Die Gutmenschen haben gewonnen

Ich kann die FPÖ-Anhänger, die wegen des Wahlsiegs Van der Bellens in Panik geraten, beruhigen. Es werden morgen keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert, niemand muss schwul werden und der Stephansdom bleibt eine Katholische Kirche und wird weder Moschee noch Synagoge.

Ich muss die Wählerinnen und Wähler Van der Bellens ein bisschen einbremsen. Morgen werden keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert und es wird nicht der Ökosozialismus ausbrechen,

Es ist aber ein Tag der Freude, denn Österreich bekommt nun doch keinen rechtsextremen Bundespräsidenten, dessen Lieblingsmaler „Odin“ heißt, dessen Burschenschaft die österreichische Nation ablehnt, der an Chemtrails glaubt und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes angezweifelt hat. Statt eines Wut-Bundespräsidenten, der mit der Absetzung der Regierung droht, kriegen wir den gemütlichen Raucher Alexander Van der Bellen, einen liberalen Bürgerlichen, der an Rechtsstaat und demokratische Gewaltenteilung glaubt.

Van der Bellen ist kein Revolutionär. Dass sich aber die Zivilgesellschaft, die von den Rechten als „linksversiffte Bahnhofsklatscher“ verhöhnt wurde, gegen die gut geölte Kampagnenmaschine der FPÖ und die hetzerische „Krone“ durchgesetzt hat, ist durchaus eine kleine Revolution, eine Art Revolutiönchen für Österreich. Hinter Van der Bellen stand keine 30-Prozent-Partei wie hinter Hofer, sondern die grüne Kleinpartei und eine bunte Koalition aus Liberalen, Linken, Christen, Muslimen, Juden, Flüchtlingshelferinnen, Oko-Aktivisten, Bobos und den vernünftigen Teilen aus SPÖ und ÖVP. Man könnte die alle auch unter dem Begriff „Gutmenschen“ zusammenfassen. Die Gutmenschen haben gewonnen, die Bösmenschen haben verloren. Es ist ein schöner Tag.

Aber mehr als zwei Millionen Menschen haben für Norbert Hofer gestimmt. Für Gepolter, Geschrei und Hass. Wir haben eine Menge wütende Menschen in Österreich und die werden nicht einfach wieder verschwinden. All die, die sich für Van der Bellen eingesetzt haben, müssten jetzt daran arbeiten, dass der Hass in diesem Land wieder weniger wird, damit diejenigen, die Menschen verhetzen, keine politische Zukunft haben. Wie das gehen soll? Ich weiß es auch nicht so genau. Aber mir scheint klar, dass die Hofer-Wähler großteils Menschen sind, die hassen, weil sie Angst haben. Angst vor dem Abstieg, der als Angst vor „Ausländern“ rationalisiert wird. Das zentrale politische Ziel müsste demnach sein, den Menschen die Ängste zu nehmen. Das schafft man am besten, indem man eine Gesellschaft baut, in der niemand zurückgelassen wird. Man wird es sicher nicht schaffen, indem man den Sozialstaat weiter abbaut und die Menschen noch härterer Ausbeutung unterwirft.

Bundeskanzler Kern spricht gerne von einem „New Deal“. Ich vermute, dass er Optimismus verbreiten will. Damit liegt er schon einmal richtig, denn Optimismus ist der Feind der Angst und damit des Hasses. Mit dem historischen New Deal schafften es die USA, ein demokratisches Land zu bleiben, während halb Europa in Folge der Weltwirtschaftskrise faschistisch wurde. Der New Deal der Amerikaner umfasste nicht nur ein gigantisches Investitionsprogramm, sondern auch viele Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wenn wir also auch hier einen New Deal wollen, sollten wir uns auch am historischen Vorbild orientieren. Österreich braucht nicht nur Investitionen und ein besseres Klima für Wirtschaftstreibende, sondern auch Garantien für diejenigen, die nicht mitkommen, weil sie zu alt, zu krank oder zu schwach sind. Sollte es die Politik unter Kanzler Kern und Präsident Van der Bellen schaffen, so eine Wende zum Positiven hinzukriegen, also den Menschen und den Unternehmerinnen so viel Mut zu machen, dass wieder investiert und konsumiert wird, könnte die FPÖ bald ihren Hochwassermarke erreicht haben und langsam wieder auf jene Stärke zurückfallen, die extrem rechte Kräfte haben, also so um die zehn Prozent. Fällt der Regierung aber nichts anderes ein, als nur die „Agenda 2010“ aus Deutschland zu kopieren, also die Löhne zu senken und die Sozialleistungen zusammenzustreichen, dann wird der nächste Bundeskanzler vielleicht Strache heißen. Oder Norbert Hofer, denn in der FPÖ mehren sich die Stimmen, die sich mit dem moderat wirkenden Hofer größere Chancen ausrechnen als mit dem Schreihals Strache.

Die SPÖ starb im Jahr 2012

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs liegt im Sterben. Das könnte man zumindest annehmen, wenn man sich ansieht, wie sich SPÖ-Chef Faymann an seinen Posten klammert und wie eine ganze Funktionärs-Clique es ihm gleichtut. Vielleicht ist Faymann schon in wenigen Tagen Geschichte. Die SPÖ aber stirbt nicht jetzt, sie starb schon vor Jahren. Im Jahr 2012, um genau zu sein. Im Frühling 2012 drohten mehrere Ratingagenturen Österreich mit einer Senkung der Bonitätsstufe und begründeten dies mit dem angeblich zu niedrigen hiesigen Pensionsantrittsalter. Nur zwei Wochen nach dieser Drohung schafften SPÖ und ÖVP die befristete Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 ab. Zielsicher hatte man sich die wehrloseste Gruppe von Pensionsbezieherinnen herausgesucht und diese frontal angegriffen. Und wie zum Hohn nahm man Beamte und Bauern von der Neuregelung aus. Nur die Grünen protestierten und nur den Grünen ist es zu verdanken, dass das Reha-Geld, das die Invalidenrente ersetzte, nicht weit niedriger ausfiel als die Rente. Es waren die Grünen, die im Parlament eine diesbezügliche Korrektur durchsetzten. Nicht die SPÖ, nicht die ÖVP und schon gar nicht die angebliche „soziale Heimatpartei“ FPÖ.

Innerhalb der SPÖ erhob sich keine Stimme des Widerstands dagegen, ausgerechnet bei kranken Menschen den Rotstift anzusetzen, um die Pensionsstatistik zu schönen. Genau zu diesem Zeitpunkt starb die Sozialdemokratie wirklich. Eine Partei, die den Schwächsten der Gesellschaft die Solidarität verweigerte und sogar so zynisch war zu behaupten, sie würde all den Kranken, die sie aus der Rente holte und auf einen Arbeitsmarkt warf, der schon für Gesunde nicht ausreichend Arbeitsplätze bereitstellen kann, einen Gefallen tun, hatte damit die Grundprinzipien der Sozialdemokratie verraten.

Die Grundprinzipien der Sozialdemokratie waren grob gesagt: Solidarität; die Schaffung eines Sozialstaates, in dem niemand hungern, betteln oder kriminell sein muss; eine gerechte Beteiligung aller Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung dieses solidarischen Sozialstaates; die rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Stärkung der Schwachen, also der Kinder, der Frauen, der Minderheiten und der Kranken und Behinderten.

All das hat die SPÖ mit der teilweisen Abschaffung der Invaliditätspension verraten. Für all das stand übrigens der langjährige Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der hatte die „Reform“ maßgeblich ausgeheckt, der verteidigte diese Reform, der war sogar sehr stolz auf diese Reform. Bei der Bundespräsidentschaftswahl errang eben dieser Hundstorfer dann 11,28 Prozent der abgegebenen Stimmen. So wenig, wie noch nie zuvor ein Kandidat der SPÖ. Der Umgang Hundstorfers und seiner Partei mit den Kranken und Behinderten mag nicht wahlentscheidend gewesen sein, aber er war ein sichtbares Symptom eines moralischen Verfallsprozesses einer Partei, die sich selber aller Argumente beraubte, warum man sie und nicht die FPÖ oder sonstige Rechtsparteien wählen sollte.

Schlechte Verlierer

Die FPÖ-Kandidatin zur Bundespräsidentschaftswahl, Barbara Rosenkranz, hat das von FPÖ-Chef Strache vorgebene Ziel von 35 Prozent der Stimmen um mehr als die Hälfte verfehlt. Und das, obwohl sie von Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung, der „Krone“, massiv unterstützt wurde. Anstatt das demokratische Wahlergebnis anzuerkennen, fordern „Krone“-Herausgeber Hans Dichand und die FPÖ jetzt unisono, eine „Volksabstimmung“, mit der eruiert werden solle, ob „Heinz Fischer jetzt notwendig ist“. Ja wo sind wir denn bitte? Sie, Dichand, haben damit zu leben, dass sie nunmal nicht so mächtig sind, wie sie es gerne wären! Und sie, Strache, werden sich an die demokratischen Spielregeln dieser Republik halten! Ansonsten wird es nämlich höchste Zeit, dass wir einmal über eine medienrechtliche Reform zur Auflagenbegrenzung einer nahzu monopolartigen Tageszeitung nachdenken und gegen die FPÖ immer dann, wenn sich aus ihren Reihen ein Nazisympathisant zu Wort meldet, mit Verbotsanträgen überschütten. Außerem könnte man eine Kampagne starten, die Firmen empfiehlt, nicht mehr in der „Krone“ zu inserieren. Wollt ihr das, ihr zwei Komiker? Na dann, bitte einfach mal leise sein und das Wahlergebnis akzeptieren, auch wenn es euch nicht passt, ja?

Bundespräsidentschaftswahl, Analyse

Betrachtet man das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl 2010 und vor allem die Wählerstromanalysen, so fällt ein höchst interessantes Detail auf: Prozentual gesehen konnte diesmal die FPÖ die wenigsten jener Wähler, die noch bei der Nationalratswahl 2008 für sie gestimmt hatten, mobilisieren. Und das Wichtigste: Befagt nach ihren Motiven, gaben laut Nachwahlbefragungen die zuhause gebliebenen potenziellen FP-Wähler großteils an, sie hätten Barbara Rosenkranz ihre Distanzierung vom Nationalsozialismus nicht abgekauft. Das bedeutet nun keineswegs, dass die FP-Sympathisanten nicht anfällig wären für xenophobe Stimmungsmache, autoritäre Ideen, rechtsextremes Gepoltere und faschistoide Vorstellungen von Politik und Gesellschaft. Nein, diese Menschen sind wohl kaum bewusste Antifaschisten, aber wenn hinter der Maske des Rebellengehabes und der Bierzeltdemagogie der FPÖ die Fratze des Nationalsozialismus kenntlich wird, dann schrecken sie zurück, dann kriegen sie es mit der Angst zu tun, denn sie wissen sehr wohl, wohin diese Ideologie einst geführt hat und sie haben ganz sicher keinen Bock auf Diktatur, organisierten Massenmord und Krieg. Man lauscht zwar gerne einem Hasstiraden schwingenden Strache, man fühlt sich ein wenig getröstet in seinem persönlichen Elend, wenn dieser auf „die da oben“, auf „die anderen“, auf „das Fremde“ verbal eindrischt, aber einen Systemwechsel von der Demokratie in einen NS-Staat möchte man dann eher doch nicht riskieren.

Barabara Rosenkranz war Straches Versuchsballon, mit dem er testen wollte, wie die österreichische Wählerschaft und im Speziellen das FPÖ-Stimmenreservoir auf einen weiteren Rechtsruck seiner Partei reagiert, und er hat ein recht eindeutiges Resultat geliefert bekommen: Eine auf modern und jugendlich-frech getrimmte rechte bis sehr rechte Politik kommt bei vielen an, eine zu große Nähe zur NS-Idologie hingegen nicht. Das stellt Strache nun vor neue strategische Herausforderungen. Er ist einerseits ein Populist, der den Wahlerfolg vor alle anderen Überlegungen stellt. Also wird er, will er die FPÖ stärken, wohl oder übel den braunen Kern der freiheitlichen Partei und ihrer Vorfeldorganisationen zur Zurückhaltung drängen. Leicht wird das freilich nicht, kommt doch Strache selbst aus einem einschlägigen Dunstkreis und gibt es doch in vielen Spitzenpositionen seiner Partei Leute, die immer wieder verdammt knapp am Verbotsgesetz vorbeischrammen und durchaus Sympathien für die Ideologie der NSDAP hegen. Doch genau diesem Parteiflügel wurde Am Sonntag von den Wählerinnen und Wählern sehr deutlich die Rote Karte gezeigt. Strache ist nicht dumm, er weiß genau, dass die FPÖ alleine mit gefrusteten und zur Radikalität neigenden Jungwählern und alten Nazisympathisanten kein Leiberl reißen kann. Er hat gesehen, dass die Unterstützung für die FP in dem Maße zurückgeht, je offener man mit dem NS kokettiert. Ich vermute daher, dass der FP-Chef diesbezüglich die Notbremse ziehen und zum bewährten Haider-Modell zurückkehren wird, also die Radikalinskis der Partei tunlichst unter der Tuchent zu verstecken und sich zwar rebellisch zu geben, aber die echten Nazis und Demokratiegegner irgendwo im Unterbauch des blauen Schiffes mitsegeln zu lassen und ihnen möglichst selten ein Sonnenbad im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu erlauben. Man wird wieder zu Codes und gelegentlich ausgesendeten Signalen an die rechtsextreme Kernwählerschaft zurückkehren, nach außen hin aber versuchen, sich reputierlich zu benehmen.

Erste Anzeichen für den zu erwartenden Schwenk hat Strache bereits Sonntag Abend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ erkennen lassen. Er wirkte für seine Verhältnisse recht schaumgebremst und gab, von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf hetzerische Neonazi-Websites angesprochen, sogar ein halbwegs glaubhaft klingendes Bekenntnis wider Gewalt und Totalitarismus von sich. Sicher, Worte kosten nichts, und ob Strache das ernst meint, könnte er leicht beweisen, indem er seinen zweifellos in einschlägigen Kreisen vorhandenen Einfluss geltend macht und diese dazu bewegt, mit der virtuellen Menschenjagd im Internet aufzuhören. Man darf jedenfalls gespannt sein, ob und wie der FP-Anführer den Spagat zwischen der Beruhigung seiner Nazi-affinen Kernwählerschaft und dem Werben um die große Mehrheit, die den NS ablehnt, schaffen wird.

Zur Bundespräsidentschaftswahl

Heinz Fischer wurde heute laut ersten Hochrechnungen mit deutlichen 78,8 Prozent in seinem Amt als Bundespräsident bestätigt. Die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz erreichte bloß 15,56 Prozent, der skurrile Rechtskatholik Rudolf Gehring fuhr ein Achtungserbenis von 5,8 Prozent ein. Die Wahlbeteligung war mit nur knapp 50 Prozent sehr niedrig.

Zu Fischer: Er hat seine erste Amtszeit so gestaltet, wie es den österreichischen Politgepflogenheiten und auch dem Gusto der meisten Wähler bezüglich des Bundespräsidenten entspricht – konsensorientiert, staatsmännisch, repräsentativ, in Grundfragen geradlinig.

Zu Rosenkranz: Die FPÖ muss mit dem Ergebnis unzufrieden sein, da kann Parteichef Strache noch so laut „Hexenjagd“ schreien (und seine Kandidatin damit ganz nebenbei als Hexe bezeichnen, lol). Sie war nur ein Angebot für den harten rechtsextremen bis neonazistischen Kern in Österreich, der in etwa acht Prozent ausmacht, und für weitere acht Prozent Dauerprotestwähler, die auch einem Baumstamm ihre Stimme geben würden, solange sie meinen, der würde gegen „die da oben“ sein. Die von Strache herbeifantasierten 35 Prozent hat die rechte Barbara jedenfalls trotz der Unterstützung durch die „Kronen Zeitung“ meilenweit verfehlt. Interessant ist, dass diesmal auch die Jungwähler, die ansonsten besonders FPÖ-anfällig sind, sich nicht übermäßig für Rosenkranz erwärmen konnten. Die streng blickende Dame, die im Modestil der 40er Jahre auf- und Weltbilder von vorgestern vertritt, hat wohl das „Disco-Gratissaufen-Strache zahlt-leiwand“-Publikum verschreckt.

-Zu Gehring: Der politisierende Radikalkatholik konnte vermutlich ein paar ÖVP-Wähler vom rechten Rand der Partei für sich gewinnen und so ein achtbares Ergebnis erzielen. Eine ernstzunehmende politische Kraft werden er und seine Partei  „Die Christen“ wohl nicht werden.

Alle Welt diskutiert nun über die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung. Doch diese ist einfach zu erklären.

1. Die ÖVP hat es verabsäumt, einen bürgerlichen Gegenkandidaten aufzustellen. Weder Rosenkranz, noch Gehring sind auch nur irgendwie „bürgerlich“. Also sind jene Wählerinnen und Wähler, die für keinen SPÖler stimmen würden, selbst wenn es um ihr Leben ginge, aber auch nicht für Kellernazis oder Polit-Christen, einfach zuhause geblieben.

2. Die schändliche Empfehlung vieler ÖVP-Funktionäre an ihre Sympathisanten, bei dieser Wahl ungültig zu wählen, hat das zu erwartende demokratiepolitisch bedenkliche Resultat erzielt. Wer dermaßen schamlos den demokratischen Prozess delegitimiert, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Leute dann gleich drauf pfeifen und gar nicht erst in die Wahlzelle gehen, bloß um dann „weiß“ zu wählen.

3. Viele waren nicht ganz zu Unrecht der Meinung, dass Fischer ohnehin das Rennen machen werde, die Sache also bereits entschieden sei. Außerdem war heute herrliches Frühsommerwetter.

Interessant ist, dass Fischer bei den Frauen um fast zehn Prozentpunkte besser abgeschnitten hat als bei den Männern. Und bei Rosenkranz war´s umgekehrt. Das zeigt wohl, dass das Frauenbild der FPÖ bei den Wählerinnen nicht allzu toll ankommt und Rosenkranz nicht als Identifikationsfigur für die Frau von heute taugt.

Kärnten musste natürlich wieder einmal aus der Reihe tanzen, denn hierzulande wählten 2o Prozent die Dame aus dem  zweifelhaften Dunstkreis. Das ist zwar auch mager, liegt aber deutlich über dem Bundesschnitt und zeigt, dass die Kärntner nach wie vor ein wenig rechter ticken als die Bewohner der anderen Bundesländer. Aber wirklich zufrieden können FPÖ/FPK/FIK nicht sein, denn der Trend zeigt für sie in Kärnten nach unten. Steil nach unten sogar.

ps: LOL, gerade papageit Rosenkranz im TV wieder und immer wieder den Strache-Sager von der „Hexenjagd“. Die scheinen echt nicht zu kapieren, wie unfreiwillig komisch der Begriff in diesem Zusammenhang wirkt…

Nazis empfehlen Rosenkranz zu wählen

Die Nazi-Azubis von alpen-donau.info (adi) werben dafür, bei der Bundespräsidentschaftswahl am kommenden Sonntag für die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz zu stimmen: „Auch wenn realistischerweise Rosenkranz nicht Bundespräsidentin werden wird, so können wir doch von ihrem Erfolg profitieren. Die Herrschenden haben den Fehler gemacht Rosenkranz als „Nationalsozialistin“ darzustellen. Jede Stimme für sie, ist somit eine Stimme für den „Nationalsozialismus“. Während der Verfassungsschutzbericht und die Massenmedien behaupten, der Nationalismus wäre erfolgreich marginalisiert, kann ein Wahlergebnis jenseits der 10% nur als positiv für uns interpretiert werden. Auch wenn Rosenkranz mit ihrem Bückling viel Schaden angerichtet hat, vieles was hätte gesagt werden können und sollen nicht thematisiert wurde, so ist Rosenkranz dennoch wählbar für uns. (…) Wir wollen also nicht zu hart mit ihr ins Gericht gehen und fordern alle Nationalisten auf ihre Stimme Barbara Rosenkranz zu geben. Die Wahl findet am Sonntag, 25. April statt. Ihr Erfolg ist auch unserer!“ Man sieht: Der Möchtegern-Nazi von heute steht nicht nur mit der Demokratie, sondern auch mit der Syntax auf Kriegsfuß, und die adi-Macher kennen ihre von Alkholdemenz gebeutelte Kundschaft gut genug, um zu wissen, dass man diese extra daran erinnern muss, dass die Wahl am kommenden Sonntag stattfindet und nicht etwa zur nächsten Julfeier. Dass Nazis eine Wahlempfehlung für Kellernazis abgeben, ist nicht besonders überraschend, doch es unterstreicht das eigentlich Skandalöse an diesem Wahlkampf, nämlich das beschämende Verhalten der ÖVP, die sich nicht dazu durchringen konnte, eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer oder wenigstens eine gegen Rosenkranz abzugeben. Die Volkspartei zeigt, wohl getrieben von einem irrationalem Hass auf alles Sozialdemokratische und dem machtpolitischen Kalkül, sich die FPÖ für eine Koalition warm zu halten, den Grundwerten unserer Demokratie den Stinkefinger.

Kellernazi bleibt Kellernazi

Die blaue Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat heute in Wien vor Journalisten eine eideststattliche Erklärung unterzeichnet, wonach sie „jede Interpretation, wonach ich das NS-Verbotsgesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit“ zurückweise. Damit kam sie zwar einer Forderung des „Krone“-Herausgebers Hans Dichand nach, doch die Diskussion ist damit sicher nicht beendet, dazu war allein schon der heutige Auftritt zu bizarr. Wie mir Wiener Kollegen berichten, waren Journalistenfragen bei dieser so genannten „Pressekonferenz“ nicht zugelassen, Rosenkranz gab lediglich eine knappe Erklärung ab und das – kurz gehaltene – Wort führte ansonsten FPÖ-Kommunikationschef Herbert Kickel.

So nicht, Frau Rosenkranz! Meint die Dame im Ernst, sie könne die Öffentlichkeit einfach mit einem Blatt Papier abspeisen und die mehr als berechtigte Kritik damit zum verstummen bringen? Glauben die FP-Strategen, dass damit die über Jahrzehnte angebräunte Weste der Dame plötzlich blütenweiß wäre? Hält die FPÖ die Journalisten, die kritischen Bürger und auch Hans Dichand für so einfältig, auf diesen Trick hereinzufallen?

Rosenkranz hat die  Abschaffung des NS-Verbotsgesetz gefordert, sie hat auf die einfache Frage, ob es Gaskammern gegeben habe, nicht mit „ja“ oder „nein“ geantwortet, sondern mit einer Ausflucht. Sie ist mit einem Mann verheiratet, der seit jahrzehnten immer wieder im neonazistischen Umfeld unterwegs ist und sie hat sich bis heute nicht von dessen Umtrieben und dessen Aussagen und Schriften distanziert. Barbara Rosenkranz ist unglaubwürdig und bleibt unwählbar. Punkt.

Gucken wir aber noch einmal genau hin.  In ihrer heute unterzeichneten Erklärung heist es: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt und werde es auch nicht in Frage stellen.

Das ist schlicht gelogen.

3. März 1010: Am Mittwoch wurde sie im Ö1-Morgenjournal dazu (zur Aufhebung des Verbotsgesetzes, Anm.) befragt. Ihre Aussage: Die FPÖ trage das Wort „Freiheit“ im Namen und stelle Bürgerrechte an die Spitze ihrer Forderungen. „Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt.“ Gefragt, ob sie selbst bezweifle, dass es in NS-Konzentrationslagern Gaskammern gegeben hat, sagt Rosenkranz: „Ich habe das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war – das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen.“

30.10. 2007, Zeit im Bild 2: „Ich bin der Meinung, dass das Verbotsgesetz so wie es ist, also wie auch Juristen darlegen, ausufernd, schwammig, dem Missbrauch Tür und Tor öffnend, nicht im Einklang mit unserer Verfassung, die ja Meinungsfreiheit gewährt, steht“.

Was ist eine eidesstattliche Erklärung wert, in der gelogen wird? Ist eine solche nicht ein Fall für die Gerichte?

Unterdessen beweist die Strache-FPÖ immer und immer wieder, wes Ungeistes Kind sie ist. Da warb etwa die Salzburger FPÖ im Landwirtschaftskammerwahlkampf mit folgendem Plakat: