Die absolute Angela

Die Unionsparteien CDU und CSU haben die deutschen Bundestagswahlen klar gewonnen und könnten zum Zeitpunkt, da ich dies schreibe, sogar die absolute Mehrheit erreichen. Woran liegt das? Vor allem daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht ganz so doof sind wie jene verbliebenen Wählerinnen von SPD und Grünen, die immer noch Wahnvorstellungen der Sorte haben, die Sozialdemokraten und ihr grüner Beiwagen hätten irgend etwas mit Sachen wie sozialer Gerechtigkeit oder Fortschrittlichkeit zu schaffen. Die deutschen Wähler haben ganz richtig erkannt, dass sie, falls sie keine weitern brutalen Einschnitte bei Löhnen und Sozialsystem haben wollen, drei Parteien nicht wählen dürfen: SPD, Grüne und FDP. Es waren SPD und Grüne, die die Hartz-IV-Schandgesetze schufen, nicht Angela Merkel. Unter Merkel kam es nicht mal ansatzweise zu solchen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen wie unter Schröder und den Schröder-Komplizen Steinbrück und Trittin. Merkel steht für den sanft kommunizierten und hart umgesetzten Egoismus der deutschen Industrie, dem der Rest von Europa, ja der Welt egal ist, der aber für die Proleten im eigenen Land immer noch ein paar Brotkrumen übrig hat. Wenn ein Mindestlohn dem inneren Frieden, der bedeutet, dass das Kapital ruhig schlafen kann, nützlich scheint, ist Merkel dafür. Die FDP hat das nicht verstanden und flog darum aus dem Bundestag, denn so viele Apotheker, die gerne Sklaven beschäftigen würden, gibt es nun doch nicht, als dass diese eine eigene Vertretung im Parlament bräuchten. Wem übrigens an der SPD trotz allem, was sich diese Partei erlaubt hat, immer noch etwas liegt, der muss hoffen, dass die Union eine Alleinregierung stemmt oder notfalls mit den „Arschlöchern für Deutschland“ koaliert, falls es diese doch noch in den Bundestag schaffen. Anders wird sich die Sozialdemokratie nicht erneuern können. Aber wichtiger ist, dass all jene aufatmen können, denen unter einer rot-grünen Regierung die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht hätte.

Pädophilie: Verlogenes Grünen-Bashing

Wäre ich Deutscher, hätte ich gute Gründe, die Grünen nicht zu wählen. Dass Daniel Cohn-Bendit, Jürgen Trittin und andere vor Jahrzehnten einen differenzierten und auch naiven Zugang zum Themenkomplex Pädophilie hatten, gehörte für mich nicht dazu. Die skrupellose Niederträchtigkeit, mit der deutsche Konservative im Wahlkampf versuchen, die Grünen zu einer Partei der Kindesmissbraucher zu stempeln, ist ebenso bezeichnend wie die ängstliche Bekennerei der heutigen Grünen, dass man die sexuelle Hingezogenheit Erwachsener zu Kindern eh ganz doll schlimm und eklig und falsch fände, dass man also mit dem gesunden Volksempfinden voll und ganz übereinstimme. Niemand traut sich, rational und ohne emotionalen Ton auszusprechen, was Realität ist, nämlich dass Pädophilie an sich nicht mehr oder weniger problematisch ist als jede andere Form sexueller Orientierung. Zu einem Problem und, je nach gesetzlicher Lage, einem Verbrechen wird sie erst dann, sobald der Pädophile seine Neigung auslebt, Kinder missbraucht oder kinderpornographisches Bildmaterial herstellt, in Umlauf bringt oder dafür bezahlt. Dann soll das Strafrecht greifen, wobei die Bestrafung möglichst mit einer psychologischen Betreuung verbunden sein sollte, die zum Ziel hat, dem Täter klar zu machen, was sexueller Missbrauch von Kindern bei den Opfern anrichtet, dass sie Leben zerstören und Menschen seelisch verkrüppeln kann. Pädophilie als Neigung an sich zu verteufeln, mag ein vielen Menschen nahe liegender Impuls sein, Sinn ergibt das bei genauer Betrachtung nicht. Keine sexuelle Abweichung vom Fortpflanzungssex ist per se schlecht, so lange dabei niemand zu Schaden kommt und ausgelebte Sexualität zwischen Menschen stattfindet, die einwilligungsfähig sind und wissen, worauf sie sich einlassen. Das ist bei Kindern nie der Fall. Ausgelebte Sexualität, bei der ein Partner erwachsen und der andere ein Kind ist, muss immer Missbrauch sein, weswegen dies auch zu Recht als eine Form von Vergewaltigung gesehen wird. Wer aber diesbezüglich nur Fantasien hat und diese niemals auslebt, ist kein schlechterer Mensch als jemand mit sadomasochistischen Kinks oder was auch immer. Das Reich der sexuellen Fantasien und Fetische ist ein weites, und würden wir wissen, was die Menschen um uns herum sich alles zusammenträumen, würden wir staunen und es wohl oft genug mit der Angst zu tun bekommen.

Die Heftigkeit der Ablehnung und der Distanzierungsbekenntnisse, die man von vielen Leuten beim Thema Pädophilie zu hören bekommt, lassen tief blicken und bezeugen, wie weit verbreitet pädophile Neigungen sind. Es ist kein Zufall, dass die lautesten Rufer nach „Todesstrafe“ und „Kastration“ immer die sind, die autoritäre Lebensentwürfe und Politikvarianten befürworten, also Strukturen haben wollen, die genau jene sind, unter denen Kinder mächtigen Personen und Institutionen ausgeliefert und damit leichte Opfer sind. Andererseits zeigt dies auch die Sehnsucht vieler Menschen, sich eine imaginierte moralische Überlegenheit anzumaßen, mit deren Hilfe sie dann anderen die Menschlichkeit absprechen und sie umbringen, foltern oder kastrieren dürfen. Die sadistischen Impulse des ungesunden Volksempfindens haben dieselbe Wurzel wie die sexuelle Deviation des  Machtmissbrauchers, der sich Schwächeren aufdrängt. Konkreter gesagt: In Deutschland haben Teile von CDU und CSU bis in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein verhindern wollen, dass die Vergewaltigung in der Ehe  ein Straftatbestand wird und dass man Kinder  nicht schlagen dürfe. Das waren teils dieselben Leute, die auch gegen Frauenhäuser waren und die grundsätzlich jede Reform, die die Macht des „Hausherren“ über Frauen und Kinder beschränken sollte, ablehnten. Genau dort aber, im trauten Heim, geschieht sexueller Kindesmissbrauch am häufigsten. Am zweithäufigsten werden Kinder zu Opfern sexueller Gewalt, wenn sie Zwangsinstitutionen wie Heimen, Gefängnissen oder Psychiatrien ausgesetzt sind. Erst danach und mit riesigem Abstand kommt der böse Fremde, der Kindern auflauert. Das ist kein Geheimnis. Wer dennoch diese Reihenfolge umdreht, um daraus politisches Kapital zu schlagen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht etwas ganz anderes im Sinn hat als den Schutz der Kinder. Das Grünen-Bashing von genau jenen, die von der Heiligkeit der Familie schwafeln und auch sonst ganz dafür sind, Kinder möglichst machtlos zu halten und unhinterfragbaren Autoritäten auszusetzen, kann man als Revanchegelüste jener lesen, die die gesellschaftliche Liberalisierung nach 1968 bis heute nicht verwunden haben und gerne zurück möchten in die Zeiten, als immer die Eltern recht hatten und nie die Kinder, immer die Pfarrer und nie die Ministranten, immer die Heimleiter und nie die Insassen, in eine Zeit also, in der  Kinder massenweise sexuell missbraucht wurden und die Missbraucher alle Macht auf ihrer Seite hatten. 

Der Hundt in der Pfanne

Die Merkelin macht etwas, das man durchaus als christlich-sozial bezeichnen kann, nämlich einen Mindestlohn für jene Berufsgruppen, die einen solchen bislang nicht hatten, anzustreben, und schon erhebt sich das Geschrei der üblichen Verdächtigen, von der politisch bedeutungslos gewordenen FDP bis hin zum Arbeitgeberpräsidenten mit dem hübschesten Namen, den man in so einer Position haben kann: Dieter Hundt erhebt entschieden Einspruch dagegen, Menschen so zu bezahlen, dass sie von einem Acht-Stunden-Tag auch leben können. Und zwar mit folgenden „Argumenten“Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei „außerordentlich bedenklich“ und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt. Ja Hölle, das geht nun wirklich nicht, dass Volksvertreter mal was tun, was der Stimmung in der Bevölkerung entspricht und nicht nur der Stimmung in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten! Da wird ja der Hundt in der Pfanne verrückt! Wehmütig werden Arbeitgeberpräsidenten und andere Käufer der Ware Mensch derzeit an die rot-grünen Jahre unter Schröder zurückdenken, als diese Ware dramatisch verbilligt wurde.

Ist Merkel also eine verkappte Sozialistin? Zumindest gemessen an dem, was die deutsche Schröder-Sozialdemokratie sozialpolitisch verbrochen hat, kann man das ruhigen Gewissens verneinen. Aber Spaß beiseite, Merkel ist nicht plötzlich „links“, sie ist bloß clever. Sie weiß genau, dass mit einer Politik, die alleine das Wohl von Chefs im Sinne hat, keine Wahlen mehr gewonnen werden können. Die CDU hat ja sowohl das Abschneiden der „Leistungsträgerpartei“ FDP bei den jüngsten Wahlen genau beobachtet, als auch diverse Umfragen zur Stimmung in der wahlberechtigten Bevölkerung. Und diese Stimmung wendet sich immer mehr gegen eine Politik, die Deutschland zwar von Exportweltmeisterschaft zu Exportweltmeisterschaft führt, aber immer größere Teile des Volks von einem halbwegs gerechten Anteil an den traumhaften Einnahmen der Unternehmen ausschließt. Es brodelt dort unten bei den Menschen, die nach 20 Jahren Lohnzurückhaltung bemerken, dass eben diese Zurückhaltung zwar die Managerboni und die Nachfrage nach Luxusjachten explodieren hat lassen, aber auch zu einem Reallohnverlust der Arbeitnehmer geführt hat. Und: Merkel weiß, im Gegensatz zu den Hundts dieser Welt, dass Leute mit leeren Brieftaschen schlechte Konsumenten sind.

In Österreich denkt man nicht an einen Mindestlohn, es gibt hier nur Kollektivverträge nach Branchen, aber keinen Generalkollektivvertrag, der einen Mindestlohn festsetzen würde. Man überlässt die Lohnverhandlungen der Gewerkschaft. Was, die ist in einigen Berufsgruppen sehr schwach und in anderen gar nicht vertreten? Tja, Pech gehabt, ihr Hackler, die ihr ohne Kollektivvertrag oder mit einem sehr schlechten leben müsst. Niemand interessiert sich für euch, schon gar nicht die SPÖ, die ja niemals und auf gar keinen Fall die Gewerkschaft verärgern möchte. Und weil der Gewerkschafter X im Aufsichtsrat der Firma Y sitzt, ist es in seinem eigenen Interesse, dass die Arbeiter bei der Zulieferfirma Z gehaltstechnisch schön „brav“ bleiben und keine „übertriebenen“ Lohnforderungen stellen, um mal ein Beispiel für das, was schief laufen kann, wenn man sich als Sozialdemokratie in  Fragen der Einkommensentwicklung blind auf die Gewerkschaften verlässt, zu skizzieren.

Zurück zu Deutschland. Nimmt man die Reaktionen von Hundt und seinesgleichen als Kristallkugel, um in die politische Zukunft zu sehen, dann steht wohl 2013 ein Wahlsieg der SPD bevor – auf die kann sich das Kapital schließlich noch verlassen….