SPÖ will nicht beim Juden kaufen

Immer wenn die SPÖ Weltpolitik vortäuschen will, wird es peinlich bis unangenehm. Und immer, wenn die Ösi-Sozialdemokraten außenpolitisch dilettieren, fährt ihr Finger über die Weltkarte, an Dutzenden Diktaturen,  Hunderten Krisenherden, 50 Kriegen und 30 Hungersnöten vorbei und landet verlässlich auf dem winzigen Klecks namens Israel. 2010 konnte der Wiener Gemeinderat, ein geopolitisches Gremium eher untergeordneter  Wichtigkeit, nicht an sich halten und verfasste auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Protestnote gegen das völkerrechtlich einwandfreie Aufbringen der Gaza-Blockadebrecherflotte durch die israelische Marine. Das geschah im vollen Wissen, dass es die Welt einen Scheiß interessierte, was Wiener Lokalpolitiker zu dieser Sache zu sagen hatten, aber SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne wollten klar stellen: In Sachen Israelfeindschaft gibt es keine Parteien in Wien, sondern nur mehr Volksgemeinschaft. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, geht nun einen Schritt weiter und fordert eine gesonderte Kennzeichnung von Waren, die aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen. Und wieder ist großer Schulterschluss, denn das von der ÖVP geführte Außenministerium ließ verlauten, man stehe so einer Kennzeichnungspflicht „aufgeschlossen gegenüber“. Das ist kein österreichisches Phänomen, in ganz Europa gewinnt die Boykottbewegung gegen Waren aus dem Westjordanland immer mehr an Boden.

Es gibt gute Gründe, die israelische Siedlungspolitik nicht für eine Sternstunde politischer Intelligenz zu halten. Ich persönlich meine, dass Jerusalem gut daran täte, große und strategisch wichtige Siedlungen im Rahmen eines Gebietstausches dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben, statt das Territorium mit immer mehr Kleinsiedlungen zu zersplittern. Das Vorhaben ganz rechter Kräfte in Israel, Judäa und Samaria langsam zu okkupieren, um dann eine Ein-Staaten-Lösung durchzudrücken, kann nicht gelingen, da dies, so man den jüdischen Charakter dieses Staates erhalten möchte, einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch voraussetzen würde, der Israel in die totale Isolation zu treiben drohte. Einer Vertreibung der arabischen Bevölkerung würden weder die Nachbarstaaten, noch der Rest der Welt tatenlos zusehen, und wenn die Gebiete ohne vorherige Vertreibungen an das Kernland angeschlossen werden sollten, wäre es mit der jüdischen Majorität in Israel bald vorbei. Das zionistische Projekt drohte dann zu scheitern. Die Boykott-Kasper ignorieren aber eine ganze Reihe von Fakten, die nicht in ihr schlichtes Weltbild vom bösen israelischen Juden passen. Zuvorderst muss einmal mehr gesagt werden, dass die Siedlungen entgegen aller Behauptungen und entgegen der dauernden Wiederholung dieser Behauptungen in den westlichen Medien nicht „illegal“ sind. Das wären sie, würden sie auf einem existierenden Staat „Palästina“ errichtet, doch den gibt es bekanntlich nicht. Das Gebiet, um das es geht, wurde zwar 1947 von der UNO-Vollversammlung einem noch zu gründenden arabischen Staat zugesprochen, doch diese UN-Entscheidung wurde von den Arabern nicht anerkannt. Die haben es vorgezogen, gegen Israel noch am Tag von dessen Gründung Krieg zu führen, und im Rahmen dieses Krieges besetzte Jordanien Judäa und Samaria. Nach dem Sechs-Tage-Krieg zogen sich die jordanischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurück. Seither war es unter israelischer Verantwortung, seit 1993 wird es zum Teil auch von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet. Mehrere Anläufe zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheiterten immer wieder vor allem an arabischen Maximalforderungen und an der Unfähigkeit der Palästinenser, für Sicherheit zu sorgen. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, der nach dem Rückzug der IDF und der Siedler zu einer einzigen großen Abschussbasis für Terror-Raketen wurde, waren auch nicht dazu angetan, sie im Westjordanland zu wiederholen. Die jüdischen Siedlungen sind also nicht „illegal“ oder „völkerrechtswidrig“, sie sind umstritten. Wie so viele andere Gebiete auf diesem Planeten, für deren Produkte die Frau Muttonen und die EU jedoch keine gesonderte Kennzeichnung verlangen.

Wir sehen: Die Lage im Westjordanland ist kompliziert und ganz sicher nicht ideal, aber sich ausgerechnet die dort hergestellten Produkte für einen Boykott auszusuchen, während die EU mit Waren aus Diktaturen und seit Jahrzehnten okkupierten Gebieten nicht das geringste Problem zu haben scheint, zeigt die Heuchelei hinter diesem erneuten Anlauf, die Konsumenten dazu zu bewegen, nicht „beim Juden“ zu kaufen. Und es verblüfft, wie einig sich Politikerinnen und Medien darin sind, den Juden alle Schuld an der vertrackten Situation im Westjordanland zu geben und nicht einmal auf die Idee kommen, dass die Weigerung der Araber, Juden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen zu lassen, der eigentliche Skandal ist. Ich habe es schon mehrfach gefragt und ich frage es wieder: Weshalb unterstützt der Westen die nationalen Ambitionen der Palästinenser, wo die doch ganz offen sagen, sie würden, sobald sie ihren Staat hätten, keine Juden im Land tolerieren? Erst wenn dieser offene Antisemitismus der Araber verschwindet und sie sich dazu durchringen, jüdische Minderheiten ebenso zu akzeptieren wie Israel seit jeher seine arabische Minderheit, also eine zukünftige jüdische Minorität in einem Staat Palästina mit Wahl- und anderen Bürgerrechten ausstattet, kann sich Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung einlassen. Bevor diese Minimalanforderung nicht erfüllt ist, ist es aberwitzig, von den Israelis zu verlangen, sie möchten doch bitte bei der Entstehung eines offiziell antisemitischen Staates aktiv mithelfen. Leider hält das die SPÖ und andere europäischen Parteien, die  bei der systematischen Diskriminierung der Roma in Mitteleuropa ebenso tatenlos zusehen, wie sie den Tod Tausender Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, aktiv mit zu verantworten haben, nicht davon ab, die Israelis zu ihrem Unglück zwingen zu wollen, natürlich stets mit dem Hinweis, dies sei doch nur zu ihrem Besten und man selbst sei ein ganz doll guter Freund Israels und lehne Antisemitismus strikt ab. Wenn es etwas zu boykottieren gäbe, dann wäre das in erster Linie dieser Stumpfsinn und die darin enthaltene verkappte Judenfeindschaft.

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