What are we fighting for?

Die Reaktionen auf die Terroranschläge in Dänemark gleichen sich wie schon jene auf die Attacken in Paris dem Wahnsinn der Terroristen immer mehr an. Israels Ministerpräsident Banjamin Netanyahu möchte gerne einen wichtigen Teil der Ziele der Terroristen verwirklichen und ruft alle Juden zur Auswanderung aus Europa und zum Einwandern nach Israel auf. Ein „judenreines“ Europa und alle, wirklich alle Juden auf einem Fleck, damit der Iran, so er denn demnächst eine Atombombe hat, alle auf einen Schlag auslöschen kann – feuchter könnten selbst Nazis nicht träumen. Während Netanyahu die Kapitulation vor Islamisten, Nazis und anderen Judenfeinden ausruft, faselt sein Außenminister Avigdor Lieberman etwas davon, die „internationale Gemeinschaft“ solle die „Regeln der politischen Korrektheit“ aufgeben und einen „kompomisslosen Krieg gegen den Terror“ führen. Wenn wir die „politische Korrektheit“, worunter rechte Politiker wie Lieberman die Einhaltung der Menschenrechte verstehen, aufgeben, wozu sollten wir dann die Islamisten noch bekämpfen? Wenn wir die restlichen noch vorhandenen liberalen Spurenelemente in unseren Gesellschaften wegwischen und uns zu Glaubenskriegern zurückentwickeln, weshalb sollte man dafür kämpfen und sterben wollen? Weil „unser“ Gott der coolere ist als „deren“ Gott? Freilich sollten wir totalitäre Extremisten wie Islamisten vom Schlage des „IS“ bekämpfen, von mir aus auch kompromisslos, denn die werden nicht ruhen, bis die ihnen so verhassten westlich liberalen Demokratien zerstört sind, aber wenn wir das unter Aufgabe dessen machen sollen, zu dessen Verteidigung wir angeblich Krieg führen, dann wird das zu einer absurden Veranstaltung, die nicht mehr Sinn ergibt als die Logik der Dschihadisten.

Es ist bezeichnend, dass den westlichen Politikern außer der Aufrüstung von Polizei und Militär keine andere Reaktion auf den Terrorismus einfällt. Bezeichnend, weil es die moralische Verkommenheit verdeutlicht, die unsere Gesellschaften durchdrungen hat. Wir meinen, der Krisenkapitalismus, der immer mehr „Überflüssige“ hervorbringt, sei alternativlos und die beste aller Welten, und wir vernichten das, was in den kapitalistischen Zentren bislang noch durchaus wert war, verteidigt zu werden, zum Beispiel den Sozialstaat. Wir halten Korruption und die Verzahnung von Politik und Wirtschaftskriminalität inzwischen für den Normalfall und stören uns nicht mehr daran, dass wir von Leuten regiert werden, die nichts, wirklich gar nichts anderes mehr interessiert, als für sich selbst möglichst große Stücke aus der kleiner werdenden Beute herauszureißen. Jeder, der nicht völlig debil ist, merkt, dass die derzeitige politische Klasse fast durchgehend aus Leuten besteht, die lügen und heucheln, sobald sie den Mund aufmachen. Mit diesem Personal an entscheidenden Stellen wird kein Krieg, schon gar nicht so ein komplexer wie der gegen islamistischen Terrorismus, gewonnen werden können. Und in absehbarer Zukunft werden wir eh nur mehr zwischen islamistischen und rechtsextremen Varianten des Autoritarismus wählen dürfen.

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Dänemark und die Agenda der europäischen Rechtspopulisten

Wäre die EU handlungsfähig und entschlussfreudig, dann würde als Reaktion auf die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen durch Dänemark folgendes geschehen: Das Europaparlament und der Rat würden das Vorhaben Kopenhagens nicht groß kommentieren, sondern das skandinavische Land einfach aus der Schengen-Zone ausschließen. An jedem Grenzübergang zu Dänemark würden wieder Schlagbäume aufgestellt und dänische Urlauber und Unternehmer müssten sich daran gewöhnen, bei Auslandsreisen strengen Kontrollen an jeder innereuropäischen Grenze unterworfen zu werden, während andere EU-Bürger einfach durchgewunken würden. Natürlich müsste auch der Warenverkehr nach und vor allem von Dänemark streng überwacht werden, immerhin bestünde ja die Gefahr, dass dänische Kriminelle Rauschgift oder andere illegale Waren in die Schengenzone beziehungsweise Diebesgut aus EU-Staaten nach Dänemark zu schmuggeln versuchten…

Das wird freilich nicht geschehen, denn die europäische Idee verliert mit jedem Tag mehr an Kraft, und die Befürworter des großartigen Friedens- und Wohlstandsprojekts Europäische Union schauen schmähstad zu, wie Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die durchaus vorhandenen Schwächen der EU ausnutzen und ihr Projekt vom „Europa der Vaterländer“, also eine Rückkehr zur Nationalstaaterei, vorantreiben. Fast unwidersprochen verbreiten die weit rechts stehenden Gruppierungen ihre falschen, aber verfänglichen Parolen von „kriminellen Ostbanden“ und den angeblich „faulen“ Südländern, denen die angeblich „fleißigen“ Nordeuropäer die Schulden bezahlen müssten. Kaum jemand steht auf und sagt den Menschen, dass die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands, Portugals, Irlands usw. nichts mit Eigenschaften und Tugenden wie Faulheit oder Fleiß zu tun haben, sondern mit ökonomischen Strukturen, die mit der Hartwährungspolitik des Euro schlecht zurande kommen, sowie mit katastrophalen Spekulationsgeschäften diverser Banken und Investmentgesellschaften. In aller Kürze: Die traditionellen Weichwährungsländer wurden nach dem Beitritt zur Eurozone mangels der Möglichkeit, durch Geldabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit zu steigern, von Wirtschaften wie zB der deutschen an die Wand gedrückt. Staaten wie Deutschland und Österreich haben vom Euro enorm profitiert, und wo jemand überproportional profitiert, muss ein anderer stark verlieren, und genau das ist geschehen bzw. geschieht derzeit.

Solche Zusammenhänge sind freilich nicht so leicht zu vermitteln wie primitive Slogans von „faulen“ Staaten, die angebliche „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten. Aber weil es den Parteien der Mitte, die dieses europäische Ungleichgewicht ja zu verantworten haben, peinlich wäre, die Wahrheit zu sagen, lässt man halt die Rechtspopulisten ihre antieuropäische Gruselpropaganda verbreiten. Die Agenda der Rechtsaußenpolitiker ist klar: Die wollen ein Europa von möglichst schwach politisch verwobenen Nationen, damit sie dann in den so entstehenden kleinen Lulustaaten nach Herzenslust und möglichst ungestört die Kassen plündern können. Das war, mit Ausnahme von Nazispinnern, denen vor allem Dinge wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Grundrechtscharta und die Personenfreizügigkeit ein Dorn im braunen Auge sind, immer schon das Ziel rechtspopulistischer Parteien. Es ist nicht so, dass die Sache mit dem Ausplündern und Pfründeschaffen nicht auch innerhalb der EU funktionierte – man denke bloß an die Machtergreifung der Mafia in Italien oder die mafiosen Abcashnetzwerke, die in Österreich unter der Regierung Schüssel-Haider entstanden waren – doch ganz ohne Kontrolle durch europäische Institutionen könnte man noch viel ungenierter in die Taschen der Bürger greifen und eine Wirtschaftspolitik betreiben, deren einziger Zweck das Füllen der Bankkonten der Politiker ist. Das und nichts anderes steckt hinter der „Europakritik“ der Rechten (und auch hinter jener mancher Linksextremisten).