Die „Feuermauer“ wirkt

Barabara Rosenkranz rudert heftig zurück und hat dermaßen viel Kreide gefressen, dass die niederösterreichischen Schulen schon Nachschub bestellen mussten. In einem Interview mit der „Presse“ sagt sie, es sei „völlig inakzeptabel“ zu behaupten, es habe keine Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern gegeben. Weiter könne „Kein Zweifel daran bestehen“, dass in der Nazizeit schwerste Verbrechen verübt wurden. Es sei außerdem „unbestritten“, dass man in den Gaskammern Millionen ermordete. Freilich, wer genau ließt, der findet sie wieder, die typischen Relativierungen und Verrenkungen, wie etwa diese: „Die Meldungen, wonach ich für eine Aufhebung des Verbotsgesetzes wäre, sind falsch und irreführend. Ich habe auf Nachfragen festgehalten, dass jene Teile, die die Meinungsäußerung betreffen, in einem Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit stehen.“ Dennoch: Der Versuch von Heinz-Christian Strache und seinen Kameraden, den Grundkonsens der Republik zu sprengen, ist gescheitert.

Die „Feuermauer“ wirkt also, und das tut sie nur deswegen, weil diesmal das antinazistische Österreich wirklich geschlossen aufgetreten ist und laut „stopp“ gesagt hat. Hier sei ausdrücklich der Herausgeber der „Krone“, Hans Dichand, lobend erwähnt, denn seine heute erschienene Kolumne, in der er eine eindeutige, ja „eidesstaatliche“  Distanzierung Rosenkranz´ vom NS-Gedankengut forderte, war der Moment, an dem die Anti-Nazi-Firewall endlich fertig installiert war. Würde Dichand jetzt auch noch den immer wieder mal am Verbotsgesetz knapp vorbeidichtenden Wolf Martin rauswerfen, könnte mit der alte Mann in der Muthgasse direkt noch sympathisch werden.

Aber schauen wir mal genauer hin! Was brachte Dichand dazu, Rosenkranz, der er noch kurz zuvor den Weg in die Hofburg ebnen wollte, zur Räson zu rufen?  Ich behaupte, es waren zwei Faktoren: Zum einen dürfte dem Medienmogul bewusst geworden sein, dass sein persönlicher Ruf auf dem Spiel steht, wenn er weiterhin eine Politikerin unterstützt, die sich nicht klar von neonazistischen Tendenzen distanziert, denn Dichand mag zwar ein Rechter sein, er ist aber kein Nazi und möchte auch nicht als solcher wahrgenommen werden. Zum anderen hat der „Krone“-Chef in den vergangenen Tagen gesehen, wie breit die Ablehnungsfront gegen Rosenkranz wirklich ist. Diese reicht nämlich von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen, dem BZÖ (!), vielen Vertretern der Zivilgesellschaft, etlichen Meinungsmachern in Print- und Internetmedien über Künstler wie Udo Jürgens (der es „bei Rosenkranz mit der Angst zu tun bekommt“ und vor „faschistischen Tendenzen“ warnt) bis hin zur Katholischen Kirche in Gestalt von Kardinal Christoph Schönborn. Gegen eine so breite Allianz wäre sogar die auflagenstarke „Krone“ machtlos und stünde dann gemeinsam mit Rosenkranz auf verlorenem Posten im Schmuddeleck. Und ein Dichand verliert nicht gern. Dichand möchte ein angesehenes Mitglied der Oberen Zehntausend sein und kein gesellschaftlicher Außenseiter.

Für kommenden Montag hat Barbara Rosenkranz eine Erklärung zu den Themenbereichen Nationalsozialismus, Verbotsgesetz und Holocaustleugnung angekündigt. Man darf ohne Risiko vorhersagen, dass sie sich zum Verbot der NS-Wiederbetätigung bekennen und sich von der Leungung der Shoa distanzieren wird. Freilich sollte sich davon keiner, der sich politisch auch nur ein bisschen auskennt, in seiner Ablehnung von Rosenkranz beirren lassen, denn sagen kann die Dame vieles und Papier ist geduldig. Dass sie tatsächlich binnen weniger Tage ihre über Jahrzehnte verinnerlichten politischen Ansichten ändert, können nur sehr naive Menschen glauben. Leider wird der Rosenkranz-Auftritt am Montag wohl dazu führen, dass die „Krone“ Frau Rosenkranz wieder ins Herz schließt, doch hier hat dann erneut die „Feuermauer“ einzugreifen. Man darf es der Dame nicht durchgehen lassen, sich mit ein paar schönen und vor allem kostenlosen Worten aus der Affäre zu ziehen. Kurzum: Es ist noch nicht vorbei und es besteht immer noch die theoretische Möglichkeit, dass eine Vertreterin des äußersten rechten Flügels der FPÖ Bundespräsidentin wird. In Wahrheit dürfte sich niemand mit ein paar dahergeredeten Entschuldigungen abspeisen lassen. Man muss weiterhin und immer wieder darauf hinweisen, dass diese Kandidatur ein Skandal ist, und zwar so lange, bis sich außer Nazis niemand mehr ernsthaft vorstellen kann, diese Frau zu wählen.

Trotzdem: Es bringt eine gewisse Genugtuung mit sich, zu erleben, wie rasch die extreme Rechte den Schwanz einzieht, wenn ihr nur die anständigen Menschen mit Ent- und Geschlossenheit entgegentreten. Beinahe, aber wirklich nur beinahe bedauere ich die Frau Rosenkranz ein bisschen, da sie nun Tag für Tag ihren Gesinnungsgenossen erklären wird müssen, dass ihr Zurückrudern eh nur Taktik sei und sie nach wie vor eine verlässliche Vertreterin der „deutschen Sache“ sei…

Die „Feuermauer“ formiert sich

Es tut sich was in das Sache Rosenkranz. Die von Bundespräsident Heinz Fischer beschworene „Feuermauer“ gegen Kräfte, die den Grundkonsens der Republik aushebeln wollen, nimmt Gestalt an. Mit Kardinal Christoph Schönborn hat sich eine gewichtige Stimme gegen die Wahl von Barbara Rosenkranz erhoben. „Wenn sich jemand für ein hohes Amt in diesem Land bewirbt und in der Frage des NS-Verbotsgesetzes oder in der Frage der Shoa einen Spielraum offen lässt, dann ist so jemand für mich persönlich nicht wählbar“, so Österreichs höchster katholischer Geistlicher in einer Presseaussendung. Das sind für einen Kardinal ungewöhnlich deutliche Worte, die untermauern, wie ernst die Lage ist. Auch der Klubchef der ÖVP im Nationalrat, Karlheinz Kopf, rät der Wählerschaft der Volkspartei, nicht für Rosenkranz zu stimmen. Der ehemalige Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, ruft direkt zur Wahl von Heinz Fischer auf, denn: „Wenn jemand aus einem Neonazi-Umfeld kommt, ist allein schon die Aussicht darauf unerträglich, dass sie die höchste Repräsentantin des Staates werden könnte“.

Die Anständigen im Lande beginnen sich zu formieren, und das ist auch notwendig. Noch fehlen die Statements der obersten Führungsriege der Grünen und der ÖVP, aber man darf annehmen, dass diese nun nicht mehr darum herumkommen werden, zumindest gegen eine Wahl Rosenlranz` aufzurufen. Okay, ein paar schwarze Provinzpolitiker wie der niederösterreichische VP-Landtagsklubobmann Klaus Schneeberger („Ich habe Frau Rosenkranz in den vergangenen 18 Jahren kennen und schätzen gelernt“.) wollen noch nicht einsehen, dass es hier nicht um parteipolitischen Zank, sondern ums Ganze geht, doch wird man dem Herren hoffentlich noch den Kopf zurechtrücken.

Die demokratischen und antinazistischen Kräfte in Österreich müssen zusammen ein eindeutiges Signal setzen, dass nämlich schon die Kandidatur einer Dame, die auf Fragen zur Shoa ausweichend antwortet und das Verbotsgesetz abschaffen möchte, eine rote Linie überschreitet, und  dass eine Bundespräsidentin Rosenkranz schlicht intolerabel wäre. Von den Kirchen über die demokratischen Parteien bis hin zu NGOs und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern muss eine große Absperrkette gebildet und die klare Parole verkündet werden: „Bis hierhin und nicht weiter!“ Es muss jedem Wähler verdeutlicht werden, wer hinter Rosenkranz steht, nämlich der Abschaum der Menschheit, unbelehrbare Nazis und Menschenfeinde. Leute, die an eine Ideologie glauben, die nichts als Leid, Krieg und Völkermord über die Welt gebracht hat. Leute, die aus gutem Grund das Tageslicht scheuen und sich in konspirativen Zirkeln bewegen, dumme Leute, gefährliche Leute.

Falls die Feuermauer hält, wird die Bundespräsidentenwahl auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Waterloo, denn er wird durch seine Unterstützung für Rosenkranz sogar für politisch Desinteressierte in all seiner ideologischen Hässlichkeit kenntlich. Wenn die Menschen sehen, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen außer der FPÖ ganz klar „nein“ zu Rosenkranz sagen, dann werden sie sich möglicherweise auch von Strache und ähnlichen Extremisten abwenden.


Zeig mir deine Wahlhelfer

Ein Herr Erich Reder aus Wien gefällt sich darin, mich und weitere Bloggerkollegen mit vollem Namen an den Internetpranger zu stellen, da wir es gewagt haben, die Kandidatur von Barabara Rosenkranz als skandalös zu kritisieren und weil wir auf die neonazistischen Unterstützerszene der Dame hingewiesen haben. Ganz empört gibt sich das Kerlchen und schreibt, nachdem er kritische Stimmen als „primitiv und unqualifiziert“ abgekanzelt hat, eine Lobeshymne auf die Frau, die man laut Spruch des EuGH als „Kellernazi“ bezeichnen darf. Eine Lobehuddelei, die vor Auslassungen und Schönfärberei nur so strotzt.

Lustig wird die Sache aber, wenn wir uns mal ansehen, wer dieser Herr Reder ist. Bei Erich Reder, dem Betreiber der Webseite erstaunlich.at, handelt es sich um einen Wiener, der mehrere Stripclubs bzw. Peepshows betreibt. Ein kleiner Milieukaiser aus dem „Zehnten Hieb“ ist er also , der edle Verteidiger der armen Frau Rosenkranz, und er bezeichnet seine Betriebe auch ganz offen als „Rotlichtlokale“. Schon amüsant, wenn so eine Figur, die von der Ausbeutung weiblicher Körper lebt, sich als moralische Instanz aufzuspielen versucht. Und bezeichnend, dass der Herr der FPÖ, also der Partei der „Ehrlichen und Anständigen“,  nahesteht. Wenn er nicht gerade die „Ehre“ von Kellernazis verteidigt, hetzt Herr Reder gegen Arbeitslose, Homosexuelle, Kunst und BDSM,  Schwulenehe, Abtreibung und was immer sonst noch als Zielscheibe für die Aggressionen einer politisierenden Halbweltfigur herhalten kann.

Die diversen Wahlhelfer und Unterstützer für Frau Rosenkranz, die sich bislang zu Wort gemeldet haben, sollten sich zusammenschließen und ein Personenkomitee bilden, vielleicht mit dem Namen „Nazis und Zuhälter für Babsi“?

Alle Nazis sind schon da…

…alle Nazis, alle.

Österreichs Naziszene ist begeistert über die Kandidatur von Barbrara Rosenkranz zum Amt der Bundespräsidentin. So etwa die wegen Wiederbetätigungsverdacht nicht zu Wahlen zugelassene „Nationale Volkspartei“, die neonazistische Irrentruppe „Die Bunten“ und Uwe Scheuchs Kärtneranzugsmafia FIK, pardon, FPK, und Applaus kommt auch aus den finstersten Ecken des Internetnazitums, dem Thiazi-Forum und der braunen Arschlöchervernetzungswebsite alpen-donau.info. Und die „Krone“ singt schon Loblieder. Kurz: Alle Polit-Drecksäcke dieses Landes unterstützen Rosenkranz. Höchste Zeit also, dass alle Anständigen dieses Landes eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer aussprechen oder zumindest dringend von der Wahl der Frau Rosenkranz abraten. ÖVP und Grüne kann man bis dato noch nicht zu diesen Anständigen rechnen…

Braune Rosenkränze in der Hofburg?

Die FPÖ treibt die Renazifizierung Österreichs voran. Mit Barbara Rosenkranz hat sie nun eine Person aus dem äußersten rechten Eck der Partei für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Rosenkranz, zehnfache Mutter, die ihre Kinder mit den streng germanischen Namen Hedda, Ute, Alwine, Sonnhild, Volker, Hildrun, Mechthild, Arne, Horst und Wolf gestraft hat, hält das Inzweifelziehen der Gaskammern in den Vernichtungslagern der Nazis für „Meinungsfreiheit„, prangert das NS-Verbotsgesetz als „verfassungswidrig“ an und ist mit dem Rechtsextremisten Horst Jakob Rosenkranz verheitratet, ehemaliges Mitglied der wegen neonazistischer Umtriebe verbotenen Parteien NDP und „Nein zur Ausländerflut“ (letztere gründete er gemeinsam mit dem Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik) sowie Herausgeber des antisemitischen Nazi-Schmierblattes „fakten“, in dem unter anderem zu lesen stand: „Der alte Traum der Kosmopoliten, mithilfe des Geldes den Bibelauftrag, die ganze Welt zu beherrschen, zu verwirklichen, scheint mit dem Instrument der Globalisierung in greifbare Nähe gerückt zu sein“.

Barbara Rosenkranz hat sich niemals von den Ansichten ihres Gatten distanziert. Ganz im Gegenteil hat sie sogar einmal stolz verkündet, sie würde dessen Ergüsse vor der Veröffentlichung auf Rechtschreibfehler hin redigieren. Das Ehepaar veranstaltet Sonnwend- und Julfeiern, bei denen immer wieder das Who-is-Who der braunen Szene zugegen ist. Auf einer dieser Feiern hatte der damalige FPÖ-Politiker Ewald Stadler die berüchtigte Aussage von der „angeblichen Befreiung von 1945“ getätigt. Wes Geistes Kind die Dame ist, hat sie heute bei einer Pressekonferenz bewiesen. Angesprochen auf die Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde an der Kandidatur von „Kellernazis“ für das höchste Amt im Staate sagte sie, süffisant grinsend: „Das ist eine bedauerliche Aufregung. Die Österreicher werden bestimmen, wer gewählt wird“. Das bedeutet nichts anderes, als dass Frau Rosenkranz österreichischen Juden das Österreichersein abspricht. Das ist eine geradezu klassische neonazistische Haltung, geprägt von tiefstem Antisemitismus.

Die „Kronen Zeitung“, deren täglich von Wolf Martin verfasste ausländerfeindliche und am Verbotsgesetz knapp vorbeischrammende Hetzgedichte mittlerweile von der radikalsten österreichischen Neonazi-Interneplattform begeistert nachgedruckt werden, hat sich bereits pro-Rosenkranz positioniert. Das überrascht nicht allzu sehr, könnte aber der Dame wenn schon nicht den Wahlsieg, so doch einen erschreckend hohen Stimmenanteil bescheren.

Die FPÖ schickt Rosenkranz nicht zufällig ins Rennen um das höchste Amt im Staate. Dieser Partei geht es darum, rechtsradikales bis  neonazistisches Gedankengut in die innersten Machtzentren der Republik zu tragen und nazistische Gesinnung zu enttabuisieren. Mit dem Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, Martin Graf, stellt die FPÖ bereits jetzt den Dritten Nationalratspräsidenten. Mit Barbara Rosenkranz soll nun eine noch eindeutiger rechtsextreme Gallionsfigur gar an die Staatsspitze getragen werden. Wer meint, dies sei nicht allzu ernst zu nehmen und ein Anlass für Scherze, irrt gewaltig. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin hat den Oberbefehl über das Militär und kann das Parlament auflösen. Es ist untragbar, dass eine Person wie Rosenkranz dieses Amt bekleiden könnte. Es wäre wohl in keiner anderen entwickelten Demokratie möglich, dass so eine Figur überhaupt nur in die Nähe eines politischen Amtes gelangen, geschweige denn als Kandidatin für das Amt des Staatsoberhauptes aufgestellt werden könnte. In Österreich geht das, hier ist das kein Problem.

Die Bundespräsidentenwahl wird so etwas wie eine Nazizählung werden, denn man sollte sich nichts vormachen: Wer Rosenkranz wählt, tut dies nicht aus Protest. Er oder sie weiß ganz genau, wen und was er da wählt. Dies ist überhaupt das große Missverständnis im Umgang mit Wählerinnen und Wählern extremer Parteien: Man dichtet ihnen an, sie würden bloß ihrem Frust Ausdruck verleihen. Nichts könnte falscher sein. Wer FPÖ wählt, stimmt nicht gegen die anderen Parteien, sondern für Xenophobie und Antisemitismus. Der Lindwurm ist alt genug und hat mit genügend FPÖ-Wählern gesprochen, um das aus eigener Erfahrung mit diesen Leuten bestätigen zu können. Die protestieren nicht, die wollen eine andere Republik. Die haben keinen Frust, sondern sie wollen anderen Menschen weh tun, auch physisch. Die wählen die FPÖ nicht trotz ihres Naheverhältnisses zum Neonazismus, sondern wegen dieser Nähe. Gewiss, es ist schmerzhaft, das zu realisieren, doch man sollte aufwachen, bevor es zu spät ist – falls der Zug nicht ohnehin bereits abgefahren ist.