zuständig.

Wenn, wovon jeder vernunftbegabte Mensch ausgehen muss, Sobotka die Situation in Österreich gemeint hat, und falls die APA ihn wahrheitsgemäß zitiert hat, dann hat er die Unwahrheit gesagt. Nicht über das Wetter oder sonst etwas unwichtiges, sondern über den eigenen politischen Verantwortungsbereich. Das sollte ein Innenminister, der unter anderem für die Polizei zuständig ist, nicht tun dürfen, ohne zurücktreten zu müssen.

*Update: Die Presseabteilung des Innenministeriums gab auf Anfrage des Lindwurms zu Protokoll, dass Minister Sobotka mit den 99 Prozent nur die seit 1. Juni wegen des novellierten Tatbestandes des öffentlichen Suchtmittelhandels festgenommenen Personen gemeint habe. Er sei verkürzt zitiert worden.

Der ewige Nazi

Erstmals seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts hetzt eine Partei in Österreich gegen eine Gruppe von Menschen mit der Behauptung, diese Gruppe würde Krankheiten verbreiten. Es ist natürlich die FPÖ, die auf Motive der NS-Propaganda zurückgreift.

Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“, ein Leitfaden für Parteifunktionäre, macht das Zuwanderungsthema zum Hauptmotiv, berichtet Ö1. (…) Nicht nur für Kriminalität und Arbeitslosigkeit seien die Zuwanderer in Österreich verantwortlich, sondern auch für hohe Immobilienpreise und sogar für die Verbreitung von Krankheiten. Von Ö1 dazu befragt, meint FPÖ-Vizechef Nobert Hofer, dies dürfe man nicht als Pauschalurteil missverstehen. „Wer im Ausland unterwegs ist, bringt Krankheiten mit herein“, meint er.

Das historische Vorbild: „Ratten verursachen Krankheiten wie Pest, Lepra, Cholera etc. Sie sind hinterlistig, feige und grausam und treten meist in großen Scharen auf. Sie stellen unter den Tieren das Element der heimtückischen, unterirdischen Zerstörung dar. Nicht anders als die Juden unter den Menschen.“ (Aus dem nationalsozialistischen Hetzfilm „Der ewige Jude“)

Bernd Zeller fragt Radio Eriwan

Auf der „Achse des Guten“, der Intenetverlautbarungsstelle von Henryk M. Broder und dessen Kampftruppe gegen alles, was sich irgendwie als „links“ oder „gutmenschlich“ qualifizieren lässt, will Bernd Zeller in Bezug auf die Ausländer-Raus-Volksabstimmung in der Schweiz im Stil der berühmten Fragen an Radio Eriwan wissen: Was ist eigentlich so schlimm daran, Leute aus dem Land, zu dem sie keine Beziehung haben außer einer monatlichen Überweisung, in das Land zu schicken, zu deren Kultur sie sich gehörig fühlen? Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip nichts, Genosse Zeller, denn kriminelle Ausländer dürfen jetzt schon ausgewiesen werden, aber die von der SVP initiierte Verfassungsänderung, die alle Menschen ohne schweizer Staatsbürgerschaft betrifft, verstößt mit ihrer Abschiebungsautomatik ohne Einzelfallprüfung gegen Verträge der Schweiz mit der EU über die Personenverkehrsfreizügigkeit, vermutlich gegen das Völkerrecht und sicher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das, Genosse Zeller, sind ebenso rechtsstaatliche Errungenschaften der europäischen Zivilisation wie die bisherige Praxis, dass Abschiebungen durch ein Gericht einzeln geprüft werden müssen. Sie, Genosse Zeller, fügen, zitternd vor der Allmacht der finsteren Gutmenschen, noch weinerlich hinzu, ob sie denn ihre Frage „nicht stellen“ dürften. Doch, dürfen sie, und sie haben es ja gerade getan. Ganz mutig und nur mit dem ungesunden Volksempfinden von Millionen Sarrazin-Fans und BILD-Lesern im Rücken.  Und es ist richtig süß, wie sich als naives Kind geben, das noch nichts wissen kann von Grundrechten, rechtsstaatlichen Standards, Menschenrechtskonventionen und dergleichen Gutmenscherei. Aber jubeln sie ruhig über diesen weiteren Sieg der rechten Bösmenschen in einem immer mehr nach rechtsaußen abrutschenden Europa, nur: Wenn der Tag kommt (und der wird kommen), an dem die Bösmenschen entscheiden, dass sie der nächste sind, für den bisherige Grundrechte nicht mehr gelten sollen, dann jammern sie bitte nicht, sondern nehmen es männlich-tapfer wie der Bösmenschbejubler, der sie sind, solange es bloß andere betrifft.

Das „Ausländerproblem“

Das „Ausländerthema“ hat, glaubt man der Wahlmotivforschung, viele Wiener dazu bewogen, eine Partei zu wählen, auf derem zweiten Listenplatz ein gewisser Johann Gudenus kandidierte, der so schöne Sätze sagt wie: „Ich lasse mir von der Faschismuskeule nicht meinen Brei verderben“. Viel schlechter Deutsch spricht ein vor zwei Wochen illegal eingereister Tschetschene auch nicht. Überhaupt, die Ausländer! Fragt man die armen Hascherln, die sich vor den Fremden so zu fürchten vorgeben, dass sie den Strache quasi wählen müssen, bekommt man meist wunderliche Legenden zu hören. Da ist dann von „Ausländern“ die Rede, die ohne Wartezeit eine Gemeindewohnung bekommen hätten, während der Schwippschager der Schwester der Cousine jenes Arbeitskollegen, von dem man diese skandalöse Sache erfahren habe, schon seit Jahren auf einen Platz im Billigmieteparadies warten müsse, und dieser Schwippschwager der Cousine eines Arbeitskollegen sei sicherlich nicht ausländerfeindlich, aber seine brutale Schlechterbehandlung durch die Gemeinde Wien beweise, dass „die Roten nur für die Ausländer sind“. Beliebt ist auch das Märlein vom „Ausländer“, der, kaum in Österreich angekommen, sich gar nicht mehr wehren könne vor lauter Sozialknete und der dann, reich geworden durch Transferleistungen, die er, so die Erzählung, allein aus dem Grund bekomme, weil er „Ausländer“ sei, frech mit dem BMW auf die Donauinsel fährt, wo er wochentags höhnisch seinen Hammel grillt, während die armen Autochthonen im Schweiße ihres Angesichts brav arbeiten. Solcherlei Fantasystories habe ich nicht erfunden, die machen tatsächlich die Runde und werden gerne geglaubt. Schon zu den Zeiten des politischen Aufstiegs Jörg Haiders habe ich Leute, die ich für klüger gehalten hatte, derlei Geschichten erzählen hören, und es hat sich nichts geändert. Zwar waren diejenigen, die diesen Quatsch verbreiten und glauben, während der Zeit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ein bisschen stiller, weil sie intellektuell zu verdauen versuchten, dass die Blauen die „Ausländer“ nicht mit Zahnbürsten die Gehsteige putzen ließen oder sie per Viehwaggons außer Landes schafften, sondern im Gegenteil den Zuzug billiger Arbeitskräfte zum Wohle ihrer eigentlichen Klientel, dem Großkapital nämlich, mehr förderten, als es eine SPÖ je tat, und dass Haiders „Partei der Kleinen Leute“ vehement die Massensteuern erhöhte und Volksvermögen zu Gunsten ihrer finanzkräftigen Förderer verschleuderte, doch kaum war das blau-schwarze Gruselkabinett abgewählt, waren auch all die  gebrochenen Wahlversprechen der FPÖ vergessen und schon bald konnte sich Strache erfolgreich als Reservehaider inszenieren. So ein extrem schlechtes Kurzzeitgedächtnis ist nur mit Debilität zu erklären, da braucht man gar nicht erst Verständnis für die ach so armen „Protestwähler“ heucheln.

Natürlich gibt es auch ganz reale Probleme, die die Migration mit sich bringt, doch die meisten davon sind recht einfach lösbar. Wenn der neu in die Mietskaserne eingezogene türkischstämmige Nachbar immer wieder spät nachts laut Musik spielt, lässt sich das, falls gutes Zureden nichts bringt, durch einen Anruf bei der Hausverwaltung oder der Polizei abstellen. Das gilt auch für andere gern angeführte Reibereien mit Zuwanderern. Es gibt Regeln und Gesetze und an die haben sich alle zu halten. Wer allerdings seinen Nachbarn hasst, nur weil der eine dunklere Hautfarbe, eine krummere Nase oder eine andere Religion hat, dem ist gesetzlicherseits nicht zu helfen, denn gegen rassistische Ärgergefühle sind Polizist und Bezirksrat machtlos. Machtlos, weil man es mit dem Irrationalen zu tun hat. Ein Rassist wird sich, um ein in Wien oft gehörtes Zitat zu verwenden, auch dann „als Fremder in der eigenen Stadt“ fühlen, wenn er durch die Zuwanderung keinen einzigen realen Nachteil erleiden muss. Er mag halt einfach keine Fremden, it´s as simple as that.

Was also tun? Selbstverständlich sollte die Politik dafür Sorge tragen, dass sie dort, wo sie das zivilisierte Zusammenleben befördern kann, dies auch macht. Tut sie meines Wissen ja auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Was die Politik zwar könnte, aber keinesfalls sollte, ist, rassistischen Ressentiments nachzugeben und dem Pöbel Befriedigung zu verschaffen, indem sie auf noch schwächere Gruppen losgeht. Und man sollte auch den Mut aufbringen und den Leuten reinen Wein einschenken! Österreich, wie auch alle anderen EU-Staaten, sind Einwanderungsländer, die ethnische und kulturelle Zusammensetzung ändert sich, der „White Man´s Blues“ wird bald ausgesungen sein. Wem das nicht passt, der kann ja empörte Leserbriefe an die „Krone“ oder „Politically Incorrect“ schreiben und sich ärgern, bis er platzt. Ich persönlich habe jedenfalls keine Lust mehr, Verständnis für Depperte aufzubringen, oder, wie es einst ein französischer Politiker angesichts des Aufstiegs des Front National einmal sagte: „Arschlöcher sollte man Arschlöcher nennen dürfen“.