Ein böser Menschenrechtswitz

China, Saudi Arabien, Vietnam, Kuba und Russland wurden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Schauen wir mal, wer nun über die Einhaltung der Menschenrechte auf dieser Welt wachen wird:

In China werden jährlich ca. 8.000 Menschen hingerichtet. Die Bürgerinnen können ihre Menschenrechte nicht einklagen, da es kein Verfassungsgericht gibt. Es herrscht ein Einparteiensystem, das Menschenrecht auf demokratische Betätigung existiert nicht. Es gibt keine Meinungsfreiheit, es herrscht umfassende Zensur der Medien, auch des Internet. Immer noch werden rund 200.000 Chinesen in Arbeitslagern „umerzogen“, also mit Schwerstarbeit und Folter gebrochen. Hingerichteten werden die Organe entnommen und verkauft. Die Ein-Kind-Politik beschränkt das freie Fortpflanzungsrecht von Frauen und führt kulturell bedingt zur massenhaften Abtreibung weiblicher Föten. Enteignungen und Vertreibungen von Menschen, die staatlichen oder privatwirtschaftlichen Projekten im Weg stehen, sind alltäglich. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, kaum  Arbeitnehmerrechte und keinen nennenswerten Sozialstaat.

In Saudi Arabien werden unter anderem folgende „Delikte“ mit der Todesstrafe bzw lebenslanger Haft geahndet: Homosexualität, Majestätsbeleidigung, Hexerei, Prostitution, Unsittlichkeit, Mission für nicht sunnitisch-islamische Religionen. Weiters sind Körperstrafen wie Auspeitschungen und Amputationen täglich ausgeübtes Strafrecht. Bei der Meinungsfreiheit steht Saudi Arabien laut „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 161 von 179. Es herrscht Pressezensur, das Internet wird umfassend gefiltert. Die Ausübung anderer Religionen als des sunnitischen Islam ist verboten. Außer sunnitischen Moscheen existieren keine anderen anerkannten Gotteshäuser. Frauen dürfen nicht Autofahren und unterliegen einem „männlichen Vormund“. Das ist bis zur Ehe der Vater und danach der Ehemann. Politische Betätigung wird Frauen weitgehend verunmöglicht und es herrscht fast überall strikte Geschlechtertrennung und Schleierpflicht für Frauen. Saudi Arabien ist eine Monarchie ohne Trennung von Kirche und Staat. Saudi Arabien hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht ratifiziert, stattdessen gilt die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert.

In Vietnam sieht es laut Amnesty International auch nicht gut aus: Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Mindestens 25 friedliche Dissidenten, darunter auch Blogger und Liedermacher, wurden in mehreren Verfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse widersprachen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Mindestens 86 Personen wurden zum Tode verurteilt; über 500 Menschen befanden sich in den Todeszellen. Vietnam ist eine „Volksrepublik“ ohne freie Parteien, freie Gewerkschaften und freie Medien. Einen unabhängigen Rechtsstaat, an den sich Bürgerinnen wenden könnten, gibt es nicht.

Kuba hat in seinem Strafrecht die Todesstrafe für viele Delikte vorgesehen, auch für politische. Seit einigen Jahren herrscht jedoch ein Hinrichtungsmoratorium. Politische Häftlinge müssen mit jahrzehntelangen Freiheitsstrafen rechnen. Die Meinungsfreiheit ist auf Kuba stark eingeschränkt, das Land steht im Ranking von „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 167 von 179. Ein Blockwartsystem überwacht die Bürger. Bis vor wenigen Jahren wurden Homosexualität und „Asozialität“ strafrechtlich geahndet.

Russland belegt in Sachen Meinungs-und Pressefreiheit Platz 153 von 179, liegt damit weit hinter den meisten Staaten Europas und Amerikas und tummelt sich unter Ländern wie Jemen und Bhutan. Üblich sind in Russland laut Menschenrechtsorganisationen: Willkürliche Verhaftungen,  Ermordung kritischer Journalistinnen, außergerichtliche Hinrichtungen, Vernachlässigung und Grausamkeiten in Waisenheimen, Folter von Gefangenen und Soldaten, Inhaftierung von Menschenrechtlern und politischen Gegnern in Psychiatrien, gesetzlich gedeckte Diskriminierung von Homosexuellen und Transgenderpersonen, die Verurteilung politischer oder wirtschaftlicher Gegner des Präsidenten durch hörige Gerichtshöfe, Folter und Mord durch Armeeeinheiten im Kaukasus, Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsgruppen als „Spione“.

 

Zittern in Teheran und Peking

Den verbliebenen Diktatoren dieser Welt, vor allem den iranischen Mullahs, geht der Arsch auf Grundeis, und das ist gut so. Sogar Chinas rot lackierte Räuberbarone zittern schon, sehen sie doch in dieser Zeit des Aufruhrs: Keine Herrschaft, und sei sie noch so brutal (und dann fallweise wieder gönnerhaft), währt ewig, kein Regime ist unverwundbar. Ich habe keine Ahnung, was die Zukunft bringen wird, aber dass es ganz danach aussieht, dass die Einparteiensysteme, die absolutistischen Monarchien und die „gelenkten Demokratien“ allesamt ins Wanken geraten, das freut mich dann doch ein wenig.

Von Möchtegernweltpolitikern

Wie gemein! Da haben sich der brasilianische Möchtegernweltpolitiker und sein türkischer Spielkamerad so bemüht, ihren iranischen Freunden ein weiteres Mal zu ermöglichen, die Welt zu verarschen, doch die großen Jungs spielen nicht mit!  „Nicht einmal auf China ist mehr Verlass, sicher ist Peking auch schon fest im Griff einer gewissen Lobby“, soll Lula gemurmelt haben, als er die Bühne der großen Politik wieder Richtung Ethanolien verließ. Erdogans Leibärzte warnen den türkischen Permier mittlerweile vor den gesundheitlichen Risiken seines seit Stunden andauerndes Aufstampfens mit dem Fuß…

Deutschland sucht den Superführer

Ohne Führer geht nix, ohne Führung von oben ist alles so schwer, weil man selber denken muss. Diese erschreckende Einstellung findet man an vielen Stammtischen. Und im deutschen UmweltministeriumDer deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die USA und China erhoben. US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premier Wen Jiabao hätten sich „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen“, sagte Röttgen laut einer Vorausmeldung vom Samstag in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

So ein Pech! Der eine will nicht, der andere kann nicht. Was wie die Beschreibung einer erkalteten Ehe klingt, ist aber bloß Röttgens wütendes Aufstampfen mit seinem Ministerfüßchen, weil die bösen anderen Kinder nicht so spielen wollen, wie er das gerne hätte. Röttgen und seine Herrchen und Frauchen aus wichtigeren Ministerien und der aus hoch subventionierten Ökoindustrie hätten sich nämlich gewünscht, dass die Welt, sprich die USA und China und die Schwellenländer, brav deutsche Solarpanales und deutsche Windräder kaufen. War leider nix. Und das macht den armen Röttgen so traurig, dass er es den pösen Chinamännern und Amis so richtig reinsagt: Es sei der „Tiefpunkt“ der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe, so der CDU-Minister. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen in Kopenhagen gegangen, „sondern um Verhinderung“. In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur „billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren“, sagte Röttgen. Scheiße aber auch, dass die amerikanischen „Eliten“ ihren Bürgern nicht einfach Konsumverzicht verordnen können und die chinesischen „Eliten“ das aus Selbsterhaltungstrieb nicht wollen.

Wer soll aber der Superführer werden, wenn China nicht will und Amerika nicht kann? Der Job wird wohl wieder an den armen Deutschen hängenbleiben. Die werden gnadenlos auf jedes Hausdach Solarzellen montieren lassen und jede Hundehütte wärmedämmen, bis alles in Scherben liegt. Den Klimawahn in seinem Lauf halten weder Fakten noch Widersprüche auf.

Obama: Von Erfolg zu Erfolg

Aus http://www.orf.at: Nur einen Tag nach der Abreise von US-Präsident Barack Obama ist in der Volksrepublik China heute ein ehemaliger Studentenführer und Demokratieaktivist vor Gericht gestellt worden. Zhou Yongjun müsse sich vor einem Gericht in der südöstlichen Provinz Sichuan wegen Betrugsvorwürfen verantworten, sagte die in Los Angeles lebende Freundin des 42-Jährigen, Zhang Yuewei. Sie habe über Zhous Anwälte und Familie von dem Prozess erfahren, der geheim gehalten worden sei und völlig überraschend komme. Zhang bezeichnete den Zeitpunkt des Prozesses als „Affront“ gegenüber Obama, der bei seinem viertägigen China-Besuch wiederholt die Hoffnung auf mehr Achtung der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht hatte. Allerdings sprach der Präsident zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen keine konkreten Fälle an.

Al-Kaida vs. China?

Die Möchtegern-Speerspitze der weltweiten islamischen Revolution, die Höhlenmenschenbrigade von Al-Kaida, droht nun auch China. Von der APAIn einem am Mittwoch im Internet veröffentlichten Video des Al-Kaida-Kommandanten in Afghanistan, Abu Yahya al-Liby (Libi), heißt es, nicht nur die christlichen „Kreuzritter“ aus dem Westen und die Juden seien Feinde der islamischen Nation, sondern auch die „kriminellen, atheistischen“ Chinesen, die das muslimische Turk-Volk der Uiguren gewaltsam unterdrückten. (…) Al-Liby, der 2005 aus einem Gefängnis der US-Armee im afghanischen Bagram geflohen war, rief die Muslime in aller Welt auf, sich für die Uiguren einzusetzen und ihren „Heiligen Krieg“ auf den Feind China auszudehnen.

Ja, bitte weiter so. Und bitte auch Russland den „Heiligen Krieg“ erklären. Dann wird es für die größenwahnsinnigen Rauschebärte bald nicht mehr genug Höhlen geben, um sich zu verstecken. Wenn es an China was Positives gibt, dann erstens die Grenzwerte für Handystrahlung, die um die Hälfte niedriger sind als in Europa, und zweitens eine gewisse Unduldsamkeit im Umgang mit islamistischen Terroristen. Mit Staatsterroristen hat die chinesische Führung freilich keine Probleme moralischer Art, so von Diktatur zu Diktatur versteht man einander halt. Auch einen Völkermord unter dem Vorwand der Aufstandsbekämpfung traut man den Chinesen allemal zu, doch holen wir nicht zu weit aus, weiden wir uns lieber an der Vorstellung, was passiert, wenn die Islamisten ihre Terrorkampagne auf China auszuweiten versuchen…

„Tod Russland, Tod China“

Während des Freitagsgebets in Teheran, das von zehntausenden Menschen zu einer  Freiheitsdemonstration umfunktioniert wurde, versuchten einige Mitläufer der Regimes die Rede von Haschemi Rafsandschani mit „Tod Amerika“-Rufen zu stören. Geistesgegenwärtig schallte den Provokateuren vielstimmig entgegen: „Tod Russland, Tod China“. Das iranische Volk kennt eben die wahren Feinde der Freiheit. Neben der KGB-Kleptokratie Russland und dem imperialistischen Bonzenparadies China gibt es aber noch andere Gegner der iranischen Bevölkerung, zum Beispiel den Handykonzern Nokia. Der liefert nämlich dem Mullah-Regime Abhörtechnik. Seit dies bekannt wurde, ist der Markt für Nokia-Produkte im Iran zusammengebrochen. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass eine große Volksbewegung am Werk ist und nicht nur ein paar „Discomiezen und Nato-Yuppies“, wie es der ideologische Geisterfahrer Jürgen Elsässer und ähnlich gestrickte Polit-Irre unterstellen. Übrigens dürfte gerade wieder eine von Elsässers „Discomiezen“, sprich Freiheitskämpferinnen, vom Regime gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden sein. Doch die Zeit der bärtigen Unterdrücker und Mörder läuft ab. Wie sang bereits Woody Guthrie? „People of every color marching side by side / Marching ‚cross these fields where a million fascists died / You’re bound to lose, you fascists are bound to lose“