Steiermark und Burgenland: Ende der „Einheitsparteien“ und der „Schmiedls“

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgland hat die SPÖ massiv verloren. In der Steiermark hat die SPÖ zehn Prozent der Stimmen eingebüßt, die ÖVP fast neun Prozent, während die FPÖ über 17 Prozent dazugewinnen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 67,5 Prozent. Jetzt geben sich viele Kommentatoren überrascht und wegen des Erfolgs der FPÖ besorgt. Ich bin nicht überrascht. Natürlich ist es bedrückend, dass eine ausländerfeindliche und rechtsextreme Partei so stark zulegt, aber dass SPÖ und ÖVP abgestraft werden würden, war vorherzusehen und ist auch verständlich. Und es ist gut. Was SPÖ und ÖVP in der Steiermark gemacht haben war nichts weniger als der Versuch, die Demokratie durch eine Art Einheitspartei zu ersetzen. In der Eigen-PR nannte man das „Reformpartnerschaft“, in Wirklichkeit war es ein postdemokratischer Schlag gegen die Möglichkeit der Bürger, zwischen verschiedenen politischen Richtungen wählen zu können. Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Voves hat immer wieder behauptet, es gäbe kein Links und kein Rechts mehr, sondern nur mehr „richtig und falsch“, und „richtig“, so zeigte die von der rot-schwarzen Landesregierung betriebene Politik, war in den Augen dieser Herrschaften Sozialabbau und Austerität. Voves und seine Jünger haben so getan, als hätten Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache dieselben interessen wie Großgrundbesitzer und Industrielle. Das ist nicht richtig, war nie richtig und wird nie richtig sein. Das ist das Denken der „Volksgemeinschaft“, das sich vom Weltbild der FPÖ kaum noch unterscheidet, weswegen die Steierinnen und Steirer auch nichts dabei fanden, die FPÖ so extrem zu stärken. Der Erfolg der Freiheitlichen ist die direkte Folge einer Politik und einer Propaganda, die noch den kleinsten Ansatz einer klassenbewussten Haltung als altmodisch und überwunden verunglimpfte. Dies verinnerlichten auch die Wähler, weswegen sie keine linken Alternativen annahmen, sondern eine Partei, die die Wut und die Frustration jener, die von SPÖ und ÖVP als unwichtig abgeschrieben worden waren, auf Sündenböcke lenkte. Wenn eine sozialdemokratische Partei wie die SPÖ Steiermark keine anderen ideen mehr hat, als bei den sozial Schwachen zu „sparen“ und wenn die zwei (vormaligen) Großparteien die Illusion verbreiteten, es gäbe eine Alternative zu einer extrem kapitalfreundlichen Politik, dann erscheint vielen Deklassierten und von Armut Bedrohten die sadistische Perspektive, anderen (den „Ausländern“) solle es noch schlechter gehen, verlockend.

Im Burgenland hat die SPÖ ebenfalls stark verloren und die FPÖ stark gewonnen. Der dortige SPÖ-Landeshauptmann Niessl hatte sich in den vergangenen Jahren als rechter Scharfmacher positioniert, der mit Überwachungskameras und sogar Militär gegen Migration und Armutsreisende vorgehen wollte. Damit hat er die FPÖ, die solche Positionen wesentlich glaubwürdiger vertritt, legitimiert. Wenn neben dem Schmidl auch der Schmied antritt, wird letzterer beste Chancen haben, dem Schmidl Stimmen abzuknöpfen.

Die heutigen Wahlen haben gezeigt, dass SPÖ und ÖVP, ob im Bund oder in den Ländern, mit ihrer Politik des Sozialabbaus und der Härte gegen Migranten und Flüchtlinge nicht reüssieren können, sondern damit direkt die Rechtsextremen stärken. Vor allem eine Sozialdemokratie, die nicht mehr die Interessen der unteren Klassen vertritt, sondern im Gegenteil jene von Banken und Großkapitalisten, zerstört langsam aber sicher den noch verbliebenen Glauben an die Demokratie und treibt die Opfer dieser Politik ins Lager der Nichtwähler oder zur FPÖ. Und so eine Sozialdmokratie wird eher früher als später den Weg ihrer griechischen Genossen gehen, die von einer wirklichen linken Partei hinweggefegt wurden, wobei es in Österreich leider eine extrem rechte Partei sein wird, die vom moralischen, intellektuellen und strategischen Niedergang der SP profitieren wird.

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Panik: Neger bedrohen Kasnudeln

12,5 Millionen Euro pro Jahr kostet der so genannte Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres, bei dem Grundwehrdiener durch die burgenländische und niederösterreichische Pampa streifen und mit eher überschaubarem Erfolg Jagd auf „illegale Einwanderer“ machen. Und weil dies ein grandioses Beispiel für den Einsatz maximaler Mittel für minimalen Erfolg ist, fühlen sich die kärntner Steuergeldvernichtungsparteien FPÖ (FPK) und ÖVP davon natürlich angeturnt und möchten auch an den Grenzen zu Italien und Slowenien Soldaten aufmarschieren lassen. Zwar ist von der „Welle“ afrikanischer Flüchtlinge, vor der sich die Blauen und Schwarzen zu fürchten vorgeben, weit und breit nichts zu sehen, obwohl seit Monaten damit Stimmung gemacht wird, aber was kümmert hemmungslose Populisten schon die Realität? Soldaten müssen her, denn nur wenn 18jährige Präsenzdiener mit scharfer Munition in den Karwanken hocken, kann verhindert werden, dass sich heimtückische Neger einschleichen und den Kärntnern die Kasnudeln aus der Speis klauen. Touristen und Einheimische werden vor Begeisterung in Hände und Füße klatschen, wenn sie bei Bergwanderungen plötzlich in die Läufe von Sturmgewehren blicken und von uniformierten Rotznasen zum Herzeigen des Passes aufgefordert werden, ein herrliches Erlebnis, das man seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens nicht mehr haben konnte und das ganz sicher jeder Wanderer, Skifahrer und Alpinist schmerzlich vermisst hat. Und die Kosten? Aber bitte, wer wird denn schon Kleingeld zählen wollen, wo es doch um die Sicherheit geht? Die Bilanz und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Assistenzeinsatzes sind jedenfalls vorbildlich: Allein im Jahr 2009 hat des Bundesheer im Burgenland und in Niederösterreich ganze neun (9) „Illegale“ aufgegriffen. Das entspricht 1,4 Millionen Euro pro Festnahme. Wenn das nicht höchst effizient ist…

Bundesheer im Inland

Die burgenländische SPÖ hat sich durchgesetzt: Soldaten des österreichischen Bundesheeres werden künftig auch in Eisenstadt und Umgebung patroullieren. Wohl mit geladenen Waffen. Gegen „Einbrecherbanden“. „Danke“, Sozialdemokraten, dass ausgerechnet ihr es seid, die erstmals wieder das Heer im Inneren einsetzen. Auch ein nachträgliches „Danke“ dafür, dass ihr vor vielen Jahren gemeinsam mit der ÖVP den so genannten „Assistenzeinsatz“ des Heeres an der burgenländisch-ungarischen Grenze eingeführt habt, wo seither 18jährige Buben auf Flüchtlingsjagd gehen und Menschen verhaften, die ohnehin bereits völlig traumatisiert sind und oft nichts anders haben als die Kleider am Leib. Ein Einsatz, der vor knapp 20 Jahren einen meiner besten Freunde dermaßen psychisch mitgenommen hat, dass er zum depressiven Alkoholiker wurde.

Bislang beschränkte sich der Inlandseinsatz des Militärs auf Katastrophenhilfe. Hypothetisch wäre er auch bei einer massiven terroristischen Bedrohung gerechtfertigt. Doch das Bundesheer auf Einbrecherjagd zu schicken, das ist populistischer Bullshit und ein gefährlicher erster Schritt, denn bald werden andere Städte folgen, und dann haben wir in Österreich, einem der ruhigsten und frielichsten Länder der Welt, bald allerorten mit plötzlichen Straßensperren durch das Militär und irgendwelchen Jugendlichen in Uniform zu tun, die unsere Ausweise und Kofferräume kontrollieren. Ich bin zwar kein Verschwörungstheoretiker, der sagen würde: „Da will uns jemand an den Anblick von Soldaten im Alltagsleben gewöhnen“. Aber komisch riechen tut die Aktion schon, sei sie auch nur der Wählerstimmenmaximierung geschuldet.

Gefährliches Eisenstadt

In der burgenländischen Metropole Eisenstadt geht es gefährlich zu. Stets ist mit einem blutigen Selbstmordanschlag von radikalosteuropäischen Terroristen zu rechnen. Daher fordert die SPÖ auch das einzig Richtige: Soldaten sollen in Eisenstadt für Sicherheit sorgen. Sorry fürs Blödeln. Der wahre Grund für das Begehr der Roten: Pro Tag komme es landesweit zu drei Einbrüchen, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die Kriminalität steige, am stärksten in der Landeshauptstadt und im Bezirk Eisenstadt, wo es bis zu sechs Anzeigen täglich gebe. Hier könne man nicht länger zuschauen, „jetzt muss endlich etwas passieren“, erklärte Hergovich.

Tja, Herr Hergovich, sie Genie, was „passieren muss“, wäre ein Wohlstandsaufschwung in Osteuropa, sonst werden auch die schmucken Bundesheersoldaten nix nützen. Und ja, sie haben recht damit, eine Aufstockung der einst von ÖVP und der großen „Sicherheitspartei“ (lol) FPÖ eingesparten Polizeikräfte zu fordern, denn gegen Einbrecher sind die Damen und Herren von der Exekutive allemal effektiver als die schlecht ausgebildeten Milchgesichter vom Bundesheer. Aber ok, wenn die Burgenländer unbedingt freiwillig das haben wollen, was zB Israel unter Zwang haben muss, nämlich bewaffnete MP-Träger/innen allerorten und Straßensperren und Kontrollen, dann noch viel Spaß damit. Ach ja, ich hätte noch einen Tipp für die nächste Aussendung der SPÖ-Burgenland: Unbedingt die Errichtung eines Sicherheitszauns zu Ungarn fordern. Ich denke, das würde sich angesichts der Feierlichkeiten zum 20jährigen Jubiläum des Endes des Eisernen Vorhangs besonders gut machen.