Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

Willkommen im Faschismus

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist sowas wie ein moralischer Kompass, der ständig nach Süden zeigt: Das Gegenteil von dem, was sie macht und meint, ist richtig und human. Wenn also diese Person mit etwas „hochzufrieden“ ist, dann müssen alle verdammten Alarmglocken losgehen. „Hochzufrieden“ ist die Polizeiministerin mit der Einigung der EU-Staaten auf die faktische Beendigung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Die „Reform“ des Schengen-Abkommens, die im Herbst auf das betreiben Deutschlands (!) hin über die Bühne gehen soll, ermöglicht es den einzelnen Staaten, ihr Grenzregime für jeweils zwei Jahre wieder hoch zu fahren, wenn ein „massiver Flüchlingsansturm“ drohe. Mikl-Leitner reicht dieser Gummiparagraf, mit dem eine der letzten positiven Eigenschaften der EU, die Reisefreiheit nämlich, demnächst der Vergangenheit angehören wird, noch nicht. Sie fürchtet sich nicht nur vor Afrikanern, es plagt sie auch die Vorstellung, arme Schengenbürger könnten die Frechheit besitzen, in reichere Schengenländer umzusiedeln: „Gerade wenn’s um Sozialtourismus geht, muss man das rechtzeitig analysieren und im Vorfeld überlegen, was es da für Konsequenzen gibt“.

Mit Leuten wie Mikl-Leitner an den europäischen Schalthebeln ist es kein Wunder, dass die EU vor die Hunde geht, aber schlimmer gehts immer, und es wird schlimmer kommen. Viel schlimmer. Der Krieg gegen die Armen wird demnächst ausgedehnt auf die Behinderten und seelisch Kranken. Ungarn plant bereits, psychisch Kranken, Suchtkranken und Bevormundeten das Wahlrecht zu entziehen. Die Aberkennung demokratischer Grundrechte   gewisser Gruppen ist der erste Schritt zur deren Vernichtung. Ich wette, dass es gegen diese Politik kaum oder gar keinen Protest anderer europäischer Staaten geben wird. Weshalb auch, Politik gegen Kranke zu machen, ist längst unausgesprochener europäischer Konsens geworden. In den südeuropäischen Krisenstaaten ist das Menschenrecht auf leistbare medizinische Behandlung nicht mehr gegeben, was natürlich chronisch Kranke härter als alle anderen trifft. In Großbritannien streicht die konservative Regierung Zehntausenden Behinderten die Unterstützungszahlungen. Und in Österreich hat die sozialdemokratisch geführte Regierung die Invaliditätspension für Menschen unter 50 faktisch abgeschafft. Ab 2014 wird das zur wirtschaftlichen Zerstörung Tausender Menschenleben führen. Vor allem für seelisch Kranke wird es lebensgefährlich, denn die werden nach den Plänen von „Sozial“minister Hundstorfer (SPÖ) vor die Wahl gestellt werden, entweder ganz wundersam gesund zu werden, oder in psychiatrischen Kliniken zu verschwinden. Wer nicht „gesund“ werden kann, soll so lange schikaniert und gedemütigt werden, bis er aufgibt und sich selbst beseitigt.

Der neue Faschismus „droht“ uns nicht, wir leben bereits in ihm.